Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Datenlecks: Gigantischer Datensatz im Internet befeuert Sicherheitsdebatte
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Storys zum Thema Verordnung
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Verbraucherschützer schlagen Alarm: Regierung plant Aufweichung von Qualitätsstandards beim Hausbau
Berlin. In der aktuellen Diskussion zwischen dem Bundesministerium der Justiz (BMJ) und Vertreter:innen der Bauwirtschaft zeichnet sich eine mögliche Abkehr von den anerkannten Regeln der Technik (a.R.d.T.) beim privaten ...
mehrBDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Postgesetz: BDZV bittet Bundesländer um Unterstützung / Presse- und Marktvielfalt bedroht
Berlin (ots) - Die Presse- und Marktvielfalt in Deutschland muss erhalten werden. Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) hat im Vorfeld der Abstimmung zum Postgesetz in der Sitzung des Bundesrats am 2. Februar an die Landesregierungen appelliert, für entsprechende Regelungen einzutreten. Zentral seien hierfür zwei Regelungsbereiche. Zum einen ...
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
EU-Lieferkettenrichtlinie: Bau kein Hochrisikosektor
Berlin (ots) - Auf der EU-Ebene steht die Entscheidung der Mitgliedstaaten über die neue EU-Lieferkettenrichtlinie bevor. Wolfgang Schubert-Raab, Präsident Zentralverband Deutsches Baugewerbe, appelliert an die Bundesregierung, den vorliegenden Kompromiss nicht zu akzeptieren: "Sollte der Entwurf so bestätigt werden, ist er für das Deutsche Baugewerbe untragbar. Denn der Bausektor soll hiernach Hochrisikosektor sein, ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Menschenrechtsinstitut: Bundesregierung sollte der EU-Lieferkettenrichtlinie zustimmen
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte ermutigt die Bundesregierung, der EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) bei der finalen Abstimmung Anfang Februar zuzustimmen, statt sich zu enthalten. Die EU-Richtlinie soll der Ausbeutung von Menschen und Umwelt in globalen Wertschöpfungsketten entgegenwirken. ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zum Bundesverfassungsgericht
Halle (ots) - Wie das Bundesverfassungsgericht besser geschützt werden kann, muss allerdings gut überlegt werden. Manche gut gemeinte Regel kann auch nach hinten los gehen und die Arbeit des Gerichts behindern. Es gibt nun den Vorschlag, die Zwei-Drittel-Mehrheit für die Wahl der Verfassungsrichter künftig im Grundgesetz zu verankern, so dass zum Beispiel die AfD - falls sie im Bundestag eine Mehrheit hätte - diese ...
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Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Anhaltspunkte reichen / Behörde durfte vermutlich illegales Bauvorhaben einstellen
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Anhaltspunkte reichen / Behörde durfte vermutlich illegales Bauvorhaben einstellen
mehrACV begrüßt Verkehrsgerichtstag-Empfehlung: Unfallflucht soll auch bei Sachschäden weiterhin Straftat bleiben
Goslar (ots) - Auf dem 62. Verkehrsgerichtstag in Goslar (VGT) wurde unter anderem diskutiert, ob Unfallflucht bei Sachschäden zukünftig zur Ordnungswidrigkeit herabgestuft werden soll. Eines der Topthemen des diesjährigen Verkehrsgerichtstags war der Umgang mit Unfallflucht bei reinen Sachschäden ohne ...
mehrBerliner Morgenpost: Schluss mit der Abzocke / ein Kommentar von Isabell Jürgens zur Mietpreisbremse
Berlin (ots) - Der Berliner Mietspiegel weist eine Durchschnittsmiete von 6,79 Euro je Quadratmeter und Monat aus. Im Mai wird das Tabellenwerk aktualisiert und dann eine Miete ausweisen, die, der Situation auf dem angespannten Wohnungsmarkt geschuldet, höher ausfallen wird. Allerdings nicht einmal annähernd so ...
