Noch bis zum 26. Februar 2026: Schulwettbewerb zur Entwicklungspolitik ruft Schulen bundesweit zur Teilnahme auf
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Storys zum Thema Politik
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Bolton bei „maischberger“: Für Trump-Umfeld wäre „Invasion Grönlands und Zerstörung der NATO wie mehrere Fliegen mit einer Klappe“
Berlin (ots) - John Bolton, ehemaliger Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, warnt die US-Regierung davor, mit militärischer Gewalt in Grönland vorzugehen. "Das wäre wohl das Ende der NATO", sagte Bolton heute in der ARD-Talksendung "maischberger". Es gebe "aber auch Stimmen im Umfeld des ...
mehrLaschet bei "maischberger":– USA in Venezuela „nicht jetzt Geschäfte mit Vize-Präsidentin machen“ – Deutscher Beitrag zur Ukraine-Friedenstruppe "hängt von Bedingungen ab"
Berlin (ots) - CDU-Außenpolitiker Armin Laschet kritisiert Überlegungen der USA, mit Venezuelas Interimspräsidentin Delcy Rodríguez zu kooperieren. "Man muss im Gespräch mit den Amerikanern darauf drängen, dass Oppositionspolitiker Edmundo González der gewählte Präsident ist", sagte Laschet heute in der ...
mehrCSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann will Unternehmenssteuerreform vorziehen und sagt: "Es war noch nie klug, gegen die Krise anzusparen."
Kloster Seeon/Bonn (ots) - Am Rande der CSU-Winterklausur im Kloster Seeon hat Alexander Hoffmann zur Stärkung der deutschen Wirtschaft aufgerufen. Konkret schlägt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag vor, die Unternehmenssteuerreform auf Mitte des Jahres 2026 vorzuziehen. Im phoenix-Interview sagte ...
mehrBotschaft der Republik Kasachstan in der Bundesrepublik Deutschland
Kasachstan positioniert sich neu: Präsident Tokajew setzt auf Reformkurs und technologische Erneuerung
mehrEinweg-E-Zigaretten-Verbot ist reine Symbolpolitik
Berlin (ots) - Das von Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) angestrebte Verbot von Einweg-E-Zigaretten stößt beim Consumer Choice Center (CCC) auf deutliche Kritik. Laut dem CCC handelt es sich um reine Symbolpolitik, die mehr Schaden als Nutzen anrichtet - sowohl für Konsumenten als auch für die öffentliche Gesundheit. "Das geplante Verbot sendet ein völlig falsches Signal an Raucherinnen und Raucher", ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Gescheiterte Wirtschaftswende - Merz gesteht Wirkungslosigkeit "aller bisherigen Entscheidungen"
mehrRoderich Kiesewetter (CDU): "Wir müssen uns bewusst sein, dass Russland uns als Kriegsziel sieht."
Aalen/Bonn (ots) - Roderich Kiesewetter (CDU), Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, fordert im phoenix-Interview die Bedrohung durch Russland noch ernster zu nehmen und die Ukraine weiter uneingeschränkt zu unterstützen. "Wir müssen uns bewusst sein, dass Russland uns als Kriegsziel sieht. Und wenn Deutschland ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Kay Gottschalk: Chaostage in der Hauptstadt
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Linksterroristen müssen zur Verantwortung gezogen und hart bestraft werden
mehrDeutsche Umwelthilfe übergibt mehr als 1 Million Unterschriften für Böllerverbot und fordert von Innenminister Dobrindt absolutes Böllerverbot noch in diesem Jahr
Berlin (ots) - - DUH übergibt ihre bisher größte Petition: Mehrheit der Bundesbürger steht hinter dem Aktionsbündnis #böllerciao - Nach erneutem Ausnahmezustand zum Jahreswechsel: DUH-Bundesgeschäftsführer Resch wirft Minister Dobrindt "Versagen" beim Schutz der Menschen vor und macht ihn persönlich ...
mehrBund deutscher Baumschulen (BdB) e.V.
