Storys zum Thema Staatshaushalt

Straubinger Tagblatt

Staatsausgaben: Die Basis verkommt

Straubing (ots) - Der Anteil der produktiven Ausgaben sollte steigen, der Anteil der konsumptiven Sozialausgaben sinken. Leider tut die Ampel-Koalition genau das Gegenteil und will kommendes Jahr die Hartz-IV-Sätze deutlich anheben und das Wohngeld für zwei Millionen Haushalte öffnen. Besser wäre, die Leute in Arbeit zu bringen und Sozialwohnungen zu bauen. Beides geschieht nur unzureichend. Bei steigenden Zinsen wird die Frage nach dem richtigen Einsatz der staatlichen ...

Geld und Haushalt - Beratungsdienst der Sparkassen-Finanzgruppe

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Die Preisspirale durchbrechen / Kostenloser Haushaltskalender hilft beim Sparen

Neue Westfälische (Bielefeld)

200 Milliarden-Paket: Wirtschaftsweise Truger spricht von "Befreiungsschlag" / Forderung nach Aussetzen der Schuldenbremse auch 2023 / Vorschlag zu "Rest-Soli"

Bielefeld (ots) - Bielefeld. Wirtschaftsweise Achim Truger spricht sich trotz des von der Bundesregierung verkündeten 200 Milliarden Euro-Pakets auch im kommenden Jahr für das Aussetzen der Schuldenbremse aus. Es mache ökonomisch "keinen Unterschied", ob man 2022 oder 2023 die Kredite aufnehme, sagt Truger der in ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Energiepolitik und Ampelkoalition

Halle/MZ (ots) - Die wirklich wichtigen Fragen sind nach wie vor nicht geklärt. Wie soll die Gaspreisbremse funktionieren? Wie ohne Gasumlage eine Perspektive für die Gasimporteure geschaffen werden? Und wo sollen all die dafür notwendigen Milliarden herkommen, wenn der Finanzminister an der Schuldenbremse festhält? Es sind keine kleinen Fragen, die Habeck und Lindner in den nächsten Tagen und Wochen klären müssen. ...

BERLINER MORGENPOST

Berlins SPD-Landeschef Saleh: "Die Gasumlage ist falsch und schädlich"

Berlin (ots) - Die Berliner Morgenpost veröffentlicht folgende Vorabmeldung. Frei zur Veröffentlichung bei Quellenangabe: Im Streit um die steigenden Energiepreise hat Berlins SPD-Landes- und Fraktionschef Raed Saleh das zögerliche Agieren der Bundesregierung kritisiert. "Es passiert im Bund gerade Vieles, was ich nicht nachvollziehen kann. Etwa, dass man angesichts ...

Straubinger Tagblatt

Verstaatlichung - Uniper gehört uns allen

Straubing (ots) - Teuer wird es so oder so. Offenbar sind die Summen, die Uniper benötigt, viel höher als anfangs angenommen. Wenn Habecks Umlage aber ohnehin zu spät käme oder zu niedrig ist, um eine Verstaatlichung zu verhindern, gerät die fragile Finanzarchitektur des Bundes endgültig aus dem Gleichgewicht. Um Deutschlands Versorgung mit Energie sicherzustellen, dürften allmählich ähnliche Beträge nötig sein ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Lindner: Schuldenbremse bleibt

Osnabrück (ots) - Lindner: Schuldenbremse bleibt Finanzminister auch gegen Senkungen von Verbrauchsteuern Osnabrück. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat Forderungen nach einem Aufweichen der Schuldenbremse eine Absage erteilt. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der FDP-Vorsitzende, "die expansive und auf Verteilung setzende Finanzpolitik muss ein Ende haben. Erstens, weil auf diese Weise die Inflation am effektivsten bekämpft wird. ...

