CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
CSU-Landtagsfraktion: Memorandum zur Vertiefung der Partnerschaft zwischen Bayern und Split-Dalmatien unterzeichnet
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Storys zum Thema Politik
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ZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.
ZDK fordert schnelle Entscheidungen für E-Mobilität
Berlin (ots) - Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) fordert die Bundesregierung auf, die angekündigten Maßnahmen zur Förderung der Elektromobilität endlich rasch in die Praxis umzusetzen. Aus Sicht von ZDK-Präsident Thomas Peckruhn darf es auch angesichts der laut Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) erneut gestiegenen E-Auto-Neuzulassungen nicht bei Absichtserklärungen bleiben. "Ankündigungen allein ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Menschenrechtsinstitut fordert einheitliche Schutzstandards für Triage-Situationen
Berlin (ots) - Nach dem gestrigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Triage drängt das Deutsche Institut für Menschenrechte darauf, schnell Regelungen für eine diskriminierungsfreie Triage zu verabschieden, die in allen Bundesländern einheitlich hohe Schutzstandards garantieren. Dazu erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für ...
mehrBürger:innen und Unternehmen werden von überflüssiger Bürokratie entlastet
Berlin (ots) - Das heute im Kabinett beschlossene Maßnahmenpaket zum Bürokratieabbau ist ein wichtiger Schritt hin zu einem modernen Staat, der Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen wirksam von überflüssiger Bürokratie entlastet. Wir begrüßen ausdrücklich, dass nun konkrete und ressortübergreifende Maßnahmen umgesetzt werden, die staatliches Handeln ...
mehrBerufsbildungsbericht 2025: Attraktivität der Ausbildung stärken - Chancen für alle sichern
Berlin (ots) - Martin Rabanus, zuständiger Berichterstatter: Der Berufsbildungsbericht zeigt, dass trotz leicht rückläufiger Zahlen die duale Ausbildung ein zentrales Fundament der Fachkräftesicherung in Deutschland bleibt. Positiv hervorzuheben ist der Anstieg der Ausbildungen in Gesundheits-, Erziehungs- und ...
mehrDeutscher Naturschutzring (DNR) e.V.
EU-Klimaziel 2040: Ein teuer erkaufter Deal - "Was auf den ersten Blick wie ein Erfolg aussieht, entpuppt sich als Mogelpackung", kritisierte Kai Niebert, Präsident des Deutschen Naturschutzrings
Berlin (ots) - EU-Klimaziel 2040: Ein teuer erkaufter Deal Kurz vor Beginn der Weltklimakonferenz hat sich die Europäische Union auf gemeinsame Klimaziele für 2035 und 2040 geeinigt. Nach langen Verhandlungen bleibt das Ergebnis hinter wissenschaftlichen Erfordernissen und klimapolitischen Erwartungen zurück. ...
mehrBundesamt muss Widerrufspraxis bei Pestiziden umstellen: Deutsche Umwelthilfe fordert nach gerichtlicher Klarstellung ein sofortiges Anwendungsverbot nach Widerruf der Zulassung
Berlin (ots) - - Oberverwaltungsgericht stellt klar: Bundesamt muss Einzelfall-Entscheidungen zu Aufbrauchfristen treffen - Trotz EU-Verbot erlaubt die deutsche Pestizidzulassungsbehörde BVL die weitere Verwendung des Pestizids Cadou SC und weiterer Flufenacet-Mittel in Deutschland - DUH hat Antrag bei ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Partnerschaft für Gesundheit: CSU-Fraktion fördert Zusammenarbeit mit Kroatien
mehrStegemann/Steiniger: Agrardieselrückerstattung kommt in vollem Umfang wieder
Berlin (ots) - Fehlentscheidung der Ampel wird korrigiert Der Bundestag wird am morgigen Donnerstag in 2./3. Lesung die Agrardieselsteuerentlastung für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft beschließen und sie damit zum 1. Januar 2026 vollumfänglich wieder einführen. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Albert Stegemann, und der ...
mehrDrohende Ethanol EU-Neueinstufung: Risiko für Europas Krisenresilienz
Heidenheim (ots) - Die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) prüft derzeit, ob Ethanol künftig als krebserregend, erbgutverändernd und fortpflanzungsgefährdend eingestuft wird. Ein Verbot in Desinfektionsmitteln hätte weitreichende Folgen - für Krankenhäuser, Praxen und die Pandemieversorgung in Europa. Bei einer Veranstaltung des Bundesverbandes der ...
