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Wladimir Kaminer in tv Hören und Sehen: "Das Grundgesetz ist das Lehrbuch der Demokratie" - Fünf Top-Autoren teilen ihre Gedanken zum 70. Geburtstag des Grundgesetzes
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Storys zum Thema Verfassung (Gesetz)
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Deutsch
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Abschied von der Kirchenrepublik: Die Deutschlandtour der Säkularen Buskampagne hat begonnen
mehrWestfalen-Blatt: Katarina Barley gibt sich nach Kühnerts Sozialismus-Idee gelassen
Bielefeld (ots) - Katarina Barley, Bundesjustizministerin und SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, äußerte sich gelassen zur Diskussion über Kevin Kühnerts »Zeit«-Interview. Sie sagte am Donnerstag am Rande eines Wahlkampftermins in Paderborn zu Kühnerts Sozialismus-Ideen: »Er ist Juso-Vorsitzender.« Und als solcher müsse er ein Stück weit provozieren. ...
mehrFestakt "70 Jahre Grundgesetz" in Karlsruhe: ifw-Verfassungsfeier thematisiert die Licht- und Schattenseiten des deutschen Rechtssystems
Karlsruhe (ots) - Mit dem 1949 in Kraft getretenen Grundgesetz wurden wesentliche Elemente der UN-Menschenrechtserklärung in die deutsche Verfassung aufgenommen. 70 Jahre Grundgesetz sind daher ein guter Grund, diesen Meilenstein der deutschen Geschichte zu feiern. Sie bieten aber auch einen Anlass dazu, über die ...
mehrNOZ: Grüne: FDP sorgt sich nicht um Wohnungen, sondern um Konzerne
Osnabrück (ots) - Grüne: FDP sorgt sich nicht um Wohnungen, sondern um Konzerne Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt attackiert Liberale - "Keine Beschlüsse zum Mietenwahnsinn" Osnabrück. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat die FDP scharf kritisiert, weil sie den Enteignungsartikel 15 aus dem Grundgesetz streichen will. "Wir erleben die Wiederkehr der alten FDP als Farce: Alle sorgen sich um ...
mehrStuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Bericht des Verfassungsschutzes über die erstarkende rechte Szene
Stuttgart (ots) - "Noch viel wichtiger aber ist der Blick auf eine weitere Erkenntnis der Schlapphüte. Viele Rechtsextreme seien erst seit wenigen Monaten aktiv, heißt es dort. Das ist ein Alarmsignal. Den Zustrom zum rechten Rand zu stoppen, das müsste ein großes, gemeinsames, politisches Ziel werden. ...
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ZDF zeigt Dokumentation "Wir Deutschen und die Demokratie" (FOTO)
mehrBayerische Landesärztekammer (BLÄK)
BLÄK-Präsident Quitterer fürchtet in Bayern um die Patientenversorgung
München (ots) - Hinsichtlich der neuesten Idee von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), regionale Krankenkassen für Versicherte in ganz Deutschland zu öffnen, sagt Dr. Gerald Quitterer, Präsident der Bayerischen Landesärztekammer (BLÄK), einen "Kassenwettbewerb um jeden Preis" voraus. Spahn plant, dass gesetzlich Krankenversicherte nicht nur zu ...
mehrMittelbayerische Zeitung: Spenden sind nötig - und gefährlich Daimler streicht die Parteispenden und wirft damit ein Schlaglicht auf eine seit Jahren andauernde Debatte, die auch Regensburg bewegt. Von Christine Strasser
Regensburg (ots) - Politische Landschaftspflege ist ein Ausdruck, der die Regensburger Kommunalpolitik umweht wie ein eiskalter Hauch. Der suspendierte OB Joachim Wolbergs ist angesichts von Wahlkampfspenden verschiedener Bauträger in juristische Auseinandersetzungen verstrickt. Selbst wenn in dem vor dem ...
mehrStuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Parteispendenstopp von Daimler
Stuttgart (ots) - Parteien haben keinen Anspruch auf Spenden, also nach Paragraf 516 des Bürgerlichen Gesetzbuches auf eine Schenkung ohne Gegenleistung. Gerade das Grundgesetz, wonach Parteien bei der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken - und ihnen diese Aufgabe wirtschaftlich ermöglicht werden soll -, ermahnt Unternehmens- und Lobbyspender zur Zurückhaltung. Es geht nicht zuletzt um politische ...
