Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr
Storys zum Thema Politik
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Greenpeace-Recherche: Pläne der Autolobby würde Autofahrende pro Jahr jeweils Hunderte Euro zusätzlich kosten / Teure E-Fuels schrauben Tankkosten um Milliarden in die Höhe
Hamburg (ots) - Hamburg, 10. 9. 2025 - Setzt sich der Autolobbyverband VDA damit durch, die beschlossenen EU-Abgasgrenzwerte für Neuwagen aufzuweichen, kostet das Autofahrer:innen über die Jahre 2035 bis 2050 EU-weit bis zu 835 Milliarden Euro an zusätzlichen Spritkosten. Das zeigt die neue Greenpeace-Recherche ...
mehrEU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis überzeugt: Handelsübereinkunft mit den USA "das beste Abkommen, das wir überhaupt erreichen konnten"
Straßburg/Bonn (ots) - 9. September 2025 - EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis hat die EU-Kommission hinsichtlich des Handelsabkommens mit den USA gegen Kritik vor allem aus der Automobilindustrie in Schutz genommen. Die Vereinbarung mit der Regierung von US-Präsident Donald Trump "sorgt in jedem Fall für ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Holetschek: 'Das neue Jagdgesetz ist praxisnah, modern und ausgewogen'
München (ots) - Das Bayerische Kabinett hat heute wichtige Eckpunkte des bayerischen Jagdgesetzes beschlossen. Die CSU-Fraktion hat sich in das Verfahren intensiv eingebracht. 1. Der Waldpakt Bayern bleibt ein wichtiger Schulterschluss für die Zukunft unserer Wälder. Mit dem bayerischen Weg des Schützens und Nutzens treiben wir den klimaangepassten Waldumbau weiter ...
mehrFDP/DVP-Fraktion Baden-Württemberg
Neue Zwangsabgabe für Winzer in Baden-Württemberg? Heftige Kritik der FDP an Plänen des Ministers
Stuttgart (ots) - Der baden-württembergische Agrarminister Hauk 8CDU) plant eine Pflichtabgabe für Winzer in Baden-Württemberg für Weinmarketing. Das kritisiert der agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Georg Heitlinger: "Der Weinbau in Baden-Württemberg steht zweifellos vor einer riesigen Herausforderung. Eine zusätzliche Zwangsabgabe für ...
mehrBundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE)
BVTE warnt vor EU-Plänen: Tabaksteuer soll Brüsseler Milliardenhaushalt finanzieren
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Herbstkonferenz der haushalts- und finanzpolitischen Unionssprecher in Kiel: Josef Zellmeier neuer Vorsitzender/ Papier für nachhaltige Finanzpolitik verabschiedet
mehrWelttag der Suizidprävention: Bundesärztekammer fordert mehr Unterstützung für gefährdete Menschen
Berlin (ots) - Bei einem von hundert Verstorbenen in Deutschland liegt die Todesursache "vorsätzliche Selbstbeschädigung" vor, wie das Statistische Bundesamt Suizide nennt. "Obwohl das etwa genauso viele Verstorbene sind wie bei der Todesursache Schlaganfall, haben wir immer noch keine durchdachte ...
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MDR-Talk „Fakt ist! Aus Erfurt“: „Kontaktgebühr beim Arztbesuch – Abzocke oder Reform“
mehrZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.
ZDK zur IAA Mobility: Messe als Mutmacher
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: AfD unterstützt Oberbürgermeisterkandidaten Joachim Paul bei weiterem Vorgehen
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Peter Boehringer: Überschuldung Frankreichs betrifft die gesamte Eurozone
mehrIT-Sicherheit braucht Herkunft: ESET veröffentlicht Positionspapier zur digitalen Souveränität in Europa
Jena (ots) - Digitale Souveränität ist längst mehr als ein Schlagwort aus der Politik. Wer IT-Systeme zuverlässig schützen will, muss sicher sein, auf welche Technologien er sich rechtlich, technisch und strategisch verlassen kann. Im neuen Positionspapier "Made in EU - IT-Sicherheit und digitale ...
mehrINSTAGRAM kennt Ihre sexuellen Vorlieben. FACEBOOK weiß von Ihrem Alkoholproblem.
