Berlin (ots) - "Wir wissen doch alle, wer die Autos anzündet": Mit diesen Worten gegenüber einem Polizisten brachte einer der Neonazis, die für die Serie rechtsextremer Brandstiftungen in Berlin-Neukölln verantwortlich gemacht werden, das Dilemma der Ermittler auf den Punkt. Denn diese waren sich sicher, die Täter identifiziert zu haben. Doch um sie überführen zu können, fehlten ihnen die Beweise. Nun müssen sich ...
Köln (ots) - Im ersten Halbjahr 2021 wurden in Nordrhein-Westfalen 206 antisemitische Straftaten begangen. Dies geht aus einem Bericht der Landesregierung hervor, der dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) vorliegt. Dabei ging es vor allem um Volksverhetzungs-, Beleidigungs- und Propagandadelikte, aber auch um Sachbeschädigung, Bedrohung und in drei Fällen ...
Köln (ots) - Im ersten Halbjahr 2021 wurden in Nordrhein-Westfalen 206 antisemitische Straftaten begangen. Dies geht aus einem Bericht der Landesregierung hervorgeht, der dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) vorliegt. Dabei ging es vor allem um Volksverhetzungs-, Beleidigungs- und Propagandadelikte, aber auch um Sachbeschädigung, Bedrohung und in drei ...
Halle/MZ (ots) - Der NSU-Prozess ermöglichte eine juristische Aufklärung der Taten des NSU-Kerntrios und einiger ihrer engsten Unterstützer. Zur Ausleuchtung des breiteren Netzwerks der Rechtsterroristen in der Neonazi-Szene trugen Staatsanwalt und Gericht jedoch nur wenig bei. Völlig klar ist nämlich, dass dieses Netzwerk aus mehr Menschen bestand, als auf der Anklagebank saßen. Dass vieles weiterhin der Öffentlichkeit verborgen bleibt, hat auch mit dem ...
Mainz (ots) - Woche 34/21 Samstag, 21.08. Bitte Programmänderungen und neue Beginnzeit beachten: 7.30 Hausmädchen Online - Moderne Sklaverei in Kuwait Großbritannien 2019 „Cosa Nostra: Angriff auf Amerika“ entfällt 8.15 Flucht aus Saudi-Arabien Ein Mädchen kämpft um die Freiheit Saudi-Arabien/Australien 2019 „Cosa Nostra: Der Mafia-Krieg“ entfällt 9.00 ...
Köln (ots) - Für Hanno Berger, 70, den inhaftierten mutmaßlichen Architekten des größten Steuerraubes in der Finanzhistorie, rückt die Auslieferung aus der Schweiz nach Deutschland näher. Wie der Kölner Stadt-Anzeiger aus Justizkreisen erfuhr, hat das Bundesstrafgericht im schweizerischen Bellinzona dem Auslieferungsersuchen der Justizministerien aus Hessen und ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Sechs Monate vor den Olympischen Winterspielen in China Vorwürfe gegen IOC-Chef Bach: Werte der Olympischen Charta mit Füßen getreten – Schweigen über Völkermord an Uiguren endlich aufgeben! Göttingen, den 9. August 2021 --- Der Präsident des Internationalen Olympischen Komitees Thomas Bach muss sein Schweigen zur Lage von Uiguren und anderen muslimischen Nationalitäten aufgeben. Das forderte die Gesellschaft ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Berlin (ots) - Gestern wurde die Deutsch-Iranerin Nahid Taghavi im Iran zu zehn Jahren Haft verurteilt. Frau Taghavi ist aus privaten Gründen im vergangenen Jahr in den Iran gereist, sie ist Architektin und in Rente. Die Vorwürfe gegen sie sind konstruiert. Sie hat Diabetes und ist in der Haft an Corona erkrankt, ...
Köln/Limburg. (ots) - Im Fall des ehemaligen Reemtsma-Entführers Thomas Drach, 60, und seines niederländischen Komplizen scheint sich die Serie von Raubüberfällen auf Geldboten zu erweitern. Der Kölner Oberstaatsanwalt Ulrich Bremer bestätigte dem "Kölner Stadt-Anzeiger", dass man in dem Komplex einen weiteren Fall übernommen habe. Dabei geht es um einen ...
Mainz (ots) - Woche 31/21 Montag, 02.08. Bitte Programmänderung beachten: 0.10 Das System Nike - Siegen um jeden Preis Deutschland/Kanada 2021 „Mord unter Studenten - Der Fall Amanda Knox“ entfällt (weiterer Ablauf ab 0.50 Uhr wie vorgesehen) Pressekontakt: ZDF Presse und Information Telefon: ...
Frankfurt (ots) - Das bundesweit erste höchstrichterliche Urteil in einem Cum-ex-Fall lässt an Klarheit nichts zu wünschen übrig. Diese komplexe Form des versteckten Dividendenstrippings erfüllt den Straftatbestand der Steuerhinterziehung, wie die Karlsruher Richter klarstellen. Wer von Cum-ex profitiert, macht sich also strafbar. Denn nur die tatsächlich ...
BLM Bayerische Landeszentrale für neue Medien
München (ots) - 244 Prüfbitten, 188 Ermittlungsverfahren, 31 rechtskräftige Verurteilungen (Stand: 30. Juni 2021): Das ist die Bilanz von "Justiz und Medien - konsequent gegen Hass". Die Initiative wurde im Oktober 2019 vom Bayerischen Justizministerium und der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) ...
