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Storys zum Thema Politik
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ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG / 16 Verbände fordern sofortige Novelle der Ersatzbaustoffverordnung
Berlin (ots) - 16 Verbände der Bau-, Baustoff- und Kreislaufwirtschaft fordern in einem Schreiben an Bundesumweltminister Carsten Schneider die Novellierung der Ersatzbaustoffverordnung (ErsatzbaustoffV) schon im ersten Quartal 2026. Dabei sollen die konsensfähigen Maßnahmen im Vordergrund stehen, die bereits im ...
mehrKORREKTUR: Ex-Diplomat Christoph Heusgen zu Ukraine-Gesprächen: "Man muss gucken, wie man die Amerikaner auf Linie bekommt"
Berlin/Bonn (ots) - Hinweis: Im dritten Absatz muss es Heusgen heißen, nicht Witkoff. Die Gespräche über einen möglichen Waffenstillstand in der Ukraine zwischen dem US-Sondergesandten Steve Witkoff, Jared Kushner und Vertretern der Ukraine beurteilt der ehemalige Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, ...
mehrBundesvereinigung Ernährungsindustrie (BVE)
Kein echter Norden ohne Zucker: Lebensmittelwirtschaft fordert faktenbasierte Ernährungspolitik
Ein DokumentmehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Treffen der christdemokratischen Fraktionen aus Bayern, Österreich und Südtirol: Europa muss pragmatischer, effizienter und bürgernäher werden
München (ots) - Die Fraktionsvorsitzenden von CSU, ÖVP und SVP nutzten ihr Treffen in Wien, um die enge Zusammenarbeit ihrer Länder zu bekräftigen und ein starkes gemeinsames Signal zu senden. Europa muss so gestaltet werden, dass Menschen, Betriebe und Regionen endlich spürbar entlastet werden. Weniger ...
mehrEx-Diplomat Christoph Heusgen zu Ukraine-Gesprächen: "Man muss gucken, wie man die Amerikaner auf Linie bekommt"
Berlin/Bonn (ots) - Die Gespräche über einen möglichen Waffenstillstand in der Ukraine zwischen dem US-Sondergesandten Steve Witkoff, Jared Kushner und Vertretern der Ukraine beurteilt der ehemalige Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen im Interview mit dem TV-Sender phoenix, als ...
mehrLife Sciences Acceleration Alliance e.V.
EU-Biotech Act: LSAA fordert Balance zwischen Innovation, IP-Schutz & fairem Zugang / Life Sciences Acceleration Alliance ruft vor EU-Präsentation zu mutigen, wettbewerbsfähigen Rahmenbedingungen auf
mehrRichtfest des Hauptgebäudes der Liegenschaft in Rudninkai
Rudninkai (ots) - Das litauische Verteidigungsministerium lädt zum Pressetermin in Rudninkai. Die Richtfestzeremonie widmet sich dem Hauptgebäude der in Rudninkai stationierten, deutschen Brigade 45. Weitere Informationen, inklusive dem Akkreditierungsverfahren, können Sie der beigefügten Einladung des litauischen Verteidigungsministerium entnehmen. ...
Ein DokumentmehrHavarie der Ölpipeline Rostock-Schwedt: Deutsche Umwelthilfe stellt Strafanzeige gegen Pipeline-Betreiber PCK
Berlin (ots) - - DUH stellt nach Havarie Strafanzeige gegen Pipeline-Betreiber PCK wegen des vermutlich nicht rechtskonformen Dauerbetriebs der Rostock-Schwedt-Pipeline - Mehr als 200.000 Liter Rohöl ausgelaufen - schwere Verunreinigung des Bodens sowie Beeinträchtigung des Grundwassers nicht ausgeschlossen - ...
mehrWuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie gGmbH
Digitales Deutschland: Drehbuch für eine nachhaltige Digitalisierung / Politische, ökonomische und gesellschaftliche Impulse für eine nachhaltige Digitalisierung in Deutschland auf acht Ebenen
mehrBuVEG - Bundesverband energieeffiziente Gebäudehülle
Gebäudeenergie: Trennung in Gebäudemodernisierungs- und Neubauenergiegesetz sinnvoll
Berlin (ots) - "Die Trennung des Gebäudeenergiegesetzes in die Gebäudemodernisierung und den Neubau wäre aus fachlicher Sicht äußerst sinnvoll und zukunftsweisend", kommentiert Jan Peter Hinrichs, Geschäftsführer des Bundesverbands energieeffiziente Gebäudehülle e.V. (BuVEG), die Ankündigung der Bundesregierung, ein neues Gebäudemodernisierungsgesetz zu ...
mehrDeutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)
Mangel an Personal und Löschwasser, Belastung durch "Second Hits" / Online-Fortbildung "DFV direkt" hatte Feuerwehren in der Ukraine im Fokus
Berlin (ots) - Seit Beginn des Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine sind die ukrainischen Feuerwehren im Fokus der Weltöffentlichkeit. Zahlreiche Feuerwehren auch in Deutschland haben sich an Hilfsaktionen beteiligt, die vielfach von Feuerwehrverbänden auf Landes- und Bundesebene initiiert worden sind. Wie ...
mehrEP-Vorschau: Stopp für russisches Gas, EU-Verteidigung, Automobilpaket, Sacharow-Preis, Vereinfachung, Mercosur | Plenartagung, 15. - 18. Dezember in Straßburg
Straßburg/Berlin (ots) - Vorschau: Plenartagung vom 15. bis 18. Dezember Das Europäische Parlament tagt vom 15. bis 18. Dezember im Plenum in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Die laufend aktualisierte Tagesordnung finden Sie unter diesem Link. Die Plenartagung ...
mehrDeutsche Umwelthilfe warnt vor Abschwächung der EU-Methan-Verordnung: "Trumps Erpressung auf Kosten von Klimaschutz und Energiesicherheit nicht nachgeben!"
