AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung zur Kostenbilanz des Landes während der COVID19-Pandemie
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Storys zum Thema Staatsverschuldung
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Deutsch
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Überschuldete Kommunen: Linke mahnt Übernahme von Altschulden durch den Bund an
Osnabrück (ots) - Linken-Vorsitzende Wissler schlägt weitreichende Entlastung von Städten und Gemeinden vor - Bund soll auch Sozialleistungen übernehmen Osnabrück. Wegen steigender Ausgaben der Kommunen für die Flüchtlingsunterbringung fordert die Linken-Vorsitzende Janine Wissler eine Befreiung von Altschulden der Kommunen durch den Bund. In dem Konzept, das ...
mehr"Berliner Morgenpost": Schluss mit Schulden - Leitartikel von Christian Kerl zur neuen Steuerschätzung
Berlin (ots) - Die Steuerzahler in Deutschland leisten immer mehr, bald knacken sie eine neue Rekordmarke: Spätestens übernächstes Jahr geben sie voraussichtlich mehr als 1.000.000.000.000 Euro, also über eine Billion, an den Fiskus ab. Bund, Länder und Kommunen profitieren von der besseren Konjunktur, obwohl ...
mehrMaßhalten ist bei dieser Staatsverschuldung das Gebot der Stunde
Straubing (ots) - Die großen Krisen jüngster Zeit, Corona und der Krieg in der Ukraine, haben die Verschuldung deutlich in die Höhe getrieben. Nun wird es Zeit, dass sich der Staat ordentlich ins Zeug legt, um mit den Rekordeinnahmen auszukommen. Maßhalten ist nicht zuletzt ein Gebot der Generationengerechtigkeit. Wer immer wieder beteuert, wie wichtig die Zukunft ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Alice Weidel: Inflation und Ampel-Politik machen arm - Bürger brauchen mehr netto vom Brutto
Berlin (ots) - Auch im April bleibt die Inflationsrate mit 7,2 Prozent auf hohem Niveau. Zugleich verzeichnet das Statistische Bundesamt ein weiteres Sinken der Reallöhne um den Rekordwert von vier Prozent. Zu diesen Zahlen erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: "Deutschlands erwerbstätige Bevölkerung sitzt in der Falle. Die ...
mehrKommentar von "nd.DerTag" zur Schuldenkrise im Globalen Süden
Berlin (ots) - Es ist keine gewagte Prognose: Für die verschuldeten Länder des Globalen Südens wird sich durch den Krieg in der Ukraine und die globale Zinswende die Lage weiter verschlechtern. Die Frage ist nur, wie drastisch. Der Schuldenreport 2023 hat die Entwicklungen aus dem Jahr 2022 noch nicht erfasst. Und schon vorher galt: 90 Prozent der extrem armen Menschen weltweit leben in kritisch oder sehr kritisch ...
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Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Grünen-Landtagsfraktion fordert vom Bund schnelle Hilfe für die Schulden-Städte in NRW
Essen (ots) - Die Grünen im NRW-Landtag dringen auf eine schnelle Altschuldenlösung für die finanziell angeschlagenen Städte im Land. "Die finanzielle Handlungsfähigkeit unserer Kommunen ist zentral für die Lösung vieler Zukunftsaufgaben und aktueller Herausforderungen: Klimaschutz, Verkehrswende, Kitas und Offener Ganztag sowie die Unterbringung und Integration ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
CDU-Haushaltsexperte Braun: "Die Ampel darf nicht mehr in den Schuldentopf greifen"
Berlin (ots) - CDU-Haushaltsexperte Braun hat sich besorgt geäußert, dass sich die Beratungen über den nächsten Bundeshaushalt verzögern. Im rbb24 Inforadio kritisierte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses am Mittwoch: "Das Bundeskabinett war letzte Woche erst auf Klausurtagung. Da hätte man noch einen Tag dranhängen können, um sich in den wichtigen Fragen ...
mehrDas Milliardenspiel beim Haushalt hat ärgerliche Ausmaße angenommen
Straubing (ots) - Man weiß nicht, was viele Koalitionäre dazu treibt, mit immer neuen Projekten um die Ecke zu kommen. Es gibt kein Maß, keine Mitte und vor allem keine Bereitschaft, eigene Bedürfnisse um der Sache wegen - der Einhaltung der Schuldenbremse - zurückzustellen. Phasenweise wähnt man sich auf einem Kindergeburtstag, bei dem Papa Lindner alle Wünsche ...
mehrPolitik/Sachsen-Anhalt/Steuern / Sachsen-Anhalt erzielt eine Milliarde Euro Steuermehreinnahmen
Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalt hat im vergangenen Jahr Steuermehreinnahmen von mehr als einer Milliarde Euro verbucht. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf einen internen Bericht der Landesregierung aus der Feder von Finanzminister Michael Richter (CDU). Die Steuereinnahmen stiegen damit in nur einem Jahr um 13,9 Prozent, ein ...
mehrPressemeldung der DAGG INVEST GmbH: "Die Zentralbanken und die Inflation: Zinsentscheidungen mit Augenmaß gefordert"
mehrVerband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
VNW-Direktor Andreas Breitner: "Bei der Lösung der DDR-Altschuldenproblematik dürfen die Genossenschaften nicht vergessen! werden!"