PHOENIX

Städtebund fordert Sonderfonds Energie: "Es ist Krieg, da gelten andere Regeln"

Bonn (ots) - Angesichts der drohenden Preissteigerungen im Energiesektor hat der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, die Bereitstellung eines Sondervermögens gefordert. "Im Moment, glaube ich, wird die Schuldenbremse eine solche notwendige Maßnahme nicht verhindern - und das sollte sie auch nicht. Deswegen könnte man ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Schwarz: Bund soll Schuldenbremse aussetzen

Berlin (ots) - Berlins parteiloser Wirtschaftssenator Stephan Schwarz hat den Bund aufgefordert, die Schuldenbremse auszusetzen. Schwarz sprach am Montag im rbb24 Inforadio von einer Krise historischen Ausmaßes wegen der steigenden Energiekosten und der hohen Inflation: "Hier muss der Staat jetzt klotzen und nicht kleckern. Und ich vermute, das wird nur funktionieren, wenn die Schuldenbremse ausgesetzt wird. (...) Bei ...

BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken

BVR: Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts sollte bessere Anreize für den Schuldenabbau setzen

Berlin (ots) - Wenn die Europäische Kommission im Herbst dieses Jahres ihre Reformvorschläge für den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt vorstellen wird, sollte nach Ansicht des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) der Schuldenabbau im Mittelpunkt stehen. "Die anhaltend ...

IKK e.V.

Einladung zur Pressekonferenz des IKK e.V.: Raus aus dem wachsenden Defizit - Lösungsvorschläge für eine nachhaltige Finanzierung der GKV

Berlin (ots) - Die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist nicht nachhaltig gesichert. Im Jahr 2023 fehlen mindestens 17 Milliarden Euro. Um die Finanzlücke der GKV zu schließen, hat die Bundesregierung im Juli 2022 einen Gesetzesentwurf zum GKV-Finanzstabilisierungsgesetz vorgelegt. Jedoch ...

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Kritik an Plänen von Christian Lindner: Paritätischer nennt Kindergelderhöhung "absolut unzureichend"

Berlin (ots) - Die durch Medienberichte bekannt gewordenen Pläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner für neue Steuerentlastungen kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband als "völlig falschen Ansatz" mit einmal mehr beachtlicher sozialer Schieflage. Die von Lindner angekündigte Kindergelderhöhung ...

Straubinger Tagblatt

Schulden machen, jetzt!

Straubing (ots) - Vernünftige Gründe für sein zaghaftes Vorgehen kann Lindner nicht nennen. Sein ewiger Hinweis, er folge nur den Vorgaben der Verfassung, ist hinfällig. Als die Schuldenbremse ins Grundgesetz aufgenommen wurde, wuchs die Staatsverschuldung ins Unermessliche und musste dringend begrenzt werden. Dieses Problem hat Deutschland schon lange nicht mehr. Dafür aber andere, die ein erneutes Aussetzen der Bremse durchaus rechtfertigen. Die Pandemie und der ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Baugewerbe: Hände weg von den Investitionshaushalten!

Berlin (ots) - Zu den Beratungen des Bundeskabinetts zum Bundeshaushalt 2023 erklärt der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa: "Wir unterstützen das Anliegen des Bundesfinanzministers, im Bundeshaushalt 2023 die schwarze Null stehen zu haben. Gleichzeitig begrüßen wir es, dass die Investitionen auf hohem Niveau verstetigt werden sollen. Denn gerade Investitionen sind in ...

Neue Osnabrücker Zeitung

CDU-Fraktionsvize hält Etatentwurf der Bundesregierung für "unrealistisch"

Osnabrück (ots) - Middelberg (CDU): Lindners Haushaltsplan lässt "jeglichen Ehrgeiz vermissen" CDU-Fraktionsvize hält Etatentwurf der Bundesregierung für "unrealistisch" - Lücken bei Krankenversicherung würden auf Versicherte abgewälzt Osnabrück. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), hat den Haushaltsentwurf von ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Haushalt und Schuldenbremse

Halle/MZ (ots) - Einiges wurde durch die Ampel-Koalition korrigiert, aber das Grundproblem bleibt. Die Schuldenbremse hemmt Investitionen oder macht sie unmöglich - siehe Bundeswehr. Es besteht zudem das Risiko, dass bei einer erneuten Verschlechterung der Konjunkturlage durch eine Energiekrise oder ein Aufflammen der Pandemie zu lange gezögert wird, bevor die Regel zum Ankurbeln der Wirtschaft aufgegeben wird. Lindner ...

