Berlin (ots) - Der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Alexander Graf Lambsdorff, hat sich in einem Interview zu den Lehren aus dem Terrorangriff auf die USA am 11. September 2001 geäußert. Lambsdorff sagte der "Heilbronner Stimme": "Wir hatten zwischen den großen Wendejahren 89/90/91 und dem 11. September ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Abkommen mit Namibia: - Ratifizierung von namibischer Seite verschoben - Verteidigungsministerium scheint Demonstrationen zu verhindern - Erneute Verhandlungen und weitere Eskalation nicht ausgeschlossen Das Abkommen, das die deutsche Bundesregierung mit der Regierung Namibias nach der deutschen Anerkennung des Genozids an den Herero und Nama verhandelt hat, ist noch ...
Berlin (ots) - Nahezu unbemerkt hat Facebook mehrere Verfahren wegen Verstößen gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) beendet - und fünf Millionen Euro Bußgeld gezahlt. Das berichtet das Fachbriefing "Tagesspiegel Background Digitalisierung & KI" (Freitagausgabe). Das 2018 in Kraft getretene Gesetz regelt den Umgang von sozialen Netzwerken mit strafrechtlich relevanten Hass-Postings. Im konkreten Fall geht es ...
Osnabrück (ots) - Jede Woche ein Anschlag auf ein Flüchtlingsheim Großteil dieser Straftaten hat rechtsradikalen Hintergrund - Links-Fraktion besorgt über hohe Gewaltbereitschaft Osnabrück. In Deutschland gibt es im Schnitt rein rechnerisch jede Woche mindestens einen Anschlag auf ein Flüchtlingsheim. Im ersten Halbjahr verzeichneten die Behörden 34 Vorfälle. Das ist zwar deutlich weniger als im Vorjahreszeitraum ...
Berlin (ots) - "Wir wissen doch alle, wer die Autos anzündet": Mit diesen Worten gegenüber einem Polizisten brachte einer der Neonazis, die für die Serie rechtsextremer Brandstiftungen in Berlin-Neukölln verantwortlich gemacht werden, das Dilemma der Ermittler auf den Punkt. Denn diese waren sich sicher, die Täter identifiziert zu haben. Doch um sie überführen zu können, fehlten ihnen die Beweise. Nun müssen sich ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die mutmaßlichen Urheber der rechtsextremen Neuköllner Anschlagsserie müssen sich vermutlich bald vor Gericht verantworten. Der für die Ermittlungen zuständige Leiter der Abteilung für Extremismus und Terrorismus der Berliner Generalstaatsanwaltschaft, der Leitende Oberstaatsanwalt Dirk ...
Köln (ots) - Im ersten Halbjahr 2021 wurden in Nordrhein-Westfalen 206 antisemitische Straftaten begangen. Dies geht aus einem Bericht der Landesregierung hervor, der dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) vorliegt. Dabei ging es vor allem um Volksverhetzungs-, Beleidigungs- und Propagandadelikte, aber auch um Sachbeschädigung, Bedrohung und in drei Fällen ...
Köln (ots) - Im ersten Halbjahr 2021 wurden in Nordrhein-Westfalen 206 antisemitische Straftaten begangen. Dies geht aus einem Bericht der Landesregierung hervorgeht, der dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) vorliegt. Dabei ging es vor allem um Volksverhetzungs-, Beleidigungs- und Propagandadelikte, aber auch um Sachbeschädigung, Bedrohung und in drei ...
Halle/MZ (ots) - Der NSU-Prozess ermöglichte eine juristische Aufklärung der Taten des NSU-Kerntrios und einiger ihrer engsten Unterstützer. Zur Ausleuchtung des breiteren Netzwerks der Rechtsterroristen in der Neonazi-Szene trugen Staatsanwalt und Gericht jedoch nur wenig bei. Völlig klar ist nämlich, dass dieses Netzwerk aus mehr Menschen bestand, als auf der Anklagebank saßen. Dass vieles weiterhin der Öffentlichkeit verborgen bleibt, hat auch mit dem ...
Mainz (ots) - Woche 34/21 Samstag, 21.08. Bitte Programmänderungen und neue Beginnzeit beachten: 7.30 Hausmädchen Online - Moderne Sklaverei in Kuwait Großbritannien 2019 „Cosa Nostra: Angriff auf Amerika“ entfällt 8.15 Flucht aus Saudi-Arabien Ein Mädchen kämpft um die Freiheit Saudi-Arabien/Australien 2019 „Cosa Nostra: Der Mafia-Krieg“ entfällt 9.00 ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Berliner Berufsschullehrer, der auf seinem Youtube-Kanal mit einem Holocaustvergleich gegen die Impfkampagne des Senats an Berliner Berufsschulen polemisiert, wurde am Dienstag vom Dienst freigestellt. Nach Informationen von rbb24 Recherche wurde ihm ferner ein Hausverbot für das Oberstufenzentrum erteilt, in dem er nach den Sommerferien kurzzeitig ...
Köln (ots) - Für Hanno Berger, 70, den inhaftierten mutmaßlichen Architekten des größten Steuerraubes in der Finanzhistorie, rückt die Auslieferung aus der Schweiz nach Deutschland näher. Wie der Kölner Stadt-Anzeiger aus Justizkreisen erfuhr, hat das Bundesstrafgericht im schweizerischen Bellinzona dem Auslieferungsersuchen der Justizministerien aus Hessen und ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Sechs Monate vor den Olympischen Winterspielen in China Vorwürfe gegen IOC-Chef Bach: Werte der Olympischen Charta mit Füßen getreten – Schweigen über Völkermord an Uiguren endlich aufgeben! Göttingen, den 9. August 2021 --- Der Präsident des Internationalen Olympischen Komitees Thomas Bach muss sein Schweigen zur Lage von Uiguren und anderen muslimischen Nationalitäten aufgeben. Das forderte die Gesellschaft ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Berlin (ots) - Gestern wurde die Deutsch-Iranerin Nahid Taghavi im Iran zu zehn Jahren Haft verurteilt. Frau Taghavi ist aus privaten Gründen im vergangenen Jahr in den Iran gereist, sie ist Architektin und in Rente. Die Vorwürfe gegen sie sind konstruiert. Sie hat Diabetes und ist in der Haft an Corona erkrankt, ...
