Storys zum Thema Verordnung

Bauherren-Schutzbund e.V.

Verbraucherschützer schlagen Alarm: Regierung plant Aufweichung von Qualitätsstandards beim Hausbau

Berlin. In der aktuellen Diskussion zwischen dem Bundesministerium der Justiz (BMJ) und Vertreter:innen der Bauwirtschaft zeichnet sich eine mögliche Abkehr von den anerkannten Regeln der Technik (a.R.d.T.) beim privaten ...

BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.

Postgesetz: BDZV bittet Bundesländer um Unterstützung / Presse- und Marktvielfalt bedroht

Berlin (ots) - Die Presse- und Marktvielfalt in Deutschland muss erhalten werden. Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) hat im Vorfeld der Abstimmung zum Postgesetz in der Sitzung des Bundesrats am 2. Februar an die Landesregierungen appelliert, für entsprechende Regelungen einzutreten. Zentral seien hierfür zwei Regelungsbereiche. Zum einen ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

EU-Lieferkettenrichtlinie: Bau kein Hochrisikosektor

Berlin (ots) - Auf der EU-Ebene steht die Entscheidung der Mitgliedstaaten über die neue EU-Lieferkettenrichtlinie bevor. Wolfgang Schubert-Raab, Präsident Zentralverband Deutsches Baugewerbe, appelliert an die Bundesregierung, den vorliegenden Kompromiss nicht zu akzeptieren: "Sollte der Entwurf so bestätigt werden, ist er für das Deutsche Baugewerbe untragbar. Denn der Bausektor soll hiernach Hochrisikosektor sein, ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Menschenrechtsinstitut: Bundesregierung sollte der EU-Lieferkettenrichtlinie zustimmen

Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte ermutigt die Bundesregierung, der EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) bei der finalen Abstimmung Anfang Februar zuzustimmen, statt sich zu enthalten. Die EU-Richtlinie soll der Ausbeutung von Menschen und Umwelt in globalen Wertschöpfungsketten entgegenwirken. ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zum Bundesverfassungsgericht

Halle (ots) - Wie das Bundesverfassungsgericht besser geschützt werden kann, muss allerdings gut überlegt werden. Manche gut gemeinte Regel kann auch nach hinten los gehen und die Arbeit des Gerichts behindern. Es gibt nun den Vorschlag, die Zwei-Drittel-Mehrheit für die Wahl der Verfassungsrichter künftig im Grundgesetz zu verankern, so dass zum Beispiel die AfD - falls sie im Bundestag eine Mehrheit hätte - diese ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Anhaltspunkte reichen / Behörde durfte vermutlich illegales Bauvorhaben einstellen

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Anhaltspunkte reichen / Behörde durfte vermutlich illegales Bauvorhaben einstellen

ACV Automobil-Club Verkehr

ACV begrüßt Verkehrsgerichtstag-Empfehlung: Unfallflucht soll auch bei Sachschäden weiterhin Straftat bleiben

Goslar (ots) - Auf dem 62. Verkehrsgerichtstag in Goslar (VGT) wurde unter anderem diskutiert, ob Unfallflucht bei Sachschäden zukünftig zur Ordnungswidrigkeit herabgestuft werden soll. Eines der Topthemen des diesjährigen Verkehrsgerichtstags war der Umgang mit Unfallflucht bei reinen Sachschäden ohne ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Schluss mit der Abzocke / ein Kommentar von Isabell Jürgens zur Mietpreisbremse

Berlin (ots) - Der Berliner Mietspiegel weist eine Durchschnittsmiete von 6,79 Euro je Quadratmeter und Monat aus. Im Mai wird das Tabellenwerk aktualisiert und dann eine Miete ausweisen, die, der Situation auf dem angespannten Wohnungsmarkt geschuldet, höher ausfallen wird. Allerdings nicht einmal annähernd so ...

AMADEUS Marketing GmbH

Brandschutz: AMADEUS erklärt Zuständigkeiten für Vermieter, Eigentümer und Mieter

Limburg (ots) - In der Immobilienbranche ist Brandschutz kein Randthema, sondern eine zentrale Verpflichtung, für deren Einhaltung sowohl Vermieter als auch Mieter verantwortlich sind. Mit ihrer jahrelangen Erfahrung im Immobiliensektor weiß die AMADEUS Group, was es beim Thema Brandschutzvorkehrungen alles zu beachten gibt. Die Umsetzung von und das Bewusstsein für ...

Deutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)

Neue Fachempfehlung zur Rollenverteilung bei besonderen Einsatzlagen / Dokument beschreibt Lösungsansätze zur Zusammenarbeit von Leitstellen, Stäben vor Ort und rückwärtigen Führungseinrichtungen

Berlin (ots) - Die Flutkatastrophe im Juli 2021 zeigt nachdrücklich, dass der Klimawandel auch in Deutschland zu Extremwetterereignissen neuen Ausmaßes führt. Regional beschränkte Extremwetterlagen nehmen zu. Hitzewellen stellen Einsatzkräfte vor neue Herausforderungen, wie beispielsweise in der ...

Straubinger Tagblatt

Ein AfD-Verbot wäre keine Lösung des Problems

Straubing (ots) - Zwar könnte ein Verbot die Macht der AfD beschneiden und damit Demokratie, Verfassung und Meinungsfreiheit vor möglichem Schaden, den die Rechtsaußen-Partei anrichten kann, bewahren. Doch würde die Partei so lediglich in den politischen Untergrund gedrängt werden. Dort schwelen verfassungsfeindliche Gedanken weiter - weitgehend unter dem Radar der Öffentlichkeit. Die AfD zu verbieten, käme so ...

PricewaterhouseCoopers GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

Digitale Brieftaschen 2023: Potenziale und Herausforderungen für Banken

Frankfurt am Main (ots) - PwC-Studie: Die Hälfte der Bundesbürger:innen würden einen digitalen Personalausweis nutzen / Ein Drittel wünscht sich eine EU-weite digitale Brieftaschen-App / Datenschutz bleibt Hauptkriterium / Banken am ehesten geeignet als Anbieter von digitalen ...

HUK-COBURG

Schneeschieben: Wann und wie muss der Bürgersteig geräumt werden?

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Asylpaket: Paritätischer kritisiert Einigung zu Verschärfung von Abschiebungen

Berlin (ots) - Nachdem sich eine Einigung der Ampel in der Migrationspolitik zuletzt verzögert hatte, sollen diese Woche eine Reform des Staatsbürgerrechts sowie das sogenannte "Rückführungsverbesserungsgesetz" im Deutschen Bundestag beschlossen werden. Der Paritätische Wohlfahrtsverband begrüßt, dass im Vergleich zu vorherigen Entwürfen nun ein Rechtsanspruch ...

Sunny Cars

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Blitzer, Benzin, Bußgelder / Neue Regelungen auf den Straßen ab 2024

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Unter der Gürtellinie / Wenn Beleidigungen unter Mietern und Eigentümern vor Gericht landen

Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

VNW-Direktor Andreas Breitner zum Gutachten für die Wiedereinführung einer Kappungsgrenzenverordnung in Schleswig-Holstein

1. Die Wiedereinführung wird die Wohnungskosten weiter in die Höhe treiben. 2. Benachteiligt werden vor allem Menschen, die eine bezahlbare Wohnung suchen. 3. Neubaukosten liegen inzwischen bei mehr als 4000 Euro pro Quadratmeter. 4. Das heutige Mietrecht verhindert die Schaffung bezahlbaren Wohnraums. 2/2024 Die ...

bigFM

Till Simoleit wird neuer Programmchef von bigFM

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Nur ein Nebenwohnsitz / Trotzdem ein Anspruch auf Untervermietung

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zum Bürgergeld

Halle/MZ (ots) - Bevor die Sanktionen im Zuge der Umstellung von Hartz IV auf Bürgergeld ausgesetzt worden sind, wurden im Schnitt nur etwa drei Prozent der Bezieher überhaupt sanktioniert, vor allem wegen Terminversäumnissen. Die angekündigte komplette Streichung der Bezüge wird also kaum Menschen in Arbeit bringen. Ohnehin dürfte schwierig sein zu definieren, wer tatsächlich in die Kategorie "Totalverweigerer" ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Fiat-Abgasskandal: LG Halle verurteilt Mutterkonzern Stellantis / 15 Prozent Schadensersatz für Dethleffs-Wohnmobil

Lahr (ots) - Die Erfolgsaussichten für Schadensersatz im Diesel-Abgasskandal steigen nach der neuen Rechtsprechung am Bundesgerichtshof (BGH) auch für Wohnmobile mit einem Fiat-Basisfahrzeug. Das Landgericht Halle hat in einem Verfahren der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer den Fiat-Chrysler-Mutterkonzern Stellantis ...

AOK-Bundesverband

Hybrid-DRGs: AOK erwartet Mehrbelastungen ohne nennenswerte "Ambulantisierungs-Effekte"

Berlin (ots) - Das Bundesgesundheitsministerium hat eine Verordnung zur Einführung von sogenannten Hybrid-DRGs erlassen, die heute im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden ist. Die neuen Vergütungsregelungen sollen dazu beitragen, dass bisher im Krankenhaus erbrachte Leistungen künftig vermehrt ambulant durchgeführt werden. Aus Sicht der AOK-Gemeinschaft wird ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

KBA ordnet nach Medienberichten großen Rückruf bei Mercedes Benz an / Gefahr von Stilllegungen der Fahrzeuge droht

Lahr (ots) - Die neue Diesel-Rechtsprechung im Abgasskandal des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und des Bundesgerichtshofs (BGH) wirkt sich nicht nur an deutschen Gerichten verbraucherfreundlich aus, sondern auch beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA), der Genehmigungsbehörde. Mehrere Medienberichte, darunter BR und ...