Wien/Berlin/Hamburg (ots) - Schluss damit! Als Verbraucherschutzverein (VSV) versperren wir dem Meta-Konzern die Tür zum Ausspähen höchstpersönlicher Daten. Sie haben im Internet unlängst zur Pille danach gesucht oder wollten einen Online-Selbsttest auf Alkoholismus machen? Das weiß der Meta-Konzern jetzt auch. Denn ein Instagram- oder Facebook-Konto reicht aus, ...
mehrInitiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
INSM-Bildungsmonitor: Sachsen und Bayern führen im Bildungssystem / Brandenburg und Bremen sind Schlusslichter
Berlin (ots) - Sieger im Bildungsranking der deutschen Bundesländer bleibt auch nach dem neusten INSM-Bildungsmonitor Sachsen, gefolgt von Bayern. Dahinter folgen Hamburg, Baden-Württemberg und Thüringen. Am Ende des Hauptfeldes liegen Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, und Schlusslicht bleibt ...
mehrGesetz zur Anpassung der Krankenhausreform im Kabinett: AOK fordert Nachbesserungen bei Vorhaltefinanzierung und Pflegebudget
Berlin (ots) - Morgen soll das Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) im Bundeskabinett beschlossen werden. Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, kritisiert die Rücknahme von Qualitätsvorgaben für die Kliniken und fordert unter anderem Nachbesserungen bei den Themen ...
mehrVereinigung zur Förderung des Deutschen Brandschutzes
vfdb fordert zentrales Register für Zivilschutzpersonal / Sorge der Experten: Nur ein Drittel aller Ehrenamtler wäre im Notfall verfügbar
Münster (ots) - Angesichts weltweit zunehmender Krisen und Katastrophen hat die Vereinigung zur Förderung des Deutschen Brandschutzes (vfdb) ein bundesweites Register aller Helfenden im Zivilschutz gefordert. Ein solches Verzeichnis sei schon länger überfällig, um im Krisenfall sofort einen Überblick über die ...
mehrZollabkommen: Keine pauschale Anerkennung von US-Fahrzeuggenehmigungen
Berlin (ots) - TÜV-Verband begrüßt Zusammenarbeit zwischen EU und USA bei Standards. Fahrzeuggenehmigungen dürfen aber nicht pauschal anerkannt werden. EU-Gesetze bleiben entscheidend. Europäisches Umwelt- und Sicherheitsniveau muss erhalten bleiben. Der TÜV-Verband begrüßt eine vertiefte Zusammenarbeit bei der Entwicklung von Fahrzeugstandards zwischen den USA ...
mehrBDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Kommission setzt Google Grenzen - wichtiges Signal für konsequente Durchsetzung des Kartellrechts in digitalen Märkten
Berlin (ots) - Die deutsche Medien- und Werbewirtschaft begrüßt die Entscheidung der Europäischen Kommission, Google wegen Missbrauchs seiner Marktmacht im Bereich der Online-Werbetechnologie ("AdTech") zu sanktionieren und den Konzern zur Beseitigung seiner Interessenkonflikte zu verpflichten. Damit folgt die ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Allianz der Freistaaten: Bayern, Sachsen und Thüringen bündeln Kräfte für Verkehr, Sicherheit und Gesundheit ohne Grenzen
mehrVCD Verkehrsclub Deutschland e.V.
