Storys zum Thema Wahlen

Genossenschaftsverband Bayern e.V.

Regionalbanken fordern entschlossene Weichenstellungen für eine wettbewerbsfähige Volkswirtschaft / Sparkassen sowie Volks- und Raiffeisenbanken legen 10-Punkte-Plan zur Bundestagswahl vor

München (ots) - Die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar 2025 kann ein erster Schritt zur Bewältigung der Strukturkrise in der deutschen Volkswirtschaft werden, wenn die neue Regierung mutig und geeint handelt. Diese Einschätzung teilen die Präsidenten des Sparkassenverbands und des Genossenschaftsverbands ...

Terre des Hommes Deutschland e.V.

Zum AfD-Parteitag: Politik der AfD gefährdet Kinderrechte

Osnabrück/Berlin (ots) - Eine Reihe von Forderungen, die auf dem AfD-Bundesparteitag in Riesa beschlossen werden sollen, widersprechen nach Auffassung von Terre des Hommes der UN-Kinderrechtskonvention oder gefährden das Wohl von Kindern. Anlässlich des AfD-Parteitags ruft Terre des Hommes Politik und Gesellschaft dazu auf, die Rechte aller Kinder zu achten und zu verteidigen. "Zahlreiche Vorschläge der AfD gefährden ...

ACE Auto Club Europa e.V.

ACE fordert eine zukunftsorientierte Verkehrspolitik - Nachhaltigkeit, Sicherheit und Bezahlbarkeit im Fokus

Berlin (ots) - Der ACE, Europas Mobilitätsbegleiter, hat sein Positionspapier zur Bundestagswahl 2025 veröffentlicht. Darin fordert er konkrete verkehrspolitische Maßnahmen, um die Mobilität in Deutschland sozial gerecht, umweltfreundlich und zukunftsfähig zu gestalten. Das Papier adressiert zentrale Themen wie ...

BERLINER MORGENPOST

"Berliner Morgenpost": Wünsch-dir-was-Programm / Kommentar von Tobias Kisling zur "Agenda 2030" der Union

Berlin (ots) - Schon der Name ist eine Provokation gegen die SPD: Mit der "Agenda 2030" will die Union die Wirtschaft auf Kurs bringen. Die Anlehnung an Gerhard Schröders Agenda 2010, für Befürworter das wirtschaftliche Erfolgsrezept einer Dekade, für Kritiker ein sozialer Kahlschlag, ist alles andere als ...

ARD Das Erste

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Union mit leichtem Minus in der Sonntagsfrage – aber weiterhin klar stärkste Kraft

ARD Das Erste

+ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Knappe Mehrheit fühlt sich in der Gesellschaft angemessen behandelt – aber inzwischen jeder Vierte eher benachteiligt

Straubinger Tagblatt

CDU-Wirtschaftsprogramm - Reiche müssen endlich mehr Steuern zahlen

Straubing (ots) - Dort, wo Geld verdient wird, wo die ganz Reichen immer noch reicher werden, dort müssen die Steuern steigen, damit in der Mitte der Gesellschaft oder auch bei Unternehmen Steuern wenigstens ein wenig korrigiert werden können. 25 Prozent Steuern werden heute bei den Dividenden dort fällig, wo ohne einen Handgriff Arbeit Zins und Zinseszins verbucht ...

Die Bundeswahlleiterin

Bundestagswahl 2025: Wahlberechtigte sollten verkürzten Briefwahlzeitraum beachten

Wiesbaden (ots) - Bundeswahlleiterin Ruth Brand wirbt für eine hohe Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl 2025: "Jede abgegebene Stimme ist ein Zeichen für eine starke Demokratie." Dabei stehen den Wahlberechtigten wie bei jeder Bundestagswahl zwei Wege der Stimmabgabe offen. Die Urnenwahl am Wahltag selbst ist ...

