Storys zum Thema Verordnung

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Rückruf bei Audi im Diesel-Abgasskandal

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

PM Daniel Lindenschmid MdL: Für mehr Transparenz und Bürgerrechte – Datenschutz braucht Unabhängigkeit

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Indigene Völker Argentiniens verurteilen Gesetzesaufhebung: Milei gibt indigene Territorien zur Ausbeutung frei

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) warnt vor den dramatischen Folgen der Aufhebung eins Gesetzes, das Räumungen indigener Gemeinden untersagte. Das Gesetz wurde durch die argentinische Regierung unter Präsident Javier Milei ohne Ersatz aufgehoben. „Damit öffnet die Regierung Bergbau, Agrarindustrie ...

Lissi GmbH

Innovationswettbewerb der Bundesregierung für Wallets für digitale Identitäten geht mit Lissi GmbH in die finale Phase

KOENEN BAUANWÄLTE

Der Winter kommt: was Betreiber von Gewerbeimmobilien aktuell zu Verkehrssicherung und ESG-Richtlinien wissen sollten

ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.

Immobilienwirtschaft zur Mietpreisbremse: „Es ist nicht akzeptabel, dass die Antwort auf den Wohnungsmangel wieder nur ein Placebo sein soll“

Immobilienwirtschaft zur Mietpreisbremse: „Es ist nicht akzeptabel, dass die Antwort auf den Wohnungsmangel wieder nur ein Placebo sein soll“ Berlin, 11. Dezember 2024 – Die Immobilienwirtschaft reagiert mit großer Enttäuschung auf die ...

Badische Zeitung

Mord in Frankfurt: Selbstjustiz im Rechtsstaat / Kommentar von Frank Zimmermann

Freiburg (ots) - Blutrache ist die Ablehnung des modernen Rechtsstaats. (...) Hier stößt Integration an ihre Grenzen, ähnlich wie bei Islamisten. Hat der Rechtsstaat präventiv keine Möglichkeit, in derartige Gedankengebilde einzugreifen, kann er nur mit den Mitteln der Gesetze reagieren. https://www.mehr.bz/khs346o Pressekontakt: Badische Zeitung Schlussredaktion ...

Universität Konstanz

Vor dem Gesetz sind alle gleich – oder etwa nicht? PI Nr. 134/2024

Schwarz Digits

STACKIT und BDO: Neue Partnerschaft für datensouveräne Compliance-Lösungen

Deutsches Institut für Menschenrechte

Menschenrechtsbericht 2024 - 42 Empfehlungen an Bund, Länder und Kommunen

Berlin (ots) - Gravierende Defizite bei dem Schutz von Asylsuchenden, Wohnungslosen und Menschen mit Behinderungen, Umsetzung des EU-Lieferkettengesetzes ohne Abschwächung beim LkSG gefordert Die To-do-Liste mit menschenrechtlichen Empfehlungen für Bund, Länder und Kommunen ist lang: Mehr als 40 Empfehlungen umfasst der 9. Menschenrechtsbericht, den das Deutsche ...

Bundesverband Betriebliche Mobilität e.V.

Stellungnahme zur geplanten Änderung des § 21 StVG - Führerscheinkontrolle / Rechtssicherheit und Bürokratieabbau fraglich

Mannheim (ots) - "Eine Änderung des § 21 StVG begrüßen wir, die genannten Ziele bezüglich Rechtsicherheit und Entlastung der Unternehmen werden im vorliegenden Entwurf unseres Erachtens aber nicht erreicht", sagt Marc-Oliver Prinzing, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbandes Betriebliche Mobilität e.V. (BBM). ...

GRVT

GRVT erhält Lizenz auf den Bermudas und wird zur weltweit ersten regulierten DEX - ein Meilenstein für DeFi auf dem Weg zum Mainstream

Singapur (ots/PRNewswire) - Die hybride Kryptowährungsbörse GRVT (ausgesprochen „Gravity"), die sich zum Ziel gesetzt hat, das „Goldman Sachs auf der Blockchain" zu werden, freut sich, ihre bahnbrechende Leistung als erste DEX (Decentralized Exchange) bekannt zu geben, die eine aufsichtsrechtliche Zulassung ...

