Hagen (ots) - Die große Verunsicherung in der Flüchtlingskrise wird täglich augenfälliger. Schon fürchtet Bayerns Regierungschef Horst Seehofer um die Existenz der Union, weil in der Mitte der Gesellschaft das Vertrauen in die politische Führung schwindet. Kanzlerin Angela Merkel ist gewarnt: Der Gegenwind wird eisiger. Verfassungsschützer sorgen sich mit Blick ...
Düsseldorf (ots) - Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) stellt sich in der Affäre um die WM-Vergabe 2006 hinter DFB-Präsident Wolfgang Niersbach. "Ich kenne Wolfgang Niersbach seit langem, und ich zweifle nicht an seiner Aufrichtigkeit und seinem Willen, der Sache auf den Grund zu gehen", sagte der DOSB-Vorstandsvorsitzende Michael Vesper der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe), "darum ...
Düsseldorf (ots) - Jetzt sind die Schützen offenbar ins Fadenkreuz rechtspopulistischer Pegida-Anhänger geraten. Die Brauchtumsfreunde werden wohl für potenzielle Sympathisanten gehalten und deshalb gezielt angeschrieben. Das löst bei den Schützenbruderschaften Empörung aus. Zurecht: Die Schützen lassen sich nicht in die rechte Ecke stellen. Sie wehren sich ...
Mainz (ots) - Sonntag, 8. November 2015, 11.15 Uhr Horst Lichter on tour Entlang der Südtiroler Weinstraße TV-Koch Horst Lichter lädt auf eine Reise entlang der Südtiroler Weinstraße ein. Er erkundet die kulturellen und kulinarischen Highlights der Region und trifft viele musikalische Gäste. Mit dabei sind ...
Lüneburg (ots) - Mit der Zahl der ankommenden Flüchtlinge wächst auch die Aggression: Populisten demonstrieren, Rechtsextreme verüben Brandanschläge und Attentate. Der Marburger Sozialpsychologe Prof. Dr. Ulrich Wagner warnt die Politiker davor, Scheinlösungen wie die Abriegelung der Grenze anzubieten. ...
Mainz (ots) - Hunderttausende Flüchtlinge, überforderte Bürokratie, aufgeheizte Stimmung: Deutschland ringt um Lösungen in der Flüchtlingskrise. Schaffen wir das wirklich? Braucht es eine Obergrenze? Und helfen Transitzonen weiter? Das ZDF fragt nach: "Was nun, Herr Seehofer?" Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident stellt sich am Freitag, 23. Oktober 2015, ...
Düsseldorf (ots) - Die Stimmung kippt. Jetzt laufen auch die Bürgermeister Sturm gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. Merkels "Das schaffen wir" setzen sie ein "Mehr geht nicht" entgegen. Ihr Forderungskatalog ist ein Dokument der Erschöpfung. Tatsächlich fehlt es inzwischen an allem: an Unterkünften, Betten, Decken - manchmal auch an Hilfsbereitschaft. ...
Regensburg (ots) - Noch bis Donnerstag bleibt Wirtschaftsministerin Ilse Aigner Zeit, ihr Energiekonzept von der Kategorie "Flop" in die Kategorie "Top" zu katapultieren. Dann muss sie das Papier im Wirtschaftsausschuss des Landtags präsentieren und darf selbst bei Wohlmeinenden noch mit geringster Schonung ...
Düsseldorf (ots) - Deutschland hat ein neues Schimpfwort: Pegida. Wer sich mit der rechtspopulistischen Protestbewegung gemein macht, gilt als Störenfried, Fremdenhasser, Brandstifter. Und tatsächlich überschreiten die Dresdner Demonstranten nicht nur Grenzen des Anstands, wenn sie in Sprache und Auftritt Neo-Nazis nacheifern. Schnell kommt die Forderung auf, ...
Regensburg (ots) - In der Union verläuft die Konfliktlinie in der Asylpolitik zwischen Kanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsident Horst Seehofer - bei den Grünen, wenn auch weit zivilisierter, zwischen Realos und Idealisten. Wobei die Fronten nicht immer so klar auszumachen sind. Die Einen waren jedenfalls gerade beim Asylpaket des Bundes schweren Herzens zu ...
Regensburg (ots) - Angela Merkel steht alleine da. Sie hat in der Flüchtlingskrise mit ihrem Ja zur Aufnahme und ihrem Nein zu Asylobergrenzen ihre Richtlinienkompetenz erstmals in vollem Maße ausgespielt - und sich damit isoliert. Wenn der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer nun in seiner Regierungserklärung der Bundesregierung die Verantwortung in der ...
Bielefeld (ots) - Wenn es so weiter geht, wird Angela Merkel im Bundestag bald die Vertrauensfrage stellen müssen, um die eigenen Reihen zu disziplinieren. Oder um neu wählen zu lassen. CSU-Chef Horst Seehofer, aber auch viele CDU-Politiker treiben es systematisch dahin. Im Grunde fehlt nur noch ein symbolischer Punkt für eine solche Abstimmung. Das gestern ...
Frankfurt (ots) - Es ist immer mit Vorsicht zu genießen, wenn schon Zeitgenossen eine Entwicklung als "historisch" einstufen, noch bevor sie abgeschlossen ist. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach im Bundestag von einer "historischen Bewährungsprobe Europas". Sie meinte die Aufgabe, die sich aus dem enormen ...
