Berlin (ots) - - Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat Bundesregierung in wegweisenden Urteilen zu Klimaschutzsofortprogrammen für Verkehr und Gebäude verurteilt - DUH: "Egal wie hartnäckig die Bundesregierung sich weigert und verzögert, wir werden sie auf dem Rechtsweg zu effektivem Klimaschutz ...
Kommentar 4. März 2024 | 025 BUND-Pressestelle Tel.: 030 - 27586 - 109 presse@bund.net Klimaklage: Ampel duckt sich weiter weg Revision entbindet Bundesregierung nicht von sofortigen Klimaschutznmaßnahmen Zur heute von der Bundesregierung eingelegten Revision gegen das vom BUND erfolgreich erstrittene Klimaurteil ...
Halle/MZ (ots) - Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) hat erstmals eine frühere Führungskraft auf Rückzahlung von Ruhegeld verklagt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe). Die bis November 2023 getätigten Überweisungen an die 2016 ausgeschiedene Programmdirektorin ...
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Potsdam (ots) - Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) hat das strukturierte Vergabeverfahren für den Verkauf von zwei Bürogebäuden mit Grundstück und zwei unbebauten, baureifen Grundstücken in Potsdam erfolgreich beendet. Um größtmögliche Transparenz zu garantieren, hatte der rbb den Verkauf, angelehnt an eine öffentliche Vergabe, über eine öffentliche ...
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Berlin (ots) - Die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg fordern vom Autobauer Tesla in Brandenburg eine bessere Kommunikationsstrategie. Hauptgeschäftsführer Alexander Schirp sagte am Freitag im rbb24 Inforadio, angesichts der Proteste gegen die Erweiterung des Werksgeländes wäre es gut, wenn Tesla anders auf die Menschen in der Region zugehen würde. "Es ist eben eine etwas ungewöhnliche Strategie, mit niemandem ...
PRESSEMITTEILUNG Charlottenburg-Wilmersdorf: Die Immobilienpreise steigen nicht mehr Berlin, 28.02.2024 – Im Berliner Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf sind die Immobilienpreise im vergangenen Jahr kaum noch gestiegen. Dennoch können hier weiterhin hohe Preise erzielt werden. Das zeigt der ...
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Berlin (ots) - Berlin bekommt womöglich einen weiteren Nachtragshaushalt, um zusätzliche Investitionen in den Klimaschutz zu ermöglichen. Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio, es gehe dabei um zwei Instrumente, die überlegt werden müssten: "Das eine ist das Thema Darlehen, die einen Gegenwert haben in Gebäuden, in ...
Bundesverband Erneuerbare Energie e.V.
Zukunftsakademie Lausitz geht ins zweite Jahr – QLEE und Revierwende kooperieren Berlin, 27.02.2024: Der Qualifizierungsverbund in der Lausitz für Erneuerbare Energien (QLEE) und das Projekt des Deutschen Gewerkschaftsbundes REVIERWENDE haben heute auf dem EUREF-Campus in Berlin-Schöneberg eine ...
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Berlin (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Menschen dazu aufgerufen, für eine positive wirtschaftliche Entwicklung veränderungsbereit zu sein. Im rbb24 Inforadio sagte der SPD-Politiker am Dienstag: "Es wird nicht möglich sein, in Deutschland voranzukommen, wenn jeder meint, in meinem Umfeld darf sich nichts verändern, aber natürlich will ich, dass der Wohlstand im Land weiterwächst. ...
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Berlin (ots) - Für die Unions-Fraktion im Bundestag ist es keine Option, deutsche Soldaten in die Ukraine zu schicken. Das stehe nicht zur Debatte, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer, Thorsten Frei, am Dienstag im rbb24 Inforadio. Frei reagierte damit auf Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Macron hatte am Montag auf der ...
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Berlin (ots) - FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die Pläne des Bundesfinanzministers zu Einsparungen bei den Sozialausgaben verteidigt. Dürr sagte am Montag im rbb24 Inforadio, Deutschland müsse an seiner "Verteidigungsfähigkeit" und an seiner "wirtschaftlichen Stärke" arbeiten. "Wenn uns die Geschichte eines gelehrt hat, dann, dass seinerzeit der Westen auch ...
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Berlin (ots) - Wird die Bundesregierung auf Druck der Deutschen Umwelthilfe (DUH) endlich verpflichtet, ein wirksames Nationales Luftreinhalteprogramm aufzustellen? Am Donnerstag, den 29. Februar, verhandelt das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) die Klage der DUH wegen zu hoher ...
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Berlin (ots) - Der Geschäftsführer des 1. FC Union Berlin, Oliver Ruhnert, begrüßt, dass der Einstieg eines Investors bei der Deutschen Fußball Liga, DFL, vom Tisch ist. Im rbb24 Inforadio sagte er am Donnerstag, die Entscheidung sei "dringend notwendig" gewesen. "Das Produkt Fußball zu vermarkten, auch im Ausland, auch dieses Wirtschaftsprodukt Fußball, wo ja viel dranhängt, auch am Ende für die Vereine ...
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Berlin / Potsdam (ots) - Die Ministerin und Chefin der Brandenburgischen Staatskanzlei, Kathrin Schneider, hat am Donnerstag im rbb24 Inforadio den gefundenen Kompromiss zum sogenannten "Wachstumschancengesetz" im Vermittlungsausschuss verteidigt. Die SPD-Politikerin sagte: "In der Arbeitsgruppe gab es einen guten ...
Berlin (ots) - Elon Musk wird sich ärgern. Denn das Bürgervotum in Grünheide ist für Teslas Wachstumspläne in der Hauptstadtregion eine nachhaltige, schwere Bürde. Musk hat das Ziel, im Jahr 2030 bis zu 20 Millionen E-Autos zu verkaufen. Und mit den Tesla-Wachstumsraten der vergangenen Jahre wäre das sogar ...
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Berlin (ots) - Der Bürgermeister von Grünheide, Arne Christiani (parteilos), hat im rbb24 Inforadio am Mittwoch den Ausgang der Bürgerbefragung über die Erweiterung des Tesla-Werksgebiets als ärgerlich bezeichnet: "Offenbar ist es nicht gelungen, den Menschen zu vermitteln, dass weitere wichtige Infrastrukturprojekte wie die neue Landesstraße L386 oder der ...
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Berlin (ots) - Das Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, Gregor Gysi (Die Linke), hat sich dafür ausgesprochen, dass die USA die Anklage gegen den Wiki-Leaks-Gründer Julian Assange fallenlassen. Im rbb24 Inforadio sagte Gysi am Mittwoch, ein Prozess und eine Verurteilung von Assange würden bedeuten, "dass man der Presse sagt, geheime Dokumente - wenn ihr sie von wem ...
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Berlin (ots) - Mindestens 1.000 über Mobilitäts-Apps vermittelte Autos fahren ohne Konzession In Berlin sind nach Informationen von rbb24 Recherche mindestens 1.000 Autos ohne Konzession über Plattformen wie Uber, Bolt und Freenow buchbar. Diese Zahl nennt der zuständige Referatsleiter beim Landesamt für Bürger und Ordnungsangelegenheiten (LABO), Günter Schwarz: ...
