Storys zum Thema Verordnung

Bundesvereinigung Ernährungsindustrie (BVE)

EU-Parlament verabschiedet Position zum Sorgfaltspflichtengesetz: Nachbesserungen im Trilog zwingend erforderlich

Deutscher Brauer-Bund e.V.

"Das Pfandsystem in Deutschland ist ein Erfolg" / DBB begrüßt Klarstellung der EU, sieht aber noch viele offene Fragen

Berlin/Brüssel (ots) - In der Diskussion um Auswirkungen der geplanten EU-Verpackungsverordnung (PPWR) auf bestehende Mehrwegsysteme im Getränkebereich hat sich die EU-Kommission mit einer Klarstellung zu Wort gemeldet. In einer Pressemitteilung heißt es, es "entspricht nicht den Fakten", dass bestehende ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Abschalteinrichtungen bei Volvo-Modellen bleiben ungeahndet: Deutsche Umwelthilfe verklagt Kraftfahrt-Bundesamt wegen Untätigkeit

Berlin (ots) - - Emissions-Kontroll-Institut der DUH hatte bereits vor Jahren auf Abschalteinrichtungen bei Volvo-XC60-Modellen aufmerksam gemacht und Kraftfahrt-Bundesamt zu Maßnahmen aufgefordert - Kraftfahrt-Bundesamt missachtet EU-Verordnung und schreitet auch nach Aufdeckung von Abschalteinrichtungen nicht ein ...

Deceuninck Germany GmbH

Aktuelle Pressemitteilung: Deceuninck präsentiert kostenloses Online-Tool für professionelle Terrassenplanung

Deceuninck Germany GmbH

Aktuelle Pressemeldung: Deceuninck stellt kostenloses Online-Tool für Terrassenplanung bereit

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Messgeräte ohne Beschluss / Verwalter durfte unter bestimmten Bedingungen so vorgehen

RPR1

Ein unmoralisches Angebot an die Fans vom FSV Mainz 05

Vermieterwelt GmbH

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Gartenarbeit sorgt für heftige Streits zwischen Mietern und Vermietern

Bundesärztekammer

MVZ - Regulierung rechtlich möglich und dringend geboten

Berlin (ots) - Berlin, 24.05.2023 - "Eine gesetzliche Regulierung von investorengetragenen Medizinischen Versorgungszentren (iMVZ) ist rechtlich möglich und aus Versorgungsgesichtspunkten dringend geboten. Eine solche Regulierung würde mit dazu beitragen, MVZ als sinnvolles Versorgungsangebot vor negativen Folgen einer auf Rendite ausgerichteten Patientenversorgung zu schützen." So kommentiert ...

Straubinger Tagblatt

Demokratie-Regeln gelten auch für Klimaaktivisten

Straubing (ots) - (...) Der Rechtsstaat darf kein Auge zudrücken, wenn der Verdacht auf Gesetzesübertretungen besteht, selbst wenn sie aus edlen Motiven geschehen mögen. Die Mehrheit der Bürger erwartet, dass er seine Arbeit macht. Es geht nicht darum, Klimaschützer einzuschüchtern. Es geht darum, die Regeln durchzusetzen, auf die die Gesellschaft sich in der repräsentativen Demokratie geeinigt hat, um die ...

DDV Deutscher Dialogmarketing Verband e.V.

5 Jahre DS-GVO: Vorteile der Datenökonomie gilt es jetzt zu nutzen

Frankfurt am Main (ots) - Anlässlich des fünfjährigen Bestehens der DS-GVO erklärt Patrick Tapp, Präsident des Deutschen Dialogmarketingverbands (DDV): "Es ist Verdienst der DS-GVO, dass das Vertrauen gegenüber der Datenökonomie in der Gesellschaft deutlich gestiegen ist. Diese Chance gilt es zu nutzen. Der DDV unterstützt deshalb die EU-Kommission und die ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Friedrich Merz würdigt Grundgesetz am 23. Mai: "Wir müssen es uns gemeinsam bewahren"

Osnabrück (ots) - Friedrich Merz würdigt Grundgesetz am 23. Mai: "Wir müssen es uns gemeinsam bewahren" CDU-Chef bezeichnet deutsche Verfassung als außergewöhnlich und kostbar - 74 Jahre Grundgesetz seien "Anlass zur Dankbarkeit" Osnabrück. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat zum 74. Jahrestag des Grundgesetzes am 23. Mai dazu aufgerufen, die Demokratie und ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Gebäudeenergiegesetz nicht im Bundestag: Deutsche Umwelthilfe fordert Machtwort von Kanzler Scholz

