Storys zum Thema Wahlsystem

Die Bundeswahlleiterin

Europawahl 2024: Schreibfehler auf dem Stimmzettel in Mecklenburg-Vorpommern

Wiesbaden (ots) - Der Stimmzettel für die Europawahl 2024 enthält im Land Mecklenburg-Vorpommern für die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) bei einer Kandidatin im Nachnamen einen Schreibfehler. Der Nachname der auf Platz 2 geführten Bewerberin Ilka Thoms ist in der Bekanntmachung der Bundeswahlleiterin fälschlicherweise als Thomas aufgeführt. In ...

Europäisches Parlament

EP-Kampagne zur Europawahl: Nutze deine Stimme. Sonst entscheiden andere für dich

EP-Kampagne zur Europawahl: Nutze deine Stimme. Sonst entscheiden andere für dich Das Europäische Parlament startet seinen überparteilichen Wahlaufruf zur Europawahl 2024. Mit TV- und Radio-Spots und einem emotionalen Kurzfilm wirbt das Parlament für die Stimmabgabe und den Schutz der Demokratie. On- und offline stehen viele Materialien für Freiwillige, Vereine ...

Die Bundeswahlleiterin

Europawahl 2024: Wahlrecht für Deutsche im Ausland

Wiesbaden (ots) - An der Europawahl am 9. Juni 2024 können auch Deutsche teilnehmen, die dauerhaft im Ausland leben und keinen Wohnsitz mehr in Deutschland haben. Wie die Bundeswahlleiterin mitteilt, müssen sie dafür die allgemeinen wahlrechtlichen Voraussetzungen erfüllen und - entweder am Wahltag seit mindestens drei Monaten in den Gebieten der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine Wohnung innegehabt ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-exklusiv: Frieser: Bundesregierung will kleinere Parteien aus dem Bundestag drängen

Berlin (ots) - Der CSU-Abgeordnete und Justiziar der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Frieser, hat der Bundesregierung am Dienstag im rbb24 Inforadio vorgeworfen, sie wolle Oppositionsparteien wie die CSU und Linke aus dem Bundestag verdrängen. Hintergrund ist die Wahlrechtsreform, die ab Dienstag vom ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Vor Verhandlung des Verfassungsgerichts: SPD-Bundestagsfraktion sieht die Wahlrechtsreform als "Blaupause" auch für die Länderparlamente

Osnabrück (ots) - Die SPD-Bundestagsfraktion hat angeregt, die 2023 von der Ampel-Koalition beschlossene Reform des Bundestagswahlrechts auch auf die Länder zu übertragen. "Nach jahrzehntelanger Blockade der Union hat die Ampel den Bundestag verkleinert und das Wahlrecht durch die Abschaffung der Ausgleichs- und ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Insa-Institut: Knappe Mehrheit für verpflichtende Klimaschutz-Auflagen für öffentliche Aufträge / Trotz Wirtschaftsflaute auch Akzeptanz für höhere Kosten - Umfrage zur Novelle des Vergaberechts

Osnabrück (ots) - Trotz Bürokratie-Frust und Wirtschaftsflaute werden die Pläne von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für schärfere Klimaschutz-Auflagen für öffentliche Aufträge von mehr Bürgern unterstützt als abgelehnt. "Eine relative Mehrheit von 39 Prozent befürwortet die verpflichtende ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Europa durchbricht FDP-Blockade: Lieferkettengesetz nimmt vorletzte Hürde

Europa durchbricht FDP-Blockade: Lieferkettengesetz nimmt vorletzte Hürde Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (verdi) begrüßt die überraschende Einigung unter den EU-Mitgliedsstaaten auf ein europäisches Lieferkettengesetz. „Die Einigung auf ein Lieferkettengesetz ist gerade auch im EU-Wahljahr ein wichtiges Signal an die Bürgerinnen und Bürger, wie ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Mayer: Entwurf des Sportfördergesetzes missglückt

Berlin (ots) - Zuständigkeit des Bundes wird völlig verkannt Das Bundesinnenministerium hat am heutigen Freitag den Referentenentwurf eines Sportfördergesetzes vorgelegt. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer: "Nach langer Wartezeit hat das Bundesinnenministerium den Referentenentwurf eines Sportfördergesetzes vorgelegt. Wer vermutet, dass endlich ein überzeugender ...

