Bremen (ots) - Horst Seehofer ist nicht dumm. Doch die Wähler und auch seine Koalitionspartner hält er offenbar dafür. Gegen breiten Widerstand und gegen jede Vernunft hat er das Betreuungsgeld durchgeboxt. Das gleiche Spiel versucht er jetzt mit der Pkw-Maut. Das Kalkül ist klar: Am 15. September wird in Bayern ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Leergefegte Straßen in den Ferien? Freie Fahrt ohne Stau? Das war einmal. 26 Großbaustellen blockieren das Vorankommen in diesem Sommer. Das passiert nicht willkürlich. Es gibt Grund. Die Reparaturen sind Notreparaturen, Deutschlands Infrastruktur ist angeknackst. Milliarden müssen aufgebracht werden, nachdem Jahrzehnte nichts zum Erhalt getan wurde. In die Enge getrieben wagt die Politik den Tabubruch - ...
Berlin (ots) - Die Aktivitäten der Politiker im Netz werden den Ausgang der Bundestagswahl viel weniger beeinflussen als vermutet: Nicht einmal jeder fünfte Wahlberechtigte in Deutschland möchte über soziale Medien wie Facebook und Twitter von Parteien und Volksvertretern angesprochen werden. Das ergab eine repräsentative Umfrage von Infratest Dimap im Auftrag von ...
Düsseldorf (ots) - Der Kabarettist und bekennende Bahnfahrer Horst Evers verulkt den Staatskonzern gern mit dem Satz "Die Bahn ist sehr viel besser als ihr Ruf - ganz oft bekommt man gratis viel mehr Fahrzeit als einem eigentlich zusteht." Die Bahn, ein durch und durch ernsthaftes Unternehmen, macht die Posse nun perfekt: Gelegentlich verlangt sie für mehr Fahrzeit auch mehr Geld. Zugegeben, für die Sperrung der ...
Halle (ots) - Der FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle hat ein Bündnis mit SPD und Grünen nach der Wahl ausgeschlossen, obwohl Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Neuauflage der Großen Koalition grundsätzlich für möglich hält. Der Mitteldeutschen Zeitung sagte Brüderle (Dienstagausgabe): "Ich habe in Rheinland-Pfalz 15 Jahre mit der SPD koaliert. Auf ...
Hannover (ots) - Durch ein Feuer ist Sonntagabend gegen 23:10 Uhr ein Holzschuppen an der Straße Talkamp (Garbsen - Auf der Horst) zerstört worden. Ein weiterer, unmittelbar angrenzender Schuppen wurde ebenfalls beschädigt. Die Polizei geht von vorsätzlicher Brandstiftung aus und sucht Zeugen. Mehrere Passanten hatten das Feuer gegen 23:10 Uhr bemerkt und die Rettungskräfte alarmiert. Die Feuerwehr löschte die ...
Bielefeld (ots) - Horst Seehofer ist in seinem Element. Jede Woche ein neues Thema und immer neue Schlagzeilen. Sind Angela Merkel Marktplätze und Marktschreierisches ein Graus, lebt der CSU-Chef im Wahlkampf erst so richtig auf. Die Aussagen des bayerischen Ministerpräsidenten haben von jeher eine kurze Halbwertszeit, aber in Zeiten des Stimmenfangs ist Seehofer ...
Berlin (ots) - Innerhalb der schwarz-gelben Koalition hat die CSU bislang beim Thema Zuwanderung stets gebremst. Jetzt aber räumt selbst CSU-Chef Horst Seehofer ein, dass Deutschland angesichts des Fachkräftemangels dringend kluge Köpfe aus dem Ausland benötigt. Denn nicht nur bei der Deutschen Bahn fehlt ...
Berlin (ots) - Anmoderation: Sie gelten als Klassiker der politischen Fernsehberichterstattung: Die ZDF-Sommerinterviews. Von Ende Juni bis Ende August strahlt das Zweite sonntags um 19 Uhr 10 zwanzigminütige Exklusivinterviews mit den deutschen ...
