Lüneburg (ots) - Von Joachim Zießler War der NSU die mörderische Ausnahme oder die Spitze des Eisbergs? Petra Pau: Leider muss ich sagen, dass das Thema Rechtsterrorismus weder mit der Selbstenttarnung der NSU vom Himmel gefallen noch durch sie beendet ist. Rechtsterror begleitet die Bundesrepublik schon seit ...
Düsseldorf (ots) - Das Verbot von "Combat 18" ist ein überfälliges Signal im Ringen um die Zukunft der Demokratie. Die Präsenz von tatsächlichen und vorgeblichen Gewalt-Organisationen darf der Staat nicht hinnehmen. Das gilt unabhängig davon, ob sie offen als "Kampfgruppe Adolf Hitler" oder verschleiert als "Combat 18" auftreten, ob sie zu Gewalt aus ...
Berlin (ots) - Mehr Vorwarnung ging nun wirklich nicht! Bereits Mitte vergangenen Jahres hatte Horst Seehofer gesagt, er wolle "alle Register" im Kampf gegen Rechtsextremismus ziehen und - nach intensiver Prüfung, versteht sich - "Combat 18" verbieten. Und was geschah? Nichts. Obwohl sogar vier Innenressortkollegen aus den Ländern beim Bundesinnenministerium rasches ...
Halle (ots) - Das Verbot ist richtig. Einerseits. Andererseits hat es kein Lob verdient. Denn es wirft ernste Fragen auf. Von Seiten der Sicherheitsbehörden spielte die Gruppe, die sich selbst als "bewaffneten Arm" von Blood & Honour bezeichnet, bis in die jüngste Vergangenheit hinein kaum eine Rolle. Im letzten Verfassungsschutzbericht tauchte sie gar nicht auf. Dabei ist Blood & Honour schon seit dem Jahr 2000 ...
Frankfurt (ots) - Das Verbot von Combat 18, so richtig es ist, kommt Jahre zu spät. Bereits 2018 berichtete die FR über interne Dokumente der Gruppe. Schon damals war klar, dass diese radikal und gut organisiert war - und dass ihre Kader in Tschechien an Schusswaffen übten. Doch die Behörden blieben dabei, dass Combat 18 für ein Verbot zu lose strukturiert sei. Es brauchte offenbar den Mord an Walter Lübcke und die Nähe des Hauptverdächtigen Stephan E. zu den Köpfen ...
Bonn (ots) - Ein Bürgermeister mit Waffenschein? Zum Schutz von Leib und Leben? Im niederrheinischen Kamp-Lintfort wäre es beinahe so gekommen. Der amtierende Bürgermeister sah angesichts von massiven Drohungen keine andere Wahl. Immer häufiger werden Kommunalpolitiker Ziel von verbaler und handgreiflicher ...
Berlin (ots) - Der frühere Präsident des Europaparlaments und Ex-SPD-Chef Martin Schulz hat sich in die Bemühungen der Bundesregierung für eine Lösung des Libyen-Konflikts eingeschaltet und bei dem italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte für eine gemeinsame Kraftanstrengung zur Entwaffnung der ...
Berlin (ots) - Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau hält das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfS) und die Landesämter des Inlandsgeheimdienstes für ungeeignet, um bei der Aufklärung rechten Terrors und der Enttarunung rechtsradikaler Netzwerke mitzuwirken. "Der Verfassungsschutz, organisiert als Geheimdienst, ...
Berlin (ots) - Der iranische Raketenangriff auf US-Soldaten im Irak in der Nacht vom 7. auf den 8. Januar 2020 schürt die Angst vor einer weiteren Eskalation im Nahen Osten. Im Internet werden viele Videos und Bilder verbreitet, die angeblich aus dem Iran oder dem Irak stammen sollen. Ein oft geteiltes Foto zeigt einen Feuerball am Nachthimmel über einer Stadt (http://dpaq.de/yyZ3o). BEWERTUNG: Das Foto zeigt nicht den ...
Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Unionsfraktionschef Johann Wadephul hat Außenminister Heiko Maas (SPD) aufgefordert, zur Deeskalation der Nahost-Krise nach Washington zu reisen und seinem Amtskollegen Mike Pompeo Deutschlands weitere Unterstützung der Anti-IS-Koalition im Irak und in Syrien zu versichern. Wadephul plädierte dabei in der Düsseldorfer ...
Düsseldorf (ots) - Die Amerikaner haben mit der Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani die nächste Stufe der Eskalation im Konflikt mit dem Iran genommen. Eine brandgefährliche nächste Stufe. Der von US-Präsident Trump befehligte Raketeneinschlag könnte zum berühmten Funken im Pulverfass Nahost werden. Was die Amerikaner als Akt der Verteidigung ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Mit Kassem Soleimani haben die USA den Architekten der iranischen Expansionspolitik im Nahen Osten getötet. Der Kommandant der Al-Kuds-Brigaden, die für die Auslandsoperationen der Revolutionsgarden zuständig sind, war ein Strippenzieher mit gewaltigem Einfluss auf das politische und militärische Geschehen im Irak, in Syrien, im Jemen und im Libanon. ...
Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul (CDU), hat ein Ende der Bundeswehrmission im Irak nach der der Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani durch die USA abgelehnt. "Es gibt keinen Grund, den Einsatz gegen den islamistischen IS-Terror zu beenden", sagte Wadephul der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Damit widersprach er einem Vorstoß der ...
Düsseldorf (ots) - Bombenangriffe auf die letzte Rebellenhochburg Idlib im Bürgerkriegsland Syrien und Bombenangriffe auf Gegner des Generals Haftar im Bürgerkriegsland Libyen zeigen nicht nur eine zeitliche Parallele. Die beiden Konflikte vermischen sich immer mehr. Das machen nicht nur die Gerüchte deutlich, wonach die Türkei syrische Kämpfer nach Libyen ...
Berlin (ots) - Das vom Bundestag geforderte Verbot der Hisbollah als Terrororganisation dient mehr dem Selbstbild, als dass es den Menschen hilft, die am meisten unter der radikal schiitischen Hisbollah leiden: die Libanesen. Außerdem reduziert es einen komplexen Sachverhalt auf ein Schwarz-Weiß-Denken. Dass die Hisbollah antisemitisch und kriegstreiberisch ist, ...
Stuttgart (ots) - Auf das viel zitierte Prinzip "Wehret den Anfängen" wird sich der Bundesinnenminister Horst Seehofer nicht mehr berufen können. Dafür liegen die Anfänge einer rechtsextremistischen Gefährdung der Republik schon zu weit zurück: Der selbst ernannte Nationalsozialistische Untergrund ist vor acht Jahren aufgeflogen. Zwischenzeitlich eroberte eine rechte Partei mit extremistischem Flügel die Parlamente. Einschlägige Umtriebe wurden auch bei ...
Düsseldorf (ots) - Vorhersagen fallen gewöhnlich schwer. Vor allem, wenn es darum geht, Statistiken der Zukunft vorzuempfinden. Bei der Bedrohung durch den Rechtsextremismus ist indes fraglos zu erwarten, dass die Zahlen in den nächsten Jahren steil nach oben gehen werden. Schon deshalb, weil die Behörden sehr viel intensiver hinschauen. Das behördliche Eintreten für die freiheitliche Demokratie tritt damit in eine ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Mainz (ots) - Woche 49/19 Donnerstag, 05.12. Bitte Beginnzeitkorrektur beachten: 5.35 Terra X Faszination Universum Eine Frage der Zeit Deutschland 2017 ( weiterer Ablauf ab 6.15 Uhr wie vorgesehen ) Bitte Beginnzeitkorrektur beachten: 7.40 Mysterien des Weltalls Gut gegen Böse Mit Morgan Freeman USA 2010 ( weiterer Ablauf ab 8.28 Uhr wie vorgesehen ) Bitte Beginnzeitkorrekturen beachten: 21.40 ZDF.reportage Demos, ...
