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Berliner Morgenpost: Wehrhafte Demokraten / Leitartikel von Theresa Martus
Berlin (ots) - Man wundert sich fast, dass die Klarstellung so spät kam: Dass die Demokratie ihre Feinde möglicherweise zwar dulden, aber nicht auch noch alimentieren muss, steht erst seit 2017 im Grundgesetz. Eine Zwei-Drittel-Mehrheit aus Union, SPD und Teilen der Linken schrieb diese Regelung damals in die Verfassung, nachdem Karlsruhe der NPD attestiert hatte, ...
mehrBPOLD-B: Tatverdächtiger beim Aufbruch eines Fahrkartenautomaten gestoppt
Brandenburg - Zeuthen (ots) - Montagabend stellten Einsatzkräfte der Bundespolizei, gemeinsam mit Beamtinnen und Beamten der Polizei Brandenburg, einen 43-Jährigen, nachdem dieser versucht habe, einen Fahrkartenautomaten aufzubrechen. Um 22:30 Uhr erhielt die Bundespolizei die Information, dass bei einem Fahrausweisautomaten am S-Bahnhof Zeuthen ein Alarm ausgelöst ...
mehr"Ich bin Erbe geworden - und nun?" Was Ihnen ein Erbschein bringt und wann Sie ihn benötigen
Köln (ots) - Stellen Sie sich vor, Sie werden Erbe und der verstorbene Erblasser hat Ihnen Bankkonten und Immobilien hinterlassen. Als Erbe haben Sie neben der Trauerbewältigung den Kopf nur schwerlich für rechtliche Fragestellungen frei. Dennoch gilt in den meisten Fällen: Ohne Nachweis über die Erbenstellung können Sie weder über Konten noch über Grundstücke ...
mehrIdeen-Portal: Betriebliches Vorschlagswesen der Oberberg Gruppe erfüllt gleich mehrere gute Zwecke
Berlin (ots) - Jeder kennt das: Im beruflichen Alltag wünscht man sich hin und wieder mehr Austausch, Erleichterung bei Abläufen oder Verbesserungen an der einen oder anderen Stelle. Oft ist man jedoch mit Routine-Aufgaben so beschäftigt, dass man sich doch nicht den Moment Zeit nimmt, Gedanken oder Ideen mit ...
mehrBPOLD-B: Drei auf einen Streich - Haftbefehle am Flughafen Berlin Brandenburg vollstreckt
Schönefeld - Landkreis Dahme-Spreewald (ots) - Die Bundespolizei überprüfte im Rahmen der grenzpolizeilichen Ein- und Ausreisekontrollen am Flughafen Berlin Brandenburg im Laufe des vergangenen Sonntags drei Männer gegen die Haftbefehle vorlagen. Im ersten Fall suchte die Staatsanwaltschaft Berlin einen 28-jährigen Deutschen, nachdem er nicht zu seinem Haftantritt ...
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BPOLD-B: Feststellungen von unerlaubten Einreisen durch die Bundespolizeidirektion Berlin
Brandenburg (ots) - Monatlich wurden in den Jahren 2021 bis Dezember 2023 die in der als Anlage beigefügten Pressemitteilung veröffentlichten Feststellungen unerlaubt eingereister Personen durch die Bundespolizeidirektion Berlin getroffen. Rückfragen bitte an: Bundespolizeidirektion Berlin - ...
Ein DokumentmehrChef der NRW-Staatskanzlei ermutigt Linke zu Kurskorrektur
Neue Westfälische Bielefeld (ots) - Nathanael Liminski (CDU): "Im Osten eine Frage, ob sie sich bewegt" Bielefeld. Der Chef der NRW-Staatskanzlei, der CDU-Politiker Nathanael Liminski, vertritt angesichts möglicher Regierungskoalitionen seiner Partei mit der Linken in Ostdeutschland eine pragmatische Haltung. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Montagausgabe) sagte Liminski, wenn ...
mehrBerliner Morgenpost: Proteste allein reichen nicht / Leitartikel von Madeleine Janssen
Berlin (ots) - Wann hat es das zuletzt gegeben, dass Demonstrationen gegen Rechtsextremismus so wie am Wochenende in Hamburg und in München wegen zu vieler Teilnehmerinnen und Teilnehmer abgebrochen werden mussten? Es sind besondere Zeiten, die wir da gerade erleben - passend zum Beginn eines Jahres, das mit den drei Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und ...
