Unabhängige Humanitäre Hilfe e.V. (UNHH e.V.)
Storys zum Thema Strafgesetzbuch
- mehr
BLM Bayerische Landeszentrale für neue Medien
Kampf gegen strafbaren Hass und Hetze
München (ots) - "Meinungsfreiheit heißt nicht Beleidigungsfreiheit" / Podiumsdiskussion bei den Medientagen München / Justizminister Eisenreich und BLM-Präsident Schmiege verlängern die erfolgreiche Kooperation "Justiz und Medien - konsequent gegen Hass" 41 Prozent der Deutschen glauben laut dem "Freiheitsindex 2024" des Instituts für Demoskopie Allensbach und des Analyseinstituts Media Tenor, bei der Äußerung ...
mehrNach Enthüllungen von ANINOVA: Prozess gegen Beschäftigte des Schlachthofs Hürth - Demonstration vor dem Amtsgericht Köln geplant
Köln (ots) - Am 24. Oktober 2025 beginnt am Amtsgericht Köln der Prozess gegen vier ehemalige Beschäftigte des Skandal-Schlachthofs Hürth (Az. 584 Ds 237/24). Auslöser des Verfahrens waren erschütternde Aufnahmen, die ANINOVA im Jahr 2023 aus dem Inneren des Schlachthofs veröffentlichte. Das Material ...
mehrNeue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
NRZ: Paul fordert Abschiebestopp für jesidische Geflüchtete
Düsseldorf (ots) - Landesflüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) fordert von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Verhängung eines Abschiebestopps für jesidische Geflüchtete aus dem Irak. In einem Schreiben, das der "Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung" (NRZ, Mittwochsausgabe sowie Online) vorliegt, kritisiert es Paul als "nicht nachvollziehbar", dass der Bund Abschiebungen von Jesiden in den Irak ...
mehrTriumph des Rechtsstaats
Frankfurt (ots) - Die Beweise gegen Jair Bolsonaro waren erdrückend. Genauso drückend waren die Versuche, das Strafverfahren gegen den früheren rechtsradikalen Präsidenten Brasiliens zu torpedieren. Auf den Straßen des Landes versuchten seine Anhänger und Anhängerinnen, eine Amnestie für ihn einzufordern. Aus dem Ausland mischten sich vor allem die USA ein. In Washington tobte und drohte Bolsonaros Gesinnungsgenosse Donald Trump und verhängte historische ...
mehrGewalt in NRW-Kitas hat sich mehr als verdoppelt
Bielefeld (ots) - Die Gewalt in NRW-Kitas steigt drastisch an. Wie die in Bielefeld erscheinende Tageszeitung "Neue Westfälische" (Samstag) berichtet, haben sich die Meldefälle bei den Landesjugendämtern seit 2022 mehr als verdoppelt. Während in Westfalen-Lippe besonders viele Meldungen über "körperliche Züchtigung" und Körperverletzungen eingehen, zeigen Zahlen aus Nordrhein, dass vor allem Kinder drastisch ...
mehr
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Zehntausende offene Ermittlungen in Baden-Württemberg“
mehrDie Visa-Zusage für Afghanen war nicht nur ein Fetzen Papier
Straubing (ots) - Deutschland will seine Migrationspolitik verschärfen, das ist sein Recht. Die gut 2.000 wartenden Afghanen, denen man die Ausreise nach Deutschland in Aussicht gestellt hatte, sollten jedoch ihr Visum bekommen - weil es von der Ampel-Regierung versprochen wurde und dies mehr ist als nur ein Fetzen Papier. (...) Es ist beschämend, dass diese Leute klagen müssen, nachdem sie von unseren ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Neues BKA-Bundeslagebild Menschenhandel und Ausbeutung: Erschreckend viele Kinder und Jugendliche von sexueller Ausbeutung betroffen
Berlin (ots) - Die Zahlen des gestern vom Bundeskriminalamt veröffentlichten Bundeslagebilds Menschenhandel und Ausbeutung lesen sich nüchtern. Bei genauer Betrachtung zeigt sich jedoch, wie gefährdet Kinder und Jugendliche für sexuelle Ausbeutung sind und welchen besonderen Schutz sie benötigen. Dazu erklärt ...
