Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat die Haushaltspläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) als Restaurierung der Vergangenheit kritisiert und mehr Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung angemahnt. "Auch wenn wir noch mitten in der Bewältigung der Corona-Krise stecken, stehen noch größere Herausforderungen längst vor unserer Tür", sagte Göring-Eckardt der ...
Osnabrück (ots) - Chefhaushälter der Union warnt vor ungedeckten Haushaltslöchern Rehberg kritisiert Haushaltspläne von Olaf Scholz - Schwere Bürde für jüngere Generation Osnabrück. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, hat die ungedeckten Haushaltslöcher in der Finanzplanung der Bundesregierung ab 2022 in Höhe von mindestens 61 Milliarden Euro kritisiert. "Ich hätte eigentlich ...
Düsseldorf (ots) - Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich trotz der anhaltenden Pandemie optimistisch geäußert, dass die Wirtschaft bereits im laufenden Quartal wieder anzieht. "Es sieht gut aus: Im Augenblick korrigieren die Wirtschaftsforschungsinstitute ihre Konjunkturprognosen nach oben", sagte Altmaier der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). ...
Halle (ots) - Fairerweise muss man zugegen, dass die Spielräume der Finanzpolitik extrem begrenzt sind. Corona hat riesige Löcher gerissen. Die Steuereinnahmen sind eingebrochen, die Ausgaben des Staates für Hilfs- und Unterstützungsprogramm explodiert. Hinzu kam das 130 Milliarden Euro schwere Konjunkturpaket. Man muss nicht jedes einzelne Programm gut finden, in der Gesamtheit aber war es richtig, dass der Staat die ...
Regensburg (ots) - Die Corona-Krise treibt den Freistaat in hohe neue Schulden. Die jüngste Steuerschätzung zeigt, dass das auf Jahre so bleiben wird. Die Prognosen für 2021 und 2022 haben sich gegenüber dem Frühjahr noch einmal eingetrübt. In den kommenden beiden Jahren droht ein weiteres Steuerminus von 7,6 ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - Anlässlich des Treffens der EU-Finanzminister äußert sich BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Pläne über neue Eigenmittel der Europäischen Union dürfen nicht zu einer Mehrbelastung der Unternehmen führen." "Statt neue Hürden für Unternehmen und Anleger zu errichten, sollte sich das ...
Stuttgart (ots) - Die Corona-Pandemie bringt vieles gehörig durcheinander, darunter auch die Finanzen des Staates. Im laufenden Jahr hat es auf Bundesebene bereits zwei Nachtragshaushalte mit einer gigantischen Neuverschuldung gegeben, um diverse Hilfspakete zu finanzieren und Steuerausfälle wettzumachen. Die Steuerschätzer gehen davon aus, dass sich die Lage nur langsam entspannen wird. Der Bund wird frühestens 2022 ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Der Paritätische Gesamtverband mahnt anlässlich der neuen Steuerschätzung, die notwendigen Leistungen des Sozial- und Gesundheitswesens in den kommenden Jahren abzusichern. Es müsse jetzt ein klares Signal an alle sozialen und gesundheitlichen Einrichtungen gegeben werden, dass ihre Finanzierung auch in den kommenden Jahren gesichert ist. "Wir alle ...
Frankfurt (ots) - Sicher ist, dass nach der Coronakrise irgendwer bezahlen muss, um die hohen Staatsschulden für die vielfältigen Hilfen zurückzuführen. Der Bundestag hatte zusammen mit dem Nachtragshaushalt 2020 und dem Aussetzen der Schuldenbremse den gesetzlich vorgeschriebenen Tilgungsplan beschlossen: Schon von 2023 an muss der Bund über 20 lange Jahre knapp ...
Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will die Schuldenbremse vom Jahr 2022 an wieder einhalten. "Natürlich muss es unsere Perspektive sein, dass wir ab 2022 wieder Haushalte aufstellen, die den grundgesetzlichen Vorgaben für normale Zeiten entsprechen", sagte Scholz der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Der SPD-Kanzlerkandidat ...
Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung kann die im Grundgesetz vorgeschriebene Schuldenbremse durch ein in der Corona-Krise geschaffenes Schlupfloch zumindest teilweise umgehen, ohne dass der Bundestag dies unterbinden könnte. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen ...
Osnabrück (ots) - Generalsekretär Steiger kritisiert Scholz' Ankündigung, auch im nächsten Jahr die Schuldenbremse auszusetzen - "Angriff auf die Zukunftsfähigkeit des Standorts Deutschland" Osnabrück. Vom Wirtschaftsrat der CDU kommt heftige Kritik an der Ankündigung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), die Schuldenbremse wegen der Corona-Pandemie auch ...
Frankfurt (ots) - Der Wahlkampf für 2021 hat begonnen. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz - im Hauptberuf Bundesfinanzminister - erfreute seine Parteifreunde mit der Nachricht, dass der Bund auch im nächsten Jahr noch einmal die Ausnahmeregelung bei der Schuldenbremse in Anspruch nehmen muss. Auch wenn die Ankündigung in der Sache nicht wirklich überrascht - CDU und ...
Düsseldorf (ots) - Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat die EU-Gipfelbeschlüsse begrüßt und die Aufnahme gemeinsamer Schulden gegen Kritik verteidigt. "Die EU nimmt erstmals gemeinsame Schulden auf, um den Weg zurück zu Wachstum und neuen Arbeitsplätzen in einer außergewöhnlichen Situation zu ermöglichen", sagte Kramer der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen des EU-Sondergipfels sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "EU erweist sich als handlungsfähig und solidarisch" "Das lange Ringen der EU-Staats- und Regierungschefs kommt endlich zu einem guten Ende. Mit dem Kompromiss zum größten Investitionspaket in ihrer Geschichte ...
