Straubing (ots) - Die allermeisten Soldaten stehen auf dem Boden der Verfassung. Auch in ihrem Interesse muss die Debatte nun geführt werden, selbst wenn sie schmerzhaft ist. Die Bundeswehr braucht einen neuen, einen demokratischen Korpsgeist im Sinne des Grundgesetzes, der Toleranz für extremistisches Gedankengut ausschließt. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus ...
Berlin (ots) - Um Leben zu retten, hat der Berliner Senat - wie auch die anderen Regierungen in den Ländern - Mindestabstände, Kontakteinschränkungen und weitere Hygieneregeln erlassen. Doch nun, da es Lockerungen gibt, muss auch der Bußgeldkatalog angepasst werden. Die Richter am höchsten Berliner Gericht, dem Verfassungsgerichtshof, wurden in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil sehr deutlich: Von den ...
Düsseldorf (ots) - Der frühere Industriepräsident Heinrich Weiss erwägt, nach seinem Sieg vor dem Bundesverfassungsgericht auch gegen das Corona-Hilfsprogramm der Europäischen Zentralbank zu klagen. Er wolle nicht ausschließen, auch gegen das neue EZB-Programm PEPP gerichtlich vorzugehen, sagte er der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...
ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.
Nachfolgend erhalten Sie eine Pressemitteilung, die Sie auch als Datei im Anhang dieser Mail finden. Studie zur Grundsteuer: Bundesgesetz verstößt gegen die Verfassung – die Länder müssen eigene Modelle umsetzen - Bodenwertmodell führt zu ...
Frankfurt (ots) - Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum BND-Gesetz ist ein Paukenschlag. Die Karlsruher Richter haben das Gesetz sowohl aus formalen als auch aus inhaltlichen Gründen für verfassungswidrig erklärt und eine rasche Reform angemahnt. Das Gesetz war eine Reaktion auf den Skandal um den US-Geheimdienst National Security Agency, der sich sehr bald zum BND-Skandal weitete. Beide Geheimdienste übten sich in massenhafter Überwachung und überschritten ...
Berlin/Oberwesel (ots) - "Der Deutsche Ethikrat sollte rational, evidenzbasiert und weltanschaulich neutral argumentieren, was aber durch die Überrepräsentanz kirchlicher Interessenvertreter allzu oft verhindert wird", kritisiert der Philosoph und Vorstandssprecher der Giordano-Bruno-Stiftung Michael ...
Straubing (ots) - Um sein Konzept umzusetzen und das Grundgesetz entsprechend zu ändern, braucht Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat. Sein Konzept kann nur eine Verhandlungsbasis sein. Er wird auf die Regierungen etwa in München und Stuttgart, die seine Pläne kritisieren, zugehen und ihr bisheriges Engagement ...
München (ots) - Auch mehrere Tage nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, mit dem die Mitwirkung der Bundesbank an Aufkäufen von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank als teilweise verfassungswidrig eingestuft wurde, schlägt die Entscheidung hohe Wellen. Die Präsidentin der EU-Kommission, Frau ...
Stuttgart (ots) - Vor vier Monaten noch konnte man in Berlin einen rundum zufriedenen Finanzminister sehen. Mitte Januar war das: Olaf Scholz verkündete damals stolz, dass der Bund das vorangegangene Haushaltsjahr mit einem Rekordüberschuss von 13,5 Milliarden abgeschlossen habe. Forderungen nach Steuersenkungen, aber auch nach neuen Schulden für zusätzliche Investitionen, blockte der SPD-Politiker routiniert ab: Es ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin/Potsdam (ots) - Der Brandenburger Verfassungsschutz schließt nicht aus, dass der gesamte AfD-Landesverband wegen rechtsextremistischer Orientierung als Verdachtsfall eingestuft wird. Behördenleiter Jörg Müller sagte am Donnerstag im Inforadio vom rbb, "die Beobachtung einer Partei ist in einer Demokratie an exakte rechtsstaatliche Voraussetzungen gebunden ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Die Wahl zum neuen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts wird im Vorfeld von vielen Misstönen begleitet. Die Amtszeit von Andreas Voßkuhle ist am 6. Mai 2020 abgelaufen. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Stephan Harbarth und Vizepräsident des Gerichts gilt als designierter Nachfolger. Sein Image ist von ...
