Storys zum Thema Verordnung

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

BGH verhandelt erstmals im Diesel-Abgasskandal von Fiat / Mündliche Verhandlung am 27. November zu Wohnmobil von Sunlight

Lahr (ots) - Seit drei Jahren schwelt der Diesel-Abgasskandal bei Fiat Chrysler (jetzt: Stellantis). Vor allem die Halter von kostspieligen Wohnmobilen sind in großer Sorge und fürchten sich vor Stilllegungen. Der Bundesgerichtshof (BGH) kann für Rechtssicherheit sorgen und will am 27. November 2023 erstmals in ...

BERLINER MORGENPOST

"Berliner Morgenpost": Europa kann aufatmen / Leitartikel von Christian Kerl zur Wahl in Polen

Berlin (ots) - Es ist eine gute Nachricht für Polen, Deutschland und das vereinte Europa. Bei den Parlamentswahlen in Polen hat die rechtsnationale PiS-Partei zwar ihre Position als stärkste Kraft verteidigt, ihre Mehrheit aber offenbar verloren. Stimmen die Prognosen, waren die Wähler der PiS-Regierung und ihrer Affären mehrheitlich überdrüssig angesichts einer ...

BERLINER MORGENPOST

"Berliner Morgenpost": Es bleiben Bedenken / Kommentar von Jörg Quoos zur Cannabis-Freigabe.

Berlin (ots) - Die Ampelregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag die Legalisierung von Cannabis vorgenommen, was besonders dem grünen Koalitionspartner immens wichtig war. Jetzt geht das Gesetzgebungsverfahren los, am Mittwoch diskutiert der Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung. Die Fronten sind dabei klar: SPD, Grüne und FDP stehen zu ihrem Plan, die ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Unter freiem Himmel l Wenn vor Gericht um Garten, Grundstück und Beete gestritten wird

Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen BDIU

Inkassoverband weist Forderung nach neuem Inkassorecht zurück

Berlin (ots) - Verbraucherschutzverbände fordern erneut neue und zusätzliche Regelungen für Inkasso. Erst vor zwei Jahren trat das Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht in Kraft, mit dem die Inkassokosten erheblich reduziert wurden. Dennis Stratmann, Geschäftsführer des Bundesverbands Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. (BDIU), sagt dazu: "Der Ruf nach neuerlicher Regulierung entbehrt ...

Deceuninck Germany GmbH

Aktuelle Pressemitteilung: Deceuninck erhöht betriebsinterne Recyclingkapazität

Ende 2023 wird Deceuninck ihren 5-Jahres-Investitionsplan für ihre Recyclinganlage in Diksmuide, Belgien, fertigstellen. Der Investitionsplan unterstützt die allmähliche Erhöhung der Recyclingkapazität von ...

VÖB-Service

Hinweisgeberschutzgesetz: FinLegal bietet Unternehmen rechtssichere Komplettlösung / Bei Nichteinführung eines ordnungsgemäßen Meldesystems drohen hohe Bußgelder

Bonn/Berlin (ots) - Im Zuge des im Juli in Kraft getretenen Hinweisgeberschutzgesetzes müssen Unternehmen ihren Mitarbeitenden einen rechtskonformen und leicht erreichbaren Meldekanal anbieten, damit diese sicher auf Missstände und Rechtsverstöße hinweisen können. Der Gesetzgeber hat dazu ein umfangreiches ...

Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

VNW-Direktor Andreas Breitner zu den neuen Baugenehmigungszahlen in Hamburg

1. Die Hamburger Zahlen sind desaströs und lassen befürchten, dass wir in eine große Wohnungsnot hineinsteuern. 2. Die Zunahme beim sozialen Wohnungsbau ist zwar eine „positive“ Nebenwirkung. Allerdings wird dieser allein die Probleme am Wohnungsmarkt nicht lösen. 3. Der frei finanzierte Wohnungsbau zu halbwegs bezahlbaren Preisen liegt brach. Ein massives ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-exklusiv: Höhere Mieten für marode Häuser - Vorwürfe gegen Adler Group

Berlin (ots) - Mieter von Wohnungen der Adler Group in Berlin klagen über schlimme Zustände in den Häusern und kritisieren den Umgang des Immobilienkonzerns mit den Bewohnern. Gebäude würden vernachlässigt, Schäden in Wohnungen nicht repariert, Nachfragen von Mietern oft komplett ignoriert. Im rbb Verbrauchermagazin SUPER.MARKT erheben Dutzende von Mietern ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

BGH-Diesel-Urteil wirkt: OLG Dresden verurteilt Opel im Abgasskandal

Seit dem 26. Juni 2023 gilt im Diesel-Abgasskandal eine neue Rechtsprechung. Ansprüche auf Schadensersatz lassen sich nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) leichter vor Gericht durchsetzen. Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden verurteilte daher am 28. August 2023 Opel zur Zahlung von Schadensersatz (Az.: 5a U 562/23). Dabei folgte das Gericht der ...

Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)

Widerrufsbutton im Onlinehandel schafft nur Verlierer

Berlin (ots) - Heute wurde im Europäischen Parlament die Richtlinie über im Fernabsatz geschlossene Finanzdienstleistungsverträge verabschiedet. Wie der Name vermuten lässt, werden mit dieser Richtlinie Vorgaben über Kredite und sonstige Finanzdienstleistungen getroffen bzw. überarbeitet. Völlig sachfremd findet sich hierin jedoch auch eine Regelung zum Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen. Mit der neuen Pflicht ...

Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt

Keine Revision der EU-Tierschutzvorschriften: EU-Kommission tritt Willen von Millionen Bürger:innen mit Füßen

Berlin (ots) - Zur Ankündigung des Vizepräsidenten der EU-Kommission, Maros Sefcovic, in dieser Amtsperiode nur noch eine von vier geplanten Revisionen der Tierschutzgesetzgebung umzusetzen, erklärt Mahi Klosterhalfen, Präsident der Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt: "Die EU-Kommission tritt den ...

Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. (aba)

Bedeckungsanforderungen für Pensionskassen: Die Knete muss da sein, aber erst wenn sie gebraucht wird!

Berlin (ots) - Damit Pensionskassen - wie im Koalitionsvertrag vorgesehen mehr in Anlagen mit höherer Rendite investieren können, sind Weiterentwicklungen der Bedeckungsanforderungen und des BaFin-Stresstests für Pensionskassen erforderlich. Nach intensiven Diskussionen im Rahmen des Fachdialogs "Stärkung der ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Datenschutz contra Steuerpflicht / Finanzamt darf Unterlagen zu Mietverträgen anfordern

AMADEUS Marketing GmbH

AMADEUS erklärt: Wie Immobilieneigentümer von einer Hausverwaltung profitieren

Limburg (ots) - Der Besitz und die Vermietung einer eigenen Immobilie ist in der Regel mit diversen Verwaltungsaufgaben verbunden. Doch Immobilienbesitzer müssen diese nicht selbst übernehmen. Mit einer professionellen Haus- und Gebäudeverwaltung genießen sie zahlreiche Vorteile. Ob als Altersvorsorge oder Nebeneinkommen: Die Vermietung einer Immobilie bietet eine ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Rundfunkrat kritisiert Novellierung des rbb-Staatsvertrags

Potsdam (ots) - Hiermit übermitteln wir Ihnen im Auftrag des Rundfunkrats des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) folgende Mitteilung. Rückfragen übermittelt die Gremiengeschäftsstelle (gremiengeschaeftsstelle@rbb-online.de) des rbb gern weiter. In seiner heutigen (28.09.23) Sitzung in Potsdam befasste sich der Rundfunkrat des rbb u. a. mit der Novellierung des ...

goodRanking Online Marketing Agentur

Die Erbfolge durch ein Testament oder Erbvertrag selbst bestimmen

Verband Deutscher Büchsenmacher und Waffenfachhändler e.V.

Wirtschaftsverband fordert vollständige Neufassung des Waffenrechts / Der VDB geht mit "Next Guneration"-Kampagne in die Offensive

Straubinger Tagblatt

Die Kindergrundsicherung ist gut gemeint, aber schlecht gemacht

Straubing (ots) - Nach langem Streit hat das Bundeskabinett am Mittwoch einen Gesetzentwurf abgenickt, an dem es Kritik von allen Seiten gibt. Oft ist das ein Ausweis für Qualität, in diesem Fall aber nicht. (...) Wenn die Ampel nicht noch einmal kräftig Hand anlegt, wird sie mit dem Gesetz im Bundesrat scheitern. Irritierend ist, dass es für Paus ein Erfolg wäre, wenn möglichst viele Familien die ...

PHOENIX

Wohnungsunternehmer verhalten optimistisch nach Wohnungsgipfel mit dem Kanzler

Berlin/Bonn (ots) - Der Präsident des Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW), Dirk Salewski, wertet einige Ergebnisse des heutigen Wohnungsbaugipfels im Bundeskanzleramt als Erfolg, hält aber weitere Schritte für erforderlich. "Wir haben einige Themen heute positiv beschließen können, insbesondere diese unendliche Schraube von ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Abgasskandal: Chancen von Mercedes-Kunden in Musterfeststellungsklage enorm gestiegen / Positive Richter-Signale bei Verhandlung am OLG Stuttgart

Lahr (ots) - Im Prozess um die Musterfeststellungsklage gegen die Mercedes-Benz-Group AG sind die Chancen der Verbraucher, dass Verfahren zu ihren Gunsten zu entschieden, nach der zweiten mündlichen Verhandlung am 21. September 2023 enorm gestiegen. Der Vorsitzende Richter Thilo Rebmann am Oberlandesgericht (OLG) ...

ACV Automobil-Club Verkehr

EU Führerscheinrichtlinie: ACV hält vorgeschlagene Einschränkungen für Senioren und Fahranfänger für unverhältnismäßig

Köln (ots) - ACV positioniert sich im Rahmen seiner Mitgliedschaft im European Automobile Clubs (EAC) zur aktuellen Führerscheindiskussion Müssen Senioren in Zukunft regelmäßig ihre Fahrtauglichkeit nachweisen? Und dürfen Fahranfänger über 1,8 Tonnen schwere Pkw bald nur noch mit einem gesonderten ...

Bayernpartei

Bayernpartei: Neuregelung des Führerscheinrechts hat auf EU-Ebene nichts verloren

München (ots) - Beunruhigende Nachrichten kommen aus Brüssel. Dort hat der Verkehrsausschuss des EU-Parlaments- unter Vorsitz einer französischen Grünen - einen Entwurf für eine neue EU-Richtlinie vorgestellt. Sollte dieser zu geltendem Recht werden, würde sich für sehr viele Führerscheininhaber einiges massiv verändern. So würde der Führerschein für ...

Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e.V.

Umfassendes Maßnahmenbündel nötig, um Wohnraummangel entgegenzuwirken

Berlin (ots) - vdp fordert vor Wohnungsgipfel sofortiges und weitreichendes Handeln der Politik Mit Blick auf den am 25. September 2023 stattfindenden Wohnungsgipfel im Kanzleramt appelliert der Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) an die Politik, weitreichende Beschlüsse zur Belebung des Wohnungsmarkts zu treffen und diese dann auch zügig umzusetzen: "Die ...