Storys zum Thema Verordnung

BERLINER MORGENPOST

"Berliner Morgenpost": Probleme für Straßenverkehr - Kommentar von Marc R. Hofmann zur Cannabis-Freigabe

Berlin (ots) - Mit der Unterschrift der amtierenden Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig (SPD) in Vertretung von Frank-Walter Steinmeier ist es Realität geworden: das umstrittene Gesetz zur Legalisierung von Cannabis. Schon ab Ostermontag ist der Besitz und Anbau der Droge damit zumindest in engen Grenzen für ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Diesel-Abgasskandal: Verbraucher gewinnen Musterfeststellungsklage gegen Mercedes-Benz-Group

Lahr (ots) - Klarer Sieg für die Verbraucher in der Musterfeststellungsklage im Diesel-Abgasskandal gegen die Mercedes-Benz-Group AG. Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat mit Urteil vom 28. März 2024 festgestellt, dass Mercedes Benz in bestimmten Fahrzeugmodellen der GLC- und GLK-Klasse illegale Abschalteinrichtungen verbaut hat. Den klagenden Verbrauchern steht ...

Mitteldeutsche Zeitung

Sachsen-Anhalt/Sicherheit/AfD / Behörden prüfen Entwaffnung von AfD-Mitgliedern in Sachsen-Anhalt

Halle (ots) - Halle. Sachsen-Anhalts Landesverwaltungsamt lässt flächendeckend die Entwaffnung von AfD-Parteimitgliedern prüfen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe), der ein entsprechendes Schreiben an alle lokalen Waffenbehörden im Bundesland vorliegt. Betroffen sind demnach auch Mitglieder der AfD-Jugendorganisation ...

FairPlane

Passagierrechte bei AUA Streik Ostern

Wien (ots) - Rund 50.000 Passagiere sind von den 400 abgesagten Flügen betroffen- Rechte nach EU Fluggastrechte Verordnung 261/2004 Anspruch auf Ausgleichszahlung Die EU-VO 261/2004 sieht bei Flugausfällen je nach Länge der Flugstrecke Ausgleichszahlungen in der Höhe von 250 €, 400 € oder 600 € vor, wenn der Flug weniger als 14 Tage vor dem Abflug kurzfristig annulliert worden ist. Nur wenn außergewöhnliche ...

SWR - Das Erste

75 Jahre Verfassung: "Wie gut ist unser Grundgesetz?"

Deceuninck Germany GmbH

Deceuninck startet neue Nachhaltigkeits-Kampagne: Jedes Fenster zählt

Deceuninck schlägt mit der Marken-Kampagne „Jedes Fenster zählt“ ab April 2024 einen neuen Weg in der Kommunikation ein, seine Nachhaltigkeitsstrategie breiter bekannt zu machen. Unter dem Slogan „Jedes ...

Deceuninck Germany GmbH

Jedes Fenster zählt: Deceuninck startet neue Nachhaltigkeits-Kampagne

Deceuninck schlägt mit der Marken-Kampagne „Jedes Fenster zählt“ ab April 2024 einen neuen Weg in der Kommunikation ein, seine Nachhaltigkeitsstrategie breiter bekannt zu machen. Der Slogan „Jedes Fenster ...

Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)

Offene Rechtsfragen des Digital Services Act: bevh als Streithelfer vor dem EuG zugelassen

Berlin (ots) - Der E-Commerce-Verband bevh engagiert sich als Streithelfer in zwei Verfahren vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG), um offene Streitfragen im Zusammenhang mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) zu klären. Darin möchte die Europäische Union (EU) die Pflichten von Anbietern ...

Baker Tilly

Baker Tilly mit zweistelligem Wachstum in Deutschland und auf weltweiter Ebene

Düsseldorf (ots) - - In Deutschland wächst Baker Tillys Umsatz um 13,8 Prozent auf 219,5 Millionen Euro. Die Mitarbeiterzahl steigt auf 1.500 - Weltweiter Umsatzanstieg um elf Prozent auf 5,2 Milliarden US-Dollar mit 43.000 Mitarbeitenden in 141 Ländern Baker Tilly setzt seinen langjährigen Wachstumskurs auf nationaler wie internationaler Ebene fort: In Deutschland ...

