AfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Urteil im "Hammerbande"-Komplex ist klares Signal gegen linksextreme Gewalt
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Storys zum Thema Terroranschlag
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Lage in belagerten Städten in Nordsyrien verschlechtert sich: GfbV ruft Bundestag erneut zum Handeln auf
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) ruft den Deutschen Bundestag angesichts der dramatischen Lage in Nordsyrien erneut dazu auf, eine Initiative zum Schutz der kurdischen Bevölkerung und anderer Minderheiten zu ergreifen. „In der belagerten kurdischen Stadt Kobanê gibt es seit mindestens zehn Tagen ...
mehrKlare Antwort auf neue Bedrohungslagen - mehr Sicherheit bei schwersten Straftaten
Berlin (ots) - Der Bundestag hat in 2./3. Lesung die Umsetzung der europäischen Vorgaben zur Terrorismusbekämpfung beschlossen. Mit der Reform werden Vorbereitungshandlungen zu terroristischen Anschlägen neu strukturiert und maßvoll erweitert, Strafrahmen bei Spionagetätigkeiten angehoben, Ermittlungsbefugnisse angepasst und neue Tatmittel bei der Vorbereitung ...
mehr"nd.DerTag": Angriff auf das Trennungsgebot - Kommentar zur geplanten Ausweitung der Befugnisse von Geheimdiensten
Berlin (ots) - Geheimdienste heißen so, weil sie im Verborgenen wirken. Zwar gibt es das Parlamentarische Kontrollgremium, aber unter Berufung auf die nationale Sicherheit kann jede Auskunft verweigert werden. Ein paar Grundsätze gibt es in Deutschland aber schon, darunter das Trennungsgebot zwischen Polizei und ...
mehrSMS bringt Flüchtlingsministerin in Bedrängnis - Paul erkundigte sich früh bei Abteilungsleiterin nach Terroranschlag von Solingen
Köln (ots) - . Eine SMS bringt Flüchtlingsministerin Josefine Paul in Bedrängnis. Bereits einen Tag nach dem Terroranschlag von Solingen am Freitagabend, den 23. August 2024, durch den Syrer Issa Al Hasan schickte die Grünen-Politikerin an ihre Abteilungsleiterin "Flucht" eine Nachricht zu dem Fall, wie der ...
mehrHannah Neumann (B'90/Die Grünen): Iranische Revolutionsgarde nicht mehr als legitime Vertreter des Regimes anerkennen
Brüssel/Bonn (ots) - Hannah Neumann (Bündnis 90/Die Grünen) fordert von der EU, die iranische Revolutionsgarde als Terrororganisation einzustufen. Die Europaabgeordnete und Vorsitzende der "Delegation für die Beziehung zum Iran" des EU-Parlaments sagte im Fernsehsender phoenix: "Die terrorisieren ihre ganze ...
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"nd.DerTag": Haare in jeder Suppe - Kommentar zu Donald Trumps vorgeblichem Engagement für die Bürger des Iran
Berlin (ots) - US-Präsident Donald Trump macht es einem wirklich schwer, selbst die wenigen vielleicht unterstützenswerten Ansätze seiner Politik zu - nun ja - zu unterstützen. Anfang des Jahres kidnappte er Venezuelas Präsident Nicolás Maduro. Dieser hatte wahrlich viele Kritiker, dennoch rechtfertigt das ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Linksterroristen müssen zur Verantwortung gezogen und hart bestraft werden
mehrTrump betreibt seine Venezuela-Politik in Piratenmanier
Straubing (ots) - Donald Trump verkauft seine Venezuela-Politik als Kampf gegen Drogen, Terror und Korruption. Tatsächlich betreibt er Politik in Piratenmanier: die Flagge der Moral hissen, es aber auf Öl und Einfluss abgesehen haben. Die massive Präsenz des US-Militärs vor der venezolanischen Küste, die Beschlagnahmung von Öltankern und die Einstufung des Maduro-Regimes als Terrororganisation sind eine kalkulierte ...
