Storys zum Thema Staatsverschuldung

Straubinger Tagblatt

Schuldenbremse

Straubing (ots) - Warum also nicht ein Sondervermögen "Transaktionskosten" einrichten? Dies bedürfte, ebenso wie eine Änderung der Schuldenbremse, einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Aber genau dies wäre die Missbrauchsbremse. Auf diese Weise wäre eine zusätzliche Kreditaufnahme möglich, aber nur, wenn dies eine breite Mehrheit für notwendig erachtet. Damit wäre der Griff in die Schuldenkiste bei jeglichem Bedarf für jede Regierung ausgeschlossen, die ...

Allgemeine Zeitung Mainz

Renovieren / Kommentar von Jens Kleindienst zur Schuldenbremse

Mainz (ots) - Die Zeitenwende wird inflationär ausgerufen, seit Bundeskanzler Olaf Scholz den Begriff populär gemacht hat. Doch das Schulden-Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist ohne Übertreibung eine Zeitenwende. Mit seiner strengen Auslegung der Schuldenbremse hat Karlsruhe den finanzpolitischen Tricksereien der Ampel ein spektakuläres Ende bereitet. Damit wurde nicht nur dieser Bundesregierung der Boden unter ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Ministerpräsident Weil für Aussetzen der Schuldenbremse auch 2024

Osnabrück (ots) - Ministerpräsident Weil für Aussetzen der Schuldenbremse auch 2024 SPD-Politiker: "Wenn es dafür eine rechtlich belastbare Begründung gibt, wäre das ein guter Weg" - Forderung nach grundsätzlicher Reform des Finanzinstrumentes Osnabrück. Nach der Ankündigung des Bundes, die Schuldenbremse für dieses Jahr auszusetzen, regt Niedersachsens ...

Straubinger Tagblatt

Die Ampel muss jetzt Prioritäten setzen

Straubing (ots) - Das Urteil der Verfassungsrichter zur Schuldenbremse hat die Ampel-Koalition in Finanznot gestürzt. Die Bundesregierung hat über Schattenhaushalte und auf Pump den klimafreundlichen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft bezahlt. Das ist nun vorbei. Der Kaiser ist nackt und jeder sieht es. Überrumpelt sucht das Regierungsbündnis nach Milliarden. (...) Der Richterspruch hat aber der Ampel-Koalition ...

Straubinger Tagblatt

Urteil aus Karlsruhe - Die verflixte Schuldenbremse

Straubing (ots) - Gewiss, die Transformation der Wirtschaft ins karbonfreie Zeitalter erfordert eine Menge Geld, die Aufstockung der Verteidigungsleistungen ist das Gebot der Stunde, die Migration verlangt dem Land viel ab. Wer aber dies als Notlage bezeichnet, entsprechend einer schweren Naturkatastrophe oder einer Pandemie, der öffnet der Verschuldung der öffentlichen Haushalte in Zukunft Tür und Tor. Denn alles, was ...

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Paritätischer und BUND fordern Aussetzen der Schuldenbremse

Berlin (ots) - Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, nach der Mittel zur Bekämpfung der Corona-Pandemie nicht für Klimaschutzprojekte ausgegeben werden durften, erklären Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands und Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt ...

BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken

BVR zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Die Bundesregierung muss verstärkt politische Prioritäten setzen

Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass Schulden nicht einfach umgewidmet werden dürfen, die im Rahmen einer Haushaltsnotlage durch das Aussetzen der Schuldenbremse eingegangen wurden. Aus Sicht des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) ist es gut, dass ...