1. Entlastung der kommunalen Wohnungsunternehmen von DDR-Altschulden ist gut. 2. Auch den Genossenschaften wurden derartige Schulden aufgehalst. Ihnen muss ebenfalls geholfen werden. 3. Wohnungsgenossenschaften müssen bis zu einem Euro pro Quadratmeter in die Schuldentilgung stecken. Darunter leiden die ...
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Keine Aktienrente auf Pump!, Kommentar zur Altersvorsorge von Jan Schrader
Frankfurt (ots) - Soll der Staat Schulden machen, um zu investieren? Dieses Argument für Staatsverschuldung ist umstritten, doch in der kapitalgedeckten Altersvorsorge könnte es greifen. Weil die Renditen an den Kapitalmärkten langfristig vermutlich höher liegen als die Zinssätze für Bundesanleihen, führt ein Kapitalstock im System der Altersvorsorge absehbar zu ...
mehrSparen um jeden Preis ist nicht die Lösung - Stoppt die Schuldenbremse!
Ein DokumentmehrMitteldeutsche Zeitung zur Steuerschätzung
Halle/MZ (ots) - Die aktuelle Steuerschätzung ist kein Grund zur Beruhigung. Sicher, der Staat profitiert von der Inflation durch höhere Einnahmen. Allerdings leiden Bund, Länder und Gemeinden als Nachfrager und Auftraggeber auch unter den gestiegenen Preisen. Richtigerweise versucht die regierende Ampelkoalition zudem, die Belastungen für Bürger und Unternehmen mit Milliardenpaketen abzufedern. Und insbesondere der ...
mehrDer fatale Schritt der Bank of England
Obertshausen (ots) - Während die Notenbanken weltweit an der Bekämpfung der Inflation arbeiten, vollzieht die Bank of England eine Kehrtwende: "Die Bank of England hat in einer Notsitzung nicht nur das Quantitative Tightening, also den Abbau der Bilanz, aufgekündigt, sondern sogar wieder ein unlimitiertes Aufkaufen von Anleihen angekündigt - wenn auch zunächst nur für rund zwei Wochen befristet", sagt Benjamin ...
mehrBVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
BVR: Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts sollte bessere Anreize für den Schuldenabbau setzen
Berlin (ots) - Wenn die Europäische Kommission im Herbst dieses Jahres ihre Reformvorschläge für den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt vorstellen wird, sollte nach Ansicht des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) der Schuldenabbau im Mittelpunkt stehen. "Die anhaltend ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zu Polen und Reparation
Halle/MZ (ots) - Keine Frage, Deutschland hat mit seinem Vernichtungskrieg in Polen schwere Schuld auf sich geladen, und Forderungen nach Wiedergutmachung sind nachvollziehbar. Die Bundesrepublik steht jedoch auf dem Standpunkt, dass mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 zwischen BRD, DDR und den ehemaligen Besatzungsmächten USA, UdSSR, Frankreich und Großbritannien alle Reparationsansprüche abgeschlossen sind. ...
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Linker SPD-Bundestagsabgeordneter Sebastian Roloff in "nd.DieWoche": Zweifel an der Schuldenbremse
Berlin (ots) - Der bayerische SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Roloff hat Zweifel an der Einhaltung der Schuldenbremse geäußert. "Mit Blick auf die Energiepreise, Lieferketten und Rohstoffpreise ist nichts gerettet, wenn der Staat auf Haushaltskonsolidierung setzt", sagte er der in Berlin erscheinenden Zeitung "nd.DieWoche" (Wochenendausgabe). "Wir sind in ...
mehrAfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Katrin Ebner-Steiner MdL: Solide Finanzen statt Schuldenorgien - Ampel-Koalition plant Neuverschuldung von rund 240 Milliarden Euro!