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 9. bis 13. Dezember

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Montag, 9. Dezember Passau: Kommissionsvertreter Deckarm beim Workshop "Café Europa" ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medin-Info: Gemeinsamer Aufruf: Mietpreisbremse muss verlängert werden

Mit dem Bruch der Ampelkoalition ist die dringend erforderliche Verlängerung der Mietpreisbremse akut in Gefahr. Mit einem gemeinsamen Aufruf und offenen Brief machen sich nun die im Bündnis Netzwerk Mieten & Wohnen e.V. kooperierenden Organisationen für eine Verlängerung der Mietpreisbremse stark. ...

Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e.V.

Christian Lindner: Ohne starke Banken gibt es keinen wirtschaftlichen Fortschritt

Berlin (ots) - - FDP-Bundesvorsitzender spricht vor rund 300 Personen auf vdp-Jahresempfang in Berlin Der FDP-Bundesvorsitzende und ehemalige Bundesfinanzminister Christian Lindner sprach sich am Donnerstagabend in Berlin für die Stärkung der deutschen Banken aus. "Banken sind der Blutkreislauf unserer Volkswirtschaft - ohne starke Banken gibt es keinen ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Prozesskosten drohen Umweltrecht auszuhebeln: Deutsche Umwelthilfe reicht Beschwerde bei Gremium der Vereinten Nationen ein

Berlin (ots) - - Hohe Kosten für externe Gutachten führen zu existenzbedrohendem finanziellem Risiko für Umweltverbände bei Gerichtsverfahren - Beispiel Dieselskandal: Autohersteller hatten Expertengutachten mit Kosten im zweistelligen Millionenbereich angedroht - Verstoß gegen Aarhus-Konvention: DUH fordert ...

Deutsche Bischofskonferenz

Stellungnahme von Bischof Dr. Georg Bätzing zur Debatte um die rechtliche Regelung des Schwangerschaftsabbruchs

Bonn (ots) - Heute (5. Dezember 2024) findet die 1. Lesung des überfraktionellen Gesetzentwurfes zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs und des Antrags zur Verbesserung der Versorgungslage von ungewollt Schwangeren im Deutschen Bundestag statt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, ...

Hellmann Worldwide Logistics

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Hellmann helps unterstützt ehrenamtliches Engagement

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe zum EU-Entwaldungsgesetz: Konservative verhindern Waldschutz, nachhaltige Lieferketten und Rechtssicherheit für Unternehmen

Berlin (ots) - Die EU-Trilogparteien verhandeln heute Abend abschließend über die Änderungsanträge der EVP-Fraktion zur EU-Verordnung gegen Entwaldung (EUDR). Diese würden das Gesetz massiv schwächen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert vom Europäischen Rat und der Kommission, die Anträge abzuweisen und ...

Ratgeber Stiftung

Ist das Erbe in einer Stiftung sicher? Experte klärt auf

Interessenverband Unterhalt und Familienrecht ? ISUV e. V.

Unterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle (DTB) in 2 Jahren 20 Prozent mehr - Verschnaufpause -"Gewinne" und "Verluste" einfach mal sacken lassen? / Neue Düsseldorfer Tabelle 2025: Musste das sein?

Nürnberg (ots) - Der Unterhalt für Kinder wird laut neuer Düsseldorfer Tabelle (DTB) zum 1. Januar 2025 um knapp 1 Prozent angehoben. So steigt der Mindestunterhalt in der ersten Altersstufe, 0 - 5 Jahre, von 480 auf 482 EUR, in der zweiten Altersstufe, 6 - 11 Jahre, von 551 auf 554 EUR, in der dritten ...

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 1. bis 6. Dezember

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Sonntag, 1. Dezember Brüssel: Neue Europäische Kommission tritt ihr Amt an Das neue ...

Anbauvereinigung CANNACLUB.koeln e.V.

Anbauvereinigung CANNACLUB.koeln erhält die offizielle Erlaubnis für den Anbau von Cannabis

Köln (ots) - Die Anbauvereinigung CANNACLUB.koeln e.V. gehört zu den ersten Vereinen in Köln, die eine behördliche Genehmigung für den gemeinschaftlichen Anbau von Cannabis für ihre Mitglieder erhalten haben. Neben dem Anbau und der kontrollierten Weitergabe von Cannabis stellt der Jugend- und Gesundheitsschutz ein integraler Bestandteil des Vereinsbetriebs dar. ...

Europäischer Rechnungshof - European Court of Auditors

Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken durch die EU hat Lücken