Berlin (ots) - Es ist eine Niederlage auf ganzer Linie. Ein Tritt vors Schienbein - oder auch eine "Klatsche mit Wumms", wie es Unions-Fraktionsvize Alexander Dobrindt (CSU) in Anspielung auf eine Formulierung des Kanzlers ausdrückte. Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch ein zentrales Element des ...
Berlin/Bonn (ots) - Der CDU-Politiker und Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestags, Helge Braun, sieht im Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Haushalt 2021 eine wichtige Entscheidung für kommende Generationen. Bei phoenix sagte Braun: "Die kommenden Generationen werden riesige Ausgaben zu schultern haben, zum Beispiel wegen der Anpassung an den ...
Berlin (ots) - Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass Investitionsmittel aus dem Corona-Fonds nicht in den Klima- und Transformationsfonds hätten übertragen werden dürfen, sagt DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch: "Nach der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist es zwingend ...
Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena)
Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 können Sie Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, wie folgt zitieren: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und mögliche Anpassungen der Haushalte ...
Deutscher Naturschutzring (DNR) e.V.
Berlin (ots) - DNR-Präsident Kai Niebert kommentiert das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das den Nachtragshaushalt der Ampelregierung für verfassungswidrig erklärt hat: "Deutschland steht vor einem enormen Investitionsbedarf, um die Klimakrise und das Artensterben zu bekämpfen. Mit dem Urteil aus ...
ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.
ZIA sieht Bundesverfassungsgerichts-Entscheid zu umgewidmeten Corona-Hilfen mit gemischten Gefühlen Berlin, 15.11.2023 – Der ZIA sieht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2021 mit gemischten ...
Landeshauptstadt Innsbruck - Land Tirol
Wien (ots) - Kaiser-Maximilian-Preisträger 2023: Upcyling-Projekt aus Portugal „Jung-europäisch-verbunden“ lautete das Motto des diesjährigen Kaiser-Maximilian-Wettbewerbs. Preisträger José Rodrigues stellte sein Projekt „Green Steps“ vor. „Der Kaiser-Maximilian-Preis holt Initiativen vor den Vorhang, die die europäische Idee vorantreiben und uns näher zusammenrücken lassen. Dafür gilt allen, die sich ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, nach der Mittel zur Bekämpfung der Corona-Pandemie nicht für Klimaschutzprojekte ausgegeben werden durften, erklären Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands und Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt ...
Baden-Württemberg Stiftung gGmbH
PRESSEEINLADUNG Klimaschutz in Kultureinrichtungen – Feierlicher Programmabschluss der Klimaschutzstiftung in der John Cranko Schule Viele Kultureinrichtungen sind bestrebt, mehr Klimaschutz in ihren alltäglichen Betrieb zu integrieren. Ihr langfristiges Ziel: eine klimaneutrale Betriebsweise. Mit ihrem Programm Klimaschutz in Kultureinrichtungen hat die ...
Berlin/Bonn (ots) - Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Prof. Marcel Fratzscher, ist überzeugt, dass der deutsche Staat nicht ohne die Aufnahme neuer Schulden auskommen wird. Bei phoenix sagte Fratzscher: "Wir müssen uns ehrlich machen, wir stehen auch heute in einer extrem schwierigen Situation, wirtschaftlich wie sozial. ...
Berlin (ots) - - Verfassungsbeschwerde gegen unzureichendes Klimaschutzprogramm eingereicht - Maßnahmen im Klimaschutzprogramm reichen nicht ansatzweise, um gesetzliche Klimaziele bis 2030 einzuhalten - Bereits laufende Klimaklagen der DUH nehmen die Ampelregierung zusätzlich in die Zange: Verhandlungen vor dem ...
Berlin (ots) - Terminhinweis zur Verhandlung und Einladung zur Fotoaktion am 21. November 2023 Das Landgericht Berlin verhandelt die Grundsatzklage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zur Schließung von Hass- und Gewaltgruppen auf Facebook. In seiner Klage gegen den Meta-Konzern verlangt DUH-Bundesgeschäftsführer ...
Osnabrück (ots) - Vor Urteil zum Nachtragshaushalt: Middelberg (CDU) erwartet klare Grenzen für Haushaltspolitik CDU-Fraktionsvize hält Umschichtung der 60 Milliarden Euro in Klimafonds für Verstoß gegen Schuldenbremse Osnabrück. Vor dem am Mittwoch mit Spannung erwarteten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 der Bundesregierung hat ...