Berlin (ots) - Das Gebäudeenergiegesetz wird nicht wie geplant in dieser Woche im Bundestag behandelt. Aufgrund der Blockade der FDP wurden die für Donnerstag geplante erste Lesung des Gesetzentwurfs und die Expertenanhörung am Freitag abgesagt. Dies kommentiert Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

EuGH: Verbraucher muss bei fehlender Widerrufs-Aufklärung für Dienstleistung nichts bezahlen / Dr. Stoll & Sauer sieht Verbraucherrechte gestärkt

Lahr (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 17. Mai 2023 zum Widerrufsrecht die Rechte der Verbraucher enorm gestärkt. Wenn ein Unternehmen es versäumt, den Kunden über sein Widerrufsrecht aufzuklären, trägt er als Dienstleister im Falle eines Widerrufs das Risiko, entschied der ...

RPR1

Grammy-Gewinner Purple Disco Machine im Music made in Germany Interview über sein Unwohlsein auf Bühnen zu stehen

Neue Westfälische (Bielefeld)

Bundestagspräsidentin Bas plädiert für Politik durch Begeisterung statt Verbote

Bielefeld (ots) - Bielefeld. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas bedauert das Vorgehen der Bundesregierung rund um das Heizungsgesetz. "Es wird schwierig für Politik, wenn wir unsere Arbeit nicht mehr erklären und nicht mehr in den Dialog mit den Menschen treten", sagt Bas der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue Westfälische". Die Ampel-Pläne rund um das ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Auxilia-Rechtsschutz muss Diesel-Klage gegen VW decken

Deceuninck Germany GmbH

Aktuelle Pressemitteilung Deceuninck: 10 Jahre Partnerschaft mit Atrio Sander

Deceuninck und Atrio Sander blicken 2023 auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zurück, die von Offenheit für neue Produkte geprägt ist. Partner, die Seite an Seite das gleiche Ziel verfolgen: Beste Qualität ...

Finanztip Verbraucherinformation GmbH - ein Unternehmen der Finanztip Stiftung

Strengere Regeln für Lohntransparenz: Familienministerin Paus wirft FDP Blockade vor

Pressemitteilung Strengere Regeln für Lohntransparenz: Familienministerin Paus wirft FDP Blockade vor Berlin, 16.05.2023 – Strengere Regeln für mehr Lohntransparenz in Deutschland scheiterten bisher in der Bundesregierung ...

Ratgeber Stiftung

Stiftung als Alternative zum Erbe: 5 Vorteile, die eine Stiftung mit sich bringt

Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. (aba)

Wir brauchen ein Betriebsrentenstärkungsgesetz II

Berlin (ots) - "Die Bundesregierung hat sich die Stärkung der betrieblichen Altersversorgung auf die Fahnen geschrieben. Jetzt müssen den Worten auch Taten folgen. Es ist Zeit für ein Betriebsrentenstärkungsgesetz II", forderte Dr. Georg Thurnes, Vorsitzender der aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung, auf der 85. aba-Jahrestagung in Berlin. Der mehrmonatige Fachdialog beim Arbeitsministerium habe ...

Hellmann Worldwide Logistics

Hellmann: Natasha Solano-Vesela wird Global Airfreight Director Perishables

PHOENIX

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) zu Gebäudeenergiegesetz: Menschen verlieren Vertrauen in Politik

Berlin/Bonn (ots) - Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident, Hendrik Wüst (CDU), hat die von der Bundesregierung vorgeschlagene Reform des Gebäudeenergiegesetz (GEG) kritisiert. Der Gesetzentwurf könne "bestenfalls ein Auftakt sein", so Wüst im phoenix Interview. "Wer Klimaziele erreichen will, gerade im ...

Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

VNW-Direktor Andreas Breitner zur ersten Lesung des Wohnraumschutzgesetzes im Landtag von Schleswig-Holstein

1. Wohnraumschutzgesetz ist überfällig. 2. Vermieter tragen Verantwortung für die Gesellschaft. 3. Politik muss bei der Bewertung der Vermieter mehr differenzieren. 60/2023 Im Landtag von Schleswig-Holstein sollte am Mittwoch in einer ersten Lesung ein Wohnraumschutzgesetz diskutiert werden. Dazu erklärt ...