Fonds Sexueller Missbrauch: Entscheidung des Haushaltsausschusses macht fassungslos
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Storys zum Thema Politik
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EU-Abgeordnete Geese (Grüne/EFA): Höchstsensible Daten müssen bei europäischen Firmen bleiben
Berlin/Bonn (ots) - Die stellv. Vorsitzende der Grünen-Fraktion im EU-Parlament, Alexandra Geese, hat eindringlich vor der digitalen Abhängigkeit Europas von amerikanischen Cloudanbietern gewarnt. "Das ist ein großes Problem, weil alle die Daten, die sich auf einer US-Cloud befinden, nicht sicher sind für die Bürgerinnen und Bürger", so Geese bei phoenix mit ...
mehrZippelius: Wir müssen die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Südostasien ausbauen
Berlin (ots) - Chancen nutzen im gegenseitigen Interesse Der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nicolas Zippelius, hat in Jakarta Gespräche mit dem Generalsekretär der ASEAN, Kao Kim Hourn, und mehreren Regierungsmitgliedern Indonesiens geführt. Dazu erklärt er: "Südostasien ist eine der dynamischsten Wachstumsregionen dieser Welt. ...
mehrBLM Bayerische Landeszentrale für neue Medien
Wenn keiner mehr hinschaut - warum die Demokratie den Lokaljournalismus braucht / Neue BLM-Studie veröffentlicht
München (ots) - Der Lokaljournalismus bleibt ein zentraler Kompass im Informationsalltag der demokratischen Gesellschaft. Doch die Landkarte verändert sich, er muss seine Rolle im neuen Informationsgefüge behaupten. Das zeigt die bevölkerungsrepräsentative Studie "Lokaljournalismus & Demokratie" der Bayerischen ...
mehrEuropäischer Mediengipfel Seefeld Tirols Hochplateau
Europäischer Mediengipfel präsentiert Programm: Die Zukunft Europas im Fokus
mehrvbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
Gesellschaftlicher Zusammenhalt und wirtschaftlicher Erfolg müssen zusammengedacht werden / Rodenstock: "Gerechte Gesellschaft ist ökonomische Notwendigkeit"
München (ots) - Die neue internationale Vergleichsstudie des Roman Herzog Instituts (RHI) zeigt: Gesellschaftlicher Zusammenhalt und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit hängen enger zusammen als bislang angenommen. Das ist das zentrale Ergebnis der Studie, die Prof. Dr. Nils Goldschmidt, Direktor des ...
mehrGeneralkonsulat der Volksrepublik China in Frankfurt am Main
China und Deutschland - 11. China Day in Frankfurt setzt Zeichen für Zusammenarbeit
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Baugenehmigungen: Trotz starkem Plus bleibt Abstand zum Bedarf groß
Berlin (ots) - Die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen für die Baugenehmigungen im September 2025 kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB): "Für den September 2025 meldeten die Behörden 24.383 genehmigte Wohnungen. Das ist ein Anstieg um fast 60 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. ...
mehrClean Clothes Campaign - Kampagne für Saubere Kleidung
Hitzestress in der Modebranche: Kampagne für Saubere Kleidung mahnt COP30 zu Ehrgeiz und Unternehmen zu Verantwortung in der Lieferkette
Berlin (ots) - Millionen Textilarbeiter*innen weltweit sind durch steigende Temperaturen akut gefährdet Das globale Netzwerk der Kampagne für Saubere Kleidung (Clean Clothes Campaign, CCC) ruft Modeunternehmen, zuliefernde Fabriken und Regierungen dringend auf, Arbeiter*innen in der globalen Bekleidungsindustrie ...
mehren2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V.