Zum Start der IAA: VCD fordert mehr E-Mobilität, ein Bonus-Malus-System bei der Kfz-Steuer und strenge CO2-Grenzwerte
Berlin/München (ots) - Wenn morgen in München die IAA eröffnet, hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) den Ton gesetzt: Er will am Auto als Hauptverkehrsmittel und am Verbrenner als Antrieb festhalten. Der ökologische Verkehrsclub VCD hält dagegen: Das Auto hat nur eine Zukunft, wenn es ...
mehrbpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Premiere: bpa Care about Innovation Days - Nachhaltigkeit im Fokus der Pflege- und Sozialwirtschaft
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Öffentliche Aufträge am Bau: Baugewerbe fordert Chancengleichheit von der EU
Berlin (ots) - Vor der morgigen Abstimmung über die Entschließung zur Vergabe öffentlicher Aufträge ruft der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) das Europäische Parlament auf, den Mittelstand bei öffentlichen Aufträgen stärker mit einzubeziehen. Dazu ZDB-Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa: "Ein starker Losgrundsatz ist das Herzstück eines fairen ...
mehrThemenwoche Europa bei phoenix: / "Neue Zölle, neue Ziele - wohin steuert Europas Wirtschaft?"
Bonn (ots) - Themenwoche Europa bei phoenix: "Neue Zölle, neue Ziele - wohin steuert Europas Wirtschaft?" Anlässlich der "State of the Union"-Rede von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 10. September widmet phoenix vom 8. bis 12. September eine umfangreiche Themenwoche der wirtschaftlichen Lage Europas. Unter dem Titel "Neue Zölle, neue Ziele - wohin ...
mehrIAA Mobility: ADAC präsentiert die Breite seines Angebots / ADAC Präsident Christian Reinicke: "Von der IAA muss ein starkes Signal für anstehende politische Entscheidungen ausgehen"
München (ots) - Der ADAC ist bei der diesjährigen IAA Mobility in München erneut als Aussteller präsent. Als Mobilitätsclub wird der ADAC für seine Mitglieder und Kunden sowie eine interessierte Öffentlichkeit sichtbar sein und präsentiert die große Anzahl an Hilfeleistungen, Angeboten, Produkten und ...
mehrFDP/DVP-Fraktion Baden-Württemberg
Neunjähriges Gymnasium - Kritik des FDP-Bildungsexperten an unverschämten Aussagen der Kultusministerin
Stuttgart (ots) - Die Meldung, wonach Kultusministerin Theresa Schopper im Zuge des wieder eingeführten neunjährigen Gymnasiums fordert, dass ein höherer Anteil der Schüler bis zum Abitur gebracht und die "alte Tendenz, in der Mittelstufe großzügig abzuschulen", umgedreht werden müsse, kommentiert der ...
mehrDeutsche Feuerwehr-Gewerkschaft (DFeuG)
Kassensturz - was bekommt die Feuerwehr, und was kann man dafür erwarten
mehrGunther Krichbaum (CDU): Zuversichtlich, dass Frankreich stabil bleibt
Berlin/Bonn (ots) - Vor der heutigen Abstimmung über die Vertrauensfrage des französischen Premierministers François Bayrou zeigt sich Staatsminister für Europa Gunther Krichbaum (CDU) im Interview mit dem Fernsehsender phoenix zuversichtlich, dass Frankreich ein stabiles Land bleibe: "Frankreich ist ein solides Land, auch wenn das aktuell sehr turbulente Tage ...
mehrEP-Vorschau: Lage der Union, EU-US-Handel, Gaza, Digitalplattformen, Textil-Abfälle | Plenartagung, 8. - 11. September in Straßburg
Berlin/Straßburg, 08.09.2025 (ots) - Plenartagung vom 8. bis 11. September Das Europäische Parlament tagt vom 8. bis 11. September im Plenum in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Die laufend aktualisierte Tagesordnung finden Sie unter diesem Link. Die Plenartagung ...
mehrAVISO Pressekonferenz 11.09: Padronus finanziert Prozess gegen Meta
Wien (ots) - Das Geschäftsmodell von Meta auf dem Prüfstand: Prozessfinanzierer Padronus sagt US-Konzern den Kampf an. Der Betreiber von Facebook und Instagram hat in den letzten Jahren Software entwickelt, die es dem US-Konzern erlaubt, nahezu alle Aktivitäten seiner Nutzer im Internet zu überwachen, selbst wenn der Nutzer aus den sozialen Netzwerken ausgeloggt ...
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