Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Storys zum Thema Verordnung
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Deutsch
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AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Emil Sänze MdL: Gesetz ist Zumutung im Stasi-Stil
mehrVerbraucherschützer schlagen Alarm: Regierung plant Aufweichung von Qualitätsstandards beim Hausbau
Berlin. In der aktuellen Diskussion zwischen dem Bundesministerium der Justiz (BMJ) und Vertreter:innen der Bauwirtschaft zeichnet sich eine mögliche Abkehr von den anerkannten Regeln der Technik (a.R.d.T.) beim privaten ...
mehrDeutscher Berufs- und Erwerbsimkerbund e.V.
EU-Einigung zur Honigrichtlinie: Teilerfolg für heimische Imker
mehrBDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Postgesetz: BDZV bittet Bundesländer um Unterstützung / Presse- und Marktvielfalt bedroht
Berlin (ots) - Die Presse- und Marktvielfalt in Deutschland muss erhalten werden. Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) hat im Vorfeld der Abstimmung zum Postgesetz in der Sitzung des Bundesrats am 2. Februar an die Landesregierungen appelliert, für entsprechende Regelungen einzutreten. Zentral seien hierfür zwei Regelungsbereiche. Zum einen ...
mehrEinigung zur Honigrichtlinie
Wachtberg (ots) - In der vergangenen Nacht haben sich EU-Parlament, Rat und Kommission auf eine gemeinsame Version der EU-Honigrichtlinie geeignet. Diese muss noch vom Rat und vom Parlament abgesegnet werden, was in der Regel jedoch nur noch eine Formsache ist. Die Neufassung der Richtlinie sieht einige neue Regelungen vor, unter anderem zur Herkunftsangabe von Mischhonigen in Supermärkten. Allerdings wird es eine gewisse Übergangszeit geben, bis die neuen Regeln Pflicht ...
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ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
EU-Lieferkettenrichtlinie: Bau kein Hochrisikosektor
Berlin (ots) - Auf der EU-Ebene steht die Entscheidung der Mitgliedstaaten über die neue EU-Lieferkettenrichtlinie bevor. Wolfgang Schubert-Raab, Präsident Zentralverband Deutsches Baugewerbe, appelliert an die Bundesregierung, den vorliegenden Kompromiss nicht zu akzeptieren: "Sollte der Entwurf so bestätigt werden, ist er für das Deutsche Baugewerbe untragbar. Denn der Bausektor soll hiernach Hochrisikosektor sein, ...
mehrRetailflächen im Timber Pioneer zur Gänze langfristig vermietet
Frankfurt am Main (ots) - - Lebensmittelhändler Netto Marken-Discount und die lokale Fitness-Kette FITSEVENELEVEN mieten 1.530 m2 - Mehr als 70 Prozent der Gesamtmietfläche damit vor Fertigstellung vermietet - Fertigstellung von Frankfurts erstem Holz-Hybrid-Bürogebäude für Mitte 2024 geplant Bereits in den ersten Wochen des Jahres unterzeichneten UBM Development und Paulus Immobilien die Mietverträge für die ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Menschenrechtsinstitut: Bundesregierung sollte der EU-Lieferkettenrichtlinie zustimmen
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte ermutigt die Bundesregierung, der EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) bei der finalen Abstimmung Anfang Februar zuzustimmen, statt sich zu enthalten. Die EU-Richtlinie soll der Ausbeutung von Menschen und Umwelt in globalen Wertschöpfungsketten entgegenwirken. ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zum Bundesverfassungsgericht
Halle (ots) - Wie das Bundesverfassungsgericht besser geschützt werden kann, muss allerdings gut überlegt werden. Manche gut gemeinte Regel kann auch nach hinten los gehen und die Arbeit des Gerichts behindern. Es gibt nun den Vorschlag, die Zwei-Drittel-Mehrheit für die Wahl der Verfassungsrichter künftig im Grundgesetz zu verankern, so dass zum Beispiel die AfD - falls sie im Bundestag eine Mehrheit hätte - diese ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Anhaltspunkte reichen / Behörde durfte vermutlich illegales Bauvorhaben einstellen
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Anhaltspunkte reichen / Behörde durfte vermutlich illegales Bauvorhaben einstellen
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Kötax Heiny und Partner PartGmbB
Oliver Heiny von der Kötax Heiny und Partner PartGmbB: Steuerstrafverfahren und Steuerstrafverteidigung - 7 Maßnahmen zur erfolgreichen Verteidigung gegen Steuervorwürfe
mehrACV begrüßt Verkehrsgerichtstag-Empfehlung: Unfallflucht soll auch bei Sachschäden weiterhin Straftat bleiben
Goslar (ots) - Auf dem 62. Verkehrsgerichtstag in Goslar (VGT) wurde unter anderem diskutiert, ob Unfallflucht bei Sachschäden zukünftig zur Ordnungswidrigkeit herabgestuft werden soll. Eines der Topthemen des diesjährigen Verkehrsgerichtstags war der Umgang mit Unfallflucht bei reinen Sachschäden ohne ...