Energiesteuer muss dringend reformiert werden / Nach gescheiterter Einigung in der EU
Berlin (ots) - Die Gesprächsrunde der EU-Wirtschafts- und Finanzminister (ECOFIN) hat sich abermals nicht auf eine Verabschiedung der Energiesteuerrichtlinie einigen können. "Das ist eine schlechte Nachricht für den Klimaschutz und den notwendigen verstärkten Markthochlauf CO2-neutraler Kraftstoffe", kritisiert Prof. Christian Küchen, Hauptgeschäftsführer beim ...
mehrPIZ Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung
Standardisierung der Führungswaffeneinsatzsysteme (FüWES) - Vertragsschluss mit Kanada stärkt Einsatzfähigkeit der Deutschen Marine
mehrdbb beamtenbund und tarifunion
Einkommensrunde Länder: dbb fordert 7 Prozent für den öffentlichen Dienst
Berlin (ots) - 7 Prozent, mindestens 300 Euro - Das ist die Kernforderung der Gewerkschaften für die Einkommensrunde mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL). "73 Prozent der Bürgerinnen und Bürger halten den Staat inzwischen für überfordert. Vernachlässigte Straßen, Pflegenotstand, Unterrichtsausfall und das generell schwindende Sicherheitsgefühl der ...
mehrZentralverband der Augenoptiker und Optometristen - ZVA
Gesundheitshandwerke in Berlin: Augenoptik als wichtige Säule in der Versorgung stärken
mehrKanzlei Menaker übernimmt Verteidigung im Verfahren um Nord-Stream-Sabotage und legt Beschwerde gegen deutschen Haftbefehl ein
Berlin (ots) - Die Berliner Kanzlei Menaker hat im Ermittlungsverfahren gegen den ukrainischen Staatsbürger Serhii K. die Verteidigung übernommen und beim Bundesgerichtshof Beschwerde gegen den deutschen Haftbefehl eingelegt. Der Fall gilt als einer der derzeit brisantesten sicherheits- und völkerrechtlichen ...
mehrDeutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV)
Sozialversicherung legt Digital-Positionspapier vor / "Europa braucht praxisnahe Regeln für eine zukunftsfähige Verwaltung"
Berlin (ots) - Kritisch, digital, souverän - Mit diesem Selbstverständnis treiben die Träger der Deutschen Sozialversicherung den digitalen Wandel in Europa aktiv voran. In einem gemeinsam veröffentlichten Positionspapier bekräftigen die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV), die Deutsche ...
mehrWHO-Tabakkonvention: Considerate Pouchers plädiert für Regulierung von Nikotin Pouches statt pauschaler Verbote
Berlin (ots) - Schweden zeigt, wie es geht: Verbot für Jugendliche, geprüfte und sichere Produkte für Erwachsene Von heute an beraten die Vertragsstaaten der WHO-Tabakkonvention in Genf über ein mögliches Verbot von Nikotin Pouches. Die internationale Verbraucherorganisation Considerate Pouchers bewertet einen ...
mehrZentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr
Podiumsdiskussion: Zwischen Kriegsangst und Kriegstauglichkeit / Gesellschaftliche Resilienz in der Zeitenwende
mehrbpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Collien Marie Dahlmann und Nick Victor Höpcke erhalten bpa-Pflegeazubiaward 2025 - Ministerpräsident Daniel Günther und bpa zeichnen erneut Pflege-Auszubildende in Kiel aus
mehrVerband des eZigarettenhandels e.V. (VdeH)
WHO-COP11: Einschränkung der Aromen bei E-Zigaretten würde Rauchstopp-Erfolge gefährden
Berlin (ots) - VdeH warnt vor wachsendem Schwarzmarkt und plädiert für konsequenten Jugendschutz Wenn von heute an die Vertragsstaaten der WHO-Tabakkonvention (FCTC) in Genf tagen, steht auch ein mögliches Verbot von Aromen bei E-Zigaretten auf der Agenda. Aus Sicht des Verbands des eZigarettenhandels (VdeH) wäre ein solcher Schritt ein schwerer Fehler in der ...
mehrDeutschland hinkt beim Schutz von Frauen weiter hinterher / Zonta mahnt nach Staatenbericht der Bundesregierung: Istanbul-Konvention endlich vollständig umsetzen
mehrUnabhängige Kommission des Bundes zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs
Geschichten, die zählen - Erlebte Gewalt sichtbar machen
Berlin (ots) - Anmoderationsvorschlag: Laut WHO sind allein in Europa rund 18 Millionen Minderjährige von sexueller Gewalt betroffen. Auf Deutschland übertragen, wären das pro Schulklasse etwa zwei Kinder. Aber wie kann es überhaupt dazu kommen und wie kann man sexuellen Missbrauch verhindern? Diesen Fragen stellt sich die Unabhängige Kommission des ...