mehrBrandschutz: AMADEUS erklärt Zuständigkeiten für Vermieter, Eigentümer und Mieter
Limburg (ots) - In der Immobilienbranche ist Brandschutz kein Randthema, sondern eine zentrale Verpflichtung, für deren Einhaltung sowohl Vermieter als auch Mieter verantwortlich sind. Mit ihrer jahrelangen Erfahrung im Immobiliensektor weiß die AMADEUS Group, was es beim Thema Brandschutzvorkehrungen alles zu beachten gibt. Die Umsetzung von und das Bewusstsein für ...
mehrDeutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)
Neue Fachempfehlung zur Rollenverteilung bei besonderen Einsatzlagen / Dokument beschreibt Lösungsansätze zur Zusammenarbeit von Leitstellen, Stäben vor Ort und rückwärtigen Führungseinrichtungen
Berlin (ots) - Die Flutkatastrophe im Juli 2021 zeigt nachdrücklich, dass der Klimawandel auch in Deutschland zu Extremwetterereignissen neuen Ausmaßes führt. Regional beschränkte Extremwetterlagen nehmen zu. Hitzewellen stellen Einsatzkräfte vor neue Herausforderungen, wie beispielsweise in der ...
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Ein AfD-Verbot wäre keine Lösung des Problems
Straubing (ots) - Zwar könnte ein Verbot die Macht der AfD beschneiden und damit Demokratie, Verfassung und Meinungsfreiheit vor möglichem Schaden, den die Rechtsaußen-Partei anrichten kann, bewahren. Doch würde die Partei so lediglich in den politischen Untergrund gedrängt werden. Dort schwelen verfassungsfeindliche Gedanken weiter - weitgehend unter dem Radar der Öffentlichkeit. Die AfD zu verbieten, käme so ...
mehrPricewaterhouseCoopers GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Digitale Brieftaschen 2023: Potenziale und Herausforderungen für Banken
Frankfurt am Main (ots) - PwC-Studie: Die Hälfte der Bundesbürger:innen würden einen digitalen Personalausweis nutzen / Ein Drittel wünscht sich eine EU-weite digitale Brieftaschen-App / Datenschutz bleibt Hauptkriterium / Banken am ehesten geeignet als Anbieter von digitalen ...
mehrSchneeschieben: Wann und wie muss der Bürgersteig geräumt werden?
mehrParitätischer Wohlfahrtsverband
Asylpaket: Paritätischer kritisiert Einigung zu Verschärfung von Abschiebungen
Berlin (ots) - Nachdem sich eine Einigung der Ampel in der Migrationspolitik zuletzt verzögert hatte, sollen diese Woche eine Reform des Staatsbürgerrechts sowie das sogenannte "Rückführungsverbesserungsgesetz" im Deutschen Bundestag beschlossen werden. Der Paritätische Wohlfahrtsverband begrüßt, dass im Vergleich zu vorherigen Entwürfen nun ein Rechtsanspruch ...
mehr- 5
Blitzer, Benzin, Bußgelder / Neue Regelungen auf den Straßen ab 2024
mehr Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Unter der Gürtellinie / Wenn Beleidigungen unter Mietern und Eigentümern vor Gericht landen
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Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
VNW-Direktor Andreas Breitner zum Gutachten für die Wiedereinführung einer Kappungsgrenzenverordnung in Schleswig-Holstein
1. Die Wiedereinführung wird die Wohnungskosten weiter in die Höhe treiben. 2. Benachteiligt werden vor allem Menschen, die eine bezahlbare Wohnung suchen. 3. Neubaukosten liegen inzwischen bei mehr als 4000 Euro pro Quadratmeter. 4. Das heutige Mietrecht verhindert die Schaffung bezahlbaren Wohnraums. 2/2024 Die ...