Die Bundeswahlleiterin

Wiederholung der Bundestagswahl 2021: Endgültiges Ergebnis

Wiesbaden/Berlin (ots) - Der Bundeswahlausschuss hat heute in seiner öffentlichen Sitzung das endgültige Ergebnis der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag unter Berücksichtigung der Wiederholung der Bundestagswahl 2021 in Teilen Berlins festgestellt. Anschließend gab Bundeswahlleiterin Ruth Brand das endgültige Wahlergebnis im Anhörungssaal des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses des Deutschen Bundestags in Berlin bekannt. ...

Europäisches Parlament

Der Countdown läuft: Noch 100 Tage bis zur Europawahl am 9. Juni (VIDEO)

Die Bundeswahlleiterin

Europawahl 2024: Unionsbürgerinnen und -bürger auch in Deutschland wahlberechtigt

Wiesbaden (ots) - Wie die Bundeswahlleiterin mitteilt, können an der Europawahl am 9. Juni 2024 in der Bundesrepublik Deutschland auch die hier wohnenden Bürgerinnen und Bürger der anderen 26 Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Unionsbürgerinnen und -bürger) teilnehmen. Seit der Europawahl 1994 können wahlberechtigte Unionsbürgerinnen und -bürger das ...

Mitteldeutsche Zeitung

Politik/Sachsen-Anhalt/Bundestag / Harzer Bundestagsabgeordnete Brehmer (CDU) versäumt fast jede zweite namentliche Abstimmung

Halle/MZ (ots) - Die Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer (CDU) aus Wernigerode (Landkreis Harz) hat in dieser Legislaturperiode bei fast jeder zweiten namentlichen Abstimmung im Plenarsaal gefehlt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe) unter Berufung auf die ...

Frankfurter Rundschau

Gerecht war es nicht / Leitartikel zur Berlin-Wahl

Frankfurt (ots) - Ob es die kleine Generalprobe für mehr Wahlgerechtigkeit gebraucht hat, kann man bezweifeln. Der 26. September 2021 war ein Chaoswahltag auf allen Ebenen - warum musste er aber nur auf Länderebene komplett wiederholt werden? Waren die Voten der 550 000 Wahlberechtigten so gravierend beeinträchtigt, dass man nun ganz neue Ungerechtigkeiten in Kauf nahm? So gab es Wähler:innen, die zweimal fürs ...

BERLINER MORGENPOST

"Berliner Morgenpost": Wenige Denkzettel - Leitartikel von Peter Schink zur Wahlwiederholung in Berlin

Berlin (ots) - Passender hätte das Wetter an diesem Sonntag in Berlin nicht sein können. Leichter Nieselregen über der Hauptstadt, Menschen schlurfen mit Regenschirmen in Richtung Wahllokal. Schlangen bilden sich an diesem Tag nicht an den Wahlurnen. Es ist eigentlich eine historische Abstimmung. Zum ersten Mal ...

Die Bundeswahlleiterin

Wiederholung der Bundestagswahl 2021: Erneute Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses

Wiesbaden/Berlin (ots) - Die Wahl zum Deutschen Bundestag 2021 wird am 11. Februar 2024 in 455 von 2 256 Berliner Wahlbezirken wiederholt. Aufgrund der Wiederholungswahl wird das Ergebnis der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag neu festgestellt. Dabei kann es zu einzelnen, auch länderübergreifenden, Mandatsverschiebungen im Deutschen Bundestag kommen. Auch wenn die ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Ukraine-Hilfe der USA

Halle/MZ (ots) - Wie die Lemminge sind die Republikaner in den vergangenen Tagen umgefallen. Die üblichen Opportunisten wie der Trump-Lakai Lindsey Graham gingen vorneweg. Dann knickte Mitch McConnell ein und kündigte an, gegen den Deal zu stimmen. Mit der jämmerlichen Kapitulation des eiskalten Machtpolitikers, den Trump in jeder Weise gedemütigt und beleidigt hat, ist der Damm gebrochen: Das Gesetz wird bei der für ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe vor Kabinettsentscheidung zum EU-Lieferkettengesetz: "FDP sabotiert europäische Einigung auf Meilenstein für Menschenrechte und Umweltschutz"

Berlin (ots) - Am Freitag, den 9. Februar, findet die finale Abstimmung über das EU-Lieferkettengesetz im EU-Rat statt. In letzter Minute lehnen Bundesjustizminister Buschmann und Bundesfinanzminister Lindner den von der EU-Kommission, den Mitgliedstaaten und dem EU-Parlament errungenen Kompromiss ab. Das geht aus ...