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rbb24-exklusiv: Geldgeber-Treffen der Werteunion mit geringer Resonanz
Berlin (ots) - Kurz vor der beabsichtigten Parteigründung der Werteunion hat sich Hans Georg Maaßen mit möglichen Geldgebern aus Berlin und Brandenburg getroffen. Nach Informationen von rbb24-Recherche traf die Veranstaltung Mitte der vergangenen Woche in einem Hotel am Werbellinsee in Brandenburg auf wenig Resonanz. Um Geldgeber für die mögliche neue Partei zu ...
mehrAktuelle Verkehrsinfos A2 / A38
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen in Sachsen-Anhalt, anbei erhalten Sie aktuelle Verkehrsinfos für die A2 und A38. Bei Rückfragen stehen wir gern zur Verfügung! A2 Vom 21.01.2024 (23:30 Uhr) bis 22.01.2024 (15:30) wird auf der Richtungsfahrbahn Hannover zwischen der Landesgrenze Sachsen-Anhalt – Brandenburg und der Anschlussstelle Theeßen die PWC-Anlage „Wüstenforst“ gesperrt. Grund dafür sind Kontrollarbeiten. Als Ausweichmöglichkeit stehen die vorherige ...
mehrLPI-J: KFZ-Diebstahl in Apolda führt zu Verfolgungsfahrt in Sachsen
Apolda (ots) - Heute Nacht gegen 01:00 Uhr entwendeten Unbekannte einen Audi Q7 von einem Privatgrundstück nahe der B87 im Apoldaer Norden. Das Fehlen seines Autos wurde durch den Eigentümer in den frühen Morgenstunden bemerkt. Die sofortige Sichtung der eigenen Kameraaufnahmen verschaffte ihm Gewissheit. Geistesgegenwärtig nutzte er die Tracking-Funktion seines ...
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Caren Miosga über ihre neue Sendung: "Wollen Politik besser verstehen und hinterfragen"- erste Gäste: Friedrich Merz, Anne Hähnig und Armin Nassehi
mehr2023 – Wegweisendes Jahr für komuno und die digitale Kommunalfinanzierung in Deutschland
2023 – Wegweisendes Jahr für komuno und die digitale Kommunalfinanzierung in Deutschland Die digitale Kommunalkreditplattform komuno ist inzwischen fester Bestandteil der Finanzierung vieler kommunaler Organisationen in Deutschland. Starteten in den vergangenen Jahren zunächst fünf digitale ...
mehrBPOLD-B: Im Jahr 1997 verurteilten Straftäter am Flughafen BER festgenommen
Schönefeld - Landkreis Dahme-Spreewald (ots) - Mittwochabend vollstreckte die Bundespolizei am Flughafen BER einen Haftbefehl gegen einen Mann, der im Jahr 1997 wegen versuchten Totschlags verurteilt worden war. Gegen 20 Uhr kontrollierten Einsatzkräfte der Bundespolizei bei der Einreise eines Fluges aus Belgrad einen 51-jährigen Mann. Bei der Überprüfung seiner ...
mehrBundespolizeiinspektion Pasewalk mit Gemeinsamer deutsch-polnischer Dienststelle Pomellen
BPOLI PW - GdpD POM: Gemeinsame Diensteinheit stoppt in Brandenburg gestohlenen Porsche 911 auf der BAB 11 in Richtung Stettin
Pasewalk / Pomellen (ots) - Einem 52jährigen polnischen Staatsangehörigen wurde eine Kontrolle am 17.11.2024 gegen 23:00 Uhr auf den BAB 11 in Höhe des Grenzüberganges Pomellen zum Verhängnis. Kräfte der Gemeinsamen Diensteinheit (GDE) - Teileinheit Süd stoppten den Fahrer eines PKW Porsche 911 an der ...
mehrBerliner Morgenpost: Runter von der Couch! / ein Kommentar von Jana Treffler über Bündnisse gegen rechts
Berlin (ots) - Schon 2018 war es der Rechtsruck, der Hunderttausende auf die Straße trieb. Eine Viertelmillion Menschen demonstrierte damals gegen Rassismus und Ausgrenzung. Aufgerufen hatte das breite Bündnis "Unteilbar". Seither hat die Bedrohung von rechts nicht abgenommen, im Gegenteil. Die AfD könnte im ...
mehrBPOLD-B: Familie reist mit verfälschten Pässen
Schönefeld - Landkreis Dahme-Spreewald (ots) - Dienstagnachmittag deckten Bundespolizisten die unerlaubte Einreise einer Familie am Flughafen Berlin Brandenburg auf. Gegen 16 Uhr befragten Einsatzkräfte der Bundespolizei nach der Ankunft eines Fluges aus Neapel eine Frau und ihre beiden Kinder. Im Rahmen des Gespräches erfolgte auch eine Prüfung ihrer mitgeführten dänischen Reisepässe. Die Beamtinnen und Beamten ...
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Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft e.V.
Stifterverband: Hochschulperle des Jahres 2023 geht nach Brandenburg
Essen (ots) - Die Auszeichnung Hochschulperle des Jahres 2023 geht an den praxisintegrierenden Studiengang Lehramt Primarstufe der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg (BTU). Das Siegerprojekt wurde per Publikums-Voting bestimmt. Es kommt auf rund 25 Prozent der 2.933 abgegebenen Stimmen und erhält ein Preisgeld von 3.000 Euro. Zur Wahl für den Preis des Stifterverbandes standen die zwölf ...
