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Engin Eroglu MdEP: Deutscher Beitrag zum EU-Budget um 42% höher? Das geht zu weit!
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Storys zum Thema Staatshaushalt
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Engin Eroglu MdEP (Renew Europe Fraktion)
Engin Eroglu MdEP (Renew Europe Fraktion): Deutscher Beitrag zum EU-Budget um 42% höher? Das geht zu weit!
mehrEU-Konjunkturprogramm: Linke warnen vor "Steilvorlage für Rechtspopulisten"
Osnabrück (ots) - EU-Konjunkturprogramm: Linke warnen vor "Steilvorlage für Rechtspopulisten" Bartsch will "Superreiche" mit Lastenausgleich zur Kasse bitten Osnabrück. Die Linksfraktion im Bundestag warnt, die geplanten europäischen Konjunkturhilfen in der Corona-Krise könnten zu einer "Steilvorlage für Rechtspopulisten" werden. Fraktionschef Dietmar Bartsch ...
mehrEU-Haushalt - Versteckte Beitragserhöhung
Straubing (ots) - Denn der gesamte Vorschlag besteht nicht nur aus dem Wiederaufbau-Fonds, sondern auch einem neuen Entwurf für die regulären Haushalte in den sieben Jahren ab 2021. Und da wurde den Staatenlenkern gelinde gesagt eine Beitragserhöhung untergeschoben, die schon bisher keine Mehrheit hatte. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus Peherstorfer Telefon: 09421-940 ...
mehrNiederländischer Gewerkschaftsbund fordert EU-Anleihen
Düsseldorf (ots) - Die Chefs des deutschen und des niederländischen Gewerkschaftsbunds, Reiner Hoffmann (DGB) und Han Busker (FNV), fordern gemeinsame EU-Anleihen zur Finanzierung der Corona-Krise. "Die EU muss in der Lage sein, zu investieren und die sozialen Folgen der Krise zu bekämpfen. DGB und FNV fordern zusammen mit dem Europäischen Gewerkschaftsbund ...
mehrStuttgarter Nachrichten Kommentar zum Thema: Schwarze Null:
Stuttgart (ots) - Vor vier Monaten noch konnte man in Berlin einen rundum zufriedenen Finanzminister sehen. Mitte Januar war das: Olaf Scholz verkündete damals stolz, dass der Bund das vorangegangene Haushaltsjahr mit einem Rekordüberschuss von 13,5 Milliarden abgeschlossen habe. Forderungen nach Steuersenkungen, aber auch nach neuen Schulden für zusätzliche Investitionen, blockte der SPD-Politiker routiniert ab: Es ...
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Spahn stellt höhere Bundeszuschüsse für Sozialversicherungen in Aussicht
Bonn/Berlin (ots) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat höhere Zuschüsse des Bundes für die Sozialkassen in Aussicht gestellt, um Mehrbelastungen infolge der Corona-Krise auszugleichen. Gleichzeitig bekräftigte er, dass die Sozialversicherungsbeiträge stabil bei 40 Prozent bleiben sollten. "Das heißt aus heutiger Sicht, dass es für die Krankenversicherung, ...
mehrNRW-Landesregierung will Haushalt 2021 erst im Oktober einbringen
Düsseldorf (ots) - Wegen der Corona-Pandemie will die nordrhein-westfälische Landesregierung den Haushalt 2021 später einbringen. Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag): "Die Landesregierung wird den Haushaltsentwurf für 2021 zeitlich parallel zum Bundeshaushalt im Oktober 2020 in den Landtag einbringen. Dann stehen auch die Erkenntnisse aus der coronabedingt ...
mehrKommentar / Aus dem Soli wird die Corona-Abgabe = Von Martin Kessler
Düsseldorf (ots) - Es geht um gewaltige Zahlen. Über eine Billion Euro haben Bund und Länder zur finanziellen Bewältigung der Corona-Krise in Aussicht gestellt. Allein in diesem Jahr hat der Bundestag schon einen Nachtragshaushalt mit einer Neuverschuldung von 156 Milliarden Euro verabschiedet. Und spätestens nach der Steuerschätzung am Donnerstag dürfte klar sein, dass dieses Geld nicht reicht. Deutschland mag ...
mehrWirtschaftsweise Schnitzer warnt vor einer Überlastung der künftigen Generationen und will neue Einnahmequellen für die EU
Düsseldorf (ots) - Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer warnt vor einer Überlastung der künftigen Generationen. "Die Verschuldung wird durch die Corona-Krise steigen, und wir müssen verhindern, dass sie allein den künftigen Generationen aufgebürdet wird", sagte die Münchner Wirtschaftsprofessorin der ...
mehrBVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
BVR: Europäischen Wiederaufbaufonds im Rahmen des europäischen Haushalts schaffen
Berlin (ots) - Für die Einrichtung eines europäischen Wiederaufbaufonds zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie spricht sich der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) in seinem monatlichen Konjunkturbericht aus. BVR-Vorstand Dr. Andreas Martin: "Ein europäischer Wiederaufbaufonds ist ein wichtiges Zeichen ...
mehrLinke fordert "Corona-Abgabe" für Multimillionäre und Milliardäre
Osnabrück (ots) - Bartsch: Vorsorge treffen - Bund der Steuerzahler warnt vor Steuererhöhungen Osnabrück. Die Bundesregierung muss nach Ansicht von Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch "damit beginnen, sich um die Finanzierung der Corona-Krise zu kümmern". Der Bund der Steuerzahler warnt indessen vor Steuererhöhungen. Bartsch sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Es muss Vorsorge getroffen werden, erst recht ...