Cottbus (ots) - Wenn es so weiter geht, wird Angela Merkel im Bundestag bald die Vertrauensfrage stellen müssen, um die eigenen Reihen zu disziplinieren. Oder um neu wählen zu lassen. CSU-Chef Horst Seehofer, aber auch viele CDU-Politiker treiben es systematisch dahin. Im Grunde fehlt nur noch ein symbolischer ...
Frankfurt (ots) - Politik wird spannend, wenn Parteilinien überschritten werden. Die Freunde in der eigenen Partei aber werden nervös, wenn sie fremdes Gedankengut in ihrem Umfeld wittern. Derartige Verwerfungen dürften dem Austritt des Magdeburger Oberbürgermeisters Lutz Trümper aus der SPD vorausgegangen sein. Er verlasse seine Partei, um Schaden von ihr abzuwenden. Er hatte sich von der SPD-Flüchtlingspolitik ...
Ravensburg (ots) - Bis heute hat sich die SPD nicht von der mutigen Reformagenda 2010 ihres damaligen Kanzlers Gerhard Schröder erholt. Die Partei liegt bundesweit seit Jahren weit unter 30 Prozent, neben ihr hat sich die Linke etabliert und der Chefsessel im Kanzleramt ging auch verloren. Angela Merkel droht heute ähnlicher Verdruss. Die Flüchtlingskrise versetzt die Christdemokraten in Aufregung. Die Kritik an der ...
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Düsseldorf (ots) - In der unionsinternen Auseinandersetzung um die Flüchtlingskrise sieht Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) die volle Loyalität für die Kanzlerin erhalten. "Selbst diejenigen, die ihre Sorgen in der Flüchtlingsfrage stärker betonen, lassen an ihrer Loyalität zur Kanzlerin keinen ...
Mainz (ots) - Donnerstag, 15. Oktober 2015, 5.30 Uhr ZDF-Morgenmagazin Moderation: Anja Heyde, Wolf-Christian Ulrich (5.30 bis 7.00 Uhr), Dunja Hayali, Mitri Sirin(7.00 bis 9.00 Uhr) Widerstand gegen Merkel - Zoff in der CDU Folgen VW-Skandal - Strategiewechsel in Wolfsburg Service rund um Reifen - Was ist beim Wechsel zu beachten? Gäste: Dietmar Bartsch (Die Linke), Neuer Fraktionschef Thomas de Maizière, Bundesinnenminister, zum Thena Flüchtlinge Donnerstag, 15. Oktober ...
Bonn (ots) - phoenix überträgt die Sitzung des Deutschen Bundestages, u.a. zu der Flüchtlingskrise und dem Abgas-Skandal bei Volkswagen, beginnend mit der Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Europäischen Rat um 09.00 Uhr. Außerdem zeigt phoenix die Regierungserklärung von Horst Seehofer ...
Mainz (ots) - Dienstag, 13. Oktober 2015, 5.30 Uhr ZDF-Morgenmagazin Moderation: Anja Heyde, Wolf-Christian Ulrich (5.30 bis 7.00 Uhr), Dunja Hayali, Mitri Sirin(7.00 bis 9.00 Uhr) Warum stürzte MH17 ab? - Klarheit über Abschuss erwartet Flüchtlingsdebatte - Stimmung an der CDU-Basis Essen der Zukunft - Vegane Ernährungstrends Deutscher Buchpreis - Vorstellung des Gewinners Gast: David Garrett, Starviolinist Dienstag, 13. Oktober 2015, 9.05 Uhr Volle Kanne - Service ...
Düsseldorf (ots) - Deutschland steckt mitten in der größten gesellschaftlichen Herausforderung der vergangenen Jahrzehnte - und was machen Politiker? Sie bedienen mit Rambo-Rhetorik fremdenfeindliche Ressentiments oder missbrauchen die Krise für Partei-Interessen. Die Aussage von CSU-Chef Horst Seehofer, sein ...
Hamburg (ots) - Bei einer ZEIT MATINEE am Sonntag in Hamburg hat sich Martin Schulz für eine Kontrolle von Flüchtlingen an den europäischen Außengrenzen ausgesprochen. "Es ist nicht illegitim zu prüfen, wer da zu uns kommen will", sagte der EU-Parlamentspräsident im Gespräch mit ZEIT-Herausgeber Josef Joffe und ZEIT-Redakteur Roman Pletter. Es sei notwendig, ...
Osnabrück (ots) - SPD-Bundesvize wirft CSU in der Flüchtlingspolitik "gefährliches Spiel" vor Schäfer-Gümbel: Seehofer orientiert sich an Schlagstock-Strategie der ungarischen Rechtspopulisten - Kanzlerin Rückhalt zugesichert Osnabrück. SPD-Bundesvize Thorsten Schäfer-Gümbel hat CSU-Chef Horst Seehofer ein "gefährliches Spiel" vorgeworfen, wenn er an der Grenze zu Österreich Flüchtlinge zurückweise oder ...
Düsseldorf (ots) - Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) hat das Vorgehen des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) in der Asylpolitik scharf kritisiert und die Kanzlerin in Schutz genommen: "Wer wie Seehofer glaubt, mit ein paar Grenzkontrollen und verstärkten Rückführungen Bayern ...
Hagen (ots) - Die meisten Flüchtlinge kommen in Bayern an, und die Bereitschaft anderer Bundesländer, schnell durch Übernahme zu helfen, ist nicht überall sehr ausgeprägt. Die Probleme sind im Südosten gravierender, die Sorgen also auch. Das ist verständlich. Aber reicht das aus, um Horst Seehofer zu verstehen? Natürlich weiß auch er, dass Deutschland seine Grenzen nicht schließen kann ohne Mauer und ...
