Hagen (ots) - CDU und FDP haben die Landtagswahl 2017 nicht zuletzt deshalb gewonnen, weil sie den Bürgern mehr Sicherheit versprachen. SPD und Grüne wurden vom Wähler auch deshalb abgestraft, weil viele Menschen den Eindruck hatten, die Regierung habe sich nicht gut um die Sicherheit gekümmert. Das erklärt, warum die Sozialdemokraten jetzt nicht blockierten, sondern am Polizeigesetz mitgearbeitet haben. Tatsächlich ...
Hagen (ots) - Haben wir uns zu sicher gefühlt? Haben wir die Gefahr von Anschlägen gar verdrängt? Die Terror-Attacke nahe des Straßburger Weihnachtsmarkts macht deutlich, dass das Risiko nicht aus der Welt ist. Der Schlüssel für eine Bekämpfung des Terrors ist eine stärkere europäische Vernetzung. Dies ist zunächst eine Frage gemeinsamer Standards. So wird der Attentäter von Straßburg, ein Franzose mit ...
Hagen (ots) - Mehr als vier Jahre nach den Misshandlungen in der Flüchtlingsunterkunft im siegerländischen Burbach greift der ehemalige Einrichtungsleiter Ali Öztürk die Arnsberger Bezirksregierung scharf an: "In Burbach gab es ein kollektives Behördenversagen", sagte er der WESTFALENPOST (Online und ...
Hagen (ots) - Alle Jahre wieder also: ein Bahnstreik. Dieses mal ruft nicht die so kampfkräftige wie streikfreudige Lokführergewerkschaft GDL zum Ausstand auf, sondern die größere, eigentlich gemäßigtere EVG. Das Angebot der Bahn sei nicht abschlussfähig, sagt die Gewerkschaft. Ob man nicht dennoch hätte weiterverhandeln können, ist eine andere, nicht ...
Hagen (ots) - Der Start verläuft holprig. 62,8 Prozent bei einer Wahl ohne Gegenkandidaten sind ein Misstrauensvotum für den neuen CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak. Und auch für seine Chefin, deren erster Personalvorschlag die Nominierung des Iserlohners war. Offenbar ist Ziemiak dem AKK-Lager zu konservativ, ...
Hagen (ots) - Die CDU steht an einer entscheidenden Wegmarke. Morgen müssen 1001 Delegierte in Hamburg entscheiden, wie die Partei künftig geführt werden soll. Längst ist das Rennen zu einem Zweikampf zwischen Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz geworden. Inhaltlich geht es deshalb um eine Weiterentwicklung des abwartenden Politikstils, den Kanzlerin ...
Hagen (ots) - Die Sporthilfe NRW will nach Informationen der WESTFALENPOST ihr Fachkrankenhaus, die renommierte Sportklinik Hellersen im sauerländischen Lüdenscheid, loswerden. Auslöser ist offenbar die teure Modernisierung der Klinik. Auf einer Mitgliederversammlung am Donnerstag in Duisburg soll über eine Satzungsänderung der Weg freigemacht werden, um die Sporthilfe für Mitglieder außerhalb des Sports zu ...
Berlin (ots) - Spätestens in dieser Woche beginnt die Weihnachtsmarktzeit, rund ein Drittel haben bereits vergangene Woche geöffnet. Doch wo gehen die Menschen wirklich gerne hin? Das Verbraucherportal Testberichte.de (www.testberichte.de) hat rund 67.000 Besucher-Meinungen zu über 80 Weihnachtsmärkten in Deutschlands Großstädten ausgewertet und das ultimative ...