Osnabrück (ots) - Ermittlungen dauern an - Niedersachsen: Bund muss Klimaschaden kompensieren Osnabrück. Die juristische Aufarbeitung des großen Moorbrandes im Emsland im Jahr 2018 schreitet voran. Die niedersächsische Landesregierung hat laut "Neuer Osnabrücker Zeitung" (Freitag) nun erstmals Einblick in die Ergebnisse eines Gutachtens gegeben, das im Auftrag der ...
Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Düsseldorf (ots) - Erster Erfolg im Mercedes-Abgasskandal vor dem Bundesgerichtshof - OLG Koblenz ist nach Urteil des BGH erneut gefordert Der Bundesgerichtshof (Az.: VI ZR 128/20) hat mit Urteil vom heutigen Tag die Erfolgschancen für geschädigte Mercedes-Fahrer gestärkt. Zwar verneint der VI. Zivilsenat einen ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Bundesinnenminister Horst Seehofer hat mit Innenministern der Länder die Rockergruppe "Bandidos MC Federation West Central" verboten. Dabei sind die Bandidos nur eine Facette eines größeren Problems, das den Titel trägt: Organisierte Kriminalität - kurz: OK. In Deutschland gibt es neben den Bandidos die Hells Angels. Beide Gruppen kämpfen um die Vorherrschaft bei Waffen-, Drogen- und Menschenhandel. Die Rocker sind Teil der OK. Die OK ist ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
12. Jahrestag der Unruhen von Urumqi (5. Juli 2009): - Friedliche Proteste brutal niedergeschlagen - Zahlreiche Uigurinnen und Uiguren flohen danach ins Ausland - Trotz der Bedrohung schieben muslimische Staaten sie oft weiterhin nach China ab Uigurinnen und Uiguren werden weiterhin nach China abgeschoben – trotz ...
Köln (ots) - Köln. Nach der Kritik am Polizeieinsatz bei einer Demonstration in Düsseldorf gegen das Versammlungsrecht in Nordrhein-Westfalen hat Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) die NRW-Polizei aufgefordert, mit Minderjährigen fürsorglicher umzugehen. "Die Polizei muss künftig Vorsorge dafür treffen, dass minderjährige Demonstrationsteilnehmer besser ...
Köln (ots) - Eine Bande von Finanzschiebern und Juwelieren, die vor allem im Kölner Raum agierte, soll Goldbarren im Wert von 1,6 Milliarden Euro in die Türkei geschmuggelt haben. Das geht aus internen Aufstellungen der Staatsanwaltschaft hervor, die dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochsausgabe) vorliegen. ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Die Tibet Initiative Deutschland (TID), der Weltkongress der Uiguren (WUC), die Ilham Tohti Initiative (ITI), der Verein der Hongkonger in Deutschland, Germany stands with Hongkong, die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) und die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) veranstalten anlässlich ...
Frankfurt am Main (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Reaktionen auf die Gewalttat von Würzburg: Wer behauptet, Kriminalität, die es nun mal auch unter Zugewanderten gibt, sei nach dem Motto "Grenzen dicht" zu bekämpfen, sollte auch Leitern verbieten, weil bekanntlich manchmal Menschen von ihnen fallen. Aber fast noch schlimmer ist, dass die wirklich ...
Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft (EVZ)
Berlin (ots) - - Bericht der Antiziganismus Kommission lobt Programm Latscho Diwes der Stiftung EVZ, das Überlebenden der NS-Verfolgung den Lebensabend erleichtert Die Unabhängige Kommission Antiziganismus hat ihren Abschlussbericht vorgelegt. Dieser wird am kommenden Donnerstag (24. Juni) erstmals auf der ...
Köln/Istanbul (ots) - Die Kölnerin Gönül Örs hat sich überrascht geäußert über die Forderung der Istanbuler Staatsanwaltschaft, sie in der Türkei wegen "Kaperung" eines Ausflugsschiffs, "Freiheitsberaubung" und "Terrorpropaganda" in Haft zu nehmen. "Ich habe fest damit gerechnet, bald nach Deutschland ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Düsseldorf (ots) - Antisemitische Straftaten sollen künftig genauer den Tätergruppen zugeordnet werden. Darauf hat sich Innenminister-Konferenz am Freitag verständigt. "Eine zielgerichtete Bekämpfung erfordert eine bundesweit einheitliche, präzisere Erfassung und Zuordnung der Motivationslage", heißt es in dem Beschluss, der der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich des Internationalen Tags des Flüchtlings am 20. Juni erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Die Genfer Flüchtlingskonvention feiert am 28. Juli 2021 ihr 70-jähriges Bestehen. Verabschiedet unter dem Eindruck von Flucht und Vertreibung nach dem Zweiten Weltkrieg ist sie bis ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Douglas-Chefin Tina Müller erwartet einen positiven Effekt der jüngst vom Bundestag beschlossenen Frauenquote für Vorstände. "Es war an der Zeit", sagte Müller im Podcast "Die Wirtschaftsreporter" der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Veröffentlichung Freitag). Sie habe ihre Meinung zur Frauenquote in den vergangenen Jahren geändert, da sich in den Unternehmen zu wenig getan habe. "Natürlich ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Der nordrhein-westfälische Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) drängt vor dem Hintergrund des Bundeswehrabzugs aus Afghanistan auf eine unbürokratische Aufnahme von Ortskräften. "Es wäre eine menschliche Schande, wenn auch nur eine Ortskraft, die uns in Afghanistan unterstützt hat, durch starrsinnige Regelungen der Rache der Taliban zum Opfer ...
Sehr geehrte Pressevertreter*innen, Vorurteile bei der Job- und Wohnungssuche, Beleidigungen auf der Straße, Angriffe auf Moscheen, Drohbriefe und immer wieder Gewaltdelikte: Seit Jahren werden in Deutschland Muslim*innen und muslimisch ...
