Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Debatte über Abschiebungen Beim jüngsten Abschiebeflug waren auch 50 unbescholtene Afghanen dabei, und natürlich ist das skandalös. Aber kaum jemand stellt noch eine andere Frage: Warum eigentlich hat jemand, der sich schuldig gemacht hat oder von dem irgendwelche Behörden glauben, er könne das irgendwann tun, weniger Schutz-, also Menschenrechte als einer, ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Gesellschaft für bedrohte Völker widerspricht: Marokko ist kein sicheres Herkunftsland - Bundesregierung ignoriert schwere Menschenrechtsverletzungen Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat den Beschluss der Bundesregierung, Marokko und andere Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, scharf kritisiert. "Einen Staat wie das Königreich Marokko, in dem die Organisation einer Demonstration ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Verbrechen gegen die Menschlichkeit werden im Südsudan nicht geahndet - Afrikanische Union versagt im Kampf gegen Straflosigkeit Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat der Afrikanischen Union (AU) mangelnden politischen Willen vorgeworfen, im Südsudan schwerste Menschenrechtsverletzungen juristisch zu verfolgen. "Seit drei Jahren hat die AU den Auftrag, einen Gerichtshof zur Aufarbeitung und Ahndung von ...
Düsseldorf (ots) - Der Streit um die Abschiebung des mutmaßlichen früheren Bin-Laden-Leibwächters Sami A. ist bizarr. Die einen sehen den Rechtsstaat in Gefahr, weil er nicht hätte abgeschoben werden dürfen, es aber wurde. Die anderen sehen den Rechtsstaat in Gefahr, weil Gefährder unter besonderem Schutz zu stehen scheinen. Natürlich müssen sich alle Behörden an Recht und Gesetz halten. Deshalb muss der ...
Frankfurt (ots) - Es ist schwer zu ertragen, wenn ein Mann wie Sami A. auf Staatskosten in Deutschland lebt. Einer, der dem Terroristen Osama bin Laden nah war und bis heute als gefährlich gilt. Klar, dass man ihn am liebsten loswerden würde. Aber welchen Preis wollen wir dafür bezahlen? So schwer es dem "gesunden Menschenverstand" fallen mag, den die AfD bemüht: Wer so handelt wie die Behörden im Fall A.; wer also ...
Berlin (ots) - Kurzform: Die Polizei darf Gewalt ausüben. Es ist ihr Privileg in einem Rechtsstaat, zum Glück. Doch aufgrund des Monopols muss die Kontrolle funktionieren. In Deutschland klären Polizisten selbst mutmaßliche Straftaten von Polizisten auf. Das birgt Risiken: Korpsgeist und Kollegialität, aber ...
Straubing (ots) - Der "Nationalsozialistische Untergrund" war stets Bestandteil eines braunen Netzwerkes. Einer verschworenen Gruppe von Menschen in Deutschland, die auch heute noch Mord aus rassistischen Gründen gutheißen. Das Münchner Gericht konnte nur über die nachweisbare Schuld der fünf Angeklagten befinden. Die Herausforderung für Staatsanwaltschaft, ...
Düsseldorf (ots) - Es ist schon ungeheuerlich, dass ein Gastprofessor aus den USA, der eine Kippa trägt, mitten im belebten und beliebten Hofgarten der Bonner Universität antisemitisch attackiert wird. Das zeigt leider, dass bei vielen muslimischen Migranten die Bereitschaft zu antisemitischer Gewalt verbreitet ist. Denn der Bonner Fall ist nicht der erste. Und wenn ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
20 Jahre Römisches Statut (17.07.2018) Menschenrechtsreport zieht kritisch Bilanz: Internationaler Strafgerichtshof muss gestärkt werden! 20 Jahre nach Annahme des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) in einem 35-seitigen Menschenrechtsreport kritisch ...
Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Düsseldorf (ots) - Die im Abgasskandal führende Anwaltskanzlei Rogert & Ulbrich aus Düsseldorf teilt mit: "Das OLG Oldenburg erklärt in einem Hinweisbeschluss kurz vor dem anberaumten Gerichtstermin, dass die Verurteilung der Beklagten aus vorsätzlich sittenwidriger Schädigung durch das Landgericht Osnabrück ...
Berlin (ots) - Ein Anti-Terror-Ermittler der Berliner Polizei steht im Verdacht, mit seinem Dienstvorgesetzten im Szene-Jargon von Rechtspopulisten und Neonazis kommuniziert zu haben. Laut einem polizeiinternen Vermerk, der dem ARD-Magazin Kontraste, dem Norddeutschen Rundfunk (NDR) und der Berliner Morgenpost ...