Baumpflanzungen und Sicherheit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden
mehrEx-Transatlantikkoordinator Peter Beyer (CDU) hält weitere militärische US-Interventionen für denkbar
Ratingen/Bonn (ots) - Peter Beyer (CDU), ehemaliger Transatlantikkoordinator der Bundesregierung hält es nach dem US-Einsatz in Venezuela, der mit der Gefangennahme des dortigen Präsidenten Nicolás Maduro endete, für möglich, dass die Vereinigten Staaten neue Ziele in Mittel- oder Südamerika ins Auge fassen ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses begrüßt EU-Erklärung zu Venezuela
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Armin Laschet (CDU), hat die Erklärung der EU zur US-Intervention in Venezuela gelobt. Im rbb24Inforadio sagte Laschet am Montag: "Ich finde die 26 Außenminister haben gestern sehr klug reagiert und angemahnt, was jetzt für die Zukunft zu erfolgen hat. (...) Man darf nicht vergessen, wir sind weiterhin ...
mehrNRW-Innenminister Reul zur Sicherheit der Infrastruktur: "vor lauter Transparenteritis alles öffentlich gemacht"
Köln (ots) - NRW-Innenminister Reul hat sich im WDR zur Sicherheitslage der Infrastruktur geäußert - aufgehängt am Anschlag und Stromausfall in Berlin. Reul sagte im Interview mit WDR2, ein solcher Fall sei auch in NRW möglich. "Da muss man ehrlich sein, das sagen wir auch seit Monaten. Wir haben eine ...
mehrVereinigung zur Förderung des Deutschen Brandschutzes
vfdb: Referentenentwurf zur Reform der Notfallversorgung korrekturbedürftig
Münster (ots) - Das für den Rettungsdienst zuständige Referat der Vereinigung zur Förderung des Deutschen Brandschutzes (vfdb) hält den Referentenentwurf des Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung für einen ersten guten und diskutablen Vorschlag, in einigen Teilen jedoch für dringend korrekturbedürftig. Der Entwurf zielt grundsätzlich auf eine umfassende ...
mehrZDF-Fernsehrat / Verwaltungsrat
Wahl der Intendantin/des Intendanten des ZDF
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey: "Brauchen bei Ermittlungen Unterstützung vom Bund"
Berlin (ots) - Nach dem Anschlag auf das Stromnetz im Berliner Südwesten hat die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) bei den Ermittlungen Unterstützung des Bundes gefordert. Im rbb24inforadio sagte sie am Montag: "Die Frage ist ja, sind das nur linke Gruppen von Aktivisten, die ideologisch ...
mehrSPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic nach US-Intervention in Venezuela: "Brandgefährlich für die internationale Ordnung"
Bonn (ots) - 3. Januar 2026 - Nach dem militärischen Eingreifen der USA in Venezuela und der Gefangennahme des Präsidenten Nicolás Maduro, hat der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Adis Ahmetovic, vor dramatischen Folgen gewarnt. "Der heutige Tag ist brandgefährlich für die internationale ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Entzug des Wahlrechts ist Frontalangriff auf die Demokratie
mehrZu den aktuellen Protesten im Iran: Hunderttausende Menschen im Iran rufen auf den Straßen nach Kronprinz Reza Pahlavi als Anführer der Iran-Revolution / Pressemitteilung der IRAN NOVIN PARTEI (INP)
mehrEinladung zur Petitionsübergabe: Tote, Brände, Angriffe auf Einsatzkräfte in der Silvesternacht: Deutsche Umwelthilfe übergibt über eine Million Unterschriften für Böllerverbot vor Innenministerium
Berlin (ots) - Erneut endete ein Jahreswechsel aufgrund von privater Böllerei mit gezielten Angriffen auf Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr, Todesfällen und tausenden teils schweren Verletzungen, zahlreichen Bränden sowie extrem gesundheitsschädlichen Feinstaub-Spitzen. Trotz vehementer Warnungen im ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Jendro (GdP): Zustände wie an Silvester dürfen niemals Normalität werden
Berlin (ots) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin fordert nach Silvester, dass sich die Rahmenbedingungen für privates Feuerwerk ändern. Auch wenn es weniger Brände und keine massive Ausschreitung gegeben habe, sei es keine friedliche Silvesternacht gewesen, sagte GdP-Sprecher Benjamin Jendro am Freitag im rbb24 Inforadio. Die Zustände dürften niemals ...
mehrDeutsches Kinderhilfswerk e.V.