Osnabrück (ots) - SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch: Auch neue Holz- und Pelletheizungen werden gefördert! Ampel beendet monatelangen Streit - "Klimageschwindigkeitsbonus" aber nur bei Kombination mit Solarthermie oder Wärmepumpe Osnabrück. Die Ampel hat ihren monatelangen Streit über die Förderung von Biomasseheizungen beigelegt: "Um alle auf dem Weg zur ...
Halle/MZ (ots) - Der Ansatz "klotzen statt kleckern" ist in dieser Frage richtig. Viel zu oft dominieren die Bedenkenträger. Es ist kein Zufall, dass die deutsche Wirtschaft in zahlreichen einstigen Vorzeigebranchen den Anschluss an die Spitze verloren hat. Habeck ist wild entschlossen, dass das in der Wasserstoffwirtschaft nicht passiert. Zurecht. Es geht nicht nur um die Rettung des Klimas, es geht auch um zukünftige ...
2024 wird den weltweiten Zustand der Demokratie ins Rampenlicht stellen, da mehr Menschen als je zuvor zu Wahlen gehen Die Sonderausgabe The World Ahead 2024 wird diese Woche mit zukunftsweisenden Inhalten aus der The Economist-Redaktion und von internationalen ...
Straubing (ots) - Die deutsche Sektion von FFF hat sich vom ersten Tag an klar und unmissverständlich von Thunberg distanziert, aber auch sie bekommt nun die ganze Empörung zu spüren. Dabei freuen sich viele nicht nur klammheimlich, ihre alte Rechnung endlich begleichen zu können. Kein Wort zum Klimaschutz war falsch, die Analysen sind wissenschaftlich unterlegt und die Forderungen mindestens nachvollziehbar. Greta ...
Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena)
Berlin (ots) - Die dena wurde am Wochenende durch einen Cyberangriff attackiert. Dabei wurde die Serverinfrastruktur angegriffen. Über die Urheber ist bislang noch nichts bekannt. Als Folge des Angriffs ist die dena seitdem technisch weitgehend arbeitsunfähig und weder per Telefon noch per Mail erreichbar. Die dena hat sofort sämtliche IT-Sicherheitsmaßnahmen ergriffen, auch mit Hilfe externer IT-Forensiker. Die staatlichen Stellen sind informiert. Ziel aller Maßnahmen ...
Berlin (ots) - Einladung zur Pressekonferenz am 15. November 2023 um 9.30 Uhr Effektive Klimaschutzmaßnahmen verweigern, gesetzliche Vorgaben missachten oder gleich abschaffen: So sieht die "Klimaschutzpolitik" der Ampelregierung aus. Das jedoch ist verfassungswidrig und zerstört die Lebensgrundlagen und ...
Gemeinsame Pressemitteilung von Öko-Institut, Ecologic Institut und BÖLW Freiburg/Berlin, 13. November 2023 Pflanzlich, ökologisch, regional – die Ernährung der Zukunft Mehr pflanzliche und ökologisch erzeugte Lebensmittel, die regional angebaut und verarbeitet werden – mit dieser Formel kann die nachhaltige Transformation des Ernährungssystems ...
Osnabrück (ots) - Migration: Linnemann wirft Grünen Blockade vor CDU-Generalsekretär kritisiert: "Es ist eine Mär, dass unser jetziges System besonders human wäre" - Wer wirklich Hilfe brauche, schaffe es gar nicht nach Deutschland Osnabrück. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wirft den Grünen vor, ernsthafte Maßnahmen zur Eindämmung der illegalen Migration nicht zu unterstützen. Der "Neuen Osnabrücker ...
MVFP MEDIENVERBAND DER FREIEN PRESSE
München (ots) - Prof. Dr. Dr. h.c. Clemens Fuest, Präsident des ifo Instituts und Thomas Tuma, Chefautor und Mitglied der Chefredaktion Focus Magazin, diskutieren auf dem Kaminabend des MVFP Bayern über Innovation, Digitalisierung und Nachhaltigkeit als Treiber der Wirtschaft In Zeiten rasanter wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Veränderungen stehen ...
Bundesverband Solarwirtschaft e.V.
Pressemitteilung des Bundesverbandes Solarwirtschaft Solarspeicher bis 2029 von doppelten Netzentgelten befreit Bundesverband Solarwirtschaft begrüßt die Erleichterungen, pocht aber auf vollständige Entfristung und den Abbau weiterer Marktbarrieren für einen schnelleren Speicherausbau Berlin, den 10.11.2023 - Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag im ...
Brüssel/Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sieht den erfolgreichen Abschluss des EU-Trilogs zum Renaturierungsgesetz als Meilenstein für Natur- und Klimaschutz. Gleichzeitig bewertet die DUH den Entscheid als wichtigen Schritt für die Einhaltung des internationalen Abkommens von Kunming-Montréal zum ...
