rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die deutschen Pflegekassen lehnen Widersprüche oft zu Unrecht ab. Wird der Antrag auf die Zuweisung eines Pflegegrades abgewiesen, können Versicherte Widerspruch einlegen. Dieser wird jedoch häufig nur mit pauschalen Begründungen abgelehnt. Das belegen jetzt Recherchen des rbb Verbrauchermagazins SUPER.MARKT. Zudem versuchen manche Pflegekassen ...
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Berlin (ots) - ### KORREKTUR: Unkorrekte Formulierung: Die 30 Prozent beziehen sich nicht auf Gerichtsentscheidungen ### ### SPRRFIST: Montag, 06.05.2024,18.00 Uhr ### SUPER.MARKT: Pflegegutachten: Jeder dritte Widerspruch erfolgreich Die deutschen Pflegekassen lehnen Widersprüche oft zu Unrecht ab. Wird der Antrag ...
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Berlin (ots) - Bundestagsvizepräsidentin Kathrin Göring-Eckardt (Grüne) hat die Demokraten in Deutschland zu einem Neuanfang im Umgang miteinander aufgerufen. Damit hat Göring-Eckardt am Montag im rbb24 Inforadio auf die Attacke auf den sächsischen SPD-Spitzenkandidaten für die Europawahl reagiert. "Das, was Mathias Ecke passiert ist, dass er wirklich tätlich ...
Berlin (ots) - Wie angekündigt hat sich Kai Wegner (CDU) mit der Benennung einer neuen Verkehrssenatorin nicht viel Zeit gelassen. Die Neue heißt Ute Bonde und war bislang Chefin des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VBB). Zuvor war sie bei der BVG tätig, unter anderem als Geschäftsführerin der Projekt ...
Sozialverband Deutschland (SoVD)
Berlin (ots) - Am Sonntag, 5. Mai, findet der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung statt. Dieser wurde 1992 von den Interessenvertretungen Selbstbestimmt Leben Deutschland (ISL) ins Leben gerufen und wird seitdem jährlich begangen. Anfangs ging es darum, eine gesetzliche Grundlage für die Gleichstellung behinderter Menschen zu ...
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Berlin (ots) - Martin Brambach, bekannt als Dresdner Tatortermittler Peter Michael Schnabel, macht sich auf nach Wien. Heute Abend (2.5.) ist er als ehemaliger Ermittlungsleiter Bollinger im ARD-Krimi "Blind ermittelt. Tod im Kaffeehaus" zu sehen. Zu diesem Anlass sprach er in der Sendung "100% Promi" auf rbb88.8, der Berliner Landeswelle des rbb, über sein Leben als ...
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Berlin (ots) - Die Berliner Polizei bewertet den Verlauf der 1. Mai Demonstrationen in der Stadt positiv. Bis auf wenige Ausnahmen sei es außerordentlich friedlich geblieben, sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik am Donnerstag im rbb24 inforadio: "Es haben in 30 Versammlungen insgesamt 55.000 Menschen wirklich überwiegend friedlich und ohne Straftaten ihre Meinung ...
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Berlin (ots) - Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Jusos, Johannes Barsch, hat Zweifel am von der Bundesregierung geplanten Generationenkapital der Rentenreform geäußert. "Vieles, was die Bundesregierung gerade macht, ist sehr richtig. Dann gibt's in Koalitionen auch immer Anteile, an denen hat man seine Zweifel. Dieses Generationenkapital gehört dazu", sagte er in der rbb-Diskussionssendung "Politik & wir" auf ...
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Berlin (ots) - Der Chef des brandenburgischen Verfassungsschutzes, Jörg Müller (parteilos), hat sich am Dienstag besorgt über die steigende Zahl der sogenannten Reichsbürger in Brandenburg geäußert. Wie Müller im rbb24 Inforadio sagte, ist deren Zahl im vergangenen Jahr von 650 auf 1.000 gestiegen. Zwar halte er nur etwa 10 Prozent der Reichsbürger für ...
