Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Storys zum Thema Verordnung
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Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
VNW-Direktor Andreas Breitner zur Hamburger Bundesratsinitiative zu Kurzzeitvermietungen: "Missbrauch von Wohnraum beenden!"
110/2021 Der Hamburger Senat hat am Dienstag eine Bundesratsinitiative zu Kurzzeitvermietungen gestartet. Ziel ist es, in angespannten Wohnungsmärkten die Umgehung der Mietpreisbremse bei derartigen Vermietungen erschwert bzw. unmöglich gemacht wird. So sollen Kurzzeitvermietungen nur noch bis zu sechs Monate ...
mehrNie perfekt / Kommentar zum Urteil über die Wahlrechtsreform
Heidelberg (ots) - Ein perfektes Wahlsystem gibt es nicht. Sonst hätten alle Staaten das selbe. Es soll verständlich sein, für Wähler und Kandidaten gleich und gerecht, dabei praktikabel - und im Ergebnis ein effizientes, dem Wahlvolk immer noch nahes und verantwortliches Parlament hervorbringen. Das geht nur mit Kompromissen. Doch die zahlreichen Versuche der letzten Jahre, ungewollte Nebeneffekte des ...
mehrBundestagswahl 2021: Bundesverfassungsgericht hat über Eilantrag zum Wahlrecht entschieden
Wiesbaden (ots) - Mit seiner heutigen Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Die Antragstellerinnen und Antragsteller wollten mit dem Eilantrag erreichen, dass die im November 2020 in Kraft getretenen Änderungen des Bundeswahlgesetzes (BWahlG) ...
mehr"WISO"-Doku im ZDF über den Kampf um bezahlbaren Wohnraum
mehrMYFLYRIGHT gewinnt ADAC als neuen Kooperationspartner / MYFLYRIGHT und ADAC kooperieren gemeinsam im Bereich Fluggastrechte
Hamburg (ots) - MYFLYRIGHT, eines der führenden Fluggastrechteportale in Deutschland, startet mit dem neuen Partner ADAC, dem führenden Automobil-Club in Europa, eine gemeinsame Kooperation im Bereich der Fluggastrechte. Das gemeinsame Ziel ist es die Verbraucherrechte weiter zu stärken und die Durchsetzung ...
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Deutsches Institut für Menschenrechte
Auswirkungen auf Grund- und Menschenrechte prüfen: Institut empfiehlt Evaluation von Sicherheitsgesetzen
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte untersucht in einer neuen Analyse die bisherige Evaluierung von deutschen Sicherheitsgesetzen. Es empfiehlt, neue Befugnisse für Sicherheitsbehörden zur Bekämpfung von Terrorismus und anderen schweren Straftaten am Maßstab der Grund- und Menschenrechte zu ...
mehrParteienforscherin nennt Begründung für Nicht-Zulassung der Saar-Grünen "rechtlich überaus zweifelhaft"
Osnabrück (ots) - Parteienforscherin nennt Begründung für Nicht-Zulassung der Saar-Grünen "rechtlich überaus zweifelhaft" Schönberger: Ausschluss zeigt "problematischen Zuschnitt" der Wahlausschüsse - Verwunderung über Entscheidung zu AfD in Bremen Osnabrück. Nach der Entscheidung des Bundeswahlausschusses, ...
mehrStuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Rundfunkgebühren
Karlsruhe (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Rundfunkgebühren Karlsruhe sagt nicht nur, dass ein einzelner Landtag gar nicht das Recht habe, einen Staatsvertrag aller Länder über eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags abzulehnen. Die Richter gehen noch weiter: Sie selbst vollstrecken einfach die Erhöhung - von 20. Juli an müssen alle Haushalte in Deutschland monatlich 18,36 Euro statt 17,50 Euro für ARD, ZDF ...
mehrSchultze & Braun GmbH & Co. KG
Insolvenzverfahren beim Eisenwerk Erzgebirge eröffnet
Ein DokumentmehrÄrztliche Schweigepflicht ein Auslaufmodell? - Freie Ärzteschaft kritisiert geplante EU-Verordnung
Hamburg (ots) - Das EU-Parlament hat eine neue Verordnung beschlossen, die nach Zustimmung des Europäischen Rates gültig werden soll. Mithilfe der sogenannten E-Evidence-Verordnung könnten Staaten dann grenzüberschreitend die Herausgabe von in Clouds gespeicherten personenbezogenen Daten von EU-Bürgern eines ...
mehrVerti baut Risikolebengeschäft aus
Das Teltower Versicherungsunternehmen Verti treibt sein Wachstum weiter voran und bietet eine neue Abschlussmöglichkeit für die Risikolebensversicherung. Ab sofort ist auch das Premium-Produkt mit seinen umfangreichen Leistungen und Zusatzoptionen über die Website des Unternehmens verfügbar. Bislang war ein Abschluss der ...
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Global Micro Initiative e.V. mit 3. Platz des Förderpreises ausgezeichnet
mehrEANS-News: Lenzing AG / Lenzing investiert in hochmoderne Abwasseraufbereitung am Standort Grimsby
Emittent: Lenzing AG A-4860 Lenzing Telefon: +43 7672-701-0 FAX: +43 7672-96301 Email: office@lenzing.com WWW: http://www.lenzing.com ISIN: AT0000644505 Indizes: ATX, WBI Börsen: Wien Sprache: ...
mehrFluthilfe: Caritas international erhöht Soforthilfe auf zwei Millionen Euro
Freiburg (ots) - Mitarbeitende aus Caritas-Werkstätten unter den Ertrunkenen in Sinzig - Erste Soforthilfen ausgezahlt - Spendenbereitschaft ist ungebrochen - Psychosoziale Begleitung der Flutopfer als Kernaufgabe - Caritas-Dienste laufen unter großen Anstrengungen weiter - Kolleg_innen leisten Großartiges Betroffenheit beim Deutschen Caritasverband. "Wir sind ...
