Berlin (ots) - Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Katrin Göring-Eckardt (Bündnis90/Die Grünen), warnt davor, dass die AfD bei den kommenden Landtagswahlen zu viele Stimmen bekommt. Mit Blick auf Thüringen sagte sie am Donnerstag im rbb24 Inforadio, dort seien etwa 40 Prozent der Wahlberechtigten noch unentschieden und ansprechbar. Man müsse unbedingt verhindern, dass die AfD ein Drittel der Sitze im ...
Berlin (ots) - Gefangene in der JVA Tegel werden teils monatelang in speziellen Hafträumen isoliert. Auf Anfrage von rbb|24 teilte die Senatsverwaltung für Justiz mit, die durchschnittliche Unterbringung in diesen Räumen lag seit Januar 2023 bei 125 Tagen. Laut dem Berliner Strafvollzugsgesetz dürfen Gefangene nur dann länger als 24 Stunden in solchen Hafträumen untergebracht bleiben, wenn das für die Sicherheit in ...
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Berlin (ots) - Die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB) warnen mit Blick auf die Landtagswahl vor einer zuwanderungsfeindlichen Politik. UVB-Präsident Stefan Moschko sagte am Dienstag im rbb24 Inforadio, schon jetzt fehlten 25.000 Fachkräfte über alle Branchen hinweg. Die Wirtschaft in Brandenburg ...
Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. - VLH
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Berlin (ots) - Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) hat an die Wirtschaft appelliert, den Spitzensport stärker zu unterstützen. DOSB-Vizepräsidentin Verena Bentele sagte am Montag im rbb24 Inforadio, der Bund könne die Sportförderung nicht alleine stemmen. Sponsoren aus der Wirtschaft könnten aber helfen, "was die Rahmenbedingungen angeht von Sportlerinnen ...
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Berlin (ots) - Berlins Vize-Parlamentspräsidentin, Bahar Haghanipour (B'90/ Die Grünen), fordert einen besseren Schutz für Frauen. Übergriffiges Verhalten gehöre für diese leider zum Alltag, sagte sie als frauenpolitische Sprecherin ihrer Fraktion am Sonntag der rbb24-Abendschau. "Die Fälle unterstreichen, wie groß das Problem tatsächlich ist und dass das ...
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Berlin (ots) - Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter, hat die ukrainischen Angriffe auf russisches Staatsgebiet als "völkerrechtlich legitim" bezeichnet. Im rbb-24 Inforadio sagte er am Freitagmorgen, das Vorgehen sei durch Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen gedeckt. Demnach dürfe sich der Angegriffene wehren, auch auf dem Territorium des Aggressors. ...
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Berlin (ots) - - EU-Recht verpflichtet Deutschland, Treibhausgasemissionen in Schlüsselsektoren Verkehr, Gebäude und Landnutzung deutlich zu reduzieren - Weder auf Zielkurs noch Korrekturmaßnahmen eingeleitet: Deutschland drohen Zahlungen in zweistelliger Milliardenhöhe ab 2030 - DUH reicht zwei Klimaklagen gegen die Bundesregierung ein und fordert umgehende ...
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Potsdam (ots) - Ein Jahr nach dem Brand des alten Landtagsgebäudes auf dem Potsdamer Brauhausberg läuft dazu ein ordnungsrechtliches Verfahren der Stadt Potsdam. Es betreffe "bauaufsichtliche und denkmalpflegerische Aspekte", teilte eine Stadtsprecherin dem rbb mit. Heute vor einem Jahr, am 5. August 2023, hatte es auf dem Brauhausberg gebrannt. Wann der alte Landtag ...
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Berlin (ots) - Bei der Entscheidung über die Förderung eines Bildungsprojekts durch den Berliner Projektfonds "Kulturelle Bildung" gab es nach Informationen von rbb24 Recherche eine Einflussnahme durch den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und die japanische Botschaft. Das Projekt "Setz dich neben mich!" ...