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Frankfurt (Oder) (ots) - Am 1. Mai ist es 20 Jahre her, dass Polen zusammen mit neun weiteren osteuropäischen Ländern der Europäischen Union beigetreten ist. Diesem Jubiläum der EU-Osterweiterung, das am Jahrestag in Frankfurt (Oder) und Slubice begangen wird, widmet der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) einen Schwerpunkt in seinem Programm. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, ihr polnischer Amtskollege Radoslaw ...
Kommentar 26. April 2024 I 062 BUND-Pressestelle Tel.: 030 - 27586 - 109 presse@bund.net Klimaschutzgesetz: BUND kritisiert fatale Politik der Ampel Die heute vom Bundestag zu beschließende Novelle des Klimaschutzgesetzes (KSG) kommentiert Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): „Das Klimaschutzgesetz wurde dem ...
Berlin (ots) - Am Freitagmorgen hat der erste parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, im rbb24 Inforadio die Änderungen am Klimaschutzgesetz verteidigt. Vogel sagte: "Ich finde, es macht keinen Sinn, dass in einem Sektor wie dem Verkehr zum Beispiel Fahrverbote drohen, wenn wir insgesamt die Klimaschutzziele einhalten." Das beste ...
Berlin (ots) - Die Wehrbeauftragte des Bundes, Eva Högl (SPD), rechnet damit, dass der Bundestag den Veteranentag mit großer Mehrheit beschließen wird. Die Politikerin sagte am Donnerstag im rbb24 Inforadio, der geplante Gedenktag am 15. Juni sei überparteilich vereinbart worden. "Das ist ein wichtiges Signal an die Soldatinnen und Soldaten. Wir haben hier kein ...
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Berlin (ots) - Prof. Dr. Bettina Weißer hat am Dienstagabend im rbb-Dialogformat "Politik & wir" auf dem ARD-Twitchkanal bekräftigt, dass Paragraf 218 aus dem StGB gestrichen werden müsse, um Abtreibungen zu entkriminalisieren und zu entstigmatisieren. Weißer ist Mitglied einer Expertenkommission der Bundesregierung, die zuletzt einen entsprechenden Bericht ...
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Berlin (ots) - Der Vizevorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Konstantin von Notz, hat an die Wähler appelliert, Konsequenzen aus den Spionagevorwürfen im Zusammenhang mit der AfD zu ziehen. Die Ermittler müssten ihre Arbeit machen, aber "auch die Wählerinnen und Wähler sollten sich diesen Fall genau ansehen", sagte von Notz am Mittwoch im rbb24 Inforadio. ...
Deutsche Rentenversicherung Berlin-Brandenburg
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Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, David McAllister (CDU), hat die AfD am Dienstag im rbb24 Inforadio dazu aufgefordert, Konsequenzen aus der Spionage-Affäre im EU-Parlament zu ziehen: "Das ist ein ungeheuerlicher, sehr schwerwiegender Vorgang. Hier wird einer der engsten ...
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Berlin (ots) - Der CSU-Abgeordnete und Justiziar der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Frieser, hat der Bundesregierung am Dienstag im rbb24 Inforadio vorgeworfen, sie wolle Oppositionsparteien wie die CSU und Linke aus dem Bundestag verdrängen. Hintergrund ist die Wahlrechtsreform, die ab Dienstag vom ...
ADV Deutsche Verkehrsflughäfen
Berlin (ots) - Der Schutz der Anwohner vor Fluglärm steht bei den Betreibern der deutschen Verkehrsflughäfen ganz oben auf der Agenda. Einen wesentlichen Beitrag hierzu leisten die Vorgaben des Fluglärmschutzgesetztes aus dem Jahr 2007. Gegenüber den Verkehrsträgern Straße und Schiene gelten die schärfsten Vorgaben für den Lärmschutz rund um die Flughäfen. ...
