Storys zum Thema Verordnung

Hellmann Worldwide Logistics

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Hellmann schließt zukunftsweisende Partnerschaft mit shipzero

Deutsches Institut für Menschenrechte

Asylpolitische Vorschläge gehen zulasten der Rechte der Betroffenen und schüren gesellschaftliche Ressentiments

Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte sieht erhebliche Gefahren für die Grundrechte der Betroffenen, sollte das Rückführungsgesetz verabschiedet werden. "Der Gesetzwurf sieht weitreichende Ermächtigungsgrundlagen für die Behörden vor, die gravierend in das Recht auf Unverletzlichkeit der ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Fiat erleidet im Wohnmobil-Abgasskandal Schlappe am BGH / Diesel-Senat sieht berechtigte Ansprüche auf Schadenersatz

Lahr (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) ist seiner im Sommer 2023 gesteckten neuen Linie im Abgasskandal treu geblieben. In seiner Entscheidung vom 27. November 2023 stellte der Dieselsenat fest, dass Fiat Chrysler (jetzt: Stellantis) beim Einbau von illegalen Abschalteinrichtungen fahrlässig im Sinne von §823 ...

Deceuninck Germany GmbH

Aktuelle Pressemitteilung: Deceuninck und Brömse: Eine starke Verbindung

Der Fensterprofilhersteller Deceuninck freut sich, auf 30 Jahre erfolgreiche Kooperation mit dem Qualitätsunternehmen Brömse aus Haldensleben zurückblicken zu können. Diese langjährige Partnerschaft wurde am ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Lücken im Umgangs- und Sorgerecht - Rechtsreformen dringend nötig / Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen am 25. November

Berlin (ots) - Häusliche Gewalt wird im Umgangs- und Sorgerecht nicht ausreichend berücksichtigt. Zu diesem Schluss kommt die Berichterstattungsstelle geschlechtsspezifische Gewalt des Deutschen Instituts für Menschenrechte, die heute in Berlin die Analyse "Häusliche Gewalt im Umgangs- und Sorgerecht" ...

TÜV-Verband e. V.

TÜV-Verband-Einladung Online-Pressekonferenz: Ein Jahr ChatGPT - Aktuelle Nutzung, Sorgen, Regulierung, 28.11.2023, 9:30 Uhr

Berlin (ots) - Ein Jahr ChatGPT: Aktuelle Umfrage des TÜV-Verbands zur Nutzung und Regulierung von Künstlicher Intelligenz Seit einem Jahr sorgen ChatGPT und andere Anwendungen generativer Künstlicher Intelligenz (KI) für Aufsehen. Wie hat sich die private und berufliche Nutzung von KI-Anwendungen seit dem ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

30 Jahre PKK-Verbot (27.11.): Ein Instrument, um Solidarität zu kriminalisieren

30 Jahre PKK-Verbot (27.11.): - Verbot kriminalisiert Solidarität mit der kurdischen Bevölkerung - Rechtfertigt Behinderung humanitärer Hilfe für Nordsyrien - Wer mit der PKK sympathisiert, muss sich strikt an Gesetze halten Anlässlich des 30. Jahrestages des Verbots der kurdischen Arbeiterpartei PKK am 27. November 1993 fordert die Gesellschaft für bedrohte ...

Schultze & Braun GmbH & Co. KG

Nutz- und Agrarfahrzeuge: Fahrzeugbauer Martin Reisch setzt Restrukturierung im vorläufigen Insolvenzverfahren fort

Verband Beratender Ingenieure

Verbände warnen vor Normungs-Moratorium am Bau

Verbände warnen vor Normungs-Moratorium am Bau Berlin, 22. November 2023 - Anlässlich der morgen beginnenden Bauministerkonferenz planen einige der Bauminister und -ministerinnen den Beschluss eines Moratoriums für Baunormen und damit ein Aussetzen der Normungsarbeit. Dagegen argumentieren in einem gemeinsamen Schreiben der ...

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

Pressemitteilung - Amira Pocher und Biyon Kattilathu erwirken 3 einstweilige Verfügungen gegen Bild und B.Z.

Berlin (ots) - Wie wir bereits mit Pressemitteilung vom 24.10.2023 bekanntgegeben hatten, haben uns Amira Pocher und Biyon Kattilathu jeweils unabhängig voneinander mit der Wahrnehmung ihrer rechtlichen Interessen mandatiert. Seit dem 23.10.2023 veröffentlichen BILD (Print und Online) sowie B.Z. fortlaufend ...

Deceuninck Germany GmbH

Aktuelle Pressemitteilung: Deceuninck und Groß - 40 Jahre erfolgreiche Kooperation

Der Fensterprofilhersteller Deceuninck blickt stolz auf 40 Jahre fruchtbare Partnerschaft und Innovation mit dem Fensterhersteller Groß. Das Traditionsunternehmen fertigt in 5. Generation – 2024 seit 120 Jahren ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Horrende Nebenkosten-Abrechnungen: Mieterbund befürchtet "soziale Katastrophe"