Berlin (ots) - Der Berliner Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) fordert Deutschland auf, die von der EU-Kommission angekündigte Verschärfung der Geldwäsche-Bekämpfung zügig umzusetzen. Zugleich will Berlin eine Bundesratsinitiative vorbereiten, um Notare und somit Immobiliengeschäfte besser zu kontrollieren. "Unser Ziel ist, dass die Arbeit der Notare nächstes Jahr wieder effektiver von Fachleuten geprüft wird, ...
Köln/Limburg. (ots) - Im Fall des ehemaligen Reemtsma-Entführers Thomas Drach, 60, und seines niederländischen Komplizen scheint sich die Serie von Raubüberfällen auf Geldboten zu erweitern. Der Kölner Oberstaatsanwalt Ulrich Bremer bestätigte dem "Kölner Stadt-Anzeiger", dass man in dem Komplex einen weiteren Fall übernommen habe. Dabei geht es um einen ...
Mainz (ots) - Woche 31/21 Montag, 02.08. Bitte Programmänderung beachten: 0.10 Das System Nike - Siegen um jeden Preis Deutschland/Kanada 2021 „Mord unter Studenten - Der Fall Amanda Knox“ entfällt (weiterer Ablauf ab 0.50 Uhr wie vorgesehen) Pressekontakt: ZDF Presse und Information Telefon: ...
Frankfurt (ots) - Das bundesweit erste höchstrichterliche Urteil in einem Cum-ex-Fall lässt an Klarheit nichts zu wünschen übrig. Diese komplexe Form des versteckten Dividendenstrippings erfüllt den Straftatbestand der Steuerhinterziehung, wie die Karlsruher Richter klarstellen. Wer von Cum-ex profitiert, macht sich also strafbar. Denn nur die tatsächlich ...
BLM Bayerische Landeszentrale für neue Medien
München (ots) - 244 Prüfbitten, 188 Ermittlungsverfahren, 31 rechtskräftige Verurteilungen (Stand: 30. Juni 2021): Das ist die Bilanz von "Justiz und Medien - konsequent gegen Hass". Die Initiative wurde im Oktober 2019 vom Bayerischen Justizministerium und der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) ...
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Bundesvereinigung der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, hat den Begriff "alte weiße Männer" als "Rassismus in Reinform" bezeichnet. Im Interview mit dem "Tagesspiegel am Sonntag" sagte er in Bezug auf die Frauenquote, die er ablehnt, man dürfe Männern kein schlechtes Gewissen machen, nur weil sie Männer seien: "Das ist Intoleranz ...
Osnabrück (ots) - Ermittlungen dauern an - Niedersachsen: Bund muss Klimaschaden kompensieren Osnabrück. Die juristische Aufarbeitung des großen Moorbrandes im Emsland im Jahr 2018 schreitet voran. Die niedersächsische Landesregierung hat laut "Neuer Osnabrücker Zeitung" (Freitag) nun erstmals Einblick in die Ergebnisse eines Gutachtens gegeben, das im Auftrag der ...
Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Düsseldorf (ots) - Erster Erfolg im Mercedes-Abgasskandal vor dem Bundesgerichtshof - OLG Koblenz ist nach Urteil des BGH erneut gefordert Der Bundesgerichtshof (Az.: VI ZR 128/20) hat mit Urteil vom heutigen Tag die Erfolgschancen für geschädigte Mercedes-Fahrer gestärkt. Zwar verneint der VI. Zivilsenat einen ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Bundesinnenminister Horst Seehofer hat mit Innenministern der Länder die Rockergruppe "Bandidos MC Federation West Central" verboten. Dabei sind die Bandidos nur eine Facette eines größeren Problems, das den Titel trägt: Organisierte Kriminalität - kurz: OK. In Deutschland gibt es neben den Bandidos die Hells Angels. Beide Gruppen kämpfen um die Vorherrschaft bei Waffen-, Drogen- und Menschenhandel. Die Rocker sind Teil der OK. Die OK ist ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
12. Jahrestag der Unruhen von Urumqi (5. Juli 2009): - Friedliche Proteste brutal niedergeschlagen - Zahlreiche Uigurinnen und Uiguren flohen danach ins Ausland - Trotz der Bedrohung schieben muslimische Staaten sie oft weiterhin nach China ab Uigurinnen und Uiguren werden weiterhin nach China abgeschoben – trotz ...
Köln (ots) - Köln. Nach der Kritik am Polizeieinsatz bei einer Demonstration in Düsseldorf gegen das Versammlungsrecht in Nordrhein-Westfalen hat Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) die NRW-Polizei aufgefordert, mit Minderjährigen fürsorglicher umzugehen. "Die Polizei muss künftig Vorsorge dafür treffen, dass minderjährige Demonstrationsteilnehmer besser ...
Köln (ots) - Eine Bande von Finanzschiebern und Juwelieren, die vor allem im Kölner Raum agierte, soll Goldbarren im Wert von 1,6 Milliarden Euro in die Türkei geschmuggelt haben. Das geht aus internen Aufstellungen der Staatsanwaltschaft hervor, die dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochsausgabe) vorliegen. ...