CRIF GmbH

EU-Lieferkettengesetz: Ein Meilenstein für Nachhaltigkeit in der Wirtschaft / Synesgy Plattform von CRIF ist global verfügbar, so dass auch komplexe Lieferketten abgebildet und bewertet werden können

Hamburg (ots) - - Einigung der EU-Länder auf Lieferkettengesetz: Unternehmen müssen Menschenrechts- und Umweltstandards entlang ihrer Lieferketten sicherstellen. - EU-Lieferkettengesetz ergänzt und verschärft nationale ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Lauterbachs Experiment / Leitartikel von Peter Schink

Berlin (ots) - Es lohnt sich manchmal, in Streitfragen den Kern des eigentlichen Problems noch einmal herauszuarbeiten. Bei dem am Freitag vom Bundesrat mit knapper Mehrheit verabschiedeten Cannabis-Gesetz ist das auf jeden Fall so. Worum geht es also? Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ist davon überzeugt, die teilweise Legalisierung von Cannabis werde den ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Ein elendes Gewürge / Leitartikel von Julia Emmrich zum Cannabis-Gesetz

Berlin (ots) - Grünes Licht für die Legalisierung: Die Länder haben das umstrittene Cannabis-Gesetz der Ampel im Bundesrat passieren lassen. Also Ende gut, alles gut? Nein. Wer jetzt jubelt, muss eines wissen: Das Gesetz hat zwar diesen Freitag überlebt; ob es das kommende Jahr übersteht, ist dagegen höchst unwahrscheinlich. Die Unionsparteien haben bereits ...

Deutscher Turner-Bund e. V. (DTB)

Presseinformation Deutscher Turner-Bund | Präsident Hölzl zum Sportfördergesetz

IDD GmbH - Institut für Datenschutz und Datensicherheit

DSGVO-konform ohne großen Aufwand: Dietmar Niehaus von der IDD GmbH macht Datenschutz für Unternehmen einfach

KOENEN BAUANWÄLTE

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BGH-Urteile: Wer zahlt für Erhaltungsmaßnahmen einer WEG?

PPI AG

ESG: 67 Prozent der Banken kritisieren unklare Vorgaben

Gesamtverband der Personaldienstleister e.V. (GVP)

Durchbruch im Nachweis- und Arbeitnehmerüberlassungsgesetz: Textform statt Schriftform

Berlin (ots) - Zum Beschluss der Bundesregierung, im Rahmen des Bürokratieentlastungsgesetzes IV die Schriftform im Nachweis- und im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) durch die Textform zu ersetzen, erklärt GVP-Hauptgeschäftsführer Florian Swyter: "Der GVP begrüßt es sehr, dass die Bundesregierung das Schriftformerfordernis im Nachweisgesetz und im ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Endlich Saubere Luft in München: Deutsche Umwelthilfe und VCD setzen vor Gericht Ausdehnung der Dieselfahrverbote auf Euro 5 Fahrzeuge durch

Berlin (ots) - - Bayerischer Verwaltungsgerichtshof verurteilt Stadt München wegen anhaltender Überschreitung der Luftschadstoffgrenzwerte für das Dieselabgasgift Stickstoffdioxid zu weiteren Maßnahmen wie Ausdehnung der Dieselfahrverbote - DUH fordert von Oberbürgermeister Reiter die sofortige Umsetzung der ...

Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

Soziale Vermieter: „Wir brauchen einen ‚Bezahlbares-Wohnen-Vorbehalt‘“

VNW-Direktor Andreas Breitner: 1. Auswirkungen von Klimaschutzauflagen auf das bezahlbare Wohnen prüfen. 2. Rund 40 Milliarden Euro müssen in Mecklenburg-Vorpommern bis 2045 in die energetische Sanierung von Wohngebäuden investiert werden. 3. Die Bezahlbarkeit von Wohnraum ist eine grundlegende Voraussetzung für den sozialen Frieden in den Wohnquartieren. 26/2024 ...

Piratenpartei Deutschland

Bitteres Cannabis-Popcorn / Kretschmers Umgang mit der parlamentarischen Demokratie

Berlin (ots) - Die Prohibition von Cannabis ist gescheitert. Daten aus Ländern wie Portugal, den Niederlanden, Kanada und einigen US-Bundesstaaten zeigen deutlich, dass die Regulierung und sogar die Legalisierung von Cannabis effektivere Strategien sind, um die negativen Auswirkungen des Konsums zu minimieren. Darüber hinaus führt sie zu Einnahmen aus Steuern. ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Throm/Nicolaisen: Ampel verschleppt Reform der Beamtenbesoldung

Berlin (ots) - Bundesregierung ignoriert Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts Laut einem Medienbericht gibt es innerhalb der Bundesregierung Streit über die vom Bundesverfassungsgericht verlangte Reform der Beamtenbesoldung. Dazu erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, und Berichterstatterin für den öffentlichen ...

mh2-experts

mh2-experts warnen vor Nachlässigkeit beim EU-Lieferkettengesetz / Mathias Hess: "Aufgeschoben ist nicht aufgehoben"

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Der wichtigste Moment / Rechtliche Streitfälle rund um die Arbeit von Notaren

eagle lsp GmbH

HinSchG: Kaum Denunziantentum- Meldestellen-Anbieter eagle lsp wertet die ersten 200 Hinweise aus