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Berlin (ots) - Der Prozess, den die fristlos entlassene Ex-Intendantin Patricia Schlesinger gegen den Rundfunk Berlin-Brandenburg anstrebt, ist auf Antrag des rbb auf den 15. Januar 2025 verschoben worden. Ursprünglich sollte er am 20. November 2024 seinen Auftakt haben. Das bestätigte das Landgericht Berlin auf Anfrage von rbb24 Recherche. Der rbb äußerte sich zum laufenden Verfahren nicht. Die 62-Jährige verlangt ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Berlins Finanzsenator Stefan Evers, CDU, hat am Freitagmorgen im rbb24 Inforadio gesagt, dass die Hauptstadt angesichts der Haushaltslage vor einem "gigantischen Handlungsbedarf" steht. Der Finanzsenator sagte: "Wir haben als Koalition den Arbeitsauftrag unsere Prioritäten zu überprüfen und auch die Verwaltung zu fragen `Was von dem, was ihr tut, ist Kernbereich öffentlicher Daseinsfürsorge? Wo geht es ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Korrigierte Fassung der Meldung vom 30.07.2024 05:00 Uhr (Vorletzter Absatz: Vorname geändert! "Tobias Lübbert" statt "Thomas Lübbert") rbb24 Recherche exklusiv: Tausende Strohleute aus Osteuropa im Einsatz für die Organisierte Kriminalität: Schäden in Milliardenhöhe für Deutschland Mehrere ...
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Berlin (ots) - Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt fordert nach dem tödlichen Raketenbeschuss auf den Golanhöhen am Samstag mit zwölf Todesopfern, den Druck auf die Hisbollah im Libanon zu erhöhen. Im rbb24 Inforadio betonte Hardt am Montag, er rechne mit einer begrenzten Reaktion Israels, die die Hisbollah zwar empfindlich treffe, ohne die Lage aber deutlich zu eskalieren. Hardt forderte, Deutschland und die EU ...
Deutsche Rentenversicherung Berlin-Brandenburg
Die Deutsche Rentenversicherung Berlin-Brandenburg kümmert sich nicht nur um rund 2.400.000 Versicherte sowie knapp 800.000 Rentnerinnen und Rentner in der Metropolenregion Berlin und im Land Brandenburg. Sie ist auch ein ...
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TERMINHINWEIS Berlin-Brandenburger Immobilientag am 15. Oktober 2024 Berlin, 25. Juli 2024 – Der IVD Berlin-Brandenburg lädt am 15. Oktober 2024 zum Berlin-Brandenburger Immobilientag (BBIT24) in die Classic-Remise Berlin ein. Die Teilnehmer erwartet ein Tag voller hochkarätiger Fachvorträge und ...
Berlin (ots) - flynas, die saudische Fluggesellschaft und führende Low-Cost-Airline im Nahen Osten, hat in Zusammenarbeit mit dem Air Connectivity Program (ACP) die Aufnahme von Direktflügen zwischen Berlin und Dschidda angekündigt. Die Verbindung wird dreimal pro Woche mit modernen und leisen Airbus A320neo durchgeführt. Die Hauptstadt wird damit das erste deutsche Ziel im stetig wachsenden Streckennetz der Airline. ...
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe hat schon Dutzende Klagen gegen Kommunen und Länder wegen mangelhafter Luftreinhaltung erfolgreich bestritten. Nun hat sie erstmals die übergeordnete Instanz getroffen: Die Bundesregierung muss nun auch in diesem Bereich der Umweltpolitik einiges nachliefern, wie das ...
Berlin (ots) - - Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg verurteilt Bundesregierung wegen zu hoher Luftschadstoffemissionen zu einem der Realität entsprechenden Nationalen Luftreinhalteprogramm - Gericht bestätigt Kritik der DUH: Nationales Luftreinhalteprogramm weist erhebliche Mängel auf, um europäische ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des rbb-Rundfunkrats Oliver Bürgel beabsichtigt, rbb-Verwaltungsrätin Juliane Schütt aufzufordern, ihr Mandat im Verwaltungsrat des rbb ruhen zu lassen. Nach Informationen von rbb24 Recherche soll Bürgel den Mitgliedern des Rundfunkrats geschrieben haben, dass er der rbb-Verwaltungsrätin nahelegen wird, ihr Mandat bis zur Klärung der gegen sie erhobenen Vorwürfe vorläufig ruhen zu ...