mehrARD CrimeTime: Lady Kalaschnikow - Die Drücker-Mafia aus dem Westerwald / SWR Doku ab 27.8.2025 in der ARD Mediathek / 1.9.2025, 23:50 im Ersten / 10.9., 23:30 Uhr im SWR
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Vier Jahre nach Machtübernahme der Taliban: Abschiebungen nach Afghanistan sind untragbar
Berlin (ots) - In den vier Jahren seit der Machtübernahme durch die Taliban am 15. August 2021 hat sich die Menschenrechtslage in Afghanistan dramatisch verschlechtert. "Frauen und Mädchen werden systematisch entrechtet, die Meinungsfreiheit ist faktisch abgeschafft, willkürliche Verhaftungen, Folter und Gewalt gehören zum Alltag. Der UN-Sonderberichterstatter für ...
mehrHitzefalle Auto: ACV beantwortet die sieben wichtigsten Fragen
mehr
"nd.DerTag": Die Zeit ist abgelaufen - Kommentar zur UN-Konferenz für einen Palästinenserstaat
Berlin (ots) - "Hunger als Massenvernichtungswaffe", treffender kann man es kaum ausdrücken, als es die polnische Tageszeitung "Gazeta Wyborcza" in einem Kommentar getan hat. Warum wollen bundesdeutsche Politiker diese Tatsache nicht sehen, bremsen jeden Vorstoß aus, der Israel zum Handeln zwingen soll, so wie ...
mehrPalantir-Einführung: Es bleiben Bedenken / Kommentar von Sebastian Kaiser
Freiburg (ots) - "Ermittlungserfolge in anderen Bundesländern - etwa im Bereich der Pädokriminalität - zeigen, wie effektiv das Programm die Polizei unterstützen kann. Dennoch bleiben Bedenken. Experten bemängeln etwa fehlende Transparenz bei der Verarbeitung von Daten. Denn Gotham kann auch Informationen unbeteiligter Dritter erfassen, darunter Zeugen von ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Deutschland muss Menschenhandel effektiver bekämpfen und Strafrecht reformieren
Berlin (ots) - Anlässlich des Internationalen Tags gegen Menschenhandel am 30. Juli fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte die Bundesregierung dazu auf, das Strafrecht im Bereich Menschenhandel und Ausbeutung grundlegend zu reformieren und die Rechte der Betroffenen zu stärken. "Deutschland muss die Strafverfolgung im Bereich Menschenhandel verbessern und ...
mehrSOS-Kinderdörfer weltweit e.V.
Kinderhandel nimmt dramatisch zu - SOS-Kinderdörfer weltweit fordern besseren Schutz für besonders gefährdete Kinder
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Südwesten verbietet Waffen im Nahverkehr“
mehrHÖCHSTES GERICHT ALBANIENS ENTSCHEIDET, DASS DER BÜRGERMEISTER VON TIRANA IN HAFT BLEIBT
Tirana, Albanien (ots/PRNewswire) - Gestern entschied das albanische Oberste Gericht, dass Erion Veliaj, der Bürgermeister von Tirana, in der IVEP Durres, Albanien, in Haft bleiben wird. Die Anhörung unter Ausschluss der Öffentlichkeit fand am 8. Juli 2025 um 12.00 Uhr statt, nachdem die Unterlagen geprüft ...
mehr
Knifflige Doppelrolle
Frankfurt (ots) - Seit 15 Monaten hat Deutschland einen unabhängigen Polizeibeauftragten. Eine unabhängige Kontrollinstanz ist wichtig - und, anders als Teile der Polizeigewerkschaften und der Unionsparteien behaupten, auch kein Zeichen eines Generalverdachts gegen die Polizei, sondern eine Stärkung des transparenten Rechtsstaats. Der Bericht zeigt, was für einer Doppelrolle Grötsch dabei einnimmt: Der Polizeibeauftragte soll auf der einen Seite ein Anwalt der Polizei ...