Straubinger Tagblatt

Olaf Scholz ist für SPD-Luftschlösser nicht zu haben

Straubing (ots) - Saskia Esken und Lars Klingbeil wollen an der Spitze der SPD bleiben. (...) Wenn die SPD aber mit einer angeblich "temporären" Krisenabgabe Investoren und Sparer verunsichern, die Schuldenbremse lockern und die Arbeitszeit im Fachkräfte-Notstand bei vollem Lohnausgleich verkürzen will, sollte sie sich einen anderen Kanzlerkandidaten suchen. Denn mit Olaf Scholz wird sie ihre Luftschlösser nicht ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Der italienische Patient / Leitartikel von Michael Backfisch zum Schuldenberg des Landes

Berlin (ots) - Alarmierende Nachrichten aus Italien: Die Verschuldung steigt, die Wirtschaft schwächelt, die Steuereinnahmen gehen zurück. Und inmitten dieses Krisen-Szenarios schraubt die Regierung das staatliche Defizit weiter nach oben. Die rechtspopulistische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni will ihre ...

Mitteldeutsche Zeitung

MZ zum Schienengipfel

Halle (ots) - Ein großer Fehler der aktuellen Regierung ist, dass jetzt, da die Defizite überdeutlich werden, die Investitionen auf "Generalsanierungen" bestehender Strecken fokussiert werden. Denn wir brauchen auch einen Streckenneubau. Das Problem ist erkannt, doch die verantwortlichen FDP-Minister - Volker Wissing (Verkehr) und Christian Lindner (Finanzen) - haben sich in eine selbstverschuldete Lähmung regiert. Mit dem Standardverweis auf die Schuldenbremse und auf ...

Mitteldeutsche Zeitung

Sachsen-Anhalt: Abgeordnete kritisieren Aufnahme neuer Schulden durch Landesregierung

Halle (ots) - Landtagsabgeordnete in Sachsen-Anhalt kritisieren, dass die Landesregierung im kommenden Jahr bis zu 190 Millionen Euro neue Schulden aufnehmen will. Es handele sich um eine "versteckte und intransparente Schuldenaufnahme", sagte die Linken-Finanzpolitikerin Kristin Heiß der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe). Laut ...

AOK-Bundesverband

Reimann: Streichung des Bundeszuschusses zur Pflegeversicherung bis 2027 ist böse Überraschung

Berlin (ots) - Im aktuellen Referentenentwurf für das Haushaltsfinanzierungsgesetz zum Bundeshaushalt 2024 ist vorgesehen, den Bundeszuschuss zur Sozialen Pflegeversicherung bis 2027 zu streichen, um die Finanzlöcher im Staatshaushalt zu stopfen. Zur Kompensation werden die beitragsfinanzierten Mittel für den ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Vorstoß mit Kalkül / Kommentar von Gilbert Schomaker zu Kiziltepes Schuldenbremsen-Vorstoß

Berlin (ots) - Berlins Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) spielt die Finanzsenatorin. Kiziltepe, bis vor der Wahl noch Bundestagsabgeordnete und Staatssekretärin im Bundesbauministerium, hat sich nun zur Schuldenbremse geäußert. Sie findet sie überflüssig, ein Hemmnis für die Entwicklung der ...

Financial Planning Standards Board Deutschland e.V.

Pressemeldung des FPSB Deutschland: Welche Fallstricke bei Fremdwährungskonten lauern

Neue Osnabrücker Zeitung

Middelberg zum Haushaltsentwurf: Einhaltung der Schuldenbremse gelingt nur zum Schein"

Osnabrück (ots) - Middelberg zum Haushaltsentwurf: "Einhaltung der Schuldenbremse gelingt nur zum Schein" Unionsfraktionsvize nennt Etatplanung 2024 einen "Mikro-Kompromiss" - Christian Lindner mime nur den Sparkommissar Osnabrück. Vor der Vorstellung des Haushaltsentwurfs 2024 durch Bundesfinanzminister Christian Lindner hat Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Steuerzahlerpräsident zum Bundeshaushalt: Schuldenbremse muss Bestand haben

Osnabrück (ots) - Steuerzahlerpräsident zum Bundeshaushalt: Schuldenbremse muss Bestand haben Reiner Holznagel begrüßt Einhaltung der Schuldenregel 2024, warnt aber vor hohen Zinsen in den kommenden Jahren - "Spielraum wird kleiner" Osnabrück. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, hat die geplante Einhaltung der Schuldenbremse im ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Überschuldete Kommunen: Linke mahnt Übernahme von Altschulden durch den Bund an

Osnabrück (ots) - Linken-Vorsitzende Wissler schlägt weitreichende Entlastung von Städten und Gemeinden vor - Bund soll auch Sozialleistungen übernehmen Osnabrück. Wegen steigender Ausgaben der Kommunen für die Flüchtlingsunterbringung fordert die Linken-Vorsitzende Janine Wissler eine Befreiung von Altschulden der Kommunen durch den Bund. In dem Konzept, das ...

