Straubing (ots) - Wenn sich Spitzenpolitiker wie CSU-Chef Markus Söder Sorgen um die Wahlkampfperformance des Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU) machen, dann ist das aus ihrer Sicht zunächst richtig und erwartbar. Parteien wollen etwas bewegen, dazu müssen sie an der Regierungsmacht beteiligt sein, denn Opposition ist bekanntlich Mist, um einmal mehr Ex-SPD-Chef Franz Müntefering zu zitieren. Söder und Co. ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl hat Kultursenator Klaus Lederer (Linke), die Spitzenkandidatin des Koalitionspartners SPD, Franziska Giffey, angegriffen. Lederer sagte dem Inforadio vom rbb, Giffey stehe mit ihrer "Auto ist Freiheit"-Politik nicht für die Bekämpfung des Klimawandels. Kritik äußerte er auch an ihren Äußerungen zur Flüchtlingspolitik: "In Bezug beispielsweise auf die Abschiebung ...
Osnabrück (ots) - Deutlich mehr Wolfsrisse: Klöckner fordert regionale Bejagung von Raubtieren Fast 4000 Nutztiere im Jahr 2020 von Raubtieren angegriffen - Ministerin: Wir müssen handeln Osnabrück. Die Zahl der Wolfsrisse ist im Jahr 2020 erneut deutlich gestiegen. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) fordert daher, die Raubtiere regional zu ...
Osnabrück (ots) - Beck über Afghanistan: "Dass wir nicht versucht haben zu reden, verstehe ich nicht" Ex-SPD-Chef bedauert gescheiterte Friedensinitiative von 2007 - Vorwurf an Guttenberg Osnabrück. Angesichts des Abzugs der Bundeswehr aus Afghanistan hat der frühere SPD-Vorsitzende Kurt Beck bedauert, dass deutsche Friedensbemühungen in der Zeit des Krieges im ...
Straubing (ots) - Trotz des Schreckens, für den sie einst stand, wissen selbst im Osten der Republik viele nichts mehr mit der Mauer anzufangen, nichts mit dem 13. August 1961, dem Datum, an dem sie errichtet wurde. Da spielt das Versagen der Politik und des Bildungssystems eine Rolle. Denn wer weiß, unter welch zum Teil menschenverachtenden Bedingungen die Bürger der DDR leben mussten und eingesperrt waren, schätzt ...
Straubing (ots) - Die simple mathematische Wahrheit ist: Wer das Prinzip der Verhältniswahl aufrechterhalten und gleichzeitig sowohl an der Institution Direktabgeordneter festhalten als auch eine Aufblähung des Bundestags vermeiden will, hat gar keine andere Wahl, als die Zahl der Wahlkreise zu verringern - und zwar stärker als in den Vorschlägen, die derzeit auf dem Tisch liegen. 200 Wahlkreise statt 299: Das wäre ...
Osnabrück (ots) - Maaßen: Ich werde dämonisiert und ausgegrenzt CDU-Bundestagskandidat schätzt. "90 Prozent der Medien-Berichterstattung über mich sind negativ" Osnabrück. Hans-Georg Maaßen erfährt im echten Leben nach seinen Worten weit weniger Widerspruch als in den Medien. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der Bundestagskandidat der CDU, er werde auf der Straße inzwischen häufig erkannt. Aber: "Negative ...
Wiesbaden (ots) - Mit seiner heutigen Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Die Antragstellerinnen und Antragsteller wollten mit dem Eilantrag erreichen, dass die im November 2020 in Kraft getretenen Änderungen des Bundeswahlgesetzes (BWahlG) ...
Wiesbaden (ots) - Die Reihenfolge der Kreiswahlvorschläge und der Landeslisten auf den Stimmzetteln innerhalb der Länder bei der Bundestagswahl 2021 (gem. § 30 Abs. 3 Bundeswahlgesetz) steht fest. In jedem der 299 Wahlkreise treten unterschiedliche Direktkandidatinnen und -kandidaten an. Für jeden Wahlkreis werden daher eigene Stimmzettel gedruckt. Auf dem ...