mehrTill Simoleit wird neuer Programmchef von bigFM
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Nur ein Nebenwohnsitz / Trotzdem ein Anspruch auf Untervermietung
mehrMitteldeutsche Zeitung zum Bürgergeld
Halle/MZ (ots) - Bevor die Sanktionen im Zuge der Umstellung von Hartz IV auf Bürgergeld ausgesetzt worden sind, wurden im Schnitt nur etwa drei Prozent der Bezieher überhaupt sanktioniert, vor allem wegen Terminversäumnissen. Die angekündigte komplette Streichung der Bezüge wird also kaum Menschen in Arbeit bringen. Ohnehin dürfte schwierig sein zu definieren, wer tatsächlich in die Kategorie "Totalverweigerer" ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Fiat-Abgasskandal: LG Halle verurteilt Mutterkonzern Stellantis / 15 Prozent Schadensersatz für Dethleffs-Wohnmobil
Lahr (ots) - Die Erfolgsaussichten für Schadensersatz im Diesel-Abgasskandal steigen nach der neuen Rechtsprechung am Bundesgerichtshof (BGH) auch für Wohnmobile mit einem Fiat-Basisfahrzeug. Das Landgericht Halle hat in einem Verfahren der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer den Fiat-Chrysler-Mutterkonzern Stellantis ...
mehrHybrid-DRGs: AOK erwartet Mehrbelastungen ohne nennenswerte "Ambulantisierungs-Effekte"
Berlin (ots) - Das Bundesgesundheitsministerium hat eine Verordnung zur Einführung von sogenannten Hybrid-DRGs erlassen, die heute im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden ist. Die neuen Vergütungsregelungen sollen dazu beitragen, dass bisher im Krankenhaus erbrachte Leistungen künftig vermehrt ambulant durchgeführt werden. Aus Sicht der AOK-Gemeinschaft wird ...
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Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
KBA ordnet nach Medienberichten großen Rückruf bei Mercedes Benz an / Gefahr von Stilllegungen der Fahrzeuge droht
Lahr (ots) - Die neue Diesel-Rechtsprechung im Abgasskandal des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und des Bundesgerichtshofs (BGH) wirkt sich nicht nur an deutschen Gerichten verbraucherfreundlich aus, sondern auch beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA), der Genehmigungsbehörde. Mehrere Medienberichte, darunter BR und ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Lieferkettengesetz: 70% der deutschen Unternehmen setzen Anforderungen nicht um
Berlin (ots) - Nach einer Studie des Bundesverbands Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik (BME) und des Risikomanagement-Unternehmens Integrity Next GmbH gibt es bei deutschen Unternehmen "erhebliche Defizite" bei der Umsetzung des Lieferkettengesetzes. Das Gesetz trat am 1. Januar 2023 in Kraft und verpflichtete Unternehmen mit mehr als 3.000 MitarbeiterInnen zur ...
mehrGroße Zustimmung für nachhaltige Lieferketten
Pressemitteilung Berlin, 20. Dezember 2023 Große Zustimmung für nachhaltige Lieferketten Vielbeachtet wurde in der vergangenen Woche eine vorläufige Einigung im Trilog zwischen dem EU-Parlament, dem Rat der EU und der EU-Kommission zur europäischen Richtlinie „Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit“. Die Anforderungen ...
Ein DokumentmehrVerband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
Ein wohnungspolitischer Fehler
1. VNW-Direktor Andreas Breitner zum Entwurf einer mietrechtlichen Kappungsgrenzenverordnung in Schleswig-Holstein. 2. Wohnungsunternehmen werden nötige Investitionsmittel entzogen. 3. Neubau von bezahlbaren Wohnungen bleibt auf der Strecke. 124/2023 Das Kieler Kabinett hat am Dienstag den Entwurf einer mietrechtlichen Kappungsgrenzenverordnung in das Beteiligungsverfahren gebracht. Demnach sollen künftig in 62 Städten und Gemeinden in Schleswig-Holstein, in denen die ...
mehrPressemitteilung-Korrektur: Deceuninck auf der Fensterbau Frontale 2024
Ein DokumentmehrLieferketten, Whistleblowing, CSR-Berichtspflicht, Green Claims Directive: Das ändert sich für Unternehmen ab 2024
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