Berlin (ots) - Kaum zu glauben. Aber ein kleines Berliner Flughafen-Wunder gibt es tatsächlich zu vermelden. Wer hätte gedacht, dass der gute alte Airport Tegel den Massenansturm während der Sommersaison so schadlos abwickelt! Verantwortlich dafür ist allerdings nicht der vermeintliche Macher und Flughafenchef ...
Mainz (ots) - Woche 34/13 Di., 20.8. Bitte Programmänderung und Beginnzeitkorrekturen beachten: 22.45 Ein Fall für zwei (VPS 22.44/HD/UT) Kleiner Satellit Kriminalreihe Matula Claus Theo Gärtner Dr. Lessing Paul Frielinghaus Jens Müller Daniel Roesner Uwe Schulze Jochen Horst Janine Schulze Bibiana Beglau Thomas Beyer Ralph Herforth Selina Schulze Meri Husagic Romy Kobilke Henriette Confurius Haftrichter Martin ...
Ravensburg (ots) - Die Edith macht den Horst. Wahlkampf eben und manchmal doch überraschend. Edith Sitzmann (Grüne) plädiert für Studiengebühren für nicht-europäische Studenten, so wie Horst Seehofer (CSU) von den ausländischen Autofahrern Maut kassieren will. Sitzmann begründet ihren Vorstoß damit, dass vor allem Studenten aus dem asiatischen Raum reiche ...
Bielefeld (ots) - Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat die Forderung des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer, eine Autobahnmaut für Pkw einzuführen, eine deutliche Abfuhr erteilt. "Der Vorschlag ist populistisch", erklärte er im Gespräch mit der Neuen Westfälischen Zeitung in Bielefeld. "Und dass nur Ausländer die Maut zahlen sollen, ist auch ein Problem, ...
Bonn (ots) - Seit nunmehr 50 Jahren wird das Hydraulic Fracturing Verfahren, kurz Fracking genannt, in Deutschland zur Erdgasförderung angewendet. Diese Praktik ist jedoch sehr umstritten. phoenix berichtet am Donnerstag, 15. August 2013, ab 10.45 Uhr von der Diskussionsveranstaltung mit Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU/CSU) und der lokalen Bürgerinitiative ...
Regensburg (ots) - Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel diese Woche ihre ersten Termine nach dem Wanderurlaub wahrnimmt, dann ist das sicher kein Zuckerschlecken. Auftritte hier, Reden dort, wobei das Hier und das Dort jeweils an verschiedensten Ecken der Republik ist. Aber eigentlich ist alles in Ordnung im Land. Alles schläft, eine lacht: Angela Merkel. Sicher, da ist ...
Ravensburg (ots) - Wetten, dass sie am Ende doch nicht kommt? Auch wenn sich der Süden der Republik, die Bürger in Baden-Württemberg und Bayern, schon lange für die Pkw-Maut erwärmen können. Dafür haben sie gleich zwei gute Gründe. Sie sehen, wie viele ausländische Wagen über ihre Autobahnen fahren, und sie spüren, öfter als die Bürger anderer Bundesländer, wie viel sie selbst in den direkten Nachbarländern ...
Bielefeld (ots) - Irgendwoher muss das Geld für den Straßenbau ja kommen. Da hat der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer durchaus Recht. Aber sechs Wochen vor den Wahlen in Bayern und im Bund erneut die Pkw-Maut als Ausweg für angeblich knappe Kassen ins Gespräch zu bringen ist schon dreist. Erstens zahlen Autofahrer über die verschiedenen Arten von Steuern bereits ...
Unterföhring (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat eine Mitverantwortung der SPD in der NSA-Affäre zurückgewiesen. Die technischen Möglichkeiten des Datensammelns, wie sie heute existieren, habe es unter der Regierung Schröder gar nicht gegeben, sagte Steinbrück exklusiv in SAT.1. "Früher haben die Leute versucht, Daten von uns zu kriegen, indem sie ...