mehrBundespolizeiinspektion Pasewalk mit Gemeinsamer deutsch-polnischer Dienststelle Pomellen
BPOLI PW - GdpD POM: Kontrolle in Pomellen beendet Fahrt unter Drogeneinfluss
Pomellen/ Pasewalk (ots) - Gestern Nachmittag wurden im Rahmen der Wiedereinführung der Grenzkontrollen auf der BAB 11, in Pomellen, ein 31- jähriger Pole als Fahrer sowie ein 40- jähriger Pole als Beifahrer eines PKW mit polnischer Zulassung angehalten und kontrolliert. Bei der Kontrolle konnten sich weder Fahrer noch Beifahrer ausweisen und auch keine ...
mehrTHW Landesverband Berlin, Brandenburg, Sachsen-Anhalt
3THW LVBEBBST: Feuerwehr Potsdam stellt Schnelleinsatzeinheit Versorgung Energie vor/ Landeshauptstadt Potsdam stärkt Notfallinfrastruktur durch Partnerschaft mit dem THW
mehrBPOLD-B: Mehrere Reisende in S-Bahn bedroht
Brandenburg - Barnim (ots) - Einsatzkräfte der Polizei Brandenburg und der Bundespolizei nahmen am Montagabend einen Mann am Bahnhof Bernau vorläufig fest, nachdem dieser in einer S-Bahn mehrere Fahrgäste mit einer zerbrochenen Glasflasche bedroht hatte. Gegen 22:40 Uhr soll ein Mann in einer S-Bahn ohne ersichtlichen Grund eine Glasflasche zerbrochen und damit Stichbewegungen in Richtung eines anderen Fahrgastes ...
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Redmann: AfD-Verbotsverfahren würde nur "Opfermythos"stärken
Berlin (ots) - Der Brandenburger CDU-Vorsitzende und -Spitzenkandidat für die anstehende Landtagswahl, Jan Redmann, hat sich gegen ein Verbotsverfahren gegen die AfD ausgesprochen. Im rbb24 Inforadio sagte er am Dienstag, das stärke die Partei nur in ihrem "Opfermythos". Stattdessen müssten sich die anderen Parteien mehr mit den Inhalten der AfD auseinandersetzen, so Redmann: "Mit der AfD ist, finde ich, bislang zu ...
mehrBPOLD-B: Reise mit gefälschter ID-Karte am Flughafen BER beendet
Schönefeld - Landkreis Dahme-Spreewald (ots) - Am Sonntagabend versuchte ein Mann am Flughafen Berlin Brandenburg mit einem totalgefälschten Personaldokument nach Dublin auszureisen. Gegen 19 Uhr überprüften Einsatzkräfte der Bundespolizei bei der Ausreisekontrolle die Ausweisdokumente eines 20-Jährigen. Die Beamtinnen und Beamten erkannten Fälschungsmerkmale an der vorgelegten tschechischen ID-Karte und unterzogen ...
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CIVIS Mediendialog: Neue Studie und prominent besetztes Podium zur Perspektivenvielfalt des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Berlin/Köln/Essen (ots) - Bildet der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) genügend unterschiedliche Sichtweisen ab oder nicht? Eine neue Medieninhaltsanalyse liefert eine wissenschaftlich fundierte Antwort auf diese heftig umstrittene Frage. Aus Anlass des 1. CIVIS Mediendialogs haben Professor Marcus Maurer und ...
mehrBPOLD-B: Wochenendbilanz: Mehrere Haftbefehle vollstreckt
Frankfurt (Oder) (ots) - Im Rahmen der wiedereingeführten Grenzkontrollen hat die Bundespolizei am vergangenen Wochenende neun Haftbefehle im östlichen Brandenburg vollstreckt. Am Samstagmorgen, gegen 6:30 Uhr, kontrollierten Einsatzkräfte einen Mann in einem Reisebus auf der Autobahn 12. Die Überprüfung des lettischen Staatsangehörigen ergab, dass die Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach mit Haftbefehl nach ihm suchte. ...
mehrBundespolizeiinspektion Rostock
BPOL-HRO: Lette erneut außer Landes verbracht
Rostock (ots) - Die Bundespolizisten in Rostock kontrollierten am vergangenen Samstag, den 13.01.2024 am Zentralen Omnibus Bahnhof in Rostock einen lettischen Staatsangehörigen und stellten fest, dass gegen ihn mehrere Fahndungsnotierungen vorlagen. Zum einen handelte es sich um eine Ausschreibung zur Abschiebung / Ausweisung / Zurückschiebung. Ihm wurde durch die Ausländerbehörde in Berlin im November 2017 das Recht ...
mehrNominierungsphase für den „VORSPRUNG“ des Ostdeutschen Wirtschaftsforums (OWF) gestartet
mehrAuswertung von Lohnsteuer-kompakt.de: Brandenburg hat die langsamsten Finanzämter Deutschlands
Berlin (ots) - Brandenburg hatte im Jahr 2023 die langsamsten Finanzämter Deutschlands - dicht gefolgt von Bremen, das im Vorjahr den letzten Platz belegte. Das geht aus einer Datenerhebung der führenden Online-Steuererklärung Lohnsteuer-kompakt.de hervor. Auf Platz eins landete Rheinland-Pfalz, dicht gefolgt von ...
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2Neues Programmschema im rbb Fernsehen ab 15. Januar
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