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Peter Boehringer: Dank widersprüchlicher Politik von CDU/CSU überlebt von der Leyen weitere Misstrauensabstimmungen
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Storys zum Thema Politik
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EU riskiert mit Pouch-Verbot Rückschritt bei der Rauchprävention
Berlin (ots) - Die EU-Kommission plant, auf der Weltgesundheitskonferenz zum Tabakkontrollrahmenabkommen (FCTC) in der Schweiz neue Maßnahmen vorzustellen. Nach einem jetzt bekannt gewordenen internen Entwurf sieht die Kommission das vollständige Verbot von Nikotin Pouches in der EU vor. Considerate Pouchers Deutschland warnt vor einem Rückschlag in der ...
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Baugewerbe zum Vergabebeschleunigungsgesetz: Faire Chancen für den Mittelstand sichern!
Berlin (ots) - Zur heutigen ersten Lesung des Vergabebeschleunigungsgesetzes im Bundestag erklärt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe: "Wir begrüßen den Gesetzentwurf der Bundesregierung als klugen Kompromiss, der allen Bauunternehmen, unabhängig von ihrer Größe, ...
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Baugewerbe zum Koalitionsausschuss: Infrastruktur-Finanzierung wichtiges Signal - ÖPP-Pläne aber aus der Zeit gefallen
Berlin (ots) - Der Koalitionsausschuss verständigte sich heute darauf, mehr Geld für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur bereitzustellen. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB): "Die zusätzlichen Milliarden für die Verkehrsinfrastruktur sind ein längst ...
mehrEU-Kommission will weltweites Geschmacksverbot für E-Zigaretten und Totalverbot von Nikotinbeuteln
Brüssel (ots) - Ein geleaktes Dokument der Europäischen Kommission enthüllt Pläne, die einem massiven Angriff auf die Wahlfreiheit der Verbraucher gleichkommen. Laut dem Leak will Brüssel nicht nur ein weltweites Geschmacksverbot für Vapes (E-Zigaretten) durchsetzen, sondern sogar ein komplettes Verbot von Nikotin Pouches - Produkten, die Millionen erwachsenen ...
mehrvbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
Versprechen aus Koalitionsvertrag zu weniger Bürokratie gebrochen / Brossardt: "Bereits tarifgebundene Unternehmen müssen vom Tariftreuegesetz ausgenommen werden"
München (ots) - Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. warnt anlässlich der morgigen ersten Lesung im Bundestag vor der Verabschiedung des Tariftreuegesetzes. "Der Entwurf bleibt wettbewerbsverzerrend, ist unvereinbar mit der grundgesetzlich geschützten Tarifautonomie und Koalitionsfreiheit und ...
mehrVDA-Präsidentin Hildegard Müller: Nachfrage nach Elektromobilität nicht wie sie sein sollte
Berlin/Bonn (ots) - Hildegard Müller fordert vor dem heutigen Auto-Gipfel in Berlin mehr Unterstützung der Politik für die Transformation der Auto-Industrie. Die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA) sagte im tagesgespräch des Fernsehsenders phoenix: "Wir haben bereits hunderte von Milliarden ...
mehrRegierung handelt schnell, aber der Vorschlag greift zu kurz / BPtK kritisiert Änderungsantrag zum BEEP-Gesetzentwurf
Berlin (ots) - Die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) begrüßt ausdrücklich, dass die Bundesregierung die Finanzierung der psychotherapeutischen Weiterbildung sichern will. Doch der jetzt vorliegende Änderungsantrag zum Gesetzentwurf zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege löst zentrale ...
mehrNullemissionszonen als Treiber für E-Mobilität: Deutsche Umwelthilfe fordert ambitionierte Gesetzesgrundlage für alle Verbrenner-Fahrzeuge
Berlin (ots) - - Neue Analyse zeigt: Emissionsfreie Zonen für Güterverkehr in den Niederlanden wirken - 78 Prozent aller neuzugelassenen Lkw elektrisch, deutlich weniger Dieseltransporter - Geplante Ausweitung auf Pkw bis 2030 wird positive Effekte auf Klimaschutz, Luftreinhaltung und Gesundheit absehbar ...
mehrBundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe
Presseeinladung: "Vorsorgen für Krisen und Katastrophen" - BBK stellt neuen Ratgeber vor
Bonn (ots) - Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) präsentiert seinen umfassend überarbeiteten Ratgeber "Vorsorgen für Krisen und Katastrophen". Anlässlich des Internationalen Tags der Katastrophenvorsorge macht das BBK den Bevölkerungsschutz im öffentlichen Raum sichtbar - mit einer Aktion vor dem Reichstagsgebäude in Berlin. Der ...