mehrDeutschlands oberster Bademeister sieht in schlecht ausgebildetem Personal Sicherheitsrisiko / Peter Harzheim nach Übergriffen in Freibädern: "Auch unter den Deutschen gibt es schwarze Schafe"
Osnabrück (ots) - Nach sexuellen Übergriffen und Ausschreitungen in Freibädern warnt Deutschlands oberster Bademeister Peter Harzheim vor Pauschalurteilen. "Es gibt bei solchen Vorfällen eine gewisse Klientel, die momentan prozentual einen höheren Anteil hat - aber das können und sollten wir in den Griff ...
mehrNach Hamburger Fall: Missbrauchsbeauftragte fordert Reform des Sexualstrafrechts / Kerstin Claus: "Im Netz stößt das Strafrecht an seine Grenzen"
Osnabrück (ots) - Nach der Festnahme eines mutmaßlichen Sexualtäters in Hamburg fordert die Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Kerstin Claus, eine Reform des Sexualstrafrechts. "Das Sexualstrafrecht muss systematisch für den digitalen Raum angepasst werden", sagte Claus der "Neuen Osnabrücker Zeitung". ...
mehrSOS-Kinderdörfer weltweit e.V.
Immer mehr Mädchen und Frauen werden Opfer sexualisierter Gewalt in Kriegen / SOS-Kinderdörfer zum Internationalen Tag für die Beseitigung sexueller Gewalt in Konflikten am 19. Juni
mehrKonsequente Justiz
Frankfurt (ots) - Folter gehört bestraft, überall. Dieses Prinzip gilt völkerrechtlich, und deswegen konnte der Arzt Alaa M. aus Syrien vom Oberlandesgericht Frankfurt zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt werden - obwohl der Täter und seine Opfer aus Syrien kommen und die Taten in dem damaligen Assad-Staat verübt wurden. Der Urteilsspruch gibt Opfern und Angehörigen wenigstens Genugtuung. Vor allem aber zeigt er den Folterern und ...
mehrNDR-Recherche: KI und Zwangsarbeit befeuern globale Kriminalität
Hamburg (ots) - Die gezielte Nutzung Künstlicher Intelligenz treibt internationale Betrugsnetzwerke an und gefährdet jährlich Hunderttausende Menschen weltweit. Die Netzwerke sitzen nach Recherchen des NDR weltweit in gut organisierten Zentren in verschiedenen Ländern, vor allem aber in Südostasien. Dort werden laut UN im großem Stil Menschen als sogenannte Scammer festgehalten. Sie werden unter Vorspiegelung ...
mehr
Polizeipräsident fordert zügige Einführung von Fußfessel in Niedersachsen / De Vries: Gewalt gegen Frauen nimmt zu - "Am Ende reden wir auch über Tötungsdelikte"
Osnabrück (ots) - Zur Verhinderung von Femiziden fordert Osnabrücks neuer Polizeipräsident Friedo de Vries die zügige Einführung elektronischer Fußfesseln für Gewalttäter. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte de Vries, Gewalt gegen Frauen ziehe sich durch sämtliche gesellschaftliche ...
mehrstern-Preis 2025: Das sind die Preisträgerinnen und Preisträger
mehr"ttt - titel thesen temperamente" (NDR) am Sonntag, 4. Mai 2025, um 23:05 Uhr im Ersten
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Rassistisches Gegröle am 1. Mai: Verfahren eingestellt“
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb24 Recherche exklusiv: Auswärtiges Amt protestiert gegen russische Wissenschafts-Kriminalisierung
Berlin (ots) - SPERR DONNERSTAG, 17.04., 5 Uhr Das Auswärtige Amt hat die russische Regierung aufgefordert, die Kriminalisierung wissenschaftlicher Arbeit einzustellen. Hintergrund ist die Einstufung zweier deutscher Wissenschafts-Organisationen als "unerwünscht" bzw. "extremistisch" durch die russische ...
mehrZIELFAHNDER - Fremde Töchter / Dreharbeiten auf Malta sind abgeschlossen
mehr