mehrLitsch: Spahn ist auf dem ordnungspolitischen Holzweg
Berlin (ots) - Die AOK-Gemeinschaft bekräftigt in ihrer heute vorgelegten Stellungnahme zum Referentenentwurf des sogenannten "Faire-Kassenwahl-Gesetzes" (GKV-FKG) ihre Kritik an den Plänen des Bundesgesundheitsministers: "Herr Spahn ist auf dem ordnungspolitischen Holzweg", sagt Martin Litsch, Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes, aus Anlass der Vorstellung des Papiers. Das Vorhaben, die regionalen ...
mehrRheinische Post: Kommentar / Verfassungsschutz braucht mehr Zugriff = Von Eva Quadbeck
Düsseldorf (ots) - Die Gefahren durch islamistische Terroristen und Rechtsextremisten sind nach den Beschreibungen des Verfassungsschutzes alarmierend. Das bedarf einer Antwort des Staates. Es ist nicht mehr nachvollziehbar, warum es den Behörden verwehrt ist, in Verdachtsmomenten die Chats in sozialen Netzwerken und auf Online-Spieleplattformen zu verfolgen. So ...
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BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
PM 07/2019: 100 Jahre Dachverband der gesamten deutschen Industrie: BDI und Historiker präsentieren Gesamtgeschichte
Berlin (ots) - 100 Jahre Dachverband der gesamten deutschen Industrie: BDI und Historiker präsentieren Gesamtgeschichte "Industrie, Politik, Gesellschaft. Der BDI und seine Vorgänger 1919-1990" Am 12. April 1919, am Freitag vor genau 100 Jahren, wurde in Berlin der erste Dachverband der gesamten deutschen ...
mehr"Kirchenstaat? Nein danke!" - Am 4. Mai startet die "Säkulare Buskampagne 2019"
mehrRheinische Post: Kohnen verteidigt Enteignungen als letztes Mittel
Düsseldorf (ots) - Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und Landesvorsitzende der SPD in Bayern, Natascha Kohnen, hat Enteignungen als letztes Mittel des Staates verteidigt. "Enteignungen sind das äußerste Mittel des Staates zur Sicherung des Gemeinwohls und durch das Grundgesetz gedeckt. Das ist kein Sozialismus, sondern unsere Verfassung", sagte Kohnen der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Zugleich ...
mehrAlle 52 Bürgermeister des Saarlandes demonstrieren in Berlin / Gegen die Ungleichbehandlung der Bergbauregionen - Für die Zukunft des Saarlandes
Saarbrücken (ots) - Das Saarland macht mobil gegen drohende Ungerechtigkeit. Kommunalpolitische Vertreter aller saarländischen Landkreise, Städte und Gemeinden fahren geschlossen nach Berlin, um ihre Forderungen nach Strukturhilfen für das Saarland zu unterstreichen. Eine in diesem Maße und dieser ...
mehrStuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Rückholaktion von IS-Anhängern
Stuttgart (ots) - Es ist nicht mit dem Grundgesetz zu vereinbaren, deutschen Staatsbürgern die Rückkehr in ihre Heimat zu verweigern. Insofern müssen zwei Dinge gelten: Gegen jeden Rückkehrer müssen die deutschen Sicherheitsbehörden ermitteln und ihre möglichen Straftaten anklagen. Zweitens: Jeder Rückkehrer - auch Kinder und Jugendliche - gehört in die Hände ...
mehrDas Erste / 70 Jahre Grundgesetz - Themenabend im Ersten am 22. Mai 2019
München (ots) - Das deutsche Grundgesetz ist die geltende Verfassung der Deutschen und damit die rechtliche und politische Grundordnung der Bundesrepublik. Beschlossen wurde das Grundgesetz am 23. Mai 1949, einen Tag später trat es in Kraft. Das Erste widmet diesem historischen Ereignis einen Themenabend beginnend um 20:15 Uhr mit der Sondersendung aus Karlsruhe "Im ...
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Ist die deutsche Politik in einer religiösen Filterblase gefangen? / Podiumsdiskussion und Vorstellung der "säkularen Buskampagne 2019" am 6. April in Berlin
mehrRheinische Post: Ex-Verfassungsrichter Paul Kirchhof hält Paritätsgesetze für verfassungswidrig
Düsseldorf (ots) - Paul Kirchhof, früherer Richter am Bundesverfassungsgericht, hält von den viel diskutierten Paritätsgesetzen nichts. "Ich gebe einer solchen Regelung keine verfassungsrechtliche Zukunft", sagte Kirchhof der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). Brandenburg hat bereits ein Gesetz ...
mehrRheinische Post: Sieling will Schuldenbremse für Investitionen aufweichen
Düsseldorf (ots) - Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) hat vor der vollständigen Abschaffung des Soli gewarnt und ein Aufweichen der Schuldenbremse für mehr Investitionen eingefordert. "Der Soli muss für die sehr hohen Einkommen bleiben. Wenn es keine Mehrheiten für gezielte Steuermehreinnahmen gibt, muss über eine Anpassung der Schuldenbremse geredet ...
mehr70 Jahre Grundgesetz - bewährte Verfassung oder Verfassung in der Bewährung?