Straubinger Tagblatt

CDU und CSU - Geschlossenheit mit Schönheitsfehlern

Straubing (ots) - Man würde ein Zerrbild zeichnen, wenn man behauptet, die Unionsparteien seien sich uneins. In wesentlichen Fragen wie der Wirtschafts- und Haushaltspolitik, dem Bürokratieabbau, der Migration und der Sicherheits- und Außenpolitik lassen sich Unstimmigkeiten nicht erkennen. CSU-Chef Markus Söder wird sich hüten, Sand ins Unions-Wahlkampfgetümmel zu streuen, freut er sich nach eigenem Bekunden doch, ...

PHOENIX

CSU-Chef Markus Söder: Kritik von Daniel Günther "irrelevant"

Kloster Seeon/Bonn (ots) - CSU-Chef Markus Söder: Kritik von Daniel Günther "irrelevant" Der bayerische Ministerpräsident, Markus Söder, hält die Kritik des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) für "irrelevant." Schleswig-Holstein sei "ein sehr kleines, sehr, sehr hochverschuldetes Land mit vielen Skandalen", so Söder im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. Daniel Günther hatte ...

AOK-Bundesverband

Besser, nicht teurer: AOK-Positionen zur Gesundheitspolitik nach der Bundestagswahl 2025

Berlin (ots) - Unter dem Titel "Wie unser Gesundheitswesen besser wird - aber nicht teurer" präsentiert die AOK-Gemeinschaft ihre Forderungen und Vorschläge zur Gesundheits- und Pflegepolitik nach der Bundestagswahl. "Deutschland belegt bei den Gesundheitsausgaben einen Spitzenplatz, die Beiträge zur Kranken- und ...

Die Bundeswahlleiterin

Bundestagswahl 2025: 56 Parteien und politische Vereinigungen haben Beteiligung angezeigt

Wiesbaden (ots) - Bis zum Ablauf der Einreichungsfrist am 7. Januar 2025, 18:00 Uhr haben 56 Parteien und politische Vereinigungen der Bundeswahlleiterin angezeigt, dass sie sich an der Bundestagswahl 2025 beteiligen wollen. Wie die Bundeswahlleiterin weiter mitteilt, ist dies für die meisten Parteien und politischen Vereinigungen Voraussetzung für die Teilnahme an ...

Die Bundeswahlleiterin

Bundestagswahl 2025: Bundeswahlausschuss entscheidet über Anerkennung von Parteien

Wiesbaden (ots) - In einer öffentlichen Sitzung entscheidet der Bundeswahlausschuss über die Anerkennung von politischen Vereinigungen als Parteien zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025. Die Sitzung findet am 13. und 14. Januar 2025, jeweils ab 9:00 Uhr im Deutschen Bundestag in Berlin, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus (Eingang Adele-Schreiber-Krieger-Straße 1), Raum ...

Deutsches Kinderhilfswerk e.V.

Deutscher Bundesjugendring und Deutsches Kinderhilfswerk kündigen U18-Bundestagswahl an - Bundesweite Kinder- und Jugendwahl vom 07. bis 14. Februar 2025

Berlin (ots) - Vom 07. bis zum 14. Februar öffnen deutschlandweit die von jungen Menschen selbstorganisierten Wahllokale der U18-Bundestagswahl. Damit rücken die Fragen und Interessen der jungen Generation verstärkt in den Fokus, ihre Stimmen werden so im Wahlkampf besser gehört. Zugleich ermöglicht die ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Klima-Ökonom Edenhofer warnt Merz vor Rücknahme von Verbrennerverbot nach der Wahl / PIK-Direktor: "Keine vernünftige Politik" - Globaler Erfolg mit Verbrenner "nicht zu schaffen"

Osnabrück (ots) - Das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) hat die CDU-Pläne zur Rücknahme des EU-Verbrennerverbotes kritisiert. "Es wird diskutiert, ob es bis 2035 etwas mehr Flexibilität braucht. Darüber kann man reden. Aber das Verbot komplett zu annullieren, wäre eine schlechte Idee", sagte ...

