AfD - Alternative für Deutschland
Kay Gottschalk: CDU und SPD treiben Deutschland in die Schuldenfalle!
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Storys zum Thema Staatsverschuldung
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Sprache:
Deutsch
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Grünen-Fraktionschefin drängt auf dauerhafte Lockerung der Schuldenbremse/"Wir haben in der Vergangenheit erlebt, wie die Schuldenbremse zur Investitionsbremse wurde"
Osnabrück (ots) - Grünen-Co-Fraktionschefin Katharina Dröge erwartet von Bundeskanzler Friedrich Merz eine dauerhafte Lockerung der Schuldenbremse für Investitionen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte Dröge: "Ich erinnere ihn daran, dass es einen Beschluss des Deutschen Bundestages gibt, dass die ...
mehrWachstum muss durch Reformen gefördert werden
Straubing (ots) - Soll sich Deutschland dauerhaft daran gewöhnen, politische Blockaden mit neuen Schulden zu überdecken, und damit eine Illusion von Handlungsfähigkeit zu erzeugen? (...) Wer glaubt, sich mit immer neuen "Sondervermögen" Wachstum und Modernisierung kaufen zu können, fährt einen gefährlichen Kurs: Ja, Kredite können Investitionen ermöglichen. Doch sie garantieren weder Produktivitätssprünge noch ...
mehrNRW-Finanzminister stimmt auf weitere Schulden ein
Bielefeld (ots) - NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) rechnet auch für das nächste Jahr mit der Aufnahme von Schulden. Das sagte er im Interview mit der am Donnerstag in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue Westfälische". Ob er das Ziel verfolge, die Legislaturperiode Mitte 2027 in NRW mit einer schwarzen Null zu beenden, beantwortete Optendrenk mit: "Im Moment fehlt mir die Fantasie, dass wir am Ende des ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Peter Boehringer: Merz will angeblich keine Eurobonds - und trägt sie für EU und Ukraine doch ständig mit
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Emil Sänze MdL: „Rechnungshof bestätigt finanzpolitischen Blindflug der Landesregierung“
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Öffentliche Schulden im 3. Quartal 2025 um 2,1 % höher als im Vorquartal / Öffentlicher Schuldenstand steigt um 54,8 Milliarden Euro auf 2 608,8 Milliarden Euro
WIESBADEN (ots) - Der Öffentliche Gesamthaushalt war beim nicht-öffentlichen Bereich zum Ende des 3. Quartals 2025 mit 2 608,8 Milliarden Euro verschuldet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, stieg die öffentliche Verschuldung damit gegenüber dem Vorquartal um 2,1 % ...
mehrNRW will Privatinsolvenzen vereinfachen - Initiative auf Länderebene
Köln (ots) - Die schwarz-grüne NRW-Landesregierung will das Insolvenzverfahren für Verbraucher deutlich vereinfachen und die Bürger schneller aus der Überschuldungsfalle befreien. NRW-Justizminister Benjamin Limbach hat ein Konzept vorgelegt, das eine Entbürokratisierung und eine Vereinfachung der Verfahrensabläufe vorsieht. "Wer wieder handlungsfähig wird und ...
mehrBund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V.
BdSt NRW lehnt milliardenschwere Neuverschuldung ab
mehrBund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V.
BdSt NRW besorgt über Verschuldung der Kommunen
mehrIntegrierte kommunale Schulden steigen im Jahr 2024 um 6,3 %
WIESBADEN (ots) - - Integrierte kommunale Verschuldung Ende 2024 bei 4 448 Euro pro Kopf - Höchste kommunale Pro-Kopf-Verschuldung in Hessen, zweithöchste im Saarland - Höchster Anstieg der integrierten kommunalen Schulden in Nordrhein-Westfalen (+9,9 %), höchster Rückgang in Rheinland-Pfalz (-10,2 %) Die Schulden der Gemeinden und Gemeindeverbände einschließlich ihrer Beteiligungen beim nicht-öffentlichen Bereich ...
mehrBund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V.
BdSt NRW kritisiert hohe Schuldenaufnahme
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FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Joachim Streit: Bundeshaushalt 2026 gefährdet finanzielle Stabilität Deutschlands - Schuldenkanzler Merz versündigt sich an der nächsten Generation!
mehrSchuldnerberatung: Koalition stärkt Grundsatz der Kostenfreiheit
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute in zweiter und dritter Lesung das neue Schuldnerberatungsdienstegesetz beschlossen. Damit gibt es erstmals ein Bundesgesetz für das wichtige Feld der Schuldnerberatung. Im Gesetzgebungsverfahren haben die Koalitionsfraktionen auf Initiative der SPD noch wesentliche Verbesserungen durchgesetzt, die sowohl überschuldeten ...
mehrBeitragssatz der Sozialen Pflegeversicherung bleibt bei 3,6 Prozent stabil
Berlin (ots) - Wir stabilisieren die Pflegeversicherung für das Jahr 2026 - das ist eine wichtige Botschaft. Gleichzeitig bleiben die strukturellen Aufgaben aber bestehen. Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion; Claudia Moll, Fachpolitikerin der SPD-Bundestagsfraktion: "Die heutige Einigung ist eine wichtige Botschaft an ...
mehrBund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V.