München (ots) - Finanzminister Christian Lindner plant, fast 40 Milliarden Euro neue Schulden aufzunehmen. Der "Ergänzungshaushalt" soll am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden. Bereits für den Kernhaushalt ist eine Neuverschuldung von 99,7 Milliarden Euro vorgesehen. Hinzu kommt das sogenannte ...
mehrDas Risiko Schuldenberg, Marktkommentar von Kai Johannsen
Frankfurt (ots) - Es wird immer wieder thematisiert, aber ein Thema mit Marktimplikationen ist es für die Finanzmärkte bislang nicht geworden: die globale Verschuldung der Staaten. Sie hat in den vergangenen Jahren deutlich zugelegt. Und die Kapitalmärkte, die von billigem Geld der Zentralbanken im Rahmen von Quantitative Easing nur so überschwemmt wurden, haben den Staaten diese immer größer werdenden ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zu Wirtschaftshilfen für Firmen
Halle (ots) - Die Regierung lässt die Wirtschaft nicht Regen stehen. Das ist ein gutes Signal. Aber den "Stoßdämpfer" gibt es nicht umsonst. Das ist weiterer großer Schluck aus der Pulle, die die Ampel-Koalition vom Start weg geöffnet hat: 60 Milliarden für einen Klimafonds, 100 Milliarden für ein "Sondervermögen" Bundeswehr. 30 Milliarden für ein Energie-Entlastungspaket für die Bürger, weitere Milliarden für ...
mehrAfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Ferdinand Mang MdL: Söder betreibt Raubbau an künftigen Generationen - Der Oberste Rechnungshof rügt Schuldenmacherei der Staatsregierung
München (ots) - Der Bayerische Oberste Rechnungshof hat die Schuldenpolitik der Staatsregierung scharf kritisiert. Insbesondere mahnte der ORH eine Prüfung der Neuverschuldung zur angeblichen Bewältigung der Corona-Krise an. Bereits 2020 hatte der Landtag einen Kreditrahmen von 20 Milliarden Euro bewilligt. ...
mehrSchippke Wirtschaftsberatung AG
Schuldenbremse: Was im Wahlprogramm der deutschen Parteien steht
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Mitteldeutsche Zeitung zur Staatsverschuldung
Halle/MZ (ots) - Im ersten Halbjahr 2021 ist die Staatsverschuldung heftig gestiegen, so heftig wie seit 1995 nicht mehr. Ist das zu verantworten? In jedem Fall. Was Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen im ersten Halbjahr getan haben, ist auch durch verfassungsrechtliche Regelungen gedeckt: Ausnahmen vom Schuldenbremsen sind bei Naturkatastrophen oder anderen "außergewöhnlichen Notsituationen" ausdrücklich ...
mehrOhne Blaupause, Kommentar von Angela Wefers zur Steuerpolitik
Frankfurt (ots) - Keine Frage, die politische Debatte über die Finanzierung der Krisenkosten wird umso virulenter, je näher das Ende der Covid-19-Pandemie rückt. Weltweit haben die Regierungen viel Geld ausgegeben, um Unternehmen und Bürger zu unterstützen. Die Staatsschulden sind explodiert. Die Schuldenstände müssen zugunsten der weltweiten Finanzstabilität wieder sinken. Dafür macht sich der Internationale ...
mehrHauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
BAUINDUSTRIE: Entwurf des Bundeshaushaltes 2022 stabilisiert öffentliche Bauinvestitionen
Berlin (ots) - "Der vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf des Bundeshaushaltes 2022 schreibt die von der BAUINDUSTRIE geforderte Stabilisierung der öffentlichen Bautätigkeit zumindest für die Ebene des Bundes fort". Mit diesen Worten kommentierte heute der Vizepräsident Wirtschaft der BAUINDUSTRIE, Tim Lorenz, die Eckwerte des Bundeshaushaltes 2022. Darin ist ...
mehrEngin Eroglu MdEP (Renew Europe Fraktion)
Stellvertretender Bundesvorsitzender der FREIE WÄHLER begrüßt Hängebeschluss des BVerfG zum Corona-Wiederaufbaufonds
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Eckhardt Rehberg (CDU) kritisiert Schuldenaufnahme von Bundesfinanzminister Scholz: "Maß und Mitte müssen gewahrt bleiben"
Berlin (ots) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) dürfe "nicht so tun, als wäre für jeden und alles ausreichend Geld vorhanden", sagt Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, am Mittwoch im ARD-Mittagsmagazin. "Maß und Mitte müssen dabei immer noch gewahrt werden", so ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-exklusiv: Finanzpolitische Sprecherin der Unionsfraktion lehnt Steuererhöhungen ab
Berlin (ots) - Die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, lehnt es ab, dass neue Corona-Hilfen über Steuererhöhungen finanziert werden. Im Inforadio vom rbb sagte Tillmann am Freitag: "Im Moment geht das nur über Kredit, weil es überhaupt keinen Sinn macht, andere Finanzierungsquellen - wie zum Beispiel Steuererhöhungen - jetzt ...
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