Wiesbaden (ots) - Seeleute auf großer Fahrt sowie Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz sollten Ihre Briefwahlunterlagen frühzeitig beantragen. Der Bundeswahlleiter empfiehlt, die Anträge zeitnah zu stellen: "Dazu sollte auch nicht abgewartet werden, bis die Wahlbenachrichtig eingegangen ist. Der Antrag auf ...
München (ots) - Die Umfragen sprechen für ihn: Olaf Scholz lässt Armin Laschet und Annalena Baerbock in Punkto Beliebtheit weit hinter sich zurück. Der SPD nutzt seine Popularität aber nur bedingt. Mit Umfragewerten um die 18 Prozent hat sich die SPD zwar leicht verbessert, jedoch könnte das Ergebnis bei der ...
Wiesbaden (ots) - An der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 nehmen von den 54 zugelassenen Parteien letztendlich 47 Parteien teil. Dabei beteiligen sich die folgenden 40 Parteien mit Landeslisten: Kurzbezeichnung/Parteiname/Zusatzbezeichnung (nur, wenn im Wahlverfahren verwendet) 1 CDU Christlich Demokratische Union Deutschlands 2 SPD Sozialdemokratische Partei Deutschlands 3 AfD Alternative für ...
Osnabrück (ots) - FDP-Generalsekretär fordert "neue Normalität" in der Corona-Politik Volker Wissing hält Gipfelbeschlüsse für widersprüchlich - Reduktion der flächendeckenden Tests mache keinen Sinn Osnabrück. FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat die Corona-Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz als "widersprüchlich und enttäuschend" bezeichnet. "Man kann nicht einerseits weiter die epidemische ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsen: Bau von Fernstraßen verschlingt in elf Jahren Fläche von fast 470 Fußballfeldern Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf Anfrage der Grünen - Bundestagsabgeordneter Kindler (Grüne): "Müssen den Flächenfraß durch immer neue Straßen in Niedersachsen stoppen" Hannover. ...
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Forsa-Umfrage Das Kopf-an-Kopf-Rennen hat Mobilisierungspotenzial. Zum ersten Mal zeigt sich jetzt, dass die persönlichen Beliebtheitswerte der Kandidaten auch auf die Parteien durchschlagen. Kein Kandidat ist so überzeugend, dass die Wähler allein seinet- oder ihretwegen eine Partei klar favorisieren würden. Die Bundestagswahl könnte also eine wirkliche Zäsur ...
Osnabrück (ots) - Hofreiter attackiert Scholz wegen Klimaschutz-Vorstoß Grünen-Fraktionschef: ",Weiter so' statt Neustart" - SPD-Kanzlerkandidat für "lahmenden Klimaschutz verantwortlich" Osnabrück. Zwischen Grünen und SPD ist ein Streit über den Klimaschutz ausgebrochen. Nachdem SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz für den Fall seiner Wahl einen "Neustart" angekündigt hatte, warf ihm Grünen-Fraktionschef Anton ...
Osnabrück (ots) - Scholz verspricht "sofortigen Neustart" beim Klimaschutz SPD-Kanzlerkandidat: Windkraftanlagen in sechs Monaten statt sechs Jahren genehmigen - "Kein Umerziehungskurs" Osnabrück. Nach der Veröffentlichung des IPCC-Berichts zur Erderwärmung hat SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz einen "sofortigen Neustart" beim Klimaschutz angekündigt, sollte die SPD die nächste Regierung führen. "Als Bundeskanzler ...
Straubing (ots) - Streit erfordert Mut, und den hat noch keine der wahlkämpfenden Parteien wirklich bewiesen. Es dominiert die Vorsicht, gar die Angst davor, ein falsches Wort zu sagen und im Internet vorgeführt zu werden. Die Zurückhaltung ist teilweise verständlich, es hilft aber nichts, sich zu verstecken. Denn die Entwicklung der letzten Jahre zeigt, wohin das führt: 1972 beispielsweise lag die Wahlbeteiligung ...