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BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI zum Eurogruppen-Finanzministertreffen am Dienstag: "Europa muss Handlungsfähigkeit beweisen - allerdings momentan ohne Einführung von Eurobonds"
Berlin (ots) - BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang zum Eurogruppen-Finanzministertreffen am Dienstag: "Europa muss Handlungsfähigkeit beweisen - allerdings momentan ohne Einführung von Eurobonds" "Europa muss seine Handlungsfähigkeit beweisen, die EU einen größeren Beitrag der Solidarität gegen die ...
mehrKommentar: Politische Trittbrettfahrer der Krise
Düsseldorf (ots) - Wie lange die Corona-Krise und der Shutdown noch dauern, ist noch nicht absehbar. Klar ist: Die Bewältigung wird den Staat sehr viel Geld kosten, allein der Bund nimmt 156 Milliarden Euro an Schulden auf. Die Schuldenbremse hindert ihn nicht daran, das Grundgesetz sieht Ausnahmen für genau solche "außergewöhnliche Notsituationen" vor. Es ist auch nicht verwerflich, sich wie Saskia Esken schon jetzt ...
mehrZeit für eine Umstellung in Brüssel / Bei der Corona-Pandemie setzen die Staaten auf sich selbst, nicht auf die EU. Doch selbst an kleineren Problemen scheitert die Union. Von Reinhard Zweigler
Regensburg (ots) - Die ungeliebte Zeitumstellung in der Nacht von Samstag auf Sonntag scheint in Coronazeiten kaum noch jemanden aufzuregen. Denn es gibt derzeit ja wirklich lebenswichtigere Probleme. Allerdings, dass sich die Europäische Union unfähig zeigt, solche vergleichsweise kleinen Fragen einvernehmlich zu ...
mehrDie Stunde des Staates / Mit enormer Geschwindigkeit hat die Bundesregierung ein milliardenschweres Hilfsprogramm verabschiedet. Nun muss das Geld sehr schnell fließen. Von Reinhard Zweigler
Regensburg (ots) - Dieser Bundestag ist das - mit Abstand - beste Parlament, das man sich in der Corona-Krise nur wünschen kann, könnte man jetzt kalauern, wenn die Situation nicht so verdammt ernst wäre. Allerdings hat der ausgedünnte und peinlich auf räumlicher Distanz zwischen den Abgeordneten bedachte ...
mehrBVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
Kolak zum Bundestagsbeschluss: Rettungsschirm für Unternehmen ist Meilenstein bei der Bewältigung der Coronakrise
Berlin (ots) - Als einen Meilenstein bei der Bewältigung der Coronakrise bezeichnet der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) das heute vom Bundestag beschlossene Rettungspaket. Die Sicherung von Arbeitsplätzen und die schnelle Sicherung der Unternehmensliquidität stellten die ...
mehrLinken-Fraktionschef: "Schuldenbremse macht den Staat handlungsunfähig in der Krise"
Osnabrück (ots) - Linken-Fraktionschef: "Schuldenbremse macht den Staat handlungsunfähig in der Krise" Bartsch warnt aber auch: Krise darf demokratische und parlamentarische Rechte nicht aushebeln. Osnabrück. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat angekündigt, dass seine Fraktion der Aussetzung der Schuldenbremse für die Corona-Hilfen zustimmen wird. "Wir werden ...
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Brinkhaus: Bundestag handlungsfähig
Bielefeld (ots) - Der Unions-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus hält den Bundestag auch während der Corona-Krise für voll handlungsfähig und erwartet am Mittwoch mehr als die Hälfte aller Abgeordneten im Parlament. "Aller Voraussicht nach werden wir die Sonderregelung aus Artikel 115 Grundgesetz ziehen müssen. Dieser sieht vor, dass bei Naturkatastrophen und außergewöhnlichen Notsituationen die Obergrenze der ...
mehrBund kann sich laut Finanzministerium in Notsituation unbegrenzt neu verschulden
Düsseldorf (ots) - Der Bund kann nach Angaben des Bundesfinanzministeriums trotz der Schuldenbremse in einer außergewöhnlichen Notsituation wie der Corona-Krise unbegrenzt neue Schulden aufnehmen. Das ermöglichten die Regeln zur Schuldenbremse im Grundgesetz, heißt es in der Antwort des Ministeriums auf eine Berichtsanforderung des Grünen-Politikers ...
mehrFinanzielle Taschenspielerei / Kommentar von Isabell Jürgens zur Berliner Linke
Berlin (ots) - Kurzform: Auf der Klausur der Links-Fraktion in Potsdam hat der frühere Berliner Wirtschaftssenator Harald Wolf den Genossen eine Berechnung vorgelegt, die belegen soll, dass die Enteignung der Deutschen Wohnen mit ihren rund 115.000 Wohnungen auf lange Sicht betrachtet nicht nur nichts kostet - sondern letztlich sogar noch Gewinn in dreistelliger ...