BERLINER MORGENPOST

Trump, der Troll / Warum die Europäer nach Kanada blicken sollten / Kommentar von Thorsten Knuf

Berlin (ots) - Das Nato-Land Kanada ist ein treuer Verbündeter der Europäer und ein wichtiger Handelspartner überdies. Das öffentliche Interesse an ihm hält sich hier gleichwohl in Grenzen. Spätestens jetzt, da die Karriere des liberalen Premiers Justin Trudeau unrühmlich zu Ende geht und der US-Republikaner ...

Metzgerei Böbel

Politisches Farbenspiel auf dem Grill / Wählen an Urne und Wursttheke

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Land der Lernresistenz - Kommentar zu den Koalitionsgesprächen zwischen FPÖ und ÖVP in Österreich

Berlin (ots) - Murmeltiertag in Österreich. Fünf Jahre nach dem Ende der rechtsextrem-konservativen Regierung scheint es wieder so weit: Herbert Kickl, Obmann der rechtsextremen FPÖ und selbst ernannter "Volkskanzler", erhält den Auftrag zur Regierungsbildung. Und die konservative Volkspartei (ÖVP) steht für ...

AfD - Alternative für Deutschland

Alice Weidel: Das österreichische Regierungsbildungsdesaster sollte Merz eine Warnung sein

Die Bundeswahlleiterin

Bundestagswahl 2025: Am 2. Februar endet die Antragsfrist für Deutsche im Ausland

Wiesbaden (ots) - Am 2. Februar 2025 endet die Frist für Deutsche im Ausland für die Eintragung in das Wählerverzeichnis. Die Eintragung ins Wählerverzeichnis ist Voraussetzung, um an der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 teilnehmen zu können. Volljährige Deutsche, die sich dauerhaft im Ausland aufhalten, keinen Wohnsitz mehr in Deutschland haben und bei der ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Potsdam Institut für Klimafolgenforschung hält künstliche Abkühlung der Erde für möglich / PIK-Direktor Edenhofer: CO2-Entnahme nach erfolgreicher Emissionsminderung kann Trend umkehren

Osnabrück (ots) - Das Potsdam Institut für Klimafolgenforschung (PIK) hält die künstliche Abkühlung der Erde in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts für möglich. "Es gibt die Chance, den Trend der Erderhitzung umzukehren, indem wir - zusätzlich zur schnellen Emissionsminderung in Richtung null - auch auf ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Wirtschaftskrise wegen Klimaschutz? Klima-Ökonom Edenhofer kritisiert "fatale Quatsch-Debatte" / PIK-Direktor: "Werden nicht als Industriemuseum des 19. Jahrhunderts überleben"

Osnabrück (ots) - Der führende Klima-Ökonom Ottmar Edenhofer hat Vorwürfe aus CDU, FDP, AfD und BSW, der Klimaschutz sei Schuld an der Wirtschaftskrise, scharf zurückgewiesen: "Die Erzählung, die Klimapolitik schade der Wettbewerbsfähigkeit und vernichte Arbeitsplätze, ist fatal. Richtig ist: Wenn wir jetzt ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Klimaökonom Edenhofer fordert Umbau der Energie-Bepreisung / PIK-Direktor: Gas verteuern und Strom verbilligen - Kritik an CDU-Plänen für AKW und Kernfusion

Osnabrück (ots) - Das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) hat die CDU-Pläne scharf kritisiert, nach einem Wahlsieg auf Atomkraft und Fusionsenergie zu setzen. "Den grünen Umbau zu bremsen oder abzublasen, wäre ein Fehler", sagte PIK-Direktor Ottmar Edenhofer im Interview mit der "Neuen Osnabrücker ...

Neue Osnabrücker Zeitung

CDU-Verteidigungsexperte befürwortet Entsendung "robust ausgestatteter" deutscher Truppen in die Ukraine / Roderich Kiesewetter: "Deutschland muss bereit sein, einen großen Beitrag zu leisten"

Osnabrück (ots) - Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter hält einen Einsatz von Bundeswehrsoldaten in der Ukraine nach einem Ende des Krieges für alternativlos. "Als wirtschaftsstärkstes Land in Europa muss Deutschland bereit sein, einen großen Beitrag zur Friedenssicherung und zur europäischen ...