München (ots) - Am gestrigen Dienstag hat das Bundesverfassungsgericht ein Urteil verkündet, das Aufsehen erregte. Danach sind die durch die Europäische Zentralbank (EZB) getätigten Ankäufe von Staatsanleihen teilweise mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, also verfassungswidrig. Nach Auffassung des Gerichtes habe die EZB nicht ausreichend aufgezeigt, dass etwa die ...
Düsseldorf (ots) - Die Pläne für eine stärkere Rolle des Bundes beim Bevölkerungsschutz als Reaktion auf Versorgungsengpässe in der Corona-Krise stoßen in NRW auf Widerstand. "Ich halte das für den falschen Weg. Der Föderalismus in Deutschland ist eine Stärke, um die wir weltweit beneidet werden", sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) der ...
Osnabrück (ots) - Staatsgerichtshof- und OVG-Präsident Smollich sieht "Akzentverschiebung" in der Bewertung Osnabrück. Der Präsident des höchsten niedersächsischen Gerichts, Thomas Smollich, hat mehr Möglichkeiten gefordert, um gegen staatliche Einschränkungen in der Corona-Krise vorgehen zu können. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ...
Düsseldorf (ots) - Der SPD-Landesvorsitzende in NRW, Sebastian Hartmann, will als Reaktion auf die Corona-Krise die Kompetenzen des Bundes beim Bevölkerungsschutz stärken. "Die Katastrophenschutzplanung der Länder ist teilweise veraltet und unvollständig", heißt es in einem 14-seitigen Konzept, das der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag) vorliegt und als Diskussionsgrundlage im Bund dienen soll. Hartmann ...
Bielefeld (ots) - Thomas Seim¶ Die Welt steht Kopf wegen Corona. Wie sehr sie auf dem Kopf steht, das hat am Wochenende Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) auf erstaunliche, vielmehr: erschreckende Weise deutlich gemacht. In einem Interview sagte Schäuble im Blick auf die Herausforderung der Corona-Krise: "Aber wenn ich höre, alles andere habe vor dem ...
Halle (ots) - Und da ist Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, der daran erinnert, dass das Grundgesetz die Würde des Menschen über alles stellt. Auch über die Gesundheit? Dass solche Fragen gestellt werden, bedeutet auch für die Politik einen Schritt zurück in die Normalität. Vordergründig geht es zunächst um die Frage, ob es weitere Lockerungen gibt. Anders als zu Beginn der Krise müssen sich Bundes- und ...
Düsseldorf (ots) - Die Gewerkschaft der Polizei hat die Ministerpräsidenten vor einer unterschiedlichen Umsetzung der mit der Kanzlerin vereinbarten Corona-Beschlüsse gewarnt. "Die Bewältigung dieser Krise darf kein Anlass sein, in einen politischen Wettbewerb einzutreten", sagte der stellvertretende GdP-Vorsitzende Jörg Radek der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...
Düsseldorf (ots) - Die Bemühungen, mit einem neuen Wahlrecht eine weitere Aufblähung des Bundestages zu verhindern, stehen kurz vor dem endgültigen Scheitern. Die von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) angeregte "Notlösung", nur für die nächste Bundestagswahl eine Deckelung der Mandatszahlen festzulegen, stößt inzwischen auch in der Unionsfraktion auf Ablehnung. "Die Notlösung hat keine Chance, weil ...
Osnabrück (ots) - Bartsch: Vorsorge treffen - Bund der Steuerzahler warnt vor Steuererhöhungen Osnabrück. Die Bundesregierung muss nach Ansicht von Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch "damit beginnen, sich um die Finanzierung der Corona-Krise zu kümmern". Der Bund der Steuerzahler warnt indessen vor Steuererhöhungen. Bartsch sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Es muss Vorsorge getroffen werden, erst recht ...
