Deutsches Heer beteiligt sich an internationaler Übung Talisman Sabre 2025 in Australien
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Storys zum Thema Politik
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Klimaschutzfonds: Zweckentfremdung für fossile Subventionen verhindern
Hamburg (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung von Green Planet Energy und Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft Der Klima- und Transformationsfonds (KTF) droht zur Finanzierung fossiler Projekte und günstigerem Erdgas zweckentfremdet zu werden. Grund dafür sind schwache Vergabekriterien und Fehlplanungen der Bundesregierung. Das ist das Ergebnis einer Kurzstudie ...
mehrSWR Aktuell Sommerinterviews Baden-Württemberg starten am 25. Juli
mehrStimmen der Praxis gehören in die Kommission zur Zukunft des Sozialstaates
Berlin (ots) - Im Rahmen ihres Treffens am 8. Juli haben die Spitzen der Freien Wohlfahrtspflege ihren Vorschlag bekräftigt, die Stimmen der sozialen Praxis aktiv in die geplante Kommission zur Sozialstaatsreform einzubringen. Die Spitzenverbände begrüßen die Initiative der Bundesregierung, eine Kommission zur Modernisierung und Entbürokratisierung des ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Bürokratie-Moratorium als Signal des Vertrauens: CSU-Fraktion will Mittelstand und Landwirtschaft entlasten
München (ots) - Kleine und mittlere Unternehmen sowie die Landwirtschaft werden von überbordender Bürokratie besonders stark getroffen. Um die oftmals inhabergeführten Betriebe zu entlasten, hat die Enquete-Kommission "Bürokratieabbau" des ...
Ein DokumentmehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Baubranche atmet auf: EU will mehr Chancen für Mittelstand schaffen
Berlin (ots) - Der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments hat gestern Abend seinen Bericht zur Reform der EU-Vergaberichtlinien angenommen. Dazu erklärt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB): "Das sind gute Nachrichten aus Brüssel. Der Ausschuss hat sich klar dafür ausgesprochen, kleinen und mittleren Unternehmen den Zugang zu öffentlichen Aufträgen deutlich ...
mehrTech Days Munich 2025: Europas digitale Innovationskraft und technologische Souveränität im Fokus
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Wirtschaftsweise Grimm zum Bundeshaushalt: Viele Schulden, wenig Reformen
Berlin (ots) - Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm kritisiert den geplanten Haushalt der Bundesregierung für das laufende Jahr. Im rbb24 Inforadio sagte sie am Dienstag, viel Geld werde verschoben, um den Anstieg der Sozialausgaben zu realisieren. "Eigentlich bräuchte es, um mittelfristig Spielräume zu schaffen für Investitionen, die auch aus dem Haushalt kommen ...
mehrBund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)
Haushalt 2025: Breites Bündnis ruft zu Investitionen in soziale Sicherheit und ökologischen Fortschritt auf / Appell großer Organisationen an Bundestag und Bundesrat
Berlin (ots) - - Soziale Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit zusammendenken - Mittel für Klimaschutz aufstocken und nicht zweckentfremden - Es geht um sozialen Zusammenhalt und um die Demokratie Anlässlich der heutigen Beratung des Bundeshaushalts 2025 im Bundestag appelliert ein breites ...
mehrWildtierschutz Deutschland e.V.
Wildtierschutz Deutschland: Kein günstiger Erhaltungszustand der Wolfspopulation feststellbar
mehrSüdsudan: Seit 14 Jahren unabhängig / Hoffnung, Dauerkrise, fehlende Hilfe
Bonn (ots) - Die UNO-Flüchtlingshilfe, der nationale Partner des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR), warnt eindringlich vor der sich zuspitzenden humanitären Krise im Südsudan. Trotz großer Hoffnung auf Frieden und Stabilität nach der Unabhängigkeit am 9. Juli 2011 bleibt die Lage im Land katastrophal. Seit der Abspaltung vom Sudan ist der Südsudan kaum zur Ruhe ...
mehrUnterstützungsbereich der Bundeswehr - Presse- und Informationszentrum
2Fähigkeitslücke geschlossen / Neues mittleres geschütztes Fahrzeug an den Sanitätsdienst übergeben
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Wahl der Verfassungsrichter - CDU und CSU unterwerfen sich weiter der SPD
mehrZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.
Kfz-Gewerbe warnt vor Investitionsstau - Straße muss Straße finanzieren
Berlin (ots) - Angesichts sinkender Mittel im Verkehrsetat 2025 und der bevorstehenden Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag fordert der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) eine konsequente Zweckbindung der Lkw-Maut-Einnahmen für den Erhalt und Ausbau der Straßeninfrastruktur. "Die Straße ist Rückgrat unserer Mobilität - und das muss sich auch in ...
mehrZentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr
2Neuerscheinung: Veteranenpolitik. Veteranen und ihre Verbände als Akteure und Adressaten politischen Handelns
mehrBundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe
Haushalt 2025: Klares Zeichen für Stärkung des Bevölkerungsschutzes
mehrSporthilfe begrüßt Wiederaufnahme der Gründung der Sportagentur
Berlin/Frankfurt am Main (ots) - Staatsministerin Schenderlein stellt Gründung einer Sportagentur in Aussicht // Sporthilfe-Vorstand spricht sich für flexible und sportlerzentrierte Lösungen aus Die Stiftung Deutsche Sporthilfe begrüßt die Ankündigung von Staatsministerin Schenderlein im ZDF-Morgenmagazin, die Vorarbeiten zur Gründung einer Sportagentur ...
mehrDeutsche Aidshilfe zu Drogentodesfällen: Endlich alle wirksamen Maßnahmen einsetzen!