mehrDer Fluch des Antisemitismus
Frankfurt (ots) - Opfer können alle werden. Das zeigt der Anschlag von Sydney - wo weder das zehnjährige Mädchen noch der 87-jährige Holocaust-Überlebende verschont blieb. Und doch greift die Formel des australischen Premiers Anthony Albanese, der antisemitische Terror sei ein "Anschlag auf alle Australier", zu kurz. Zwar ist er treffend als Appell an die nichtjüdische Bevölkerung; als Beschreibung der Lebensrealität taugt er eher nicht. Denn der Angriff galt ...
mehr"auslandsjournal frontlines" im ZDF: "Afghanistan im Griff der Taliban"
mehrMehr als 300 Zuschriften: Presserat entscheidet über Massenbeschwerde
Mehr als 300 Zuschriften: Presserat entscheidet über Massenbeschwerde zu Nahost-Berichterstattung Auf seinen Sitzungen im Dezember hat der Deutsche Presserat über eine Beschwerde mit einer außergewöhnlich hohen Zahl von Beschwerdeführenden entschieden. Insgesamt 328 Menschen hatten sich beim ...
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ZDF erlässt strengere Regeln bei der Beauftragung von Dienstleistern in Krisenregionen
mehrDeutliche Worte in Israel für einen deutschen Regierungschef
Straubing (ots) - Bundeskanzler Merz ist zugutezuhalten, dass er "die Dilemmata", in die das israelische Vorgehen Deutschland gebracht hat, klar benannt und darauf hingewiesen hat, dass Freundschaft unterschiedliche Positionen aushält. Ob er den israelischen Premier Netanjahu nach allem, was seit dem Beginn des Gaza-Krieges geschehen ist, (...) unbedingt mit dem vertrauten "Bibi" ansprechen musste, sei dahingestellt. ...
mehrEuropas Medien sollten ihren Job tun / Raimund Neuß zum ESC-Debakel und zum Streit um den Friedrichs-Preis
Köln (ots) - Jihia Sinwar, dem Chefplaner des Hamas-Massakers vom 7. Oktober 2023, wird der Ausspruch zugeschrieben, nun habe er die Israelis genau dort, wo er sie haben wolle. Sinwar hat den Tod gefunden, den seine Anhänger als Martyrium sehen. Aber seine mörderische PR-Strategie ist aufgegangen, wie das ...
mehrEurovision Song Contest
Straubing (ots) - Israels Ausschluss wäre fatal gewesen, der Rückzug anderer Länder ist es auch. Statt unterschiedliche Positionen auszuhalten, verwandeln die Boykott-Staaten den ESC in eine Bühne nationaler Moraldemonstration. Das macht ihn kleiner, aber nicht gerechter, und heilt keine echten Wunden, weder in Gaza noch anderswo. Vielmehr lässt es den ESC, wie das Publikum ihn kannte und liebte, sterben. Und wenn man die Debatte der vergangenen Monate betrachtet, kann ...
mehrMein Freund, der Feind: ZDF-Reportage "37°" über Brücken in Kriegszeiten
mehr"nd.DerTag": Rassistische Sippenhaft - Kommentar zum US-Einwanderungsstopp für 19 Länder
Berlin (ots) - Die Liste der Verbalausfälle und politischen Abscheulichkeiten von US-Präsident Donald Trump ist kilometerlang. Eine Steigerung seiner Menschenfeindlichkeit ist praktisch unmöglich, möchte man meinen. Von wegen! Jetzt nämlich hat der Multimilliardär Menschen aus Somalia als "Müll" bezeichnet. ...
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Städte- und Gemeindebund befürchtet mehr Absagen von Weihnachtsmärkten / Berghegger: Erhöhte Sicherheitsvorkehrungen setzen Kommunen finanziell unter Druck
Osnabrück (ots) - Der Städte- und Gemeindebund hat angesichts der steigenden Kosten für den Anti-Terror-Schutz davor gewarnt, dass in Zukunft vermehrte Absagen von Weihnachtsmärkten drohen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger: "Die Gefahr, dass ...
mehrAuf dem Weg in den nächsten Krieg / Es steht nicht gut um den Frieden in Nahost. Die Kriegstreiber gehen wieder in die Offensive.