Hagen (ots) - Mag sein, dass es ihm tatsächlich um mehr Gerechtigkeit geht, denn das soll ja wieder Markenkern werden bei der SPD. Aber die Botschaft, die Bundesfinanzminister Olaf Scholz mit seinen Plänen zur Reform der Grundsteuer bisher vermittelt, ist eine ganz andere: Der Staat will wieder zulangen - also steigen für Immobilienbesitzer und Mieter die Kosten. Da ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - - Zweite Amtszeit beginnt am 1. Januar 2019 - BDI-Präsidium neu besetzt Die Mitgliederversammlung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) hat Dieter Kempf am Montag in Berlin in geheimer Abstimmung als BDI-Präsident wiedergewählt. Der 65-Jährige tritt seine zweite zweijährige Amtszeit als BDI-Präsident am 1. Januar 2019 an. Kempf hat dieses Amt Anfang 2017 übernommen. Den Lebenslauf finden ...
Hagen (ots) - Mit einer umfangreichen kritischen Stellungnahme hat der Hagener Steuerberater Jürgen Ortmüller die Beschlussfassung des Duisburger Stadtrates vom 26.11.2018 begleitet, aus der die Zoo Duisburg AG als gemeinnützige GmbH mit einer DVV-Beteiligung hervorgehen soll. Die Stadt Duisburg will zur Umsetzung des Konzeptes seine 24.771 Zoo-Aktien an die "Duisburger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (DVV)" ...
Düsseldorf (ots) - In der CDU ist der Kampf um die Deutungshoheit ausgebrochen, wie man frustrierte Ex-CDU-Wähler von der AfD zurückholt. Gut so. Niemand muss sich damit abfinden, dass die AfD zweistellige Ergebnisse erzielt und in allen Landesparlamenten sitzt. Alle drei Kandidaten für den Vorsitz halten deshalb eine gewisse inhaltliche Härte in der Zuwanderungspolitik für unabdingbar. Von einer lebenslangen ...
Hagen (ots) - Dass man Bücher nicht nur verkaufen, sondern auch lesen kann, ist eine relativ neue Erkenntnis in den Chefetagen der Filialisten. Im ganz großen Geschäft mit der Literatur zählte bisher Quadratmeterproduktivität mehr als Leseförderung. Diese Auffassung ändert sich gerade, das gehört zu den ...
Hagen (ots) - Dass man Bücher nicht nur verkaufen, sondern auch lesen kann, ist eine relativ neue Erkenntnis in den Chefetagen der Filialisten. Im ganz großen Geschäft mit der Literatur zählte bisher Quadratmeterproduktivität mehr als Leseförderung. Diese Auffassung ändert sich gerade, das gehört zu den ...
Berlin (ots) - Erstmals erklärt ein Bundesland in einem Verwaltungsgerichtsverfahren seine Bereitschaft, Diesel-Fahrverbote zur Einhaltung der Grenzwerte für das Diesel-Abgasgift NO2 einzuführen - Deutsche Umwelthilfe und der ökologische Verkehrsclub VCD werden mit der Landesregierung Hessen über die ...
Köln, 21.11.2018 (ots) - WDR/ARD-Verfilmung von Jan Weilers gleichnamigem Bestseller mit Thomas Loibl in der Titelrolle. Grimme-Preisträger Ralf Huettner inszeniert das Drehbuch von Volker Einrauch Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit "Kühn hat zu tun" gelang Jan Weiler ("Maria, ihm schmeckt's nicht!") ein auch von der Kritik hochgelobter Bestseller. Jetzt erobert ...
MISS GERMANY STUDIOS GmbH & Co. KG
Hagen (ots) - Nach dem plötzlichen Herztod eines 59-jährigen Häftlings in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Werl ermittelt nach Informationen der WESTFALENPOST die Staatsanwaltschaft Arnsberg gegen einen Justizvollzugsbeamten wegen Körperverletzung. "Es gibt eine Aussage eines Beamten, dass ein Kollege gegenüber dem Strafgefangenen Gewalt angewandt habe, die nicht ...
