Düsseldorf (ots) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) gibt der Regierungskoalition in Berlin nur noch wenige Monate Lebensdauer, berichtet die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Dienstag). Laschet sagte der Zeitung zufolge am Rande einer Artenschutzkonferenz in Düsseldorf auf die Frage, ob die GroKo noch bis Weihnachten halte: "Ich glaube, dass sie bis zum ...
Osnabrück (ots) - FDP-Generalsekretärin: Zentrale Bausteine unserer Demokratie gehören ins Grundgesetz Teuteberg will Verfassung "sturmfest" machen - Hinweis auf Polen und Ungarn Osnabrück. Die FDP will das Grundgesetz "sturmfest" machen. "Freiheit und Demokratie sind Errungenschaften, keine ...
Bonn (ots) - Das Grundgesetz wird 70 Jahre alt. Es ist nicht nur das Fundament des Staates Bundesrepublik, sondern auch unserer Gesellschaft. Zum ersten Mal in der langen Geschichte Deutschlands garantiert eine Verfassung allen Menschen die gleichen Freiheiten und Rechte. Doch wie steht es heute um die ...
Gesellschaft für Freiheitsrechte
Heilbronn (ots) - Die Bundesrichterin Christina Stresemann, Enkeltochter des Reichskanzlers Gustav Stresemann, würdigt in einem Interview die Bedeutung des Grundgesetzes. Die Richterin am Bundesgerichtshof sagte der "Heilbronner Stimme" (Donnerstag): "Wir leben heute in einem demokratischen und liberalen Staat, ...
Halle (ots) - Warum aber haben die meisten ehemaligen DDR-Bürger dann doch ihren Frieden mit dieser ihnen übergestülpten Verfassung gemacht? Es ist ja nicht zu übersehen, dass es sich beim Grundgesetz um ein Dokument mit gesellschaftspolitisch durchaus linken Elementen handelt: "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen." (Artikel 14) "Grund und Boden, Naturschätze und ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - 70 Jahre sind eigentlich kein wirklich rundes Jubiläum. Gleichwohl wird der heutige Geburtstag unseres Grundgesetzes besonders intensiv gefeiert. Woran das liegt? Vermutlich an der politischen Stimmung in unserem Land, in Europa und ebenso in der Welt. Kein Wunder, wenn hierzulande kaum noch jemand sagen kann, was politisch links und rechts bedeutet. ...
München (ots) - Quer durch die Presse und etablierte Politik werden derzeit Geburtstags-Hymnen auf das Grundgesetz gesungen. Es sei die beste, schönste, demokratischste Fast-Verfassung, die ein deutscher Staat je hatte. Denn "Verfassung" nennt sich das Gesetzeswerk ja gerade nicht, auch wurde es niemals - und das ist eines der Hauptmerkmale der Verfassung eines demokratischen Staates - durch das Staatsvolk mittels ...
PRESSEMITTEILUNG Deutscher Musikrat: Kultur als Staatsziel im Grundgesetz verankern! Am 23. Mai 1949, vor genau 70 Jahren, wurde das Grundgesetz vom Parlamentarischen Rat in Bonn verabschiedet. Bis heute fehlt darin das explizite Bekenntnis zur Kultur als Staatsziel. Die Festschreibung der Ergänzung ...
BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
Berlin (ots) - Für eine Fortsetzung des Schuldenabbaus und mehr Investitionen in die Infrastruktur spricht sich der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) anlässlich des zehnten Jahrestages der Einführung der Schuldenbremse aus. Am 29. Mai 2009 hatte der Deutsche Bundestag die ...
Bielefeld (ots) - Die ehemalige Bundesverfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff kritisiert den Verlust föderaler Elemente im Grundgesetz. "Der Föderalismus, der immer schon eher schwach ausgeprägt war, ist insgesamt noch weiter geschwächt worden", sagte Lübbe-Wolff dem Bielefelder "Westfalen-Blatt" ...
Osnabrück (ots) - Philologen: Grundgesetz zum festen Bestandteil der Lehrerausbildung machen "Es kann uns nicht egal sein, dass vielen Lehramtsanwärtern die Inhalte unserer Verfassung nicht präsent genug sind" Osnabrück. Deutschlands Gymnasiallehrer haben sich dafür ausgesprochen, das Grundgesetz und seine Inhalte zum festen Bestandteil der Lehrerausbildung zu ...