Düsseldorf (ots) - Der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat für die Zeit ab 2019 einen "Infrastrukturpakt" zur Sanierung von Autobahnen und Brücken gefordert. Dieser Pakt könne aus dem "Soli" finanziert werden, sagte Laschet der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Der "Soli" müsse auch über 2019 hinaus bestehen bleiben, wobei der Westen ...
Kiel (ots) - Als Beitrag zur "bayerischen Folklore im Sommer" bewertet die FDP den Vorstoß Horst Seehofers zu einer speziellen CSU-Pkw-Maut für Ausländer. "Horst Seehofer hat schon manches beschlossen, was zuvor angeblich nur über seine Leiche ging", sagte der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Christian ...
Düsseldorf (ots) - Verkehrspolitiker von CDU, SPD und Grünen haben die Forderung von CSU-Chef Horst Seehofer nach einer Pkw-Maut für Ausländer scharf kritisiert. "Eine Pkw-Maut nur für Ausländer ist undenkbar, weil sie das EU-Diskriminierungsverbot verletzen würde", sagte der verkehrspolitische Sprecher der ...
Cottbus (ots) - Horst Seehofer lehnt sich weit aus dem Fenster. Vorab festzulegen, wann man einen Koalitionsvertrag unterschreiben oder eben nicht unterschreiben will, ist zwar legitim. Aber ein solches Vorgehen bekommt etwas von Erpressung, wenn damit nicht der politische Gegner unter Druck gesetzt werden soll, mit ...
Düsseldorf (ots) - von Thomas Reisener Dass Horst Seehofer (CSU) das Sommerloch wieder für seine alte Pkw-Maut-Forderung nutzt, überrascht nicht. Auffallend ist aber, dass der Widerstand kleiner wird. 46 Prozent aller Brücken, 41 Prozent der Bundesstraßen und 19 Prozent der Autobahnen sind inzwischen sanierungsbedürftig. Die öffentlichen Kassen sind leer, neue Schulden verbietet die Schuldenbremse. Also muss ...
Regensburg (ots) - Nur noch als schnurrendes Kätzchen werde sich der bayerische Löwe gegenüber den Christdemokraten verhalten. Das hatte der CSU-Chef und wahlkämpfende Ministerpräsident Horst Seehofer ein ums andere Mal der Bundeskanzlerin Angela Merkel versprochen. Doch 35 Tage vor der Bayernwahl mutiert Seehofer zum fauchenden Löwen. Wieder mal und wieder mit ...
Bielefeld (ots) - Gemach, gemach: Bevor diverse Motoren heißlaufen, wollen wir vorsichtig auf die Bremse tippen. Horst Seehofer ist im Wahlkampf, am 15. September steht der Urnengang in Bayern an. Und offenbar ist sich der Landesfürst nicht mehr so ganz sicher, ob er nicht doch noch ausgebremst wird. Pkw-Maut, nur für die Ausländer - das mag gut klingen in den ...
Kreis Pinneberg, BAB 23 Horst/Elmshorn/Hohenfelde (ots) - Kreis Pinneberg, BAB 23 Horst/Elmshorn/Hohenfelde Schwerer Verkehrsunfall im Baustellenbereich Am Samstag, 10.08.2013 kam es kurz vor 13:00 Uhr zu einem schweren Verkehrsunfall auf der Autobahn 23 im Baustellenbereich zwischen den Anschlussstellen Hohenfelde ...
München (ots) - Das Thema: "Schluss mit Rauchen, Fleisch und Alkohol - Will der Staat uns umerziehen?" Gäste: Friedhelm Adolfs (Raucher) Marianne Koch (Ärztin) Karin Baal (Schauspielerin) Hugo Müller-Vogg (Journalist) Ines Pohl (taz-Chefredakteurin) Helmut Weber (Nichtraucher-Schutzbund) Herbert Napp (Bürgermeister von Neuss) Friedhelm Adolfs Neben Helmut Schmidt ...