mehrReimann zum Pflegefachassistenzeinführungsgesetz: Ausgestaltung der Finanzierung widerspricht Zielen im Koalitionsvertrag
Berlin (ots) - Zur zweiten/dritten Lesung des Pflegefachassistenzeinführungsgesetzes im Bundestag äußert sich die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, wie folgt: "Wir begrüßen ausdrücklich, dass mit dem Pflegefachassistenzeinführungsgesetz nun eine bundesweit einheitliche ...
mehrWelthungerhilfe stellt 20. Welthunger-Index vor / Kriege und Klimakrise bremsen Fortschritte bei Überwindung des Hungers - politischer Handlungswille ist entscheidend
Bonn/Berlin (ots) - Der Welthunger-Index 2025 zeigt, dass die internationale Staatengemeinschaft bei der Überwindung des Hungers auf der Stelle tritt. Seit 2016 hat sich die globale Ernährungslage kaum verbessert. 56 Länder werden es beim jetzigen Tempo nicht schaffen, den Hunger bis 2030 zu überwinden. In 27 ...
mehrARD und Volkshochschulen: Starke Partnerinnen für Demokratie und Medienbildung / Gemeinsame Online-Veranstaltungsreihe "FaktenSicher für Demokratie" ab dem 9. Oktober 2025
mehrbpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe: "Der Fokus auf eine Beschränkung der Leistungen ist der falsche Weg."
Berlin (ots) - bpa fordert Bund, Länder und Kommunen auf, auch die eigene Effizienz in den Blick zu nehmen Mit einer Auftaktveranstaltung hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales den Dialogprozess mit Ländern und Kommunen zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe gestartet. Dazu sagt das zuständige ...
mehrSPD-Generalsekretär bei „maischberger“: Klüssendorf warnt vor Drohnen-Abschuss und „Angstmaschinerie“
mehr- 3
Heimatschutz demonstriert Einsatzbereitschaft / Über 320 niederländische Fahrzeuge durch Convoy Support Center Prenzlau geführt
Ein Dokumentmehr Reinhardt: Cannabis-Therapie braucht klare ärztliche Verantwortung
Berlin (ots) - Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts über einen Gesetzentwurf zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes erklärt Dr. Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer: "Die Bundesärztekammer unterstützt die geplanten Einschränkungen beim Umgang mit Medizinal-Cannabis. Künftig soll die Erstverordnung einen persönlichen ...
mehrWDR-Interview - Foodwatch kritisiert Entscheidung zu "Veggie-Wurst": Geschenk für die Fleischindustrie
Köln (ots) - Das EU-Parlament hat sich für das Verbot von fleischähnlichen Namen für Veggie-Produkte ausgesprochen. Dazu hat Andreas Winkler von Foodwatch dem WDR (WDR5 Mittagsecho) ein Interview gegeben. Die Zitate sind frei zur Verwendung mit Quellennennung. "Es gibt keinerlei Belege, dass Verbraucherinnen und ...
mehrPlan International Deutschland e.V.
Weltmädchentag: In Deutschland wird es pink / Beleuchtungsaktion von Plan International für mehr Chancengleichheit an rund 60 Orten
Hamburg (ots) - Deutschland zeigt Farbe: Zum Weltmädchentag am 11. Oktober werden über 60 bekannte Denkmäler und Gebäude in mehr als 25 deutschen Städten pinkfarben leuchten. Mit der bundesweiten Illuminierung macht die Kinderrechtsorganisation Plan International auf die fehlende Chancengleichheit für Mädchen ...
mehrZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.
ZDK: Autogipfel ohne Kunden
Berlin (ots) - Vor dem Automobilgipfel appelliert das Deutsche Kraftfahrzeuggewerbe in einem Schreiben an Bundeskanzler Friedrich Merz, den Strukturwandel der Branche aktiv zu unterstützen - und dabei die gesamte Wertschöpfungskette im Blick zu behalten. Nicht nur Industrie und Zulieferer, sondern auch die 40.000 Autohäuser und Kfz-Werkstätten mit ihren fast 470.000 Beschäftigten sichern tagtäglich Mobilität - und müssen Teil zukunftsfähiger Lösungen sein. "Ohne ...