Frankfurter Rundschau

Schuldenbremse hemmt nötige Investitionen

Frankfurt (ots) - Weil Lindner so stark auf die Schuldenbremse fixiert ist, besteht die große Gefahr, dass er die Fehler seines Amts-Vorvorgängers Wolfgang Schäuble wiederholt. Mit dem ökonomisch völlig unsinnigen Kurs, die Schuldenbremse mit der "schwarzen Null" auch noch über zu erfüllen, hat der CDU-Minister (unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel) das Land kaputt gespart. Die Folgen sind überall sichtbar: ...

Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw)

Studie: EU sollte Westbalkan endlich ernst nehmen

Wien (ots) - EU braucht neue Strategie; höhere Einkommen als Schlüssel, mehr EU-Transfers bester Hebel; Zugang zum EU-Budget wäre Game-Changer; Russland könnte Region destabilisieren Der heutige EU-Westbalkan-Gipfel in Brüssel steht ganz im Schatten des Ukraine-Krieges. So richtig es ist, der Ukraine den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu gewähren, so wenig darf der Westbalkan vergessen werden. In diesem Fall ...

Neue Osnabrücker Zeitung

"Wirtschaftsweise" hält Rückkehr zur Schuldenbremse 2023 für unwahrscheinlich

Osnabrück (ots) - "Wirtschaftsweise" hält Rückkehr zur Schuldenbremse 2023 für unwahrscheinlich Monika Schnitzer geht von erneuter Ausnahmesituation für Bundeshaushalt aus Osnabrück. Die "Wirtschaftsweise" Monika Schnitzer hält die von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) angekündigte Rückkehr zur Schuldenbremse 2023 für unwahrscheinlich. "Es ist gut ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Generaldirektorin Sabine Schormann: "Documenta wendet sich klar gegen Antisemitismus"

Osnabrück (ots) - "Documenta wendet sich klar gegen Antisemitismus" Generaldirektorin Sabine Schormann gegen Kritik an der Weltkunstschau Osnabrück. Die Documenta wendet sich klar gegen Antisemitismus. Das hat Sabine Schormann, Generaldirektorin der Weltkunstschau, bekräftigt. "Alle Künstlerinnen und Künstler, die künstlerische Leitung Ruangrupa, die Träger und ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Katrin Ebner-Steiner MdL: Solide Finanzen statt Schuldenorgien - Ampel-Koalition plant Neuverschuldung von rund 240 Milliarden Euro!

München (ots) - Finanzminister Christian Lindner plant, fast 40 Milliarden Euro neue Schulden aufzunehmen. Der "Ergänzungshaushalt" soll am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden. Bereits für den Kernhaushalt ist eine Neuverschuldung von 99,7 Milliarden Euro vorgesehen. Hinzu kommt das sogenannte ...

Straubinger Tagblatt

Die Ampel sollte das Ökonomen-Gutachten lesen und nicht wegstellen

Straubing (ots) - So sehr die Experten es für richtig halten, dass soziale Härten, die durch die Inflation und die hohen Energiepreise entstehen, abgefedert werden, so scharf ist ihre Kritik: Würden Hilfen gewährt, "treibt das zusätzlich die Inflation und torpediert den wichtigen Lenkungseffekt höherer Energiepreise". Die Pläne sind also kontraproduktiv, weil ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Steuerzahlerbund rechnet mit Rekordverschuldung 2022

Osnabrück (ots) - Steuerzahlerbund rechnet mit Rekordverschuldung 2022 Präsident Holznagel geht wegen Krieg in Ukraine von erneut hoher Neuverschuldung aus - Steuerzahler muss Entlastungen und Waffenlieferungen stemmen - Kritik an 28 Sondervermögen Osnabrück. Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, rechnet vor dem Hintergrund weiterer Entlastungspakete wegen des Ukraine-Kriegs in diesem Jahr mit einer ...

Straubinger Tagblatt

Frankreich - Schicksalswahl für Europa

Straubing (ots) - An ihrem Programm hat Marine Le Pen (...) wenig geändert. Und neben unfinanzierbaren sozialen Wohltaten enthält das auch Sprengstoff für die Europäische Union. So will Le Pen nationales Recht über EU-Recht stellen, Freihandelsabkommen kündigen, die ihr nicht passen, die französischen Beiträge zum EU-Haushalt kürzen, Grenzkontrollen einführen oder EU-Bürger aus anderen Mitgliedsländern bei der ...