Storys zum Thema Politik

AfD - Alternative für Deutschland

Kay Gottschalk: CDU schlägt mit Koalitionsvertrag 500.000 Unternehmer vor den Kopf

PHOENIX

CDU-Politiker Thorsten Frei stellt klar: Keine Grenz-Zurückweisungen von Asylsuchenden "gegen den massiven Widerstand der Nachbarn"

Berlin/Bonn (ots) - Die neue Bundesregierung will bei der Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen künftig nur im Einklang mit den deutschen Nachbarstaaten agieren. "Ein neuer Bundeskanzler Friedrich Merz wird natürlich nicht gegen den massiven Widerstand der Nachbarn eine Maßnahme durchsetzen", ...

Pharma Deutschland e.V.

Health4EU: Stabile Arzneimittelversorgung braucht ein starkes Europa

ACV Automobil-Club Verkehr

ACV begrüßt Mobilitätspläne im Koalitionsvertrag und fordert zügige Umsetzung

Köln (ots) - Nachhaltige und bezahlbare Mobilität braucht moderne Infrastruktur sowie klare und verlässliche Rahmenbedingungen Der ACV Automobil-Club Verkehr begrüßt die verkehrspolitischen Leitlinien im Entwurf des neuen Koalitionsvertrags. Die Vereinbarungen orientieren sich an den realen Mobilitätsbedürfnissen der Bevölkerung und greifen zentrale ...

Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V.

ZDG begrüßt Koalitionsvertrag - Planungssicherheit und Investitionen stärken Nutztierhaltung / Praxistaugliche Weiterentwicklung von Landwirtschaft im Einklang mit Forderungen der Geflügelbranche

Berlin (ots) - "Die im neuen Koalitionsvertrag verankerten Vorhaben bieten der Geflügelwirtschaft Rückenwind in unsicheren Zeiten", sagt Hans-Peter Goldnick, Präsident des Zentralverbands der Deutschen Geflügelwirtschaft (ZDG). Besonders begrüßt der Verband die zugesicherte Bestandssicherheit für ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Mack: Der funktionierende Staat fängt auf kommunaler Ebene an

Berlin (ots) - Koalitionsvertrag eröffnet Kommunen hoffnungsvollen Blick auf die kommenden Jahre Zu dem gestern vorgelegten Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Klaus Mack: Mit dem Koalitionsvertrag machen CDU, CSU und SPD klar: Der Bund wird wieder verlässlicher Partner der Kommunen. Dazu gehört eine frühzeitige ...

Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)

Koalitionsvertrag geht auf Forderungen des Onlinehandels ein

Berlin (ots) - Mit dem Koalitionsvertrag ist den zukünftigen Regierungsparteien ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung gelungen, findet Daniela Bleimaier, Leiterin Public Affairs für Deutschland und Regionales beim bevh: "Die neue Regierung will den Rückbau bürokratischer Markthürden im EU-Binnenmarkt voranbringen, wovon der Onlinehandel besonders profitiert. Digitalisierung wird nicht als Bedrohung, sondern ...

IKK e.V.

Eine Trendwende im Gesundheitswesen ist nötig - der Weg bleibt weiter offen

Berlin (ots) - 31. Plattform Gesundheit des IKK e.V. / Innungskrankenkassen und Sozialpartner kritisieren die Verschiebung der Finanzlösung auf eine Expertengruppe Es braucht mutige Schritte, um die gravierenden Fehlentwicklungen im Gesundheitswesen zu beheben, die das deutsche Gesundheitssystem zwar zu einem der teuersten, aber nicht zum besten Gesundheitssystem der ...

Unterstützungsbereich der Bundeswehr - Presse- und Informationszentrum

Das Kommando Gesundheitsversorgung der Bundeswehr: / Fachkommando des neuen Unterstützungsbereichs

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe zum Verbot privater Silvesterfeuerwerke in den Niederlanden: "Neue Bundesregierung muss schnellstmöglich nachziehen - zum Schutz von Menschen, Tieren und Natur!"

Berlin (ots) - Ab dem Jahreswechsel 2026/2027 dürfen Privatpersonen in den Niederlanden kein Feuerwerk mehr zünden. Dies hat das niederländische Parlament in dieser Woche beschlossen, um Verletzungen, Umweltbelastung und Stress für Mensch und Tier zu reduzieren. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert die sich ...

PHOENIX

Saskia Esken (SPD): Verteilung der Ministerien entspricht Einfluss der Parteien in der Regierung

Berlin/Bonn (ots) - Die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken sieht in der im Koalitionsvertrag angedachten Verteilung der Ministerien in einer möglichen schwarz-roten Regierung einen Spiegel des Einflusses der Parteien. Bei phoenix sagte Esken: "Die Verteilung der Ministerien, die Anzahl der Ministerien ist im Konsens gefunden worden. Und ich glaube, die Verteilung ...

Aktion gegen den Hunger gGmbH

Statement zum Koalitionsvertrag: Aktion gegen den Hunger kritisiert geplante Absenkung der öffentlichen Mittel für internationale Hilfe

Berlin (ots) - Aktion gegen den Hunger begrüßt, dass die künftige Regierung Hunger bekämpfen und die humanitäre Hilfe "stärken und verlässlich, gezielt und vorausschauend leisten" will und auf ein eigenständiges Bundesentwicklungsministerium setzt. Allerdings ist die im Koalitionsvertrag angekündigte ...

Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Licht und Schatten: Wirtschaftsrat mit erster Bewertung des Koalitionsvertrags / Wolfgang Steiger: Konsequenten Fokus auf Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit setzen

Berlin (ots) - Die Erwartungen an diese Koalition waren von Beginn an hoch: Die Bürgerinnen und Bürger wollten einen echten Politikwechsel. Die Wirtschaft braucht Planungssicherheit und mutige Reformen. Als Wirtschaftsrat haben wir zahlreiche konstruktive Vorschläge eingebracht und die Verhandlungen kritisch ...

BPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie

CDU/CSU und SPD veröffentlichen Koalitionsvertrag: BPI begrüßