Storys zum Thema Verordnung

Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e.V.

Umfassendes Maßnahmenbündel nötig, um Wohnraummangel entgegenzuwirken

Berlin (ots) - vdp fordert vor Wohnungsgipfel sofortiges und weitreichendes Handeln der Politik Mit Blick auf den am 25. September 2023 stattfindenden Wohnungsgipfel im Kanzleramt appelliert der Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) an die Politik, weitreichende Beschlüsse zur Belebung des Wohnungsmarkts zu treffen und diese dann auch zügig umzusetzen: "Die ...

EAC European Automobile Clubs

EU-Führerschein: EAC kritisiert unverhältnismäßige Einschränkungen für Fahranfänger und Senioren

Brüssel (ots) - Die von der EU geplante Änderung der Führerscheinrichtlinie bringt umfangreiche Änderungen für AutofahrerInnen mit sich. Grundsätzlich unterstützt der Verbund European Automobile Clubs (EAC) die Bemühungen zur Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit. Der zuletzt von Berichterstatterin ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zum Verbot von Hammerskins

Halle/MZ (ots) - Das in den 1980er Jahren von US-amerikanischen Neonazis gegründete und weltweit aktive Netzwerk ist der Inbegriff von Verfassungsfeindlichkeit. In den USA waren Hammerskins für rassistische Morde verantwortlich, hierzulande sind Verbindungen zum NSU bekannt. Die Frage ist deshalb weniger, weshalb die Hammerskins verboten wurden, sondern eher, warum das jetzt erst geschehen ist. Denn ihre Strukturen und ...

Bauherren-Schutzbund e.V.

Bauherren sollten vor Immobilienkauf den Bebauungsplan prüfen

BSB-Expertentipp zur Prüfung des Bebauungsplans vor Immobilienkauf Berlin. Bauherren sollten vor dem Kauf eines Grundstücks den gültigen Bebauungsplan sorgfältig prüfen. Er ist für geplanten Hausbau von zentraler Bedeutung, da er alle wichtigen Bauvorgaben wie die Art der Bebauung, die maximal bebaubare Fläche und die Abstandsflächen zum Nachbarn festlegt. ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

LG München I: Telefonica darf Positivdaten von Kunden nicht an Schufa weitergeben / Verbraucherschützer klagen auch gegen Mobilfunkanbieter Telekom und Vodafone

Lahr (ots) - Das Landgericht München I hat in einem wegweisenden Urteil entschieden, dass der Mobilfunkanbieter Telefonica nach Abschluss eines Telekommunikationsvertrags keine Positivdaten von seinen Kunden an die Auskunftei Schufa übermitteln darf. Mit Urteil vom 25. April 2023 rügte das Gericht die Weitergabe ...

Frankfurter Rundschau

Gesetze gibt es schon

Frankfurter Rundschau (ots) - Deutschland hat mit der Entkriminalisierung der Frauen in der Prostitution 2002 unbeabsichtigt einen Sexmarkt ermöglicht, an dem viele verdienen - nur nicht die Frauen. Die Hoffnung, die sich mit einem Sexkaufverbot verbindet ist, die elenden Auswüchse einzudämmen. Einen großen Anteil daran, dass aus der Prostitution ein Milliardengeschäft werden konnte, haben Menschenhandel und Zwangsprostitution. Dagegen hilft aber kein Sexkaufverbot. ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts bremst Wohnungsbauprojekte aus

Berlin (ots) - Bislang konnten Freiflächen einer Gemeinde außerhalb des Siedlungsbereichs in beschleunigten Verfahren für Wohnungen überplant werden. Möglich war dies durch Paragraf 13b des Baugesetzbuches. Das Bundesverwaltungsgericht entschied nun vor Kurzem, dass dieser Paragraf europarechtswidrig ist. In Folge sind keine beschleunigten Planungsverfahren mehr ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Wüst fordert bessern Grenzschutz

Köln (ots) - NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat seine Kritik am Deutschland-Pakt, den Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagen hatte, konkretisiert. "Der Bund muss endlich das umsetzen, was der Kanzler im Mai zugesagt hat und was wir fest zwischen der Bundesregierung und den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten vereinbart haben", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagsausgabe). "Dazu zählen der Abschluss von Migrationspartnerschaften ...

Straubinger Tagblatt

Pressestimme zu Nancy Faeser

Straubinger Tagblattt/Landshuter Zeitung (ots) - Sie wird nicht umhinkommen zu erklären, ob sie diese Unterlagen wirklich haben wollte und ob sie sie erhalten hat. Als Verfassungsministerin, die sich um Recht und Ordnung im Lande zu kümmern hat, darf sie nicht einmal den Verdacht aufkommen lassen, rechtswidrig oder gar strafbar gehandelt zu haben. Dieser Verdacht jedoch steht im Raum. Faeser will Ministerpräsidentin in Hessen werden oder, falls das doch nicht klappt, ...

Straubinger Tagblatt

Pressestimme zur Sondersitzung in der Causa Aiwanger:

Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Eine Befragung von Söder und Aiwanger durch die Abgeordneten haben CSU, Freie Wähler und AfD mit ihrer Mehrheit verhindert - mit dem Hinweis, die Geschäftsordnung des Landtags sehe eine Ministerbefragung "aus guten Gründen" nicht vor. In Wirklichkeit gäbe es gute Gründe dafür, dieses Instrument in der nächsten Legislaturperiode endlich auch im bayerischen Landtag ...

Keine Patente auf Saatgut!

Entscheidung über Patent auf Wassermelonen / BASF will Monopol auf buschig wachsende Pflanzen verteidigen

München (ots) - Am 12. September 2023, will das Europäische Patentamt (EPA) über einen Einspruch gegen ein Patent der Firma BASF (Nunhems) auf buschig wachsende Wassermelonen (EP2814316) verhandeln und entscheiden. Der buschige Wuchs der Pflanzen entstand durch Zufall und wurde laut Patentschrift lediglich ...

Vermieterwelt GmbH

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Vermietungsexperte: Vermietung an Studenten sehr lukrativ

RPR1

Über ein Drittel der Befragten haben keinen Sommerurlaub gemacht Studie von RPR1. zum Urlaubsverhalten der Deutschen

PHOENIX

Peter Tschentscher: Föderalismus ist wichtig für die Demokratie

Bonn (ots) - Der Präsident des Bundesrates und Erste Bürgermeister von Hamburg, Peter Tschentscher (SPD), hat die Bedeutung des Föderalismus für die Demokratie betont. Bei phoenix sagte Tschentscher: "Das Grundgesetz ist ganz gezielt so konzipiert, dass die regionale Vielfalt einen starken Einfluss auf die Bundesgesetzgebung hat. Deswegen es dem Willen der Mutter und Väter des Grundgesetzes, wenn die Länder mit dem ...

Sozialverband Deutschland (SoVD)

SoVD stellt Deutschland vor den Vereinten Nationen kein gutes Zeugnis aus

Berlin/Genf (ots) - Staatenprüfung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention sieht große Defizite. SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier: "Es braucht große strukturelle Veränderungen - wenn es Deutschland wirklich ernst meint, dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt werden." Diese Woche musste die Bundesregierung vor einem Ausschuss der ...

FTI-Andersch AG

Klimaberichterstattung: Mehrheit der Unternehmen kontrolliert und berichtet nicht ausreichend (Umfrageinstitut: Forsa)

Klimaberichterstattung: Mehrheit der Unternehmen kontrolliert und berichtet nicht ausreichend (Umfrageinstitut: Forsa) Klimarisiken und -chancen: Mehr als die Hälfte (53 Prozent) der vom Meinungsforschungsinstitut Forsa befragten mittelständischen ...

Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

Soziale Vermieter: Mieten müssen auch über zwei Prozent steigen dürfen

95/2023 Die SPD-Bundestagsfraktion hat in einem Positionspapier eine stärkere Beschränkung von Mieterhöhungen gefordert. In Gegenden mit einem angespannten Wohnungsmarkt sollen sie in drei Jahren um maximal sechs Prozent und zudem nicht über die ortsübliche Vergleichsmiete steigen dürfen. Dazu erklärt Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher ...

Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

Soziale Vermieter lehnen Stopp von Mieterhöhungen für drei Jahre ab

VNW-Direktor Andreas Breitner: 1. Kein Verständnis dafür, den sozialen Vermietern weitere Fesseln anzulegen. 2. Stopp von Mieterhöhungen bei steigender Inflation - das passt nicht zusammen. 3. Verzicht auf Mieterhöhung führt zu Investitionsstau. 94/2023 Die Spitze der SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für eine stärkere Begrenzung von Mieterhöhungen ein. In einem Beschlusspapier für die Fraktionsklausur Anfang ...

Audiotainment Suedwest GmbH & Co. KG

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Große Verwunderung bei den Hörer: innen in Rheinland-Pfalz heute Vormittag: bigFM im DAB+ Plus Display – aber aus dem Radio kam RPR1. und umgekehrt

Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

VNW-Direktor Andreas Breitner zum Kooperationsvertrag von Grünen und SPD in Kiel

1. Parteien sind bemüht, dem bezahlbaren Wohnen in Kiel Vorrang einzuräumen. 2. Neue Bauprojekte dürfen nicht mit sozialen und Klimaschutzauflagen überfrachtet werden. 3. Kritik an der Bodenpolitik. 92/2023 Kiel. Die sozialen Vermieter haben im Grundsatz die Vereinbarungen von Grünen und SPD in Kiel zum Thema Wohnen begrüßt. „Man spürt, dass die ...

Vermieterwelt GmbH

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Vermietungsexperte: Hitze kein Grund für Mietminderung

RPR1

Scham, Schmerzen, Hilflosigkeit: Tabuthema Lipödem! RPR1. Morningshow-Moderatorin Laura Nowak bricht ihr Schweigen und nimmt andere Betroffene auf ihrem Leidensweg von der Diagnose bis zur Operation mit

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Streit um Kindergrundsicherung

Halle/MZ (ots) - Die FDP will keine Kindergrundsicherung. SPD-Vertreter in der Bundesregierung tun nur so, als ob. Paus selbst hat erst jetzt einen Gesetzentwurf mit verschiedenen Varianten fertiggestellt, ohne dass die Öffentlichkeit Details kennen würde. Doch nur auf Grundlage eines öffentlich bekannten Gesetzentwurfes kann eine substanzielle öffentliche Debatte stattfinden. Es ist unklar, ob Paus' bisherige ...

RPR1

Ela im Music made in Germany Interview auf RPR1. über ihre Arbeit mit Sarah Connor, die schwere Integration, die Rolle der Familie und das wichtige Engagement in der LGBTQ Community