Osnabrück (ots) - Scholz: Umstrittenes Wahlkampfvideo mit Laschet-Vertrautem "wird nicht genutzt" SPD-Kanzlerkandidat widerspricht Vorwurf des Missbrauchs religiöser Bekenntnisse - "Auch ich bin von christlichem Glauben geprägt" Osnabrück. Nach Angaben von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zieht die SPD ihr ...
München (ots) - Was bewegt die Wähler? Wie ist die Merkel-Bilanz? Was wollen die Kandidaten? Wie wird im Netz manipuliert? Live-Formate wie "Das Triell" von ARD und ZDF am 12. September, die drei Wahlarenen mit der Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock (6. September) und den Kanzlerkandidaten Olaf Scholz (7. ...
Osnabrück (ots) - Vizekanzler: Es laufen intensive Bemühungen - Neuer Militäreinsatz am Hindukusch "unangezeigt" Osnabrück. Nach Angaben von Vizekanzler Olaf Scholz will die Bundesregierung die Helfer der deutschen Truppen und deren Familien schneller aus Afghanistan nach Deutschland holen. "Wir diskutieren, ob es Möglichkeiten gibt, den Transport zu ...
Osnabrück (ots) - Scholz: Corona-Tests "ab Herbst" kostenpflichtig SPD-Kanzlerkandidat gegen Einschränkungen für Nichtgeimpfte - 52 Millionen geimpft, und "niemand ist ein Alien geworden" Osnabrück. Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz will Corona-Tests bald kostenpflichtig machen. "Die Tests sollten in absehbarer Zeit nicht mehr aus Steuermitteln bezahlt werden. Denn es ist genug Impfstoff vorhanden, ...
Osnabrück (ots) - Wechsel zur AOK: Ex-Ministerin sieht Prüfung durch Staatskanzlei gelassen entgegen Reimann erwartet keine Interessenkonflikte - Hat sie das Geld gelockt? SPD-Politikerin: Verdienst muss stimmen, aber das hat bei mir nie oberste Priorität Hannover. Niedersachsens ehemalige Sozial- und Gesundheitsministerin Carola Reimann blickt gelassen auf die ...
Genf/Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum IPCC-Bericht In weniger als zwei Monaten finden in Deutschland Bundestagswahlen statt. Die Klimapolitik ist schon jetzt eines der zentralen Themen im ansonsten recht lahmen Wahlkampf. Von Bewahrern des Status quo wird in der politischen Debatte gern das Argument vorgebracht, Deutschland sei ja nur für zwei Prozent des weltweiten Kohlendioxidausstoßes ...
Stuttgart (ots) - Die SPD bricht mit ihrem Wahlvideo ein Tabu. Denn um ihre Botschaft zu untermauern, zieht sie die religiöse Überzeugung einer Person in den Wahlkampf hinein. Aber persönlicher Glaube hat hier nichts zu suchen, erst recht nicht bei einer Person, die nicht einmal kandidiert. Darüber hinaus nutzt die SPD eine Aussage, die keine politische ist, sondern eine ganz persönliche Entscheidung im intimsten ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Regierungschef drängt vor der Ministerpräsidentenkonferenz auf gemeinsame Corona-Strategie aller Länder Weil: Bürger erwarten klare Kursbestimmung, wie es jetzt grundsätzlich in der Corona-Pandemie weitergehen soll - "Impffortschritt und Auslastung der Intensivbetten stärker ...
Osnabrück (ots) - Parteienforscherin nennt Begründung für Nicht-Zulassung der Saar-Grünen "rechtlich überaus zweifelhaft" Schönberger: Ausschluss zeigt "problematischen Zuschnitt" der Wahlausschüsse - Verwunderung über Entscheidung zu AfD in Bremen Osnabrück. Nach der Entscheidung des Bundeswahlausschusses, ...
