Berlin (ots) - Der Linke-Vorsitzende Martin Schirdewan hat sich für eine Reform der europäischen Schuldenregel ausgesprochen. Dies sei zwingend notwendig, um in die Zukunft unserer Gesellschaft zu investieren und damit die Demokratie zu stärken, sagte der Politiker, der auch Vorsitzender der Linksfraktion im EU-Parlament ist, im Interview mit der Tageszeitung ...
Frankfurt (ots) - Von Ex-US-Notenbankchef Alan Greenspan stammt das schöne Bonmot: "Ich weiß, dass Sie glauben, Sie wüssten, was ich Ihrer Ansicht nach gesagt habe. Aber ich bin nicht sicher, ob Ihnen klar ist, dass das, was Sie gehört haben, nicht das ist, was ich meinte." Ein wenig fühlt man sich daran erinnert nach der jüngsten Pressekonferenz des amtierenden ...
Berlin (ots) - Christian Lindner steht für den schlanken Staat. Wenn er könnte, würde er die Steuern auf ein absolutes Minimum senken und dafür den Staat vollends kaputtsparen. So verspricht er anlässlich der Steuerschätzung, Mehreinnahmen an die "Bürgerinnen und Bürger zurückzugeben", wovon übrigens ...
BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
Berlin (ots) - Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) begrüßt den erneuten Zinsschritt der Europäischen Zentralbank (EZB). "Der große Zinsschritt der EZB ist angesichts zweistelliger Inflationsraten unausweichlich geworden. Damit tritt die Notenbank der Teuerung wirksam entgegen und verbessert das Zinsumfeld für Sparerinnen und ...
Straubing (ots) - Im Finanzministerium indes werden die Pläne für die Entlastung von Einkommenssteuerzahlen konkreter. Daran gibt es viel Kritik. Doch sind sie gerade in Zeiten hoher Inflation richtig und notwendig. Denn höhere Bruttolöhne führen zu einem steigenden Steuersatz, während die Kaufkraft sich sogar verringert. Krisengewinnler ist der Staat, der mehr Steuern kassiert. Es ist deshalb keine Gunst, die Minister Christian Lindner Besserverdienenden erweist, ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Wirtschaftsweise Achim Truger spricht sich trotz des von der Bundesregierung verkündeten 200 Milliarden Euro-Pakets auch im kommenden Jahr für das Aussetzen der Schuldenbremse aus. Es mache ökonomisch "keinen Unterschied", ob man 2022 oder 2023 die Kredite aufnehme, sagt Truger der in ...
Obertshausen (ots) - Während die Notenbanken weltweit an der Bekämpfung der Inflation arbeiten, vollzieht die Bank of England eine Kehrtwende: "Die Bank of England hat in einer Notsitzung nicht nur das Quantitative Tightening, also den Abbau der Bilanz, aufgekündigt, sondern sogar wieder ein unlimitiertes Aufkaufen von Anleihen angekündigt - wenn auch zunächst nur für rund zwei Wochen befristet", sagt Benjamin ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die Bundesregierung hat beschlossen, den Gaskonzern Uniper zu verstaatlichen. Dafür rechnet sie mit Kosten in Höhe von rund 30 Milliarden Euro. Die umstrittene Gasumlage soll dennoch zum 1. Oktober in Kraft treten. Gaskunden müssen dann bis zum 1. April 2024 rund 2,4 Cent netto pro Kilowattstunde ...
Osnabrück (ots) - Lindner: Schuldenbremse bleibt Finanzminister auch gegen Senkungen von Verbrauchsteuern Osnabrück. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat Forderungen nach einem Aufweichen der Schuldenbremse eine Absage erteilt. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der FDP-Vorsitzende, "die expansive und auf Verteilung setzende Finanzpolitik muss ein Ende haben. Erstens, weil auf diese Weise die Inflation am effektivsten bekämpft wird. ...
BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
Berlin (ots) - Wenn die Europäische Kommission im Herbst dieses Jahres ihre Reformvorschläge für den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt vorstellen wird, sollte nach Ansicht des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) der Schuldenabbau im Mittelpunkt stehen. "Die anhaltend ...