BERLINER MORGENPOST

"Berliner Morgenpost": Schluss mit Schulden - Leitartikel von Christian Kerl zur neuen Steuerschätzung

Berlin (ots) - Die Steuerzahler in Deutschland leisten immer mehr, bald knacken sie eine neue Rekordmarke: Spätestens übernächstes Jahr geben sie voraussichtlich mehr als 1.000.000.000.000 Euro, also über eine Billion, an den Fiskus ab. Bund, Länder und Kommunen profitieren von der besseren Konjunktur, obwohl ...

Straubinger Tagblatt

Maßhalten ist bei dieser Staatsverschuldung das Gebot der Stunde

Straubing (ots) - Die großen Krisen jüngster Zeit, Corona und der Krieg in der Ukraine, haben die Verschuldung deutlich in die Höhe getrieben. Nun wird es Zeit, dass sich der Staat ordentlich ins Zeug legt, um mit den Rekordeinnahmen auszukommen. Maßhalten ist nicht zuletzt ein Gebot der Generationengerechtigkeit. Wer immer wieder beteuert, wie wichtig die Zukunft ...

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: Grünen-Landtagsfraktion fordert vom Bund schnelle Hilfe für die Schulden-Städte in NRW

Essen (ots) - Die Grünen im NRW-Landtag dringen auf eine schnelle Altschuldenlösung für die finanziell angeschlagenen Städte im Land. "Die finanzielle Handlungsfähigkeit unserer Kommunen ist zentral für die Lösung vieler Zukunftsaufgaben und aktueller Herausforderungen: Klimaschutz, Verkehrswende, Kitas und Offener Ganztag sowie die Unterbringung und Integration ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

CDU-Haushaltsexperte Braun: "Die Ampel darf nicht mehr in den Schuldentopf greifen"

Berlin (ots) - CDU-Haushaltsexperte Braun hat sich besorgt geäußert, dass sich die Beratungen über den nächsten Bundeshaushalt verzögern. Im rbb24 Inforadio kritisierte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses am Mittwoch: "Das Bundeskabinett war letzte Woche erst auf Klausurtagung. Da hätte man noch einen Tag dranhängen können, um sich in den wichtigen Fragen ...

Straubinger Tagblatt

Das Milliardenspiel beim Haushalt hat ärgerliche Ausmaße angenommen

Straubing (ots) - Man weiß nicht, was viele Koalitionäre dazu treibt, mit immer neuen Projekten um die Ecke zu kommen. Es gibt kein Maß, keine Mitte und vor allem keine Bereitschaft, eigene Bedürfnisse um der Sache wegen - der Einhaltung der Schuldenbremse - zurückzustellen. Phasenweise wähnt man sich auf einem Kindergeburtstag, bei dem Papa Lindner alle Wünsche ...

Mitteldeutsche Zeitung

Politik/Sachsen-Anhalt/Steuern / Sachsen-Anhalt erzielt eine Milliarde Euro Steuermehreinnahmen

Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalt hat im vergangenen Jahr Steuermehreinnahmen von mehr als einer Milliarde Euro verbucht. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf einen internen Bericht der Landesregierung aus der Feder von Finanzminister Michael Richter (CDU). Die Steuereinnahmen stiegen damit in nur einem Jahr um 13,9 Prozent, ein ...

DAGG INVEST GmbH

Pressemeldung der DAGG INVEST GmbH: "Die Zentralbanken und die Inflation: Zinsentscheidungen mit Augenmaß gefordert"