Bielefeld (ots) - So bewundernswert es ist, dass in London einige Männer den Terroristen mit dem Stoßzahn eines Narwals, mit einem Feuerlöscher und mit bloßen Händen möglicherweise von weiteren Morden abgehalten haben - es hätte diese Gefahr erst gar nicht geben dürfen. Seit 2005, als vier Selbstmordattentäter in der U-Bahn und in einem Doppeldeckerbus 52 ...
Berlin (ots) - In sozialen Medien wird das Foto eines Mannes verbreitet, der eine Weste der Berliner Polizei trägt. Er spreizt die Zeigefinger und kleinen Finger beider Hände ab und presst die anderen Finger zusammen. Im Begleittext wird behauptet, dass es sich bei dem Mann um einen Polizisten handelt, der den sogenannten «Wolfsgruß» zeige, ein Erkennungszeichen türkischer Nationalisten. BEWERTUNG: Nach Angaben der ...
Mainz (ots) - Zum 30. Todestag von Alfred Herrhausen beleuchtet am Freitag, 29. November 2019, 20.15 Uhr, in ZDFinfo die neue Dokumentation "Phantom RAF - Der ungelöste Fall Herrhausen" das Attentat, die Ermittlungen und die noch nicht erfolgte Klärung des Falls. Im Anschluss an die Erstausstrahlung sendet ZDFinfo von 21.00 Uhr bis nach Mitternacht erneut die Dokumentationen "Tod in Bad Kleinen - Das letzte Gefecht der ...
Unterföhring (ots) - "Vom Schweißer zum Schlächter." So schrieb Zeit online 2017 über Martin Lemke. Der Mann aus Zeitz gilt als das deutsche Gesicht des Islamischen Staats. 2014 radikalisiert er sich und schließt sich dem IS in Syrien an. Im Namen der Terrororganisation soll der heute 28-Jährige gefoltert, ...
Hamburg (ots) - Der Gesetzesentwurf zur Verschärfung des Waffenrechts, der zum Maßnahmenpaket der Bundesregierung gegen Rechtsextremismus gehört, wird von Experten heftig kritisiert. Entgegen der Absicht, Extremisten den Zugang zu gefährlichen Waffen zu erschweren, erleichtere das neue Waffenrecht diesen sogar ausdrücklich. Danach sollen bald auch die ...
Halle (ots) - Natürlich gibt es zwischen den Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder das, was man neudeutsch "blame game" nennt: Die Verantwortung dafür, dass der Tunesier Anis Amri trotz zahlreicher Hinweise auf seine Gefährlichkeit morden konnte, wird hin- und hergeschoben. Ähnliches gab es beim "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) auch schon. Gleichwohl scheint es hier um mehr zu gehen. Es steht der ...
Stuttgart (ots) - Die Entwicklung und Modernisierung der Raketen, ihr Bau, Ausbildung und Sold der sie abfeuernden Terroristen, das alles ist ohne kräftige, iranische Finanzspritzen unmöglich. Das Regime der Ajatollahs ist Hand, Herz und Geist von Terrorismus - auch und gerade des gegen Israel gerichteten. Es war und ist der entscheidende Fehler des westlichen - auch deutschen - Atomdeals mit dem Iran, dass nie über ...
Bonn (ots) - Der 13-jährige Mahmoud ist im Gaza-Streifen ein talentierter Fußballspieler. Außerdem begeistert er bei Familienfeiern als Alleinunterhalter und Sänger. Aber dann bekommt er immer häufiger extreme Schmerzen im Bein. Schließlich die Diagnose: Knochenkrebs. Dr. Thabit Kahlid, Chef der Onkologie im ...