mehrKrankenhausanpassungsgesetz: Bundesärztekammer fordert verlässliche Perspektiven für die ärztliche Weiterbildung
Berlin (ots) - Berlin, 08.10.2025 - Die Bundesärztekammer (BÄK) begrüßt, dass die Bundesregierung sich mit dem heutigen Kabinettsentwurf nach langem Ringen auf einen Entwurf für das Krankenhausanpassungsgesetz verständigt hat. "Das Ende dieser Hängepartie war überfällig", erklärt BÄK-Präsident Dr. Klaus ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Transformation begleiten, aber Wirtschaft und Arbeitnehmer nicht überfordern: DGB-Vorsitzender Bernhard Stiedl zu Gast bei der CSU-Fraktion
München (ots) - Der bayerische DGB-Vorsitzende Bernhard Stiedl war zu Gast bei der CSU-Landtagsfraktion, um über die Zukunft des Industriestandorts Bayern zu sprechen. Im Mittelpunkt standen die wirtschaftliche Transformation, die Sicherung von Arbeitsplätzen und der gemeinsame Einsatz von Politik, Arbeitgebern ...
mehrFriedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Für Bürgerrechte und Zivilcourage: Erste Verleihung der Burkhard Hirsch-Medaille in Düsseldorf an ehemaligen Bundesverfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem
Düsseldorf/Berlin (ots) - Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit hat am 7. Oktober 2025 gemeinsam mit Familie und Freunden des Bürgerrechtlers Burkhard Hirsch erstmals eine Persönlichkeit ausgezeichnet, die sich in besonderer Weise um die Verteidigung der Bürgerrechte und für Zivilcourage verdient ...
mehrGrundsatzurteil für den Gewässerschutz: Deutsche Umwelthilfe zwingt Bundesregierung zur Neuaufsetzung eines Nitrataktionsprogramms
Leipzig (ots) - - Bahnbrechender Erfolg vor dem Bundesverwaltungsgericht: DUH gewinnt Klage gegen die Bundesregierung zur nationalen Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie - Aktuelle Vorgaben reichen nicht: Bundesregierung muss nach jahrzehntelanger Inaktivität ein richtiges Nitrataktionsprogramm vorlegen - ...
mehrOhne Speicher droht das Klimaziel-Debakel - warum Deutschland bis 2030 die eigene Energiewende verspielen könnte
mehrThrom/Babendererde: Staatsangehörigkeit steht am Ende der Integration
Berlin (ots) - Turboeinbürgerungen wieder abgeschafft Mit der Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes wird die Koalition heute eine von der Ampel-Regierung beschlossene Verkürzung der Frist für die Einbürgerung zurücknehmen. Ab sofort können in Deutschland lebende Ausländer bei vorliegenden Voraussetzungen nach frühestens fünf Jahren einen deutschen Pass ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Bayerns Luftraum schützen: CSU-Fraktion begrüßt das schnelle Handeln für moderne Drohnenabwehr
München (ots) - Die CSU-Landtagsfraktion begrüßt das gemeinsam mit der Staatsregierung geplante "Gesetz zum Schutz vor Drohnenüberflügen in Bayern" und macht es in einem Dringlichkeitsantrag heute zum Thema. Mit Blick auf die Bedrohungen durch ...
Ein DokumentmehrLuczak/Kießling: Bau-Turbo Quantensprung für bauwillige Kommunen
Berlin (ots) - Starke Bürgermeister gefragt - keine Ausreden mehr Am morgigen Donnerstag (09.10.) beschließt der Bundestag in 2./3. Lesung die Einführung des Bau-Turbos für den Wohnungsbau (§246e). Hierzu erklären der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Dr. Jan-Marco Luczak und der zuständige Berichterstatter für die Reform des ...
mehrMethan-Leckagen in deutschen Biogasanlagen verursachen massiven Klimaschaden: Neue Studie der Deutschen Umwelthilfe deckt erstmals Ausmaß auf
Berlin (ots) - - Deutschland ist größter Biogasproduzent weltweit - mit schweren Folgen fürs Klima - Jährlich entweichen bis zu 370.000 Tonnen Methan, das entspricht 31,8 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent - mehr als die Jahresemissionen ganzer EU-Staaten - DUH fordert gesetzliche Obergrenze von maximal einem ...
mehrReimann zum angepassten KHAG: Sonderlocken, Leerstellen und verzweifeltes Festhalten an ineffizienten Strukturen
Berlin (ots) - Nach wochenlangem Ringen zwischen Bund und Ländern soll am heutigen Mittwoch (8. Oktober) der angepasste Entwurf des Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform (KHAG) im Kabinett beschlossen werden. Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, schaut mit gemischten ...
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