mehrver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Terminhinweis: Übergabe von rund 87.000 Unterschriften für faire und sichere Arbeitsbedingungen in der Paketbranche
Terminhinweis: Übergabe von rund 87.000 Unterschriften für faire und sichere Arbeitsbedingungen in der Paketbranche an Annette Kramme, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesarbeitsministerium, am Mittwoch, 31. Januar, um 12:30 Uhr in Berlin Die Arbeitsbedingungen in der Kurier-, Express-, Paketbranche ...
mehrBerliner Morgenpost: Schluss mit der Abzocke / ein Kommentar von Isabell Jürgens zur Mietpreisbremse
Berlin (ots) - Der Berliner Mietspiegel weist eine Durchschnittsmiete von 6,79 Euro je Quadratmeter und Monat aus. Im Mai wird das Tabellenwerk aktualisiert und dann eine Miete ausweisen, die, der Situation auf dem angespannten Wohnungsmarkt geschuldet, höher ausfallen wird. Allerdings nicht einmal annähernd so ...
mehrBrandschutz: AMADEUS erklärt Zuständigkeiten für Vermieter, Eigentümer und Mieter
Limburg (ots) - In der Immobilienbranche ist Brandschutz kein Randthema, sondern eine zentrale Verpflichtung, für deren Einhaltung sowohl Vermieter als auch Mieter verantwortlich sind. Mit ihrer jahrelangen Erfahrung im Immobiliensektor weiß die AMADEUS Group, was es beim Thema Brandschutzvorkehrungen alles zu beachten gibt. Die Umsetzung von und das Bewusstsein für ...
mehrDank „Umweltprüfung light“ zurück zur beschleunigten Planung und Bebauung am Ortsrand
Ein Dokumentmehr
Deutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)
Neue Fachempfehlung zur Rollenverteilung bei besonderen Einsatzlagen / Dokument beschreibt Lösungsansätze zur Zusammenarbeit von Leitstellen, Stäben vor Ort und rückwärtigen Führungseinrichtungen
Berlin (ots) - Die Flutkatastrophe im Juli 2021 zeigt nachdrücklich, dass der Klimawandel auch in Deutschland zu Extremwetterereignissen neuen Ausmaßes führt. Regional beschränkte Extremwetterlagen nehmen zu. Hitzewellen stellen Einsatzkräfte vor neue Herausforderungen, wie beispielsweise in der ...
mehrTeure DSGVO-Pannen und wie sich besonders kleine Unternehmen dagegen absichern
Berlin (ots) - - Am 28. Januar 2024 ist Europäischer Datenschutztag. Der Schutz personenbezogener Daten genießt in der EU einen hohen Stellenwert. - Fast jedes deutsche Unternehmen ist verpflichtet, die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) einzuhalten. Gleichzeitig sind sie hohen Risiken für teure DSGVO-Verstöße und Abmahnungen ausgesetzt. - Gerade kleine ...
mehrEin AfD-Verbot wäre keine Lösung des Problems
Straubing (ots) - Zwar könnte ein Verbot die Macht der AfD beschneiden und damit Demokratie, Verfassung und Meinungsfreiheit vor möglichem Schaden, den die Rechtsaußen-Partei anrichten kann, bewahren. Doch würde die Partei so lediglich in den politischen Untergrund gedrängt werden. Dort schwelen verfassungsfeindliche Gedanken weiter - weitgehend unter dem Radar der Öffentlichkeit. Die AfD zu verbieten, käme so ...
mehrPricewaterhouseCoopers GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Digitale Brieftaschen 2023: Potenziale und Herausforderungen für Banken
Frankfurt am Main (ots) - PwC-Studie: Die Hälfte der Bundesbürger:innen würden einen digitalen Personalausweis nutzen / Ein Drittel wünscht sich eine EU-weite digitale Brieftaschen-App / Datenschutz bleibt Hauptkriterium / Banken am ehesten geeignet als Anbieter von digitalen ...
mehrKünstliche Intelligenz als „Schlüssel zur Hausdurchsuchung“, PI Nr. 08/2024
Künstliche Intelligenz als „Schlüssel zur Hausdurchsuchung“ Nutzt Deutschland US-amerikanische Daten, die von einer künstlichen Intelligenz ausgewertet wurden, als Grundlage für Hausdurchsuchungen? Das Centre for Human | Data | Society der ...
Ein Dokumentmehrver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: EU-Lieferkettenrichtlinie: Bundesregierung muss trotz Kehrtwende der FDP an Zustimmung festhalten
EU-Lieferkettenrichtlinie: Bundesregierung muss trotz Kehrtwende der FDP an Zustimmung festhalten Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) appelliert an Bundeskanzler Olaf Scholz, sich in der Frage der europäischen Lieferkettenrichtlinie (CSDDD – Corporate Sustainability Due Diligence Directive) nicht ...
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Pressezitat: Gesetzesentwurf zu Balkonkraftwerken im Bundestag: Deutsche Umwelthilfe fordert Definition von angemessenen Anforderungen zur Anbringung
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Lesung des Gesetzesentwurfs aus dem Bundesjustizministerium zur "Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten" im Bundestag fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) eine Konkretisierung des Entwurfs bei den Mitspracherechten von Eigentümergemeinschaften, Vermietenden ...
mehrDeutsche Umwelthilfe kritisiert FDP-Beschluss zum EU-Lieferkettengesetz: Bundeskanzler Scholz muss Machtwort sprechen
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert den FDP-Präsidiumsbeschluss zum EU-Lieferkettengesetz scharf. Darin fordert die FDP, das Gesetzesvorhaben zu stoppen. Dazu DUH-Geschäftsführer Sascha Müller-Kraenner: "Das europäische Lieferkettengesetz ist ein zentrales Gesetz zum Schutz von Mensch, ...
mehrSchneeschieben: Wann und wie muss der Bürgersteig geräumt werden?
mehrTerre des Hommes Deutschland e.V.
Zur bevorstehenden Verabschiedung des Rückführungsverbesserungsgesetzes im Bundestag: Rückführungsverbesserungsgesetz gefährdet das Wohl geflüchteter Kinder
Osnabrück/Berlin (ots) - Am morgigen Donnerstag soll das so genannte Rückführungsverbesserungsgesetz im Bundestag verabschiedet werden. Vorgesehen sind Verschärfungen bei Abschiebungen und Abschiebungshaft sowie die Einschränkung von Sozial- und Gesundheitsleistungen für Geflüchtete. Die ...
mehrParitätischer Wohlfahrtsverband
Asylpaket: Paritätischer kritisiert Einigung zu Verschärfung von Abschiebungen
Berlin (ots) - Nachdem sich eine Einigung der Ampel in der Migrationspolitik zuletzt verzögert hatte, sollen diese Woche eine Reform des Staatsbürgerrechts sowie das sogenannte "Rückführungsverbesserungsgesetz" im Deutschen Bundestag beschlossen werden. Der Paritätische Wohlfahrtsverband begrüßt, dass im Vergleich zu vorherigen Entwürfen nun ein Rechtsanspruch ...
mehr- 5
Blitzer, Benzin, Bußgelder / Neue Regelungen auf den Straßen ab 2024
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