Köln (ots) - Die Fallenstellerin Raimund Neuß zu Mays Brexit-Initiative Oh nein. Das ist nicht der große Kompromiss. Nicht die Gelegenheit zur Rückabwicklung des Brexit-Desasters, auf die so viele britische Europafreunde hoffen. Premierministerin Teresa May bietet ihnen ja keinesfalls selbst die "second vote", die erneute Volksabstimmung an. Ihr listiger Vorschlag hat vielmehr zwei Stufen: Erst soll das Unterhaus den ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Grundgesetz wird am 23. Mai 2019 70 Jahre alt. Aus diesem Anlass erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Ein wesentlicher Grund für die Erfolgsgeschichte des Grundgesetzes ist die zentrale Stellung, die die Grund- und Menschenrechte dort einnehmen. Wer das Erfolgsmodell Grundgesetz fortsetzen will, muss daher die Achtung der Grund- und Menschenrechte in den ...
Osnabrück (ots) - Harbarth: Das Grundgesetz ist das wichtigste nationale Symbol Vor 70 Jahren trat es in Kraft - "Ohne Recht gibt es keine Freiheit" Osnabrück. Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, hat das am Donnerstag vor 70 Jahren in Kraft getretene Grundgesetz als wichtigstes nationales Symbol der Bundesrepublik gewürdigt. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte ...
Bonn (ots) - Unter dem Titel "70 Jahre Grundgesetz" findet im Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe das 19. Verfassungsgespräch statt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält zu diesem Anlass eine Rede, die phoenix ab 18.00 Uhr live überträgt. Beim anschließenden Verfassungsgespräch sitzt in diesem Jahr ...
Osnabrück (ots) - BVerfG-Vize für Entflechtung der Bund-Länder-Befugnisse Harbarth: Dass jede Ebene am Ende für alles zuständig ist, ist nicht erstrebenswert Osnabrück. Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), Stephan Harbarth, hat sich für eine Reform des Föderalismus ausgesprochen. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) riet der Jurist konkret dazu, die Zuständigkeiten von Bund und ...
Frankfurt/Main (ots) - Anlässlich des 70. Jahrestages der Verabschiedung des Grundgesetzes (23. Mai 1949) fordern das Grundrechtekomitee und medico international eine Geste des politischen Willens, die es so in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nie gab. In einer Petition an den Bundestag fordern sie ein allgemeines Bleiberecht für Geduldete und ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Nach Überzeugung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble bleibt Kanzlerin Angela Merkel die gesamte Legislaturperiode im Amt. Merkel sei "außergewöhnlich erfolgreich" und für die gesamten vier Jahre gewählt, sagte der CDU-Politiker am Samstag im Inforadio vom rbb. Eine Übergabe des Amtes innerhalb der Legislaturperiode sei außerdem nicht einfach und entspreche "auch nicht dem Geist des ...
Bonn (ots) - Vier Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges und des beispiellosen Zivilisations- und Völkerrechtsbruchs durch die Herrschaft der Nationalsozialisten suchte Deutschland in den vier Besatzungszonen nach einem politischen und staatlichen Neuanfang. Im Zeichen des aufziehenden Konfliktes zwischen den ...
Berlin (ots) - Wir leben in düsteren weltpolitischen Zeiten. Infolge der jüngsten Eskalation zwischen den USA und dem Iran herrscht Kriegsgefahr in Nahost. Der Atom-Streit mit Nordkorea schwelt trotz aller zirkusartigen Gipfel-Shows weiter. In der Öl-Hochburg Venezuela droht ein Bürgerkrieg. Auch Europa ist keine Insel der Seligen. Sorgen bereiten die hohe ...
Regensburg (ots) - Das Verhältnis zwischen Präsidenten und Kongress war stets von Spannungen geprägt. Das hat mit dem Prinzip der geteilten Regierung zu tun, mit dem die US-Verfassung die beiden Institutionen als gleichberechtigt nebeneinander stellt. Das Weiße Haus führt die Exekutive an, während der Kongress ...
Regensburg (ots) - 10,86 Euro kostet ein Quadratmeter Wohnfläche in Regensburg. Kaltmiete. Das sind 14,3 Prozent mehr als noch vor fünf Jahren. In Kelheim sind die Kaltmieten sogar um 29,4 Prozent auf 8,15 Euro gestiegen. Und auch in Amberg, Schwandorf, Neumarkt und Cham kennt die Entwicklung der Mietpreise nur ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum 70. Jahrestag der Verabschiedung des Grundgesetzes: Das institutionelle Gefüge, das die Verfassung vorgibt, ist stabil - jedenfalls wenn man unter Stabilität die funktionierende Routine versteht. Das allerdings sind zwar notwendige, aber keineswegs ausreichende Voraussetzungen für die lebendige Demokratie, die ...
