AfD - Alternative für Deutschland
AfD-Parteichefs gratulieren Karol Nawrocki zur Wahl
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Storys zum Thema Wahlen
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Deutsch
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Anton Hofreiter (Bündnis 90/ Die Grünen): "Hauptprofiteur von dieser Wahl kann Putin sein"
Berlin(Bonn (ots) - Anton Hofreiter (Bündnis 90/ Die Grünen), Vorsitzender des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union, äußerte sich beim Fernsehsender phoenix zu den Ergebnissen der Präsidentschaftswahl in Polen. Durch den Sieg des rechtskonservativen Politikers Nawrocki bestehe die Gefahr, dass die Blockade im polnischen Parlament gegen die ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Polen-Beauftragter Abraham: Auch mit Nawrocki pragmatisch umgehen
Potsdam (ots) - Der neue Polen-Beauftragte der Bundesregierung, Knut Abraham (CDU), bewertet den Ausgang der polnischen Präsidentenwahl als schwierig. Der brandenburgische Bundestagsabgeordnete sagte am Montag auf radioeins vom rbb, "das ist natürlich ein wirklich schwieriges Ergebnis", das zeige, wie gespalten Polen sei: Auf der einen Seite habe man die liberalen Großstädte und auch die grenznahen Bereiche zu ...
mehrNeue Islam-Studie: Mehr als eine Million Muslime in Deutschland zeigen emotionale Anfälligkeit für Radikalisierung
Osnabrück (ots) - Jeder fünfte in Deutschland lebende Muslim mit Migrationshintergrund weist eine emotionale Verfassung auf, die Radikalisierung begünstigt. Das ist das Ergebnis einer bisher unveröffentlichten Studie der Forschungsstelle Islam und Politik der Universität Münster unter der Leitung des ...
mehrLuisa Neubauer nimmt durch Europa fliegende Techno-Touristen in Schutz
Osnabrück (ots) - Luisa Neubauer hat durch Europa fliegende Techno-Touristen in Schutz genommen. "An mir ist's nicht, auf Leuten rumzuhacken, die ins Berghain jetten. Dem Einzelnen seinen CO2-Fußabdruck unter die Nase zu reiben, war eine perfide Idee der Ölkonzerne, um von der eigenen Verantwortung abzulenken. Da ist zurecht aus der Mode gekommen", sagte die ...
mehrNeubauer ruft Politik und Medien zum Schutz der Wahrheit auf: "Damit meine Meinung nicht mehr Wert ist als dein Fakt"- Warnung an Merz, vor AfD zu kapitulieren
Osnabrück (ots) - Angesichts von Vorwürfen, Klimaschutz sei wirtschaftsfeindlich, hat Luisa Neubauer Politik und Medien zum Schutz der Wahrheit aufgerufen. "Einige Leute haben erschreckend erfolgreich Propaganda betrieben und Fake News verbreitet, die teils selbst von seriösen Medien und Sendungen übernommen ...
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Luisa Neubauer fordert Klimageld als Ausgleich für CO2-Bepreisung: Eindruck vermeiden, Klimapolitik werde "auf Kosten der Ärmsten" gemacht - "Nur auf Markt setzen treibt Menschen in Arme der AfD"
Osnabrück (ots) - Aktivistin Luisa Neubauer hat die Bundesregierung zur Einführung eines sogenannten Klimageldes aufgefordert, bevor die CO2-Bepreisung das Heizen und Tanken in der EU ab 2027 erheblich verteuern könnte. "Das Klimageld kann definitiv helfen, mit der Mär aufzuräumen, Klimapolitik werde gegen und ...
mehrLuisa Neubauer: Merz muss in EU für CO2-Bepreisung kämpfen
Osnabrück (ots) - Luisa Neubauer hat die Bundesregierung zur Rettung der europäischen Klimaschutzpläne aufgerufen. "Friedrich Merz muss sich dafür einsetzen, dass die EU an der CO2-Bepreisung festhält, auch wenn sich in Osteuropa Widerstand formiert", sagte die Mitgründerin von Fridays for Future im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Sollte der Emissionshandel verworfen oder zurückgestellt ...
mehrRichtungswahl in Polen? / Stichwahl um das Präsidentenamt am 1. Juni
Berlin/Warschau, Polen (ots) - Am Sonntag wählen die Polinnen und Polen ein neues Staatsoberhaupt. In der Stichwahl stehen sich zwei Kandidaten gegenüber: Rafal Trzaskowski, Oberbürgermeister von Warschau und Vertreter der liberal-konservativen Regierungspartei Bürgerplattform (PO), sowie Karol Nawrocki, Kandidat der nationalkonservativen Oppositionspartei Recht ...