Berlin (ots) - Fachverbände legen Maßnahmenplan mit fünf Interventionen vor - jetzt ist die Politik in Bund, Ländern und Kommunen gefragt. Die Zahl der drogenbedingten Todesfälle bleibt weiter auf hohem Niveau. Im Jahr 2024 sind 2.137 Menschen an den Folgen von Substanzen vom Schwarzmarkt gestorben. Das hat heute der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik ...
mehrHelp - Hilfe zur Selbsthilfe e.V.
Massendeportationen aus dem Iran / Unzählige Menschen in Afghanistan ohne Hilfe
mehrWildtierschutz Deutschland e.V.
Hessens Jagdminister Jung opfert Artenschutz für den Landesjagdverband - Baummarder im Visier
mehrPflegelücke schließen - Pflege-Plus zeigt den Weg zur sicheren Finanzierung
Berlin (ots) - Die Pflegeversicherung steht vor ihrer größten Herausforderung - und der Experten-Rat `Pflegefinanzen´ zeigt, wie sie bewältigt wird: Mit dem Update der Pflege-Plus-Versicherung liegt pünktlich zum Start der Bund-Länder-Arbeitsgruppe auf Ministerebene ein tragfähiges Konzept auf dem Tisch. Generationengerecht, realistisch kalkuliert und sofort ...
mehrEP-Vorschau: Dänischer Ratsvorsitz, EU-China-Gipfel, EU-Haushalt, Klimaziel 2040, US-Handelsbeziehungen | Plenartagung, 7. - 10. Juli in Straßburg
Straßburg/Berlin (ots) - Vorschau: Plenartagung vom 7. bis 10. Juli Das Europäische Parlament tagt vom 7. bis 10. Juli im Plenum in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Die laufend aktualisierte Tagesordnung finden Sie unter diesem Link. Die Plenartagung können Sie im ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
SPD Brandenburg zu Grenzkontrollen: Dobrindt muss mit Polen an einen Tisch
Berlin (ots) - Im Konflikt zwischen Deutschland und Polen über die Kontrollen der Grenze hat der Vizechef der SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Erik Stohn, Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kritisiert. Stohn sagte am Montag im rbb24 Inforadio, "wir haben als SPD immer gesagt, wenn man Grenzkontrollen verschärft, dann nur in Absprache mit den Partnern. ...
mehrEU-Terminvorschau vom 4. bis 11. Juli
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Freitag, 4. Juli Stuttgart: EU-Hackathon Von 10 bis 19 Uhr lädt die Europäische ...
mehrStabiles Fundament in einer instabilen Welt - robuste Wirtschaft gibt weiter positive Impulse für Kapitalmärkte
mehr"phoenix persönlich": Auslandskorrespondent Michael Thumann zu Gast bei Theo Koll - Samstag, 05.07.2025, 0:00 Uhr
Bonn (ots) - In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Theo Koll mit Michael Thumann, Leiter des Moskauer Büros der ZEIT über mögliche weitere Expansionspläne Wladimir Putins, Russlands Blick auf Europa, seine persönlichen Erfahrungen als Auslandskorrespondent, über Gemeinsamkeiten zwischen Donald Trump und ...
mehrReimann zur Bund-Länder-Arbeitsgruppe Pflege: Auf dem Spiel steht die Soziale Pflegeversicherung als wichtiger gesellschaftspolitischer Stabilitätsfaktor
Berlin (ots) - Vor dem ersten Treffen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Reform der Sozialen Pflegeversicherung (SPV) am Montag äußert sich die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes Dr. Carola Reimann wie folgt: "Der Reformbedarf in der Sozialen Pflegeversicherung ist riesig und die Aufgabe der ...
mehrEKD - Evangelische Kirche in Deutschland
Sorge um Frieden in Europa – EKD-Ratsvorsitzende zu Gesprächen in Brüssel / Bischöfin Fehrs kündigt Veröffentlichung einer Friedensdenkschrift an. Veröffentlichung Anfang November auf der ff.
Brüssel/Hannover (ots) - Noch Subhead: Synodentagung in Dresden Sendewiederholung der Pressemitteilung vom 3.7. (aktualisierte Version Bsp. gestern statt heute) Im Zentrum eines zweitägigen Besuchs der Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Bischöfin Kirsten Fehrs, in Brüssel stand die ...
mehrBundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU): Deutschland muss bei Digitalisierung liefern
Bonn (ots) - 3. Juli 2025 - Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) will die Digitalisierung des Landes rasch vorantreiben und plädiert dafür, bei Zukunftstechnologien auch die Chancen zu sehen. "Die Bürger haben einen Anspruch darauf, dass die Dinge digitaler werden", erklärte Wildberger gegenüber dem Fernsehsender phoenix. Es komme natürlich darauf an, ...
mehr+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ / ARD-DeutschlandTREND: Jeder Zweite hält geltende Bürgergeld-Sanktionen für angemessen – ein Drittel wünscht sich Verschärfung
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