Presse für Bücher und Autoren - Hauke Wagner
Gelnhausen (ots) - Umbrüche werden in unserer Zeit gerade ausgelöst, da wieder einmal in unserer Geschichte wissenschaftliche und technologische Entwicklungen den natürlichen und gesellschaftlichen Verhältnissen so stürmisch vorauseilen, dass nicht nur viele Menschen, sondern auch Staaten und die Natur außer Atem geraten. Das hier vorliegende Buch "Herausforderungen der Wirtschaftspolitik" von Dirk Linowski fordert ...
Frankfurt (ots) - Die Zeit der Realitätsverweigerung ist vorbei: Das ist die eine, die positive Botschaft, die vom Ende der Negativzinsen in der Eurozone ausgeht. Mit der Leitzinserhöhung um 50 Basispunkte zeigt die Europäische Zentralbank (EZB) lang ersehnte, von manchem nicht mehr für möglich gehaltene Entschlossenheit im Kampf gegen die Rekordinflation. Die EZB ist zur Besinnung gekommen - endlich! Allerdings geht ...
Genossenschaftsverband Bayern e.V.
München (ots) - Mit Zustimmung hat der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) auf die Zinsentscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) reagiert. "Mit einer Anhebung des Leitzinses um 50 Basispunkte hat die EZB einen entschlossenen Schritt im Kampf gegen die Rekordinflation gewagt", kommentierte GVB-Präsident ...
Berlin (ots) - Der bayerische SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Roloff hat Zweifel an der Einhaltung der Schuldenbremse geäußert. "Mit Blick auf die Energiepreise, Lieferketten und Rohstoffpreise ist nichts gerettet, wenn der Staat auf Haushaltskonsolidierung setzt", sagte er der in Berlin erscheinenden Zeitung "nd.DieWoche" (Wochenendausgabe). "Wir sind in ...
Straubing (ots) - Vernünftige Gründe für sein zaghaftes Vorgehen kann Lindner nicht nennen. Sein ewiger Hinweis, er folge nur den Vorgaben der Verfassung, ist hinfällig. Als die Schuldenbremse ins Grundgesetz aufgenommen wurde, wuchs die Staatsverschuldung ins Unermessliche und musste dringend begrenzt werden. Dieses Problem hat Deutschland schon lange nicht mehr. Dafür aber andere, die ein erneutes Aussetzen der Bremse durchaus rechtfertigen. Die Pandemie und der ...
Osnabrück (ots) - Middelberg (CDU): Lindners Haushaltsplan lässt "jeglichen Ehrgeiz vermissen" CDU-Fraktionsvize hält Etatentwurf der Bundesregierung für "unrealistisch" - Lücken bei Krankenversicherung würden auf Versicherte abgewälzt Osnabrück. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), hat den Haushaltsentwurf von ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung kommentiert zur geplanten Sanierung des Gleisnetzes der Deutschen Bahn: "Mit der Ankündigung, das Gleisnetz auf Vordermann zu bringen und dies stärker durch den Bund zu steuern, sendet Verkehrsminister Wissing ein wichtiges Signal. Es ist das Eingeständnis, dass die Bahnreformen der 90er mit dem Ziel Börse verfehlt waren. Der damals verordnete Spar- und Renditekurs hat geradewegs in die Misere geführt: Investitionen blieben ...
Frankfurt (ots) - Wenn keine große Überraschung passiert, wird die Europäische Zentralbank (EZB) im Juli erstmals seit - dann fast auf den Tag genau - elf Jahren die Leitzinsen anheben. Die zuvor bereits avisierte Zinswende hat der EZB-Rat de facto besiegelt. Der Schritt ist mehr als überfällig. Die EZB hat dem unguten Inflationstreiben schon viel zu lang untätig zugeschaut. Jetzt ist man geneigt zu sagen: ...
Osnabrück (ots) - "Wirtschaftsweise" hält Rückkehr zur Schuldenbremse 2023 für unwahrscheinlich Monika Schnitzer geht von erneuter Ausnahmesituation für Bundeshaushalt aus Osnabrück. Die "Wirtschaftsweise" Monika Schnitzer hält die von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) angekündigte Rückkehr zur Schuldenbremse 2023 für unwahrscheinlich. "Es ist gut ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg GmbH (FBB) kann bis 2026 mit bis zu 2,4 Milliarden Euro von den Gesellschaftern, den Ländern Berlin und Brandenburg sowie dem Bund rechnen. Das teilte die Berliner Senatsverwaltung für Finanzen auf Anfrage von rbb24 Recherche mit. Anfang Februar hatte die ...