Stuttgart (ots) - Es ist bestürzend, dass die Kriegsparteien nach sieben Wochen Waffenruhe in alte Muster verfallen. Es kracht wieder - an immer mehr Orten. Die palästinensische Hamas macht keinerlei Anstalten, ihre Waffen und die Macht über den Gazastreifen abzugeben gemäß Donald Trumps 20-Punkte-Plan. ...
mehr"nd.DerTag": Zu Trumps Freuden - Kommentar zum Auftakt des zweiten "Antifa-Ost"-Prozesses in Dresden
Berlin (ots) - Antifaschist*innen decken konspirative Treffen der extremen Rechten auf, recherchieren Strukturen und verhindern öffentliche Auftritte von Neonazis und anderen Rechten. Dafür werden sie seit Jahrzehnten von der extremen Rechten gehasst. Der rechte Zeitgeist sorgt heutzutage dafür, dass dieser Hass immer stärkere Konsequenzen hat. Im September ...
mehr"nd.DerTag": Etikett für ein Feindbild - Kommentar zu Trumps Einstufung von "Antifa Ost" als "Terrororganisation"
Berlin (ots) - Die Entscheidung der US-Regierung, "Antifa Ost" zur "Terrororganisation" zu erklären, ist lediglich eine Etikettierung, die weniger über die Realität antifaschistischer Militanz aussagt als über die ideologische Schieflage einer Regierung, die verzweifelt nach Feindbildern sucht. Und das ist keine ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Sind hohe Kosten für Sicherheit Aufgabe der Kommunen?“
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Antifa-Ost als Terrororganisation eingestuft - Trump muss Vorbild sein
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3sat: Dokumentarfilm-Serie über Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Deutschland will sich am Wiederaufbau des Gaza-Streifens beteiligen
Berlin (ots) - Das hat die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Reem Alabali Radovan, bekräftigt. Die SPD-Politikerin sagte am Dienstagmorgen im rbb24 Inforadio, man werde dafür sorgen, dass das Geld nicht in falsche Hände gerate. Dafür arbeite man mit Organisationen wie der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Alice Weidel/Tino Chrupalla: Brandanschlag ist Anschlag auf die Demokratie
Berlin (ots) - In der Nacht auf Montag wurde auf das Fahrzeug des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Bernd Baumann, mutmaßlich ein politisch motivierter Brandanschlag verübt. Dabei wurden weitere Autos zerstört. Dazu teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, ...
mehrDie Terrorgefahr war nie weg
Frankfurt (ots) - Kurz bevor die Weihnachtsmarktsaison in Deutschland startet, erinnern eine Razzia und eine Festnahme in Berlin an die islamistische Terrorgefahr. Sie war nie weg. Die Nachrichtendienste, allen voran das Bundesamt und die Landesämter für Verfassungsschutz, dürfen die Terrorgefahr trotz der vielen weiteren Herausforderungen nicht aus dem Blick lassen. Verfassungsschutzpräsident Sinan Selen will sein Amt stärker zu einem Abwehrdienst gegen Russlands ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Anschlag knapp verhindert - CDU-Abschiebestopp nach Syrien gefährdet die Sicherheit der eigenen Bürger
mehrWestfalenpost: Herdecker Bürgermeisterin gibt erstes Interview nach Messerangriff
Hagen (ots) - Die neue Bürgermeisterin von Herdecke, Iris Stalzer, hat sich rund drei Wochen nach der Messerattacke auf sie erstmals in einem Interview ausführlich öffentlich geäußert (Online: Freitag/ Print: Samstagsausgabe). Die 57-jährige SPD-Politikerin hatte am 7.Oktober in ihrem eigenen Haus lebensgefährliche Verletzungen erlitten. Unter dringendem ...
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