Berlin (ots) - In Brüssel sprechen die Energieministerinnen und -minister der EU heute über den Zusammenhang von Energie und Sicherheit. Vor dem Hintergrund wiederholter Vorstöße der Trump-Regierung gegen die EU-Methan-Verordnung, hat die EU-Kommission diese kurzfristig auf die Agenda gesetzt. Die Deutsche ...
mehrReiche über Leistung der Regierung: „Auch wir müssen besser werden“ - Exklusivinterview in ARD Story
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Gesellschaftliche Spaltung in Deutschland - infratest dimap-Umfrage
Berlin (ots) - Die Deutschen zeigen sich bei der Bewertung gesellschaftlicher Fragen gespalten. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage hervor, die von infratest dimap exklusiv für die ARD-Dokumentation "Wie zerrissen ist Deutschland? Der Streit um Werte, Meinung und Macht" erhoben wurde. Eine repräsentative Umfrage, die von infratest dimap exklusiv für die ...
mehrCAREN MIOSGA / Sonntag, 14. Dezember 2025, um 21:45 Uhr im Ersten
mehrCSU-Chef Markus Söder zu seinem Wahlergebnis: Ergebnis ist unterm Strich in Ordnung
München/Bonn (ots) - Trotz seines bisher schlechtesten Ergebnisses zeigt sich der Parteivorsitzende der CSU und bayerische Ministerpräsident, Markus Söder, optimistisch: "Ich finde das Ergebnis unterm Strich sehr in Ordnung", so Söder im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. "Wenn von zehn Leuten acht einen wählen, dann ist das in diesen Zeiten find ich schon ...
mehrManfred Weber (CSU/EVP) zur Lockerung beim Verbrenner-Aus: Setzen "eins zu eins die Position der deutschen Autoindustrie" um
München/Bonn (ots) - Der EVP-Vorsitzende und stellvertretende Parteivorsitzende der CSU, Manfred Weber, appelliert am Rande des CSU-Parteitages im Interview mit dem Fernsehsender phoenix an die Sozialdemokaten im EU-Parlament, dem offenbar neuen Vorschlag der EU-Kommission zur Änderung des Verbrenner-Aus ...
mehrAlexander Dobrindt (CSU) zur Abschaffung des Bürgergeldes: Rechne mit Milliarden Einsparungen
München/Bonn (ots) - Auf dem CSU-Parteitag erklärt der Bundesinnenminister Alexander Dobrindt zur Reform des Bürgergeldes, man habe nichts mehr zu kritisieren, es gehe nur noch um Detailfragen. Mit der Arbeitsministerin Bärbel Bas sei man "in einem exzellenten Gespräch miteinander". Ungeklärt seien nur noch "ein paar juristische Formulierungsfragen", im Grundsatz ...
mehrBotschaft der Republik Kasachstan in der Bundesrepublik Deutschland
Kasachstan und Turkmenistan vertiefen Partnerschaft für regionale Konnektivität, Stabilität und Frieden
mehrMartin Huber (CSU): "Aus vom Verbrenner-Aus ist dringend notwendig"
München/Bonn (ots) - CSU-Generalsekretär Martin Huber begrüßt die jüngsten Berichte über ein Aufweichen des Verbrenner-Aus durch die EU-Kommission: "Das Aus vom Verbrenner-Aus ist dringend notwendig", so Huber im Interview mit dem Fernsehsender phoenix am Rande des Parteitags der CSU. Es sei vor allem Markus Söder zu verdanken, der dies im Koalitionsausschuss ...
mehrEU-Terminvorschau vom 15. Dezember 2025 bis 1. Januar 2026
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Bitte beachten Sie: dies ist die letzte ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Peter Boehringer: Doch kein Verbrenner-Verbot? Brüssel flüchtet sich in Symbolpolitik
mehrBPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie
BPI fordert "Stop-the-Clock": Kritik an unvollständiger EU-Kostenbewertung zur Abwasserrichtlinie
mehrNeues Informationsangebot: Menschen mit Behinderungen können nun einfacher einen beruflichen Auslandsaufenthalt planen
mehrZum Tag der UN-Behindertenrechtskonvention / WvD mahnt verbindliche Rahmenbedingungen für die Hilfsmittelversorgung an
Berlin (ots) - Zum Tag der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) am 13. Dezember erinnert "Wir versorgen Deutschland" (WvD) an die fortbestehenden Umsetzungsdefizite der seit 2009 geltenden Konvention. WvD erwartet von Bund, Ländern und Kostenträgern konkrete Schritte für eine verlässliche, einheitliche und ...
mehrZDF-Fernsehrat / Verwaltungsrat
Fernsehrat wählt Prof. Dr. Annika Sehl in den Medienrat / Der Fernsehrat hat Prof. Dr. Annika Sehl in den von den Ländern beschlossenen Medienrat gewählt.
mehrVolt Deutschland Landesverband Rheinland-Pfalz
Volt-Infostand in der Ludwigshafener Innenstadt / Kandidatinnen für die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg stellen sich vor / 13. Dezember 2025, 12 bis 15 Uhr auf dem Ludwigsplatz
mehrKuratorium Deutsche Altershilfe Wilhelmine Lübke Stiftung
Beschluss der Bund-Länder-AG zur Pflege: Alexia Zurkuhlen befürchtet weiteren Vertrauensverlust
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