AfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Brosius-Gersdorf erinnert an Ertrinkenden, der um sich schlägt
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Storys zum Thema Politik
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NRW-Kommunen erhalten digitale Unterstützung beim E-Scooter-Management
mehrGrenzkontrollen stoppen Migration nicht / Armin Laschet fürchtet auch "gravierende Auswirkungen auf die Wirtschaft
mehrAtradius-Umfrage: Unternehmen zweifeln an Investitionsoffensive der Bundesregierung
Köln (ots) - - Unternehmen drücken beim Sondervermögen auf die Euphorie Bremse - Nur ein Drittel hält Maßnahmen für ausreichend - Bürokratieabbau als wichtiger Investitionsanreiz Mehr als eine halbe Billion Euro will die Bundesregierung in Deutschlands Zukunft investieren. Mit dem kreditfinanzierten Sondervermögen sollen Infrastruktur, Digitalisierung und ...
mehrInitiative natürliche Kreislaufwirtschaft e.V. (INAK)
PPWR umsetzen: Verbände fordern Pflicht für kompostierbare Obst- und Gemüsebeutel
Berlin (ots) - Mit der neuen EU-Verpackungsverordnung (PPWR) erkennt die EU die Rolle industriell kompostierbarer Kunststoffe für bestimmte Verpackungsanwendunge an, um die getrennte Sammlung von Bioabfällen zu verbessern und Einträge von Mikroplastik zu reduzieren. Die Initiative natürliche Kreislaufwirtschaft e. V. (INAK) hat heute gemeinsam mit der IK ...
mehrPetition SOS-Kinderdorf: Therapie? Frag doch deine Eltern!
mehrSanicare investiert im Ausland - Bad Laer bleibt Herzstück, doch deutsche Gesetze verhindern Wachstum
mehrKlitschko bei „maischberger“: „Kein Verständnis für Trumps 50-Tage-Frist an Putin“
Berlin (ots) - Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko begrüßt die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, Patriots-Abwehrraketen an die Ukraine liefern zu wollen. Gleichzeitig kritisierte der ukrainische Politiker die Haltung Trumps gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin: "Was ist der Grund, Putin 50 Tage zu geben?", fragte Klitschko in der ...
mehrABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
Preis: Geplantes Gesetz zu Medizinalcannabis würde den Verbraucherschutz stärken
mehrOperatives Führungskommando der Bundeswehr
3Drehscheibe Deutschland: Bundeswehr und Bundesamt für Logistik und Mobilität unterzeichnen Kooperationsvereinbarung
mehrdbb beamtenbund und tarifunion
dbb zum Bericht der Initiative für einen handlungsfähigen Staat
Berlin (ots) - Geyer: "Richtige Problembeschreibung, falsche Schlussfolgerungen" Die Initiative für einen handlungsfähigen Staat hat ihren Abschlussbericht vorgestellt. Die Vorschläge zur Personalpolitik überzeugen dbb Chef Volker Geyer nicht. "Wir begrüßen das überparteiliche Interesse und Engagement für einen leistungsstarken Staat. Die Bürgerinnen und Bürger haben berechtigte Erwartungen an seine ...
mehr160 mutige Versprechen: Werkstatt der Mutigen verbindet Bundespolitik, Kommunen und Zivilgesellschaft zu neuer Zusammenarbeit
mehrEhemaliger Verfassungsrichter Peter Michael Huber: Absetzung der Richterwahl "keine Katastrophe", aber Warnung vor weiteren politischen Diskussionen
München/Bonn (ots) - 11. Juli 2025 - Nach der abgesagten Wahl dreier neuer Verfassungsrichter im Deutschen Bundestag sieht das frühere Mitglied des Bundesverfassungsgerichts, Peter Michael Huber, keinen Schaden für das höchste deutsche Gericht, warnt aber gleichzeitig die Politik davor, die Debatte ...