Berlin (ots) - Schriftliches Urteil des VG Berlin zeigt: Prognose des Senats nahe der A100 macht Diesel-Fahrverbote auch für Teilabschnitt der Stadtautobahn ab 2019 wahrscheinlich - Für die vom Gericht verlangten streckenbezogenen Diesel-Fahrverbote müssen Verbotszonen in Betracht gezogen werden, um hohe ...
Brauerei C. & A. VELTINS GmbH & Co. KG
Hagen (ots) - Das Diesel-Fahrverbot auf der A40 hat eine neue Qualität, weil erstmals der Durchgangsverkehr massiv betroffen ist. Zugleich sind derlei Urteile bald Routine. Dortmund und Hagen zittern schon. Man weiß gar nicht, über wen und was man sich am meisten empören soll: Warum solch radikale Eingriffe, obwohl die - seit Jahren zurückgehenden - ...
Berlin (ots) - Anhaltend hohe Belastung der Atemluft mit dem Dieselabgasgift Stickstoffdioxid in Freiburg - DUH klagt gegen Land Baden-Württemberg vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim auf Diesel-Fahrverbote in Freiburg ab 2019 - Jüngste Gerichtsentscheidungen zu Essen, Gelsenkirchen, Köln, Bonn oder Mainz zeigen, dass die Gerichte dem Gesundheitsschutz dem ihm ...
Hagen (ots) - Dass der Streit um die Wisente heute den Bundesgerichtshof und damit das höchste deutsche Gericht beschäftigt, ist bezeichnend. Es zeigt, wie tief der Riss ist, der durch unsere Region führt. Wittgenstein und Sauerland stehen sich gegenüber. Das liegt auch daran, dass Prognosen, die dieses viel beachtete Auswilderungsprojekt möglich gemacht haben, nicht eingetroffen sind oder Zusagen gebrochen wurden: ...
Berlin (ots) - Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gibt Klagen für "Saubere Luft" der Deutschen Umwelthilfe statt - Bisher stärkstes Urteil für den Gesundheitsschutz - DUH erwirkt elftes und zwölftes Urteil in Folge zu Diesel-Fahrverboten in Deutschland - Luftreinhaltepläne der beiden Ruhrgebietsstädte müssen ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will die Inhaber eines Döner-Grills in Altena mit der Rettungsmedaille des Landes auszeichnen. Ahmet Demir und sein Vater Abdullah, die im November 2017 Bürgermeister Andreas Hollstein vor den schlimmeren Folgen eines Messerangriffs bewahrt hatten, sollen nach Informationen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Dienstagausgabe) am Freitag ...
Hagen (ots) - Friedrich Merz hat nicht erst seit seinem Auftritt am Wochenende beim CDU-Kreisparteitag in seiner Sauerländer Heimat den Status einer "Lichtgestalt". Dennoch war nicht selbstverständlich, dass der weltgewandte Jurist und Wirtschaftslobbyist uneingeschränkte Zustimmung einsammeln konnte. Der Erfinder der "Bierdeckel-Steuer" gilt in der Bevölkerung nach wie vor vielen als Neoliberaler, auch wenn er sich ...
Hagen (ots) - Die Legende vom Kettcar lebt vorerst weiter. In buchstäblich letzter Sekunde haben die um die Rettung des Traditionsunternehmens Kettler aus dem westfälischen Ense bemühten Beteiligten die Kurve bekommen. Dass dies nur möglich war, weil die Bezirksregierung Arnsberg in ihrer Funktion als Aufsichtsbehörde der Heinz-Kettler-Stiftung die Spitze dieser Institution - beinahe zu spät - entmachtete, ist für ...
Hagen (ots) - Der FDP-Bundestagsabgeordnete Carl-Julius Cronenberg fordert, dass die Bundesregierung bei der Versteigerung der Lizenzen für den neuen Mobilfunkstandard 5G komplett auf Auktionserlöse verzichtet. Mit dem dann eingesparten Geld - es geht um mehrere Milliarden Euro - sollten die Anbieter im Gegenzug ...