Halle (ots) - Auch wenn es noch viele Unwägbarkeiten gibt: Der Staat ist der Gewinner. Wenn die Preise steigen, nimmt der Fiskus über die Mehrwertsteuer mehr Geld ein. Er profitiert auch durch die kalte Progression, wenn Menschen wegen eines Gehaltsanstiegs in einen höheren Steuersatz rutschen. Da sich dieser ungerechtfertigte Vorteil für den Staat inzwischen auf einen zweistelligen Milliardenbetrag summiert, muss befürchtet werden, dass Lindner am Ende die ...
Frankfurt (ots) - 50 Basispunkte! Die US-Notenbank erhöht den Leitzins um einen halben Prozentpunkt - in dieser Größenordnung erfolgte dies zuletzt im Mai vor 22 Jahren, seitdem gab es immer nur die allseits bekannten Trippelschritte um 25 Basispunkte. Das sind nun klare Signale. Wenn die Fed um 50 Basispunkte erhöht, zeigt sie, dass sie es ernst meint mit dem Kampf gegen die Inflation, ansonsten hätte sie ja "nur" ...
Halle (ots) - Aber wer im Dilemma steckt, muss sich entscheiden, und für die EZB lautet die Priorität nun einmal Inflationskontrolle. Wird sie zu einem Ziel unter vielen, ist die Glaubwürdigkeit schnell dahin. So wird selbst an den Kapitalmärkten, die so lange von der lockeren Geldpolitik profitiert haben, inzwischen mehr Inflation erwartet als in der EZB. Die Notenbanker hecheln hinterher, und das ist gefährlich. EZB-Präsidentin Christine Lagarde hätte klarere Worte ...
BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
Berlin (ots) - Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbank (BVR) teilt die Einschätzung der Forschungsinstitute in ihrem Frühjahrsgutachten, dass die Erholung der deutschen Konjunktur deutlich schwächer ausfallen wird als vor dem Beginn des Ukrainekrieges erwartet. Der vorgestellte Prognosewert ...
BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
Berlin (ots) - Die Inflationsrisiken haben sich nach Einschätzung des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) nochmals deutlich erhöht. "Zentraler Treiber für den Höhenflug der Verbraucherpreise sind derzeit vor allem die durch den Krieg in der Ukraine stark beeinflussten Rohölnotierungen", erläutert BVR-Vorstand Dr. Andreas Martin. ...
Frankfurt (ots) - Die gerade veröffentlichten Sitzungsprotokolle von US-Notenbank Fed und Europäischer Zentralbank (EZB) bestätigen es: Die nicht enden wollenden Inflationsschocks haben die Währungshüter diesseits wie jenseits des Atlantiks aufgeschreckt. Zu lange schlafwandelten sie, statt mit der gebotenen Dringlichkeit auf die sich aufbauenden Preisschübe zu reagieren. Glücklicherweise ist inzwischen ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Der AfD-Landtagsabgeordnete Ferdinand Mang hat den Einzelplan 13, die Allgemeine Finanzverwaltung und die begleitenden Gesetze zum Haushalt 2022 in der heutigen Plenarsitzung einer scharfen Kritik unterzogen. Sein Fazit lautet: Das Haushaltsgesetz ist verfassungswidrig. Ferdinand Mang, ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die AfD hat die heutige Plenarsitzung zu einer fundierten Abrechnung mit der Haushaltspolitik der Staatsregierung genutzt. Allein zum Einzelplan des Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie hat die AfD 73 Änderungsanträge vorgelegt. Der stellvertretende Vorsitzende sowie ...
Regensburg (ots) - An den Börsen wird die Zukunft gehandelt. Das heißt nicht, dass man mittels der Kursverläufe künftige Entwicklungen vorhersagen kann. Stattdessen bildet das Hoch und Nieder an den Finanzmärkten nur die Erwartungen der Marktteilnehmer ab. Und die sind in diesen Wochen, nicht unüblich für ...