Köln (ots) - Der FDP-Politiker und frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum hat Nachbesserungen am umstrittenen Entwurf der nordrhein-westfälischen Landesregierung für ein Epidemiegesetz gefordert. "Das Gesetz muss für alle der Regierung zugestandenen Maßnahmen eine Verfallsklausel enthalten", sagte Baum dem ...
Halle (ots) - Zunächst einmal hat der Bundestag in seiner bisher letzten Sitzung demonstriert, dass er selbst unter besonderen Bedingungen handlungsfähig ist. Dabei hat er das Quorum für seine Beschlussfähigkeit gesenkt und faktisch eine Art Notstandsklausel geschaffen. Um Gesetze zu verabschieden, muss bis auf Weiteres nur noch ein Viertel der 709 Abgeordneten zusammentreten. Bislang lag das Quorum bei der Hälfte. Das stärkste Argument gegen Schäubles Idee ist aber, ...
Düsseldorf (ots) - Wie lange die Corona-Krise und der Shutdown noch dauern, ist noch nicht absehbar. Klar ist: Die Bewältigung wird den Staat sehr viel Geld kosten, allein der Bund nimmt 156 Milliarden Euro an Schulden auf. Die Schuldenbremse hindert ihn nicht daran, das Grundgesetz sieht Ausnahmen für genau solche "außergewöhnliche Notsituationen" vor. Es ist auch nicht verwerflich, sich wie Saskia Esken schon jetzt ...
Halle (ots) - Tatsächlich könnte die App in der kommenden Woche einsetzbar sein. Natürlich bleibt die Corona-Krise eine Bedrohung für Liebhaber der Freiheitsrechte, die im Grundgesetz verbrieft sind. Diese Liebhaber sollten wir alle sein. Man darf die Bedrohung nicht kleinreden; sie gehört in normalen Zeiten wieder auf die Tagesordnung. Nur: Das sind keine normalen Zeiten. Überhaupt ist die Corona-Krise auch eine ...
Köln (ots) - Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, hält den Entwurf des Epidemiegesetzes der NRW-Landesregierung in Teilen für verfassungswidrig. Mit dem Gesetz, das an diesem Mittwoch im Düsseldorfer Landtag beraten wird, "sollen dauerhafte Regeln für ...
Düsseldorf (ots) - Der Rechtswissenschaftler Christoph Degenhart hat gravierende Bedenken gegen das geplante Epidemiegesetz der nordrhein-westfälischen Landesregierung. "Ich halte den Gesetzentwurf in der jetzigen Form in einigen Punkten für verfassungswidrig. Eine Reihe der geplanten Bestimmungen greift zu weit in Grundrechte ein und ist zu unbestimmt", sagte der ...
Düsseldorf (ots) - Mit dem neuen Epidemiegesetz hat sich NRW-Ministerpräsident Armin Laschet weit vorgewagt. Rein formell verstößt das Gesetz mehrfach gegen die Verfassung, weil es erstens den Fachministern weitgehende Eingriffe ohne spezielle gesetzliche Grundlage erlaubt. Zweitens schränkt die mögliche Dienstverpflichtung von medizinisch geschulten Personen die freie Arbeitsplatzwahl ein. Und drittens greift die ...
Lüneburg (ots) - Von Joachim Zießler Wie gut ist das Grundgesetz für den Stresstest durch eine Pandemie gewappnet? Prof. Pierre Thielbörger: Erschreckend schlecht. Das Grundgesetz ist deutlich besser gewappnet für Bedrohungen von außen - also den Spannungs- oder gar den Verteidigungsfall. In diesem Fall ...
Halle (ots) - Das Parlament muss die Möglichkeit haben, über die Vorlagen der Regierung zu beraten, sie auseinanderzunehmen und anders wieder zusammenzusetzen. Es ist der Grundsatz der Gewaltenteilung. Eile darf Kontrolle nicht verdecken, nicht das Nachdenken verhindern. Der Föderalismus, bei dem auch Länder und Gemeinden mitbestimmen, ist ein wichtiger Teil davon, weil dadurch regionale Ideen und Bedürfnisse besser ...