Stuttgart (ots) - Das Urteil und einer der längsten Strafprozesse, die in der deutschen Rechtsgeschichte bislang geführt wurden, sind enttäuschend. Warum? Ein Strafverfahren verfolgt vor allem ein Ziel: Es soll den durch eine Straftat gestörten Rechtsfrieden wiederherstellen. Das Problem des Münchener NSU-Verfahrens: Die meisten Opfer und Hinterbliebenen der Bluttaten des NSU können keinen Frieden finden. Zu viele ...
Bielefeld (ots) - »Es reicht nicht, nur von oben den Schimmel abzukratzen, der wächst nach«, sagte gestern ein Geschäftsmann in der Kölner Keupstraße. Wie recht er hat! Der NSU-Prozess ist juristisch aufgearbeitet, politisch-gesellschaftlich noch nicht. Beate Zschäpe ist verurteilt, Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus stecken damit aber nicht auch hinter ...
Düsseldorf (ots) - Enver Simsek, ermordet am 9. September 2000 in Nürnberg. Abdurrahim Özüdogru, ermordet am 13. Juni 2001 in Nürnberg. Süleyman Tasköprü, ermordet am 27. Juni 2001 in Hamburg. Habil Kilic, ermordet am 29. August 2001 in München. Mehmet Turgut, ermordet am 25. Februar 2004 in Rostock. Ismail Yasar, ermordet am 9. Juni 2005 in Nürnberg. ...
Berlin (ots) - Fünf Jahre lang lief der Prozess gegen den NSU. Die Familien der Opfer schauen nach München: Schafft das Urteil Gerechtigkeit? Kann es Vertrauen in diesen Staat wiederherstellen? Oder heilt nur die Zeit die Wunden? Beate Zschäpe, die jahrelang mit den Rechtsterroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt im Untergrund lebte, erhielt die Höchststrafe: ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte erklärt angesichts des Urteils im NSU-Prozess: "Das heutige Urteil im NSU-Prozess ist eine wichtige Zäsur in der strafrechtlichen Aufarbeitung der NSU-Verbrechen. Doch die gebotene Aufarbeitung muss weitergehen. Bereits 2013 verdeutlichte der Abschlussbericht des ersten NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestags, dass es systemische Mängel bei der Aufklärung ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Anwalt von Angehörigen der NSU-Opfer, Mehmet Daimagüler, erwartet, dass die Hauptangeklagte Beate Zschäpe zu lebenslanger Haft verurteilt wird. Daimagüler sagte am Mittwoch im Inforadio vom rbb: "Ich gehe davon aus, dass auch die besondere Schwere der Schuld festgestellt wird, was eine automatische Haftentlassung nach 15 Jahren nicht möglich macht". Unklar sei, ob dann auch noch eine ...
Regensburg (ots) - Anders als beim Auftakt vor fünf Jahren ist der Prozess gegen den Nationalsozialistischen Untergrund - kurz NSU - in der öffentlichen und medialen Aufmerksamkeit sehr weit nach hinten gerückt. Wegen des riesigen Medienandrangs hatte das Oberlandesgericht seinerzeit Plätze für Pressevertreter ...
München (ots) - Die Urteilsverkündung im NSU-Prozess ist für den 11. Juli angesetzt. Das Erste überträgt live ab 9:55 Uhr. Darüber hinaus zeigt Das Erste die beiden folgenden aktuellen Dokumentationen: Dienstag, 10. Juli 2018, 23:00 Uhr: Das Terrornetz - Zschäpes Helfer vor Gericht (SWR, BR und MDR) Nach mehr ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - NSU-Opferanwalt: "Der Verfassungsschutz hatte aus meiner Sicht nie einen Aufklärungswillen" Am Tag des Schlusswortes von Beate Zschäpe im NSU-Prozess hat ein Anwalt der Nebenklage im ARD-Mittagsmagazin schwere Vorwürfe erhoben. Für Sebastian Scharmer, der die Tochter des Dortmunder Mordopfers ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Deutsche Richterbund hat das Schwarzfahren als Straftatbestand in Frage gestellt. Die Gerichte könnten entlastet werden, sagte der Vorsitzende des Richterbundes, Jens Gnisa, im Inforadio des rbb: "Natürlich können sich die Verkehrsbetriebe besser gegen Schwarzfahren schützen. Sie tun es nicht, ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Deutsche Richterbund hat sich dafür ausgesprochen, das Schwarzfahren als Tatbestand aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Dadurch könnten die Gerichte entlastet werden, sagte der Vorsitzende des Richterbundes, Jens Gnisa, am Donnerstag im Inforadio des rbb: "Natürlich können sich die Verkehrsbetriebe besser gegen Schwarzfahren schützen. Sie tun es nicht, sparen Geld; dann soll es letztendlich der ...