Osnabrück (ots) - Unions-Haushaltspolitiker: Mehrbelastung von bis zu 10 Milliarden Euro Rehberg begrüßt EU-Einigung: "Pragmatismus und Vernunft haben gesiegt" - Angela Merkel hat "eine exzellente Rolle gespielt" Osnabrück. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Eckhardt Rehberg, hat die Ergebnisse des EU-Sondergipfels für einen ...
Frankfurt (ots) - Dass es schwierige Verhandlungen würden, war allen Beteiligten von vornherein klar. Schließlich galt es, den mit Abstand größten Finanztopf zu verteilen, den die Europäische Union jemals gesehen hat. Dass sich die Kontrahenten im Europäischen Rat aber derart ineinander verkeilen und die Rebellion mehrerer kleiner Nettozahler, die sich selbst die ...
Düsseldorf (ots) - Kurz vor Beginn des EU-Gipfels haben der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Carsten Linnemann, und der Europaabgeordnete Markus Pieper vor der von Kanzlerin Angela Merkel favorisierten Finanzierung der geplanten Corona-750-Milliarden-Hilfen gewarnt. "Das Volumen des Fonds ist zu groß", heißt es in einem Gastbeitrag der beiden CDU-Politiker für die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Freitag). ...
Bonn (ots) - Der EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn hat sich im phoenix-Interview vorsichtig zuversichtlich geäußert, dass sich der morgen beginnende EU-Sondergipfel auf einen EU-Haushalt und auf den Wiederaufbaufonds einigen werde. Bei den Beratungen für das eigentliche EU-Budget für die nächsten sieben Jahre ...
Bonn (ots) - Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedsländer kommen ab Freitag physisch zu einem Sondergipfel in Brüssel zusammen, um über den Corona-Aufbaufonds und den EU-Haushalt der nächsten sieben Jahre zu beraten und entsprechende Beschlüsse zu fassen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Emmanuel Macron hatten im Mai gemeinsam einen Hilfefonds in Höhe von 500 ...
Osnabrück (ots) - Reinhold Hilbers (CDU): "Sind international nicht mehr wettbewerbsfähig" Hannover. Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers will die Steuern für Unternehmen senken. "Wir müssen in Deutschland bei unseren steuerlichen Voraussetzungen dringend nacharbeiten. Mit unseren jetzigen Sätzen von nahe 30 Prozent sind wir international nicht mehr ...
Academic Society for Health Advice
Hamburg (ots) - Abgabe würde weder Haushalt noch Umwelt nützen und stattdessen Kreislaufwirtschaft wichtige Mittel entziehen Die von der EU ins Gespräch gebrachte Einführung einer europaweiten Abgabe auf nicht recycelte Kunststoffverpackungen - die sogenannte "Plastiksteuer" - findet nur wenig positive Resonanz. ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Berlin (ots) - (DBV) Das Präsidium des Deutschen Bauernverbandes hat in einem 10-Punkte-Papier Erwartungen an die deutsche Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 formuliert und abgestimmt. Der Deutsche Bauernverband fordert die Bundesregierung ...
Osnabrück (ots) - Bund der Steuerzahler fordert Korrekturen - "Dies ist jetzt die Stunde des Parlaments" Osnabrück. Der geplante zweite Nachtragshaushalt der Bundesregierung zur Bewältigung der Corona-Krise verstößt in seiner derzeitigen Form gegen die Verfassung. Zu diesem Schluss kommt der saarländische Staats- und Verwaltungsrechtler Christoph Gröpl in einem ...
Halle (ots) - Falsch wäre hingegen, nicht so genau hinzuschauen, was der Minister plant. Und hier fehlt es zumindest an der gesetzlichen Erfordernis der Haushaltsklarheit. Erkennbar ist sein Bemühen, alle Mehrausgaben bereits in diesem Jahr zu verbuchen, obwohl sie erst 2021 oder gar 2022 anfallen. Außerdem lässt der Minister die Asylrücklage von 48 Milliarden Euro unangetastet. Im Klartext: Scholz schafft sich durch ...
Osnabrück (ots) - FDP-Fraktionsvize: Große Koalition nutzt Neuverschuldung zum Auffüllen der Wahlkampfkasse Dürr meldet Zweifel an Wirksamkeit der Konjunktur-Maßnahmen an Osnabrück. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Christian Dürr, hält den geplanten Nachtragshaushalt der Bundesregierung in Höhe von 62,5 Milliarden Euro für nicht ...
Düsseldorf (ots) - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat Europa nach der Ankündigung eines Truppenabzugs aus Deutschland durch US-Präsident Donald Trump zu Abrüstung und Senkung der Militärausgaben aufgerufen. Trump sei ein unberechenbarer und selbstbezogener Präsident, der wieder eine einsame Entscheidung getroffen habe, sagte Mützenich der Düsseldorfer ...
München (ots) - Die EU-Kommission plant wieder einmal den großen Sprung nach vorn. Dies geschieht auf ganz klassische EU-Weise, indem man nämlich den Haushalt aufbläht. Im Haushaltsvorschlag für die Jahre 2021 bis 2027 ist ein Sachverhalt besonders bemerkenswert, der hierzulande alle Alarmglocken zum Schrillen bringen müsste. Denn die Bundesrepublik soll jedes Jahr 13 Milliarden Euro mehr nach Brüssel überweisen. ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