BERLINER MORGENPOST

Keine gute Idee / Die SPD will das Tempelhof-Gesetz auf fragwürdige Weise anfassen / Leitartikel von Isabell Jürgens

Berlin (ots) - Die Mehrheit der Berliner hat per Volksentscheid 2014 entschieden, dass das Tempelhofer Feld von jeglicher Bebauung frei bleiben soll. Zehn Jahre später ist die Wohnungsnot in der Stadt noch einmal erheblich gewachsen, der Senat ist gefordert, landeseigene Flächen zu aktivieren, auf denen sich ...

Die Bundeswahlleiterin

Wiederholung der Bundestagswahl 2021 in Teilen Berlins am 11. Februar 2024

Wiesbaden (ots) - Die Wahl zum Deutschen Bundestag 2021 muss in 455 von 2 256 Berliner Wahlbezirken wiederholt werden. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte sich mittels Wahlprüfungsbeschwerde gegen den Beschluss des Bundestages vom 10. November 2022 gewendet, mit dem dieser die Bundestagswahl 2021 in 431 Wahlbezirken in Berlin für ungültig erklärt und insoweit eine ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Berlins Ruf ist angekratzt / Kommentar von Daniel Weidmann zur Karlsruher Entscheidung

Berlin (ots) - Wieder einmal grüßt das verfassungsrechtliche Murmeltier: Richterinnen und Richter in roten Roben urteilten in Karlsruhe über ei­nen Beschluss der Ampel-Regierung, den die Union angefochten hatte. Nach dem Stopp des Heizungsgesetzes und dem verfassungswidrigen Haushalt stand das Herz unserer ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zum Wahlrecht

Halle/MZ (ots) - Drei von acht Verfassungsrichtern finden das Wahlrecht verfassungswidrig kompliziert. Das gibt zu denken. Denn der Wunsch, dass alles gerecht sein soll, kommt ja oft auch aus Karlsruhe. Und nicht nur im Wahlrecht sind Gesetze kompliziert, auch im Steuerrecht, im Erbrecht oder im Polizeirecht. Soll das deshalb alles verfassungswidrig sein? Einfach ist, was simpel ist, ohne Verhältnismäßigkeit, ohne ...

Straubinger Tagblatt

Wahlrecht: Weniger Karlsruhe wäre mehr

Straubing (ots) - Das höchste deutsche Gericht hat entschieden: Die im Jahr 2020 von Union und SPD beschlossene Wahlrechtsreform ist verfassungsgemäß. (...) Es fällt aber gerade sehr auf, wie oft das Bundesverfassungsgericht zur Streitschlichtung in Fragen des Parteien- und Wahlrechts angerufen wird. (...) Was denken sich die Wähler, wenn Streitigkeiten scheinbar im Gerichts- und nicht mehr im Plenarsaal ausgefochten ...

Universität Mannheim

Bürger*innen fühlen sich in größeren Wahlkreisen nicht schlechter repräsentiert als in kleineren

Bürger*innen fühlen sich in größeren Wahlkreisen nicht schlechter repräsentiert als in kleineren Eine neue Studie unter der Leitung des Mannheimer Politikwissenschaftlers Prof. Dr. Thomas Gschwend zeigt, dass größere Landtagswahlkreise nicht zu weniger Bürgernähe führen. Das wirft ein neues Licht auf die ...

POLYAS GmbH

Online-Wahl ist im Schnitt die klimafreundlichste Methode der Stimmabgabe

Berlin/Kassel (ots) - POLYAS, Vorreiter im Bereich der Online-Wahlen mit mehr als 25 Jahren Erfahrung, hat eine vergleichende CO2e-Studie in Auftrag gegeben, um die Umweltauswirkungen verschiedener Wahlmethoden zu untersuchen. Die Studie vergleicht den Carbon Footprint von Online-, Präsenz- und Briefwahlen anhand von 15 Szenarien. Die Online-Wahl erweist sich mit rund ...