BdSt NRW fordert: Unerwartete Mehreinnahmen des Landes zum Schuldenabbau nutzen
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Kay Gottschalk: Schufa-Skandal: Regierung schaut weg und Bürger bleiben weiter gläsern
mehrBund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V.
BdSt NRW fordert Weitsicht und Generationengerechtigkeit für den Landeshaushalt 2026
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Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V.
BdSt NRW fordert strukturelle Entlastung für Kommunen
Ein DokumentmehrSchuldenpolitik: Verteilungskämpfe verteuern das Leben
Straubing (ots) - Unter dem Deckmantel eines milliardenschweren Investitionspakets werden Haushaltslöcher über Umgehung der Schuldenbremse gestopft. Schulden sind aber der schlechteste Weg, Staatseinnahmen zu erhöhen. Verteilungskämpfe wurden in Deutschland immer am besten gelindert, wenn eine gut laufende Wirtschaft genug Staatseinnahmen abwarf, um ...
mehrÖffentliche Schulden im 2. Quartal 2025 um 1,2 % höher als im Vorquartal / Öffentlicher Schuldenstand steigt um 30,6 Milliarden Euro auf 2 554,0 Milliarden Euro
WIESBADEN (ots) - Der Öffentliche Gesamthaushalt war beim nicht-öffentlichen Bereich zum Ende des 2. Quartals 2025 mit 2 554,0 Milliarden Euro verschuldet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, stieg die öffentliche Verschuldung damit gegenüber dem Vorquartal um 1,2 % ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Peter Boehringer: Regierung plant weiteren Missbrauch der Schuldenregelung des Grundgesetzes
mehrEuropäischer Rechnungshof - European Court of Auditors
EU-Ausgaben: hartnäckige Fehler und steigende Schulden
mehrDeFi Technologies und SovFi stellen ein Full-Stack-Rahmenwerk für staatliche Finanzierungen vor, um den Markt für Staatsanleihen mit einem Volumen von über 100 Billionen US-Dollar zu modernisieren
Toronto (ots/PRNewswire) - - Anwendungsbereich und Produktrahmenwerk: DeFi Technologies und SovFi stellen ein Rahmenwerk für staatliche Finanzierungen und eine neue Klasse von kapitalgeschützten, wertsteigernden staatlichen Instrumenten vor, die mit Emission, Liquidität, Analysen, Tokenisierung und der ...
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Unbequeme Entscheidungen
Frankfurt (ots) - Es ist Zeit für mehr Disziplin bei den Staatsausgaben. Schulden für Zukunftsinvestitionen aufzunehmen, die der Wirtschaft Wind unter die Flügel geben, der Sicherheit des Landes dienen und den Menschen das Leben leichter machen, sind sinnvoll. Geld aus neuen Schulden indirekt in den Staatskonsum fließen zu lassen, ist hingegen wirklich zukunftsvergessen. Kinder und Enkel müssen dann in einem sanierungsbedürftigen Land Schuldenberge abtragen. Kanzler ...
mehrWo ist nur der ganze Zaster hin?
Straubing (ots) - Die Bahn marode, die Brücken einsturzgefährdet, Schulen in Containern, Digitalisierung im Schneckentempo. Mit einem gigantischen Finanzpaket von 500 Milliarden Euro für die nächsten zwölf Jahre soll das Land nun fit für die Zukunft werden, so ist der Plan. Der Verkehrssektor soll vom Geldsegen eigentlich extrem profitieren, aber nun stellt sich heraus, dass am Ende der Legislatur Schienen, Autobahnen, Bundes- und Wasserstraßen noch schlechter ...
mehrBund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V.
BdSt NRW kritisiert neue Schulden im Landeshaushalt 2026
mehrBund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V.
Der BdSt NRW fordert: Schulden vermeiden, Kommunen unterstützen
Am Mittwoch (17. September) berät der Landtag Nordrhein-Westfalen in erster Lesung das Gemeindefinanzierungsgesetz 2026 (GFG). Der Bund der Steuerzahler NRW fordert das Land auf, die kommunale Finanzausstattung deutlich zu verbessern. Zuweisungen des Landes an die Kommunen sollten erhöht werden „Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen werden in zu geringem Umfang an den Steuereinnahmen des Landes beteiligt. Das zeigt ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Peter Boehringer: Überschuldung Frankreichs betrifft die gesamte Eurozone
mehrBundeshaushalt: Die großen Hämmer kommen erst noch
Straubing (ots) - Das ist nur ein Beispiel aus dem Etat, das einer Wette auf die Zukunft gleicht. Im Kernhaushalt stehen neue Kredite von fast 82 Milliarden Euro. Mit den Sondertöpfen für die Bundeswehr und die Infrastruktur sollen am Ende Schulden von mehr als 140 Milliarden zu Buche stehen. Um diese gewaltigen Summen zu stemmen, hoffen Kanzler Friedrich Merz und sein Finanzminister Lars Klingbeil darauf, dass die ...
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