2 AudiosEin Dokumentmehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-exklusiv: Linke kritisiert Geld-Angebote für gefährdete Afghanen
Berlin (ots) - Die Linken-Politikerin Clara Bünger kritisiert den Umgang der Bundesregierung mit Afghaninnen und Afghanen, die eine Aufnahmezusage für Deutschland haben. Die Regierung hat einigen Hundert der insgesamt 1.900 Betroffenen Geld geboten, wenn sie auf eine Weiterreise nach Deutschland verzichten. Das Angebot läuft am Montag um Mitternacht aus und richtet ...
mehrWiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw)
Vorzeitiger EU-Beitritt: Diese Reformen müssten die Ukraine und andere Kandidatenländer umsetzen
Wien (ots) - Damit eine schnelle EU-Erweiterung gelingen kann, braucht es klare Prioritäten bei den wirtschaftlichen Reformschritten. Die Ukraine, Serbien und Montenegro verdeutlichen das. Der Erweiterungsprozess der EU nimmt wieder Fahrt auf. Mit Montenegro und Albanien, auch der Republik Moldau und der Ukraine, könnten die Verhandlungen binnen zweier Jahre ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Kein Antisemitismus an unseren Hochschulen - CSU-Fraktion fordert gründliche Prüfung einer Veranstaltung an der LMU
München (ots) - Die CSU-Landtagsfraktion unterstützt die Forderung, die für den 28. November 2025 am Lehrstuhl für Arabistik und Islamwissenschaften der LMU geplante Veranstaltung mit dem Titel "The Targeting of the Palestinian Academia" gründlich zu prüfen und sie bis zum Abschluss dieser Prüfung ...
mehrUmfassendes Paket für besseren Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt beschlossen
Berlin (ots) - In seiner Bereinigungssitzung hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags im Haushalt 2026 ein Paket zum besseren Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt beschlossen. Gefördert wird der Verein StoP - Stadtteile ohne Partnergewalt e.V., die Sanierung von Frauenhäusern und die App "Gewaltfrei in die Zukunft". Zusätzliches Geld gibt es weiterhin ...
mehrMinisterpräsident Hendrik Wüst zu Gast beim Wirtschaftsbündnis Initiativkreis Ruhr
mehrBundeshaushalt 2026: Wir lassen Betroffene nicht allein
Berlin (ots) - Prävention gestärkt, Pflege stabilisiert, Long-Covid-Forschung über ein ganzes Jahrzehnt auf den Weg gebracht - der Bundeshaushalt setzt klare gesundheitspolitische Schwerpunkte. Dr. Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher: "Die Bereinigungssitzung setzt klare Schwerpunkte für Prävention, Versorgung und Gesundheitsschutz. Wir erhöhen die Mittel für Aufklärungs- und Präventionsangebote, ...
mehrWachsende Aufgaben in schwierigen Zeiten / 47. Deutscher Psychotherapeutentag in Berlin eröffnet
Berlin (ots) - Mit Grußworten der Bundesgesundheitsministerin Nina Warken und der Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages Dr. Tanja Machalet ist heute der 47. Deutsche Psychotherapeutentag in Berlin gestartet. In ihrer Eröffnungsrede verwies Dr. Andrea Benecke, Präsidentin der ...
mehrBundestag stärkt Jugendschutz - neues Gesetz reguliert Lachgas
Berlin (ots) - Mit dem Gesetz zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes (NpSG) reagiert der Deutsche Bundestag auf die wachsende Gefährdung junger Menschen durch frei verfügbare Industriechemikalien wie Lachgas, GBL und BDO, die in den vergangenen Jahren zunehmend zu Rauschzwecken oder als sogenannte K.o.-Tropfen missbraucht wurden. Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher: "Dort, wo buntes Lachgas ...
mehrEU-Terminvorschau vom 17. bis 23. November
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Montag, 17. November München: Patrick Child ...
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