mehrAltschulden-Pläne von Finanzminister Scholz: Bremer Bürgermeister appelliert an Kandidaten für CDU-Vorsitz
Osnabrück (ots) - Altschulden-Pläne von Finanzminister Scholz: Bremer Bürgermeister appelliert an Kandidaten für CDU-Vorsitz Bovenschulte an Merz, Röttgen und Laschet: Sie lassen Ihr Heimatland NRW im Stich Osnabrück. Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte hat die CDU aufgefordert, den Widerstand gegen ...
mehrBundesfinanzminister will Kommunen entlasten¶ Scholz' cleverer Dreisprung¶ Thomas Seim¶
Bielefeld (ots) - Die Hamburg-Wahl ist noch keine Woche her, da sortiert sich die politische Großwetterlage neu. Sie tut dies mit einem Thema, auf dem derzeit nicht gerade das Hauptaugenmerk liegt: die Schulden-Altlast der Kommunen. Bundesfinanzminister Scholz will im März seinen Plan vorlegen, der die Übernahme der Schulden durch den Bund vorsieht und etwa 40 ...
mehrUnions-Chefhaushälter Rehberg lehnt Aussetzung der Schuldenbremse strikt ab
Düsseldorf (ots) - Die Union hat Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) scharf kritisiert, die Schuldenbremse im Grundgesetz vorübergehend auszusetzen, um eine Übernahme der kommunalen Altschulden zu ermöglichen. "Das Grundgesetz ist keine Spaßveranstaltung. Daran darf man nicht einfach nach Lust und Laune herumdoktern", sagte der Chef-Haushälter der ...
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Österreich drängt vor EU-Budgetverhandlungen auf maßvolle Ausgabenpolitik der EU
Osnabrück (ots) - Österreich drängt vor EU-Budgetverhandlungen auf maßvolle Ausgabenpolitik der EU Außenminister Schallenberg: Vorsichtiger Umgang mit öffentlichen Mitteln ist weder anti- noch proeuropäisch Osnabrück. Vor dem EU-Sondergipfel an diesem Donnerstag zum mehrjährigen EU-Haushalt bekräftigt Österreich, an der Seite Deutschlands dafür zu sorgen, ...
mehrphoenix runde: Steuern runter oder investieren? Volle Kassen beim Staat - 05. Februar 2020, 22.15 Uhr
Bonn (ots) - Eine Steuerdiskussion ist entbrannt: Grund dafür ist ein Rekordüberschuss im Bundeshaushalt aus dem vergangenen Jahr 2019 von 13,5 Milliarden Euro. Politiker aus Regierung und Opposition fordern daher, Steuern zu senken. Andere halten Investitionen in Bildung, digitale Infrastruktur und Verkehr für ...
mehrzur Bundeswehrtagung Kramp-Karrenbauers:
Stuttgart (ots) - Mehr als zwanzig Jahre Schrumpfkur bei der Bundeswehr haben ihre Spuren hinterlassen. Der ehrgeizige, aber leider wenig erfolgreiche Versuch von der Leyens, die Mammutbeschaffungen durch strafferes Management und bessere Vertragsgestaltung effizienter, billiger und schneller zu machen, haben die Streitkräfte de facto weiter geschwächt, obwohl der Verteidigungsetat inzwischen wieder wächst. ...
mehrAngaben über deutsche Staatsausgaben teilweise falsch
Berlin (ots) - Rentenerhöhung, Bundeswehr und Abbau der Staatsverschuldung: In sozialen Netzwerken wird eine Liste von Dingen verbreitet, für die angeblich in Deutschland kein Geld ausgegeben wird. Dieser ist eine Reihe von Ausgaben gegenübergestellt, darunter "55 Mrd./Jahr für Flüchtlinge" und eine Milliarde Euro für Indien. Neben einem Foto von Bundeskanzlerin Angela Merkel steht der Satz: "Ich sehe nicht, was wir ...
mehrFamilienunternehmer: Koalition will Landwirte und andere unzufriedene Wählergruppen "zurückkaufen"
Düsseldorf (ots) - Die Familienunternehmer haben die jüngsten Beschlüsse des Koalitionsausschusses zur Besserstellung der Landwirte und anderer Gruppen scharf kritisiert. "Der Haushaltsüberschuss, der aus nicht abgeflossenen Investitionsmitteln besteht, wird nun verwendet, um unzufriedene Wählergruppen ...
mehrHauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Bauindustrie weist unsachliche ÖPP-Kritik zu Intransparenz und Unwirtschaftlichkeit zurück
Berlin (ots) - "Auch wenn die Kritiker aus Teilen der Opposition und des Baugewerbes nicht müde werden, eine nachweislich effiziente Beschaffungsvariante zu diskreditieren, werden die Vorwürfe dadurch nicht richtiger." Mit diesen Worten reagierte der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie Dieter Babiel auf die jüngsten Vorwürfe ...
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