Deutsches Kinderhilfswerk: 2026 muss das Jahr der Kinderrechte werden
Berlin (ots) - Das Deutsche Kinderhilfswerk ruft Staat und Zivilgesellschaft dazu auf, in diesem Jahr einen besonderen Fokus auf die Kinderrechte zu legen. "Der von uns im letzten Monat vorgelegte Kinderrechte-Index hat ganz deutlich gezeigt, dass bei der Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland noch sehr vieles im Argen liegt. Mehr als 36 Jahre nach ...
mehrHorrornacht an Silvester: Deutsche Umwelthilfe fordert von Innenminister Dobrindt bundesweites Böllerverbot
Berlin (ots) - - Erneut Tote, tausende Verletzte und gezielte Angriffe auf Einsatzkräfte in der Silvesternacht - allein in einem Berliner Krankenhaus acht Kinder mit verlorenen Fingern und schwersten Handverletzungen - Extreme Feinstaubbelastung mit gesundheitsschädlichen Höchstwerten in vielen Städten: München ...
mehrPublikumsprojekt Denkfabrik: "Das Recht des Stärkeren: Wie Machthaber die Welt neu ordnen" / Deutschlandfunk-Programme starten 2026 mit neuem Jahresthema
mehrExtrem hohe Klimagas-Emissionen durch Chemiekonzern Solvay: Deutsche Umwelthilfe fordert Akteneinsicht in Vertrag zwischen Land Baden-Württemberg und Unternehmen
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert Akteneinsicht in den Vertrag, den das Land Baden-Württemberg mit dem Chemiekonzern Solvay aufgrund extrem erhöhter Emissionen des Klimagases Schwefelhexafluorid (SF6) aufgesetzt hat. Die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation hat deshalb einen Antrag auf ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Menschen pflegen, nicht Formulare: CSU-Fraktion will Pflegekontrollen vereinfachen
München (ots) - Unnötige Bürokratie abzubauen, bleibt auch im neuen Jahr der Anspruch der CSU-Landtagsfraktion. Wie Pflegeeinrichtungen bei Kontrollen spürbar entlastet werden können, stand im Mittelpunkt eines Werkstattgesprächs der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Ziel ist es, Vertrauen zu stärken und unnötige Bürokratie abzubauen. ...
mehrVerband der pyrotechnischen Industrie (VPI)
Silvester: "Illegale Pyrotechnik ist die große Gefahr"
Ratingen (ots) - Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt appellierte jüngst an die Politik, ihrer Verantwortung für den Schutz der Bevölkerung mit Blick auf Silvester gerecht zu werden. Es gebe nicht nur zu viele schwere Verletzungen, sondern immer wieder auch Personen, die Knallkörper als Waffen gegen Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte einsetzten. Sofern man klar zwischen legalem und illegalem Feuerwerk ...
mehrvbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
vbw fordert Vertiefung des EU-Binnenmarkts und entschlossenen Bürokratieabbau / Brossardt: "Nächste sechs Monate sind entscheidend für die Zukunft des Standorts Europa"
München (ots) - Anlässlich des Beginns der zypriotischen EU-Ratspräsidentschaft am 01. Januar 2026 bekräftigt die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. die Bedeutung einer zügigen Umsetzung einer Wirtschafts- und Bürokratiewende auf EU-Ebene. "Die dänische Ratspräsidentschaft konnte in der ...
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