mehrADV Deutsche Verkehrsflughäfen
ADV-Jahrestagung 2025: Deutschlands Flughäfen fordern politischen Neustart - für Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und Entlastung
Düsseldorf (ots) - Im Rahmen der zweitägigen Jahrestagung des Flughafenverbandes ADV kamen die Vorstände und Geschäftsführer der deutschen Flughäfen in Düsseldorf zusammen. Inmitten geopolitischer Spannungen, steigender Kosten und wachsender regulatorischer Lasten wurde deutlich: Der Luftverkehrsstandort ...
mehr57.000 Menschen unterstützen Petition für Cannabisgesetz
Berlin (ots) - Mehr als 57.000 Menschen haben eine Petition der Initiative "MedCanG" (Medizinisches Cannabisgesetz) unterzeichnet. Sie fordern das Bundesgesundheits-Ministerium auf, die geplanten Änderungen am Cannabisgesetz zurückzuziehen. Die geplanten Änderungen, so die Initiatoren, gefährden die medizinische Versorgung von Hunderttausenden Patientinnen und Patienten in Deutschland. "Wir brauchen ein Gesetz, das ...
mehrWeinwirtschaft braucht klare Perspektiven und politische Rückendeckung / DRV-Weinempfang mit Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer
mehrDeutscher Bundesjugendring e.V.
Stellungnahme des Deutschen Bundesjugendrings zur öffentlichen Anhörung zum Wehrdienst-Modernisierungsgesetz des Verteidigungsausschusses am 10. November 2025
Berlin (ots) - Die Vorsitzende des Deutschen Bundesjugendrings (DBJR), Daniela Broda, wurde als Sachverständige zur öffentlichen Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes - Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG) des Verteidigungsausschusses am 10. November 2025 eingeladen. Aus ...
mehrVerteidigungsminister besucht Heimatschutzregiment 2 in Münster
Münster (ots) - Der Bundesminister der Verteidigung, Boris Pistorius, besucht am Montag, den 10. November 2025, das Heimatschutzregiment 2 in Münster. Neben Gesprächen mit Soldatinnen und Soldaten des Regiments wird der Minister auch die Ausbildungskompanie besuchen. Dort durchlaufen aktuell rund 190 Rekrutinnen und Rekruten die neue Basisausbildung als ...
2 DokumentemehrIndustrieverband Körperpflege- und Waschmittel e.V. (IKW)
Breites Bündnis aus über 840 Institutionen, Verbänden und Wirtschaft setzt sich gegen Verbot von Ethanol in Alltagsprodukten ein
Frankfurt (ots) - Eine breite Koalition von Unterzeichnern macht Entscheider in der Europäischen Union (EU) und deren Mitgliedstaaten auf gravierende Folgen einer möglichen Neueinstufung von Ethanol ("Alkohol") in Desinfektionsmitteln aufmerksam. Die Neueinstufung würde enorme Probleme für die öffentliche ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Innenpolitiker Fiedler (SPD): "Debatte geht an der Realität vorbei"
Berlin (ots) - Der Innenpolitiker der SPD, Sebastian Fiedler, hat am Mittwochmorgen im rbb24 Inforadio die Debatte über eine schnelle Rückkehr von syrischen Menschen in ihre Heimat kritisiert. Fiedler sagte, durch Äußerungen von Unionspolitikern werde der Eindruck erweckt, dass alle Syrerinnen und Syrer so schnell wie möglich abgeschoben werden müssten. "Im ...
mehrStädte dulden illegales Gehwegparken: Abfrage der Deutschen Umwelthilfe zeigt massive Behinderungen für den Fußverkehr
Berlin (ots) - - Nur 33 von 105 Städten bestätigen, dass sie illegales Falschparken auf Gehwegen grundsätzlich nicht dulden - Städte wie Braunschweig, Jena, Paderborn, Wuppertal oder Lübeck gefährden mit Restgehwegbreiten von 50 Zentimetern bis einem Meter Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Menschen mit ...
mehrInitiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
Ende des Bürgergelds - Ende des Sozialstaats? INSM-Panel zu verfassungsrechtlichen Grenzen und Möglichkeiten
Berlin (ots) - Die Debatte um die Reform des Bürgergeldsystems gewinnt neue Brisanz: Teile der SPD wollen mit einem Mitgliederbegehren die beschlossene Reform verhindern. Die Sozialdemokraten äußern insbesondere verfassungsrechtliche Bedenken. Für andere geht die Reform nicht weit genug, da die gesetzten ...