mehrKassenärzte kritisieren Regierungsplan für Honorar-Umverteilung von Städten aufs Land als "Unfug"
Osnabrück (ots) - Deutschlands Kassenärzte kritisieren Regierungspläne für eine Honorar-Umverteilung von Städten aufs Land, um eine drohende Unterversorgung in strukturschwachen Regionen abzuwenden. "Das ist tatsächlich Unfug! Sollte das so gemeint sein, würde das Vorhaben eine bedenkliche Ahnungslosigkeit ...
mehrDachverband: Zahlreiche Einrichtungen in Existenzangst -"Fatale Entwicklung in Zeiten, in der Extremismus zunimmt" / Anhaltende vorläufige Haushaltsführung des Bundes alarmiert Bildungsträger
Osnabrück (ots) - Die politischen Bildungsträger blicken mit Sorge auf die anhaltende vorläufige Haushaltsführung des Bundes, weil es immer noch keinen Etat für 2025 gibt. "Die derzeitige Regelung, lediglich 45 Prozent der Gesamtbewilligungsmittel über neun Monate hinweg freizugeben, bringt zahlreiche Träger ...
mehrJean Asselborn: Netanjahu plant Vertreibung der Palästinenser und ein Groß-Israel
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Luisa Neubauer warnt Regierung vor "Haushaltstricks" auf Kosten des Klimas / "Koalitionsausschuss wird How-dare-You-Moment"- Verbliebene Glaubwürdigkeit würde untergraben
Osnabrück (ots) - Vor dem ersten Koalitionsausschuss am heutigen Mittwoch hat Klimaschutz-Aktivistin Luisa Neubauer Union und SPD eindringlich vor "Haushaltstricks" gewarnt. "Wenn die Koalitionsspitzen drei Wochen nach dem Start die Zusage, 100 Milliarden Euro zusätzlich in den Klimaschutz zu investieren, ...
mehrBis zu vier Milliarden Euro auf deutschen Konten vergessen / Kein Register für verwaiste Konten in Deutschland - Bundesregierung rechnet mit Milliarden-Summen
Osnabrück (ots) - Die Bundesregierung rechnet mit Milliarden-Summen, die auf deutschen Bankkonten vergessen wurden. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) unter Verweis auf ein Gutachten, welches das Forschungsministerium in der vergangenen Legislaturperiode in Auftrag gegeben hatte. Demnach beziffern ...
mehrTödlicher Einsatz in Nienburg: Polizei sieht "kein dienstrechtlich zu würdigendes Verhalten"
Osnabrück (ots) - Nach dem tödlichen Polizeieinsatz in Nienburg im März 2024 wird es keine Konsequenzen für die 14 beteiligten Beamten geben. Die Polizeidirektion Göttingen teilte der "Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ)" mit, man habe "kein dienstrechtlich zu würdigendes Verhalten" festgestellt. Damit ist auch ...
mehrLandkreistagspräsident Brötel fordert Pkw-Maut für Autobahnen / ADAC sieht in Koalitionsvertrag Schlupfloch für Einführung und warnt - Sorge vor Finanzierungslücken
Osnabrück (ots) - Der Präsident des Deutschen Landkreistages (DLT), Achim Brötel, hat die Einführung einer Pkw-Maut zur Finanzierung von Autobahnen und Brücken gefordert. "Nicht alles kann auf Pump und mit einer Hypothek auf die Zukunft finanziert werden. Zumindest einen Teil muss auch die jetzige Generation - ...
mehrUmgang mit potenziell demokratiefeindlichen Lehrern: Bildungsgewerkschaft GEW fordert Meldestellen / GEW-Vorsitzende Finnern: keine pauschalen Konsequenzen für AfD-Mitglieder
Osnabrück (ots) - Vor dem Hintergrund der zwischenzeitlichen Hochstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz fordert die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) klare Handlungsmöglichkeiten für Schulen im Umgang mit demokratiefeindlichen und rassistischen Äußerungen von ...
mehrKlöckner will mehr Befugnisse für Bundestagspolizei: "Müssen wissen, ob solche Personen in den Bundestag wollen" / Neue Bundestagspräsidentin will Datenaustausch zu möglichen Gefährdern ermöglichen
Osnabrück (ots) - Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) will, dass die jährlich zwei Millionen Besucher des Bundestages künftig von der Bundestagspolizei besser kontrolliert werden können. "Wir brauchen ein Bundestagspolizeigesetz für mehr Sicherheit im Haus", sagte Klöckner der "Neuen Osnabrücker ...
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Nach Saalstreit im Bundestag: Klöckner sagt allen Fraktion angemessene Bedingungen zu / Bundestagspräsidentin: "Kann für die Bundestagsverwaltung garantieren, dass wir dafür sorgen"
Osnabrück (ots) - Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat nach der Entscheidung über die künftige Unterbringung der AfD-Fraktion im früheren Raum der FDP-Fraktion zugesagt, dass alle Fraktionen angemessen tagen können. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Klöckner: "Jede Fraktion hat einen ...
mehrPolen wählt einen neuen Präsidenten. phoenix überträgt die Wahl in einer Sondersendung am 1. Juni ab 20:45 Uhr
Bonn (ots) - Zwei Kandidaten gehen am 1. Juni in die Stichwahl um das Amt des polnischen Staatspräsidenten. Rafal Trzaskowski tritt für die Bürgerkoalition an, der auch Ministerpräsident Donald Tusk angehört. Für die nationalkonservative PiS tritt Karol Nawrocki an. Amtsinhaber Andrzej Duda darf nach zwei ...
mehrTanja Kinkel: Demokraten müssen gegen Gefährdung der Freiheit zusammenstehen
Osnabrück (ots) - Die Bestsellerautorin Tanja Kinkel sieht in Deutschland die Freiheit in Gefahr. "Mehr und mehr Menschen glauben, dass Probleme nicht mehr innerhalb von demokratischen Strukturen gelöst werden können. Sie hoffen auf starke Männer, die diese Lösungen herbeiführen. Allerdings will ich das nicht auf Männer beschränken. Auch Frauen sind nicht davor ...
mehrZum Tag der Selbstverwaltung / Mehr Mitbestimmung bei Rente und Gesundheit - Soziale Selbstverwaltung im Grundgesetz verankern und Online-Sozialwahl ermöglichen
mehrDaniel Günther (CDU) fordert Merz zu AfD-Verbotsverfahren auf
Osnabrück (ots) - Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), hält ein AfD-Verbotsverfahren anders als Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für dringend geboten und fordert die Bundesregierung zum Handeln auf. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Es ist meine feste Überzeugung, dass ein Staat sich selbst schützen muss. Das war auch die Idee der Väter und Mütter des Grundgesetzes aus den ...
mehrBW-Trend: CDU hält Grüne auf Abstand
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Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsheime höher als ursprünglich angenommen
Osnabrück (ots) - Die Zahl der politisch motivierten Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte ist 2024 auf den höchsten Wert seit 2017 gestiegen. Das geht aus Nachmeldungen der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Fraktion im Bundestag hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegt. Demnach wurden im vergangenen Jahr 255 Straftaten mit Bezug zu ...
mehrEx-Verfassungsschutzpräsident Papier warnt vor Risiken eines AfD-Verbotsverfahrens
Osnabrück (ots) - Verfassungsrechtler beklagt Intransparenz bei Einstufung durch Bundesverfassungsschutz - Wirkung "zulasten der Partei" Osnabrück. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat das Vorgehen des Bundesverfassungsschutzes bei der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextrem" kritisiert und warnt vor den Folgen eines ...
mehr"maischberger" / am Mittwoch, 14. Mai 2025, 22:50 Uhr
mehrGesundheitsversorgung: Landkreise stellen Arztvorbehalt infrage / Achim Brötel: Regierung sollte nicht bei Primärarztsystem stehen bleiben - Skandinavien als Vorbild
Osnabrück (ots) - Dem Deutschen Landkreistag (DLT) gehen die umstrittenen Regierungspläne für ein Primärarztsystem zur Patientensteuerung gegen verstopfte Arztpraxen nicht weit genug. "Künftig werden immer weniger Ärztinnen und Ärzte immer mehr Menschen versorgen müssen. Die neue Bundesregierung sollte ...
mehrRentenreform: Der Vorschlag von Ministerin Bas ist ein Placebo
Straubing (ots) - Doch wäre Rentnern geholfen, wenn künftig auch Neubeamte in die Rentenversicherung einzahlen müssten? Anfangs schon, weil mehr Geld in die Kasse fließt. Wenn Rentner, Abgeordnete und Selbstständige jedoch ins Rentenalter kommen, dreht sich der Vorteil um: Beamte hätten im Schnitt höhere Ansprüche und leben statistisch länger. Letztlich würde die gesetzliche Rentenversicherung sogar schlechter ...
mehrDeutschland und Israel sind fremdelnde Freunde
Straubing (ots) - Freundschaft ist ein großes Wort, im Privaten wie im Politischen. Für Deutschland und Israel gilt das noch mehr, über ihren Beziehungen liegt noch immer der Schatten der Shoa mit sechs Millionen ermordeten Juden. Vor allem in Israel wurde die vorsichtige Annäherung zwischen beiden Staaten, die schon in den 1950er-Jahren begonnen hatte, deshalb lange Zeit kritisch gesehen. An den heftigen Protesten ...
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