mehrSchultze & Braun GmbH & Co. KG
Hermle Schleiftechnik führt Geschäftsbetrieb auch nach Insolvenzantrag fort
Ein DokumentmehrFluthilfe: Caritas international erhöht Soforthilfe auf zwei Millionen Euro
Freiburg (ots) - Mitarbeitende aus Caritas-Werkstätten unter den Ertrunkenen in Sinzig - Erste Soforthilfen ausgezahlt - Spendenbereitschaft ist ungebrochen - Psychosoziale Begleitung der Flutopfer als Kernaufgabe - Caritas-Dienste laufen unter großen Anstrengungen weiter - Kolleg_innen leisten Großartiges Betroffenheit beim Deutschen Caritasverband. "Wir sind ...
mehrEANS-Kapitalmarktinformation: Wienerberger AG / Erwerb und/oder Veräußerung eigener Aktien gemäß § 119 Abs. 9 BörseG
Emittent: Wienerberger AG Wienerbergerplatz 1 A-1100 Wien Telefon: +43 1 60 192-0 FAX: +43 1 60 192-10159 Email: office@wienerberger.com WWW: www.wienerberger.com ISIN: AT0000831706, AT0000A2GLA0 Indizes: ATX Börsen: Wien Sprache: ...
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LUTOP Datenschutz Akademie GmbH
Datenschutz in Corona-Zeiten: LUTOP gibt Tipps für Unternehmen
Essen (ots) - Angesichts der Corona-Pandemie und der Testangebotspflicht sehen sich Unternehmen vor neue Herausforderungen hinsichtlich des Datenschutzes gestellt. LUTOP informiert darüber, wie Unternehmen die sensiblen Daten ihrer Mitarbeiter schützen und die Corona-Test-Angebotspflicht möglichst sicher in ihrem Betrieb umsetzen können. Seit dem 20. April 2021 sind Unternehmen dazu verpflichtet, ihren Arbeitnehmern ...
mehrEndlich angepackt, Kommentar zum Anti-Geldwäsche-Paket der EU von Andreas Heitker
Brüssel (ots) - Im Ernst? Da legt die EU-Kommission ihr lang erwartetes Gesetzespaket vor, mit dem endlich der Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in Europa effizienter gestaltet werden soll, und die emotionale Diskussion dreht sich im Anschluss einmal mehr im Wesentlichen um die vorgeschlagene 10000-Euro-Obergrenze beim Barzahlen. Doch die diffusen ...
mehrEVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
EVG Saarland – Ralf Damde: Saarländisches Tariftreugesetz // Meilenstein statt zahnloser Tiger
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Nächste Klage von Dr. Stoll & Sauer im Diesel-Abgasskandal von Fiat-Chrysler trifft Hersteller Pössl mit Wohnmobil Roadcruiser / Erste positive Urteile
mehrFlut in Deutschland: Lage weiterhin angespannt / Gemeinsamer Spendenaufruf von Diakonie Deutschland und Diakonie Katastrophenhilfe
Berlin (ots) - Gemeinsam mit der Diakonie Deutschland bittet die Diakonie Katastrophenhilfe weiter um Spenden für die Menschen in den deutschen Hochwassergebieten. Die Lage in vielen überfluteten Regionen bleibt auch einige Tage nach den extremen Regenfällen angespannt. In anderen Teilen Westdeutschlands fließt ...
mehrHochwasserhilfe: Baulig Consulting und Geschäftspartner spenden an Betroffene
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OLG Köln spricht für VW Touareg Schadensersatz im Abgasskandal zu
Bremen (ots) - Mit Urteil vom 07.07.2021 hat das Oberlandesgericht Köln die Volkswagen AG und die Audi AG hinsichtlich eines manipulierten VW Touareg gesamtschuldnerisch zu Schadensersatz verurteilt (Aktenzeichen 11 U 68/20). Das Oberlandesgericht bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Köln vom 22.04.2020. ...
mehrHochwasser: Caritas international ruft zu Spenden auf / Zentrales, bundesweites Spendenkonto eingerichtet / Direkte Hilfe vor Ort in den am schwersten betroffenen Gebieten
Freiburg (ots) - Für die Opfer der Überschwemmungen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz ruft Caritas international, das Hilfswerk des Deutschen Caritasverbandes, zu Spenden auf. Dafür ist in Absprache mit den regionalen und lokalen Caritasverbänden ein bundesweit gültiges, zentrales Spendenkonto ...
mehrZentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e.V.
Bäcker helfen Bäckern: Zentralverband startet Spendenaufruf zur Flutkatastrophe
Ein DokumentmehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Dr. Stoll & Sauer mit nächster Klage im Diesel-Abgasskandal von Fiat-Chrysler / Hersteller Dethleffs mit Wohnmobil Magic Edition T1 EB betroffen / Positive Urteile
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Landgericht Nürnberg verurteilt Stellantis im Diesel-Abgasskandal von Fiat-Chrysler / Dr. Stoll & Sauer erstreitet Urteil und führt Musterfeststellungsklage gegen Daimler an
Lahr (ots) - Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat erneut im Diesel-Abgasskandal von Fiat-Chrysler (FCA, jetzt Stellantis) ein verbraucherfreundliches Urteil erstritten. Das Landgericht Nürnberg-Fürth verurteilte am 9. Juli 2021 Stellantis aufgrund von sittenwidriger und vorsätzlicher ...
mehrLBS Infodienst Bauen und Finanzieren
Immobilieneigentümer werden - mit Herz und Verstand
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