Storys zum Thema Verordnung

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Trödel als Kündigungsgrund? / Mieter hatte allerhand Gerümpel in und vor einem Haus gelagert

Frankfurter Rundschau

Die Pflegereform ist ein wichtiger Schritt

Frankfurter Rundschau (ots) - Die nun grundsätzlich zwischen Union und SPD vereinbarte Regelung, wonach alle Pflegeeinrichtungen künftig Tariflöhne zahlen müssen, wird die Lohnunterschiede zwar nicht sofort beseitigen, aber zumindest schrittweise reduzieren. Wie erfolgreich die Gesetzesänderung sein wird, hängt jedoch auch von den Beschäftigten selbst ab. Gute Tarifverträge fallen nicht vom Himmel. Dass es die ...

Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV)

Überfällen vorbeugen / Neue Unfallverhütungsvorschrift "Überfallprävention" veröffentlicht

Berlin (ots) - Ob Sparkasse oder Spielhalle, Supermarkt oder Stadtbad - für alle könnte künftig die neue Muster-Unfallverhütungsvorschrift "Überfallprävention" der gesetzlichen Unfallversicherung gelten. Die neue DGUV-Vorschrift 25 ersetzt die bisherigen Vorschriften 25 und 26 "Kassen" sowie die Vorschrift 20 ...

Futura GmbH - pflegen, betreuen, beraten

Bundestag verabschiedet Barrierefreiheitsstärkungsgesetz

Selbstbestimmung, Teilhabe, Barrierefreiheit und mehr. Wenn es um das Thema Behinderung geht, gibt es bestimmte Begriffe, die immer wieder fallen. Grund dafür ist, dass sie sich gegenseitig bedingen. Im Hinblick auf die Inklusionsförderung wird die Gesellschaft in die Pflicht genommen, Barrieren in allen Lebensbereichen zu senken – oder sogar vollständig zu beseitigen. Zahlreiche Gesetze und Leistungen wie die ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Protest gegen neues Demarkierungs-Gesetz: Affront gegen die indigenen Völker Brasiliens

Indigener Protest gegen neues Demarkierungs-Gesetz in Brasilien: - Gesetzesvorhaben PL 490/2007 wird Landrechtskonflikte verschärfen - Kontakt mit Völkern in freiwilliger Isolation könnte leichter erzwungen werden - Mehr Viehzucht und Bergbau auch in Regenwaldgebieten möglich Die Kommission für Verfassung und ...

Bank für Tirol und Vorarlberg AG

EANS-Hauptversammlung: Bank für Tirol und Vorarlberg AG / Einberufung zur Hauptversammlung gemäß § 107 Abs. 3 AktG

Emittent: Bank für Tirol und Vorarlberg AG Stadtforum 1 A-6020 Innsbruck Telefon: +43(0)5 05 333 FAX: +43(0)5 05 333- 1408 Email: info@btv.at WWW: www.btv.at ISIN: AT0000625504, AT0000625538 Indizes: WBI Börsen: Wien Sprache: ...

Bank für Tirol und Vorarlberg AG

EANS-Hauptversammlung: Bank für Tirol und Vorarlberg AG / Einberufung zur Hauptversammlung gemäß § 107 Abs. 3 AktG

Emittent: Bank für Tirol und Vorarlberg AG Stadtforum 1 A-6020 Innsbruck Telefon: +43(0)5 05 333 FAX: +43(0)5 05 333- 1408 Email: info@btv.at WWW: www.btv.at ISIN: AT0000625504, AT0000625538 Indizes: WBI Börsen: Wien Sprache: ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Land NRW weis Kritik an Beteiligung der Ditib am Islamunterricht zurück - "Ausreichende Unabhängigkeit vom türkischen Staat"

Köln. (ots) - Das nordrhein-westfälische Schulministerium hat die Kritik an der Beteiligung der Ditib an der Ausgestaltung des islamischen Religionsunterrichts zurückgewiesen. Der Landesverband der Ditib habe "seine eigene Satzung und die Satzungen seiner Regionalverbände so geändert, dass in der Zusammenarbeit ...

NDR / Das Erste

Steueroase Zossen: Scheinbüros fürs Finanzamt

Hamburg (ots) - Die Stadt Zossen in Brandenburg nahe Berlin gilt wegen ihrer niedrigen Gewerbesteuer als eine "Steueroase". Doch wie Recherchen des ARD-Magazins "Panorama" (NDR) nun erstmals belegen, sind viele Firmen dort wohl auch nur zum Schein tätig, was den Verdacht der Steuerhinterziehung nahelegt.Verdeckte Recherchen zeigen, dass viele Firmen ihren Firmensitz nur auf dem Papier in das deutsche Steuerparadies ...

Rechtsanwaltskanzlei Dr. Anton Schäfer

Unbefristetes Berufsausübungsverbot als Religionslehrer in Liechtenstein

Dornbirn/Vaduz (ots) - Gilt das Verhältnismässigkeitsprinzip in Liechtenstein nicht? Nach Erschöpfung der innerstaatlichen Rechtsmittel muss sich nun Pfarrer Thomas Jäger an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wenden. Es ist leider unumgänglich, die Entscheidung der liechtensteinischen Regierung von einer Gerichtsinstanz außerhalb von Liechtenstein ...

BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.

Vorbild für die Europäische Union / BDZV und VDZ: Neues Leistungsschutzrecht ist zukunftsweisend für den Journalismus in der digitalen Welt

Berlin (ots) - Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) begrüßen, dass der Bundestag heute mit der Neufassung des Urheberrechts auch ein Schutzrecht für journalistische Inhalte verabschiedet hat. "Mit dem neuen Leistungsschutzrecht und ...

foodwatch e.V.

foodwatch fordert Ende der Käfighaltung - Höhere Tierschutz-Standards müssen auch für Importprodukte gelten

Berlin (ots) - Die Verbraucherorganisation foodwatch hat die Europäische Kommission aufgefordert, die Käfighaltung von Nutztieren EU-weit zu beenden. Sowohl ethisch als auch rechtlich sei es nicht hinnehmbar, dass nach wie vor rund 300 Millionen Tiere, darunter Legehennen, Schweine und Kaninchen, qualvoll ...

Postbank

Postbank Wohnatlas 2021 / Preise für Wohneigentum steigen weiter schneller als Mieten

Neue Osnabrücker Zeitung

Metall-Arbeitgeber lassen im Streit ums Lieferkettengesetz nicht locker: "Stoppt diesen Irrsinn"

Osnabrück (ots) - Zander: Entwurf schadet mehr, als er nutzt - Abwanderung von Firmen befürchtet Osnabrück. Die Metall-Arbeitgeber drängen unmittelbar vor der Abstimmung im Bundestag auf einen Neustart im Streit um das Lieferkettengesetz. Oliver Zander, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes ...

DFK - Verband für Fach- und Führungskräfte e. V.

DFK sieht weiteren Korrekturbedarf am Betriebsrätemodernisierungsgesetz und fordert die Einführung von Online-Wahlen

R+V Infocenter

Zum Schutz der Kids: Feste Regeln auf dem Spielplatz

Wiesbaden (ots) - Schaukeln, rutschen, wippen: Öffentliche Spielplätze sind besonders in Corona-Zeiten gut besucht - und grundsätzlich darf sich dort auch jeder aufhalten. Doch die Spielgeräte selbst sind meist nur für die Kinder da. Darauf macht das Infocenter der R+V Versicherung aufmerksam. Erwachsene sind nur Begleitpersonen In den meisten Städten und Gemeinden liegt die Altersgrenze für die Nutzung der ...

Samarita

Bundestag erkennt Solidargemeinschaften im Gesundheitswesen an

Bremen (ots) - Der Bundestag erkennt Solidargemeinschaften als Alternative zur gesetzlichen und privaten Krankenversicherung und zulässige anderweitige Absicherung im Krankheitsfall an. Damit stellt er die Arbeit der Solidargemeinschaften auf eine klare rechtliche Grundlage. Die Solidargemeinschaften haben jetzt endlich Rechtssicherheit. Dies entschied das Parlament ...

R+V Infocenter

R+V: Zum Schutz der Kids – feste Regeln auf dem Spielplatz

Deutsches Institut für Menschenrechte

"Barrierefreiheit ist der Schlüssel zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben"

Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Anhörung des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales zum so genannten Barrierefreiheitsstärkungsgesetz fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte die Bundesregierung auf, den vorliegenden Gesetzentwurf nachzubessern und für mehr Barrierefreiheit zu sorgen. "Barrierefreiheit ist der Schlüssel zur ...

UNICEF Deutschland

Kinderrechte ins Grundgesetz: Aktionsbündnis fordert Änderungen beim Gesetzentwurf

Kölner Stadt-Anzeiger

NRW will härtere Strafe für Impfpass-Fälscher - Biesenbach plant Vorstoß in Justizministerkonferenz

Köln (ots) - NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) fordert härtere Strafen für Impfpass-Fälscher. "Die bestehende Regelung, die für das Fälschen von Gesundheitszeugnissen niedrigere Strafrahmen vorsieht als für die normale Urkundenfälschung, wird der hohen kriminellen Energie, die dahintersteckt, nicht ...

Asklepios Kliniken GmbH & Co. KGaA

Asklepios zur Entscheidung der Schiedsstelle Brandenburg / Rückwirkende Änderungen am Pflegebudget sind verfassungswidrig

Hamburg (ots) - - Schiedsstelle Brandenburg lehnt Antrag der Krankenkassen ab - Vorsitzender äußert begründete verfassungsrechtliche Zweifel an den nachträglichen Änderungswünschen zum Pflegebudget - Asklepios-CEO Kai Hankeln: "Immer mehr Experten positionieren sich klar gegen diesen Schnellschuss. Die ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Dieselgate 2.0: VW ist im Abgasskandal zum Dieselmotor EA288 erneut verurteilt worden / Dr. Stoll & Sauer hält Klagen für aussichtsreich - auch zum EA189

iGZ - Interessenverband Dt. Zeitarbeitsunternehmen e.V.

Verfassungsbeschwerde gegen sektorales Zeitarbeitsverbot in der Fleischindustrie