mehrMarine Stewardship Council (MSC)
Thunfischfang am stärksten durch den Klimawandel bedroht
Berlin (ots) - Neue Modellrechnungen zeigen: Der Klimawandel birgt ein besonders hohes Risiko für die Befischung weit wandernder Fischarten Eine Analyse von mehr als 500 MSC-zertifizierten Fischereien weltweit ergab, dass die Folgen des Klimawandels besonders für die Befischung weit wandernder Arten wie Thunfisch oder Schwertfisch ein großes Risiko darstellen. Klimawandelfolgen sind beispielsweise Veränderungen im ...
mehrZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.
ZDK: Entbürokratisierungsturbo mit Fehlzündungen
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett will morgen umfassende Entlastungen für Unternehmen und Bürger auf den Weg bringen - doch von dem angekündigten Entbürokratisierungsturbo wird das deutsche Kfz-Gewerbe kaum profitieren, warnt der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK). Von den angekündigten Schnellmaßnahmen der Bundesregierung - von Standardanpassungen über den Abbau von Berichtspflichten bis hin zu ...
mehrTriage/ Bundesverfassungsgericht stärkt Freiheit der ärztlichen Berufsausübung
Berlin (ots) - Die Bundesärztekammer hat den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts begrüßt, die Regelungen des Infektionsschutzgesetzes zur sogenannten Triage für nichtig zu erklären. "Das Bundesverfassungsgericht betont in seinem Beschluss die ärztliche Therapiefreiheit und unterstreicht somit, dass medizinische Entscheidungen in Extremsituationen nicht durch ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Holetschek: Pflege darf kein Luxusgut werden - es braucht mutige, gemeinsame Lösungen / DAK-Studie zum Pflegesystem
München (ots) - Zum aktuellen DAK-Report, wonach das Pflegesystem auf dem Kipppunkt steht und zwei Drittel der Bevölkerung die Pflegeversorgung gefährdet sieht, bekräftigt der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek: "Die Pflege ist eine der größten sozialen Herausforderungen unserer Zeit - und sie duldet ...
mehrNeues Gas-Gesetz: Thüga drängt auf Klarheit bei Gasnetzumbau
mehrLips: Licht und Schatten im Prozess der EU-Erweiterung
Berlin (ots) - Leistungen bei Anpassung stärker honorieren - EU durch Reform aufnahmefähig machen Die EU-Kommission hat am heutigen Dienstag ihre Berichte über die Fortschritte der EU-Beitrittskandidaten vorgelegt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips: "Die Fortschrittsberichte der EU-Kommission zeigen Licht und Schatten im Erweiterungsprozess. Auf der einen Seite ...
mehrNigeria: Lage der Christen nach Trump-Drohung im Fokus / Islamisten verüben seit Jahren gezielte Angriffe auf christliche Dörfer
mehrMarburger Bund - Bundesverband
Bundesverfassungsgericht stärkt Grundrechte von Ärztinnen und Ärzten / Marburger Bund begrüßt Entscheidung zur Triage-Regelung im Infektionsschutzgesetz
Berlin (ots) - Der Marburger Bund begrüßt den heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, mit dem der im Jahr 2022 eingefügte § 5c des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in vollem Umfang für nichtig erklärt wurde. Das Gericht hat entschieden, dass es dem Bund an einer Gesetzgebungskompetenz für diese ...
mehrPeter Liese (CDU): "Wir müssen unbedingt am Ziel der Klimaneutralität festhalten"
Brüssel/Bonn (ots) - Peter Liese (CDU), umweltpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europarlament, hat sich für einen klaren Fokus auf Klimaschutz, aber mehr Pragmatismus ausgesprochen. "Wir müssen unbedingt am Ziel der Klimaneutralität festhalten. Wir sehen jetzt schon schlimme Folgen des Klimawandels. Und wenn wir nicht handeln, und auch den Rest der Welt ...
mehrBund deutscher Baumschulen (BdB) e.V.
Berlin setzt mit Klimaanpassungsgesetz wichtiges Zeichen für mehr Stadtgrün
mehrEuropas Einkommensgefälle: 175.000 EUR in Luxemburg, 19.000 EUR in der Türkei - so unterschiedlich ist Reichtum in Europa
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