Storys zum Thema Verordnung

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Presseinformation | Hobby-Drohne behinderte Rettungshubschrauber: Drohnen-Camp startet Sicherheitsinitiative

Wirtschaftsrat der CDU e.V.

EU-Regulierung bleibt reale Belastung für Mittelstand - Wirtschaftsrat legt Fallsammlung vor

Berlin (ots) - Der Wirtschaftsrat der CDU hat im Vorfeld der kürzlich vorgestellten Binnenmarktstrategie der EU-Kommission eine interne Fallsammlung erstellt. Sie zeigt, wie EU-Vorgaben kleine und mittlere Unternehmen belasten: durch Meldepflichten, überbordende Dokumentation und komplexe Nachweise. Die Liste ...

BLM Bayerische Landeszentrale für neue Medien

Meinungsdiskurs im Netz: Wieviel Europäisierung verträgt die Medienvielfalt? / Rechtssymposium von BLM und EMR eröffnet

ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.

ZIA zur geplanten Ausweitung der Mietpreisbremse: „Das ist eine echte Neubaubremse.“

ZIA zur geplanten Ausweitung der Mietpreisbremse: „Das ist eine echte Neubaubremse.“ Berlin, 23.5.2025 – „Durch diese Ausweitung der Mietpreisbremse werden Investoren zutiefst verunsichert und Neubau weitere Steine in den Weg gelegt. Dieser Gesetzesentwurf geht deutlich über die Vereinbarungen ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Vonovia blockiert Energiewende in Bürgerhand: Deutsche Umwelthilfe unterstützt Klage von Aachener Mieter gegen absurde Anforderung für Balkonkraftwerk

Berlin / Aachen (ots) - - Mieter aus Aachen kämpft seit mehr als einem Jahr um Genehmigung für Balkonkraftwerk - Vermieterin Vonovia stellt sich quer - Anforderungen wie Windlastberechnung, Statik-Nachweis und Installation durch Fachfirma sind überzogen und unnötig: Balkonkraftwerke längst als sicher und ...

Bovermann IT Solutions GmbH

Mehr Schutz, weniger Risiko: Warum NIS2 für Betriebe so wichtig wird

Statistisches Bundesamt

Ausländerinnen und Ausländer zahlen eine um 9,5 % höhere Miete pro Quadratmeter als Deutsche

WIESBADEN (ots) - - Ausländerinnen und Ausländer zahlen im Schnitt 7,75 Euro Nettokaltmiete pro Quadratmeter, Deutsche 7,08 Euro - Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit wohnen häufiger in kleineren Wohnungen, die teurer sind - Bei Wohndauer von 20 oder mehr Jahren: Ausländerinnen und Ausländer mit 9,1 % höheren Quadratmetermieten Ausländerinnen und ...

Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE)

vape-kontrolle.de geht online: Das Meldeportal gegen Jugendschutzverstöße und illegale Einweg-E-Zigaretten

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Ein gar nicht so stilles Örtchen/ Urteile deutscher Gerichte zum Themenkreis Bad und WC

Stuttgarter Nachrichten

Mietpreisbremse - herumdoktern am kaputten System

Stuttgart (ots) - Die aktuelle Verlängerung der Mietpreisbremse ist richtig. Sie verhindert, dass sich eine vielerorts schwierige Lage weiter verschärft. Das Ende der Mietpreisbremse würde eine rasant beschleunigte Steigerung der Preise zur Folge haben. Und zwar genau dort, wo die Lage heute schon angespannt ist: in Großstädten, deren Umland und in vielen Universitätsstädten. Doch eine dauerhafte Lösung ist die ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Daniel Günther (CDU) fordert Merz zu AfD-Verbotsverfahren auf

Osnabrück (ots) - Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), hält ein AfD-Verbotsverfahren anders als Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für dringend geboten und fordert die Bundesregierung zum Handeln auf. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Es ist meine feste Überzeugung, dass ein Staat sich selbst schützen muss. Das war auch die Idee der Väter und Mütter des Grundgesetzes aus den ...

BEITEN BURKHARDT Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

NOVUM: ADVANT Beiten berät Philomaxcap AG bei der Börsenzulassung neuer Aktien ohne Prospekt an der Frankfurter Wertpapierbörse

ADVANT Beiten hat die Philomaxcap AG bei der Zulassung von 93.326.847 neuen Aktien an der Frankfurter Wertpapierbörse aus einer Sach- und Barkapitalerhöhung ...

Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.

Baugenehmigungen: leichtes Plus auf niedrigem Niveau

Erstes Quartal 2025: +3,4 Prozent. Doch: 34-monatige Talfahrt belastet den Wohnungsmarkt nach wie vor. „Wir müssen bauen, bauen, bauen“ Im März 2025 wurden 19.500 Wohnungen in Wohn- und Nichtwohngebäuden (Neu- und Umbau) genehmigt. Dies ist ein Plus von 5,8 ...

Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

Soziale Vermieter: Schadenersatz für zu Unrecht gekündigte Mieter

1. Am Gemeinwohl orientierte Wohnungsunternehmen fordern, unredlichen Vermietern ihren zu Unrecht erzielten Gewinn zu entziehen. 2. Es geht um „Chancengleichheit“ zwischen Mieter und Vermieter, der das Recht auf Eigenbedarf missbraucht. 3. Norddeutsche Landesregierungen müssen Gesetzesregelung auf den Weg bringen. 36/2025 Hamburg/Kiel/Schwerin. Die am Gemeinwohl orientierten Wohnungsunternehmen haben Schadenersatz ...

Europäisches Verbraucherzentrum Deutschland

Sachsen unterwegs: Festivals, Freiheit, Fallstricke

Haus & Grund Deutschland

Sondermietrecht für vermietende Privatpersonen gefordert / Haus & Grund eröffnet 139. Zentralverbandstag in Berlin

Berlin (ots) - Der Präsident des Eigentümerverbands Haus & Grund Deutschland Kai Warnecke fordert die neue Bundesregierung auf, einen Sonderstatus für vermietende Privatpersonen im deutschen Mietrecht zu schaffen. "Die Grenzen des Leistbaren für vermietende Privatpersonen sind überschritten. Im Gegensatz zu ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: ver.di-Aktion zur Hauptversammlung der Commerzbank: Beschäftigte setzen am Donnerstag Zeichen für Eigenständigkeit

Ver.di-Aktion zur Hauptversammlung der Commerzbank: Beschäftigte setzen am Donnerstag Zeichen für Eigenständigkeit Anlässlich der Hauptversammlung der Commerzbank am kommenden Donnerstag (15. Mai 2025) findet vor dem RheinMain CongressCenter in Wiesbaden eine gemeinsame Protestaktion der Vereinten ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Ex-Verfassungsschutzpräsident Papier warnt vor Risiken eines AfD-Verbotsverfahrens

Osnabrück (ots) - Verfassungsrechtler beklagt Intransparenz bei Einstufung durch Bundesverfassungsschutz - Wirkung "zulasten der Partei" Osnabrück. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat das Vorgehen des Bundesverfassungsschutzes bei der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextrem" kritisiert und warnt vor den Folgen eines ...

Schultze & Braun GmbH & Co. KG

Pressemitteilung - Wegfall des Schriftformgebots: Handlungsbedarf und Risiken bei Geschäftsraum- und Grundstücksmietverträgen

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Druckindustrie: ver.di-Tarifkommission gibt grünes Licht für geänderten Manteltarifvertrag

Druckindustrie: ver.di-Tarifkommission gibt grünes Licht für geänderten Manteltarifvertrag Dem Verhandlungsergebnis zum Manteltarifvertrag in der Druckindustrie vom 28. März 2025 hat nun die ver.di-Bundestarifkommission zugestimmt. Damit wird der Manteltarifvertrag für die rund 100.000 Beschäftigten in der ...

Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.

Verbraucherzentrale NRW beantragt einstweilige Verfügung gegen Meta

ACV Automobil-Club Verkehr

Hochzeitsauto im Straßenverkehr: Was ist erlaubt?

Köln (ots) - Der ACV erklärt, wie das Hochzeitsauto verkehrssicher bleibt Ob mit Blumen geschmückt, von Blechdosen begleitet oder als Teil eines Autokorsos - das Hochzeitsauto ist bei vielen Trauungen ein echter Blickfang und wird oft kreativ dekoriert. Doch sobald es am öffentlichen Straßenverkehr teilnimmt, gelten die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung (StVO). Der ACV Automobil-Club Verkehr beantwortet sieben ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Ex-Verfassungsgerichtspräsident Papier zu Zurückweisungen von Asylbewerbern: "Es ist möglich und richtig" / Verfassungsrechtler hält Vorgehen der neuen Bundesregierung an Grenzen für zulässig

Osnabrück (ots) - Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angewiesenen Zurückweisungen von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen für zulässig. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Papier: "Ich halte das Vorgehen der ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

TikTok muss 530 Millionen Euro zahlen: DSGVO-Verstoß betrifft Millionen Nutzer / Jetzt Anspruch auf Schadensersatz prüfen

Lahr (ots) - Die irische Datenschutzkommission (DPC) hat nach Medienberichten gegen die Internetplattform TikTok eine Strafe von 530 Millionen Euro verhängt. Der Grund: Das Unternehmen übermittelte personenbezogene Daten europäischer Nutzer, darunter auch Minderjährige, unzulässig auf Server in China - ohne die ...