70 Jahre Grundgesetz - bewährte Verfassung oder Verfassung in der Bewährung? Ringvortragsveranstaltung der Abteilung Rechtswissenschaft der Universität Mannheim zum 70. Geburtstag des Grundgesetzes in Zusammenarbeit mit der Konrad-Adenauer-Stiftung Im Mai 2019 wird das Grundgesetz 70 Jahre alt. Es ist die älteste bundesstaatliche Verfassung. Einst wurde sie als ...
mehrZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.
Mietendeckel: ZIA warnt vor Irrglauben
Nachfolgend erhalten Sie eine Pressemitteilung, die Sie auch als Datei im Anhang dieser Mail finden. Mietendeckel: ZIA warnt vor Irrglauben Berlin, 19.03.2019 - Der ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, kritisiert die erneute ...
Ein DokumentmehrStuttgarter Nachrichten: zur Auktion für das 5G-Netz:
Stuttgart (ots) - Real ist die Gefahr, dass die Unternehmen auf dem Land wirtschaftlich und technologisch weiter abgehängt werden von jenen in den Städten. Es sei denn, sie bauen ihr eigenes 5G-Netz auf, was bald möglich sein wird. Um aber "gleichwertige Lebensverhältnisse" zwischen Stadt und Land zu schaffen, wie das Grundgesetz es vorsieht, hilft die aktuelle Auktion kaum weiter. Die Politik hat hier die Weichen ...
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Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e.V.
Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Verstößen im Internet: Neue Vorschrift ist Blamage für den Gesetzgeber
Der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks zeigt sich enttäuscht und verärgert vom neuen Entwurf des § 40 Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB), den der Ernährungssauschuss des Bundestags mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen in der vergangenen Woche beschlossen hat. Mit dieser Vorschrift ...
mehrArmin Laschet (CDU): "Bildung muss so ortsnah wie möglich entschieden werden"
Bonn (ots) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) fordert eine ortsnahe Bildungspolitik, verantwortet von den Ländern. Die Verfassung sei ein hohes Gut, das nicht für Alltagspolitik geändert werden dürfe: "Man kann nicht bei jedem Problem, was man hat, immer wieder das Grundgesetz ändern." Er befürchtet, dass der Bund durch eine Änderung der ...
mehrWestdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: NRW-Finanzminister Lienenkämper sieht Fortschritt bei Reform der Grundsteuer
Essen (ots) - NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) sieht die Verhandlungen über die Reform der Grundsteuer auf einem guten Weg. "Im heutigen Gespräch sind weitere Fortschritte erzielt worden", sagte Lienenkämper der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Freitagausgabe). So sei es gelungen, die nur aufwändig administrierbare Einzelausnahme bei Wohngrundstücken ...
mehr70 Jahre Grundgesetz: Karlsruhe feiert - mit Recht!
mehrdbb beamtenbund und tarifunion
Tarifeinheitsgesetz: dbb legt erneut Verfassungsbeschwerde ein
Berlin (ots) - Der dbb beamtenbund und tarifunion (dbb) hat erneut Verfassungsbeschwerde gegen das umstrittene Tarifeinheitsgesetz (TEG) eingelegt. Durch die "Nachbesserung" des TEG Ende 2018 habe sich ein neuer Sachverhalt ergeben, argumentiert der gewerkschaftliche Dachverband, der das Gesetz von Beginn an als widerrechtlichen Eingriff in die Koalitionsfreiheit bekämpft hat. "Die vermeintliche Nachbesserung, die die ...
mehrRheinische Post: IW-Präsident Hüther: "Schuldenbremse ist ökonomisch fragwürdig"
Düsseldorf (ots) - (RP) Führende Ökonomen in Deutschland streiten derzeit darüber, wie sinnvoll eine Abkehr von der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse ist. Michael Hüther, Präsident des Instituts der deutschen Wirtschaft (Köln), sprach sich in der in Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) für eine Abschaffung aus. "Aus ökonomischer Sicht ist die ...
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