Berlin (ots) - Die enorm gestiegene Energiekosten bringen viele Rentner und Geringverdiener in Existenznot. Beim rbb-Verbrauchermagazin hatten sich aus einer Berliner Anlage mit Sozialwohnungen mehrere Betroffene gemeldet. Sie sollen zum Teil 2000 Euro für Heizungen nachzahlen - und können das nicht. Sie fürchten deshalb, ihre Wohnung zu verlieren, denn ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Strafrechtlerin Frauke Rostalski für Beibehaltung des Paragrafen 218 / Mitglied des Deutschen Ethikrats warnt vor gefährlichem Rütteln am Abtreibungskompromiss

Köln. (ots) - Die Kölner Strafrechtlerin Frauke Rostalski hat sich strikt gegen eine Streichung des "Abtreibungsparagrafen" 218 aus dem Strafgesetzbuch gewandt. "Den Staat trifft eine Schutzpflicht auch gegenüber dem ungeborenen Leben", schreibt die Direktorin des Instituts für Straf- und Strafprozessrecht an ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Institut bewertet Selbstbestimmungsgesetz als wichtiges Vorhaben, sieht aber Verbesserungsbedarf

Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt, dass das Selbstbestimmungsgesetz auf den Weg gebracht worden ist, sieht aber noch erheblichen Verbesserungsbedarf des aktuellen Entwurfs. "Mit dem Grund- und Menschenrecht der Betroffenen auf rechtliche Anerkennung der Identität geht die ...

Deutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. (DEKV)

Ermutigendes Signal aus dem BMG: Verkürzte Zahlungsfrist hilft Krankenhäusern

Berlin (ots) - Zur heutigen Abgabefrist für die Stellungnahmen der Verbände zur Sechsten Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Regelung weiterer Maßnahmen zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser kommentiert Christoph Radbruch, Vorsitzender des Deutschen Evangelischen Krankenhausverbandes (DEKV): "Vor dem Hintergrund der wirtschaftlich angespannten ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Neue Klimaklage vor dem Bundesverfassungsgericht: Deutsche Umwelthilfe startet mit Beschwerdeführern des historischen Klimaurteils neues Verfahren gegen Klimaschutzverweigerung der Bundesregierung

Berlin (ots) - - Verfassungsbeschwerde gegen unzureichendes Klimaschutzprogramm eingereicht - Maßnahmen im Klimaschutzprogramm reichen nicht ansatzweise, um gesetzliche Klimaziele bis 2030 einzuhalten - Bereits laufende Klimaklagen der DUH nehmen die Ampelregierung zusätzlich in die Zange: Verhandlungen vor dem ...

FREIE WÄHLER Niedersachsen

Politische Verantwortung und der Schutz jüdischer Mitbürger

Mitteldeutsche Zeitung

Sachsen-Anhalt/Wirtschaft/Gastronomie / Betreiber des Schlosshotels Schkopau ist insolvent

Halle (ots) - Halle. Die Betreibergesellschaft des Schlosshotels Schkopau ist insolvent. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter wurde vom Amtsgericht Halle der hallesche Sanierungsexperte Lucas Flöther bestellt. "Der Hotelbetrieb geht weiter, die Löhne und Gehälter sind vorerst gesichert", sagte Flöther der in ...

Bundesdruckerei GmbH

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Volldigitale Prozesse in Behörden scheitern häufig an händischer Unterschrift

Wort & Bild Verlagsgruppe - Gesundheitsmeldungen

Ferda Ataman: "Wir erleben Rekordzahlen bei den Beratungsanfragen" / Die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung im Interview mit dem "Senioren Ratgeber"

RPR1

Joy Denalane über ihre Beziehung mit Max Herre, die neugewonnene Freiheit und den Umgang mit Verlust und trauernden Menschen im Music made in Germany Interview auf RPR1.

TÜV-Verband e. V.

Cyber Resilience Act: TÜV-Verband fordert ambitionierteres Regelwerk

Berlin (ots) - EU-Parlament und Mitgliedsstaaten verhandeln über zukünftige Anforderungen an die Cybersicherheit vernetzter Produkte. TÜV-Verband sieht Nachbesserungsbedarf bei der Risikoklassifizierung: Einbindung unabhängiger Prüfstellen sollte für alle Hochrisikoprodukte verpflichtend werden. Zeitnahe Anwendung der Vorschriften sicherstellen. Der TÜV-Verband begrüßt das Ziel, mit dem Cyber Resilience Act (CRA) ...

Mitteldeutsche Zeitung

Kommentar Mitteldeutsche Zeitung zu Urteil über mehrmaliger Anklage

Justiz/Urteil (ots) - Es ist fraglich, warum Karlsruhe ausgerechnet das Verbot der Mehrfachverfolgung stärker schützt als andere Grundrechte. Schließlich kann in fast jedes Grundrecht mit einem verhältnismäßigen Gesetz eingegriffen werden - wenn es um den Schutz anderer Verfassungswerte geht. Dagegen soll laut Urteil das Recht eines mutmaßlichen Mörders, nach ...

Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

Soziale Vermieter rechnen nicht mit einer Entspannung bei den Baupreisen

1. Blitzumfrage unter Wohnungsunternehmen in Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. 2. 93 Prozent der Unternehmen erwarten, dass kurzfristig die Baupreise auf hohem Niveau stagnieren oder sogar noch steigen werden. 3. 87 Prozent der Unternehmen sehen auch auf längere Sicht keinen Rückgang. 4. VNW-Direktor Andreas Breitner: Hohe Preise treffen vor ...