mehrBundesvereinigung Ernährungsindustrie (BVE)
Standortfaktor Energie: Zukunftsfähige Energiepolitik für die Ernährungsindustrie
Ein DokumentmehrEU-Terminvorschau vom 14. bis 18. Juli
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Montag, 14. Juli Online: Data Talks - Europe's Quest for Digital Sovereignty: Where We ...
mehrInitiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
INSM-Umfrage: 58 Prozent der Deutschen halten Wirtschaftswende für unwahrscheinlich / Wichtigstes Thema: Bürokratieabbau
Berlin (ots) - 58 Prozent der Deutschen glauben nicht, dass die neue Bundesregierung kurzfristig einen wirtschaftlichen Aufschwung in Deutschland herbeiführen wird. Das geht aus einer repräsentativen Befragung des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) ...
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Ausschreibungsstopp bei der Autobahn: Wird das Infrastrukturpaket zur Luftnummer?
Berlin (ots) - Die Autobahn GmbH hat vermeldet, dass ein geplantes Sofortprogramm zur Sanierung der Infrastruktur nicht kommt. Geplant war, bis zur Verabschiedung des Bundeshaushalts 2025 dringliche Projekte anzuschieben. Stattdessen gilt ein Ausschreibungsstopp für das laufende Jahr. Gleichzeitig wurden alle Planungen für dieses Jahr angehalten, da die Finanzierung ...
mehrTransrechte im Fokus der Pride-Veranstaltungen des Hybridhotels The Social Hub Berlin
Berlin (ots) - Kiki Ball »The Colors of Pride: Pink, White, and Blue« am 26. Juli 2025 Inmitten eines aufgeheizt-reaktionären Gesellschaftsklimas wie in den USA oder in Ungarn stehen besonders die Rechte von trans Personen immer wieder unter Beschuss. Vor diesem Hintergrund lädt das Berliner Hybridhotel The Social Hub im Rahmen des Pride Month zu einer Reihe an ...
mehrStartup Factory UNITE: Wo Wissenschaft zu Wirtschaft wird / Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) prämiert UNITE als eines von zehn Leuchtturmprojekten für wissenschaftsbasierte Gründungen
Berlin (ots) - Berlin-Brandenburg bekommt eine eigene Startup Factory: UNITE wurde heute von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche als eines von bundesweit zehn Vorzeigeprojekten prämiert. Damit verbunden ist eine Förderung von bis zu 10 Millionen Euro über die kommenden fünf Jahre - als Hebel auf das ...
mehrHelfrich/Lenz: Ausbau der Erneuerbaren wird beschleunigt
Berlin (ots) - Mehr Steuerung für mehr Akzeptanz vor Ort Der Bundestag verabschiedet am heutigen Donnerstag einen weiteren Baustein zur Umsetzung der europäischen Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED III). Dazu erklären der umweltpolitische Sprecher, Mark Helfrich, und der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher, Andreas Lenz: Mark Helfrich: "Mit der Verabschiedung eines weiteren Puzzleteils der europäischen ...
mehrPositionspapier: Klimaneutrale Wärmeversorgung zukunftsfähig und bürgernah gestalten / Bundesregierung plant Überarbeitung der KWP und AVBFernwärmeV
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Fokus auf echte Bedürftigkeit: CSU-Landtagsfraktion drängt auf Reform des Bürgergelds
München (ots) - In einem Dringlichkeitsantrag macht die CSU-Landtagsfraktion heute die Zukunft des Sozialstaats zum Thema. Darin fordert sie eine zügige Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Bürgergeld-Reform und moderne, unbürokratische Jobcenter. CSU-Fraktionsvorsitzender Klaus ...
Ein Dokumentmehr- 2
Thomas Jarzombek, Parsa Marvi und Ralph Brinkhaus setzen bei digitalpolitischem VITAKO-Abend starke Impulse zur Verwaltungsdigitalisierung - mit Fokus auf KI, Bürokratieabbau und Deutschland-Stack.
mehr "phoenix persönlich": Stellvertretender Chefredakteur der WELT Robin Alexander zu Gast bei Inga Kühn - Samstag, 12.07.2025, 0:00 Uhr
Bonn (ots) - In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Inga Kühn mit Robin Alexander, stellvertretender Chefredakteur der WELT über die Frage, ob sich Friedrich Merz zu sehr als "Außenkanzler" profiliert, wem der Kanzler vertraut, über die Machtbalance zwischen Lars Klingbeil und Friedrich Merz, die neue ...
mehrDeutsches Zentrum für Altersfragen
Alterssurvey zeigt: Menschen in der Lebensmitte stärker einsam als im Rentenalter
Berlin (ots) - Ministerin Prien: "Psychisches Wohlbefinden besser durch soziale Begegnungen und das Gefühl, gebraucht zu werden" Wie einsam sich ein Mensch fühlt, steht in einem statistischen Zusammenhang mit seinem Alter, seinem Einkommen und der Frage, ob er oder sie einem Beruf nachgeht. Das ist das Ergebnis einer Auswertung des Deutschen Alterssurveys, die das ...
mehrNeues Instrument zum Wiederaufbau der Ukraine - KfW initiiert mit europäischen Partnern ersten großvolumigen Fonds
Frankfurt am Main (ots) - - Unter Kriegsbedingungen ein Zeichen für Privatinvestoren setzen: Eine Milliarde Euro Privatkapital erwartet - Insgesamt private Investitionen in Höhe von bis zu sieben Milliarden Euro in strategischen Bereichen wie Energieinfrastruktur, Industrie und Logistik möglich Die KfW hat heute ...
mehrBiotech-Branche überreicht finanz- und steuerpolitische Empfehlungen an Wirtschafts- und Forschungsministerium
Berlin (ots) - Anlässlich des Unternehmer:innentags, der gestern in Berlin stattfand, übergab der Biotechnologie-Branchenverband BIO Deutschland Handlungsempfehlungen zur Finanzierung des Sektors an die Parlamentarischen Staatssekretärinnen Gitta Connemann (Bundeswirtschaftsministerium) und Silke Launert ...
mehrGenossenschaftsverband Bayern e.V.
GVB-Verbandstag zeigt Stärke der genossenschaftlichen Wirtschaft in Bayern / Genossenschaften machen's besser - für dich, für uns, für morgen
München (ots) - Unter dem Motto "Genossenschaften machen's besser: Für dich, für uns, für morgen." diskutierten heute rund 800 Vertreterinnen und Vertreter bayerischer Genossenschaften beim Verbandstag des Genossenschaftsverbands Bayern (GVB) in München über die Rolle genossenschaftlicher Unternehmen in einer ...
mehrBundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V.
Haushalt 2025 und Sondervermögen: Statt Sonderausgaben droht Strohfeuer
Berlin (ots) - Anlässlich der geplanten Verabschiedung des Haushalts 2025 und der ersten Parlamentsdebatte zum Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz betont der BNW: die Regierung muss die Langfristigkeit ihrer Investitionen stärker beachten und klimaneutrale Technologien, Infrastrukturen und Geschäftsmodelle priorisieren. "Mit dem Haushalt 2025 will ...
mehrLuczak: Bau-Turbo kommt
Berlin (ots) - Vorfahrt für den Wohnungsbau Am heutigen Donnerstag berät der Bundestag in erster Lesung die Novelle des Baugesetzbuches. Kernstück des Gesetzesentwurfes ist die Einführung des sogenannten Bau-Turbos für den Wohnungsbau (§246e BauGB). Dazu erklärt der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jan-Marco Luczak: "Im Koalitionsvertrag haben wir eine klare Agenda für mehr, schnelleren und kostengünstigeren Wohnungsbau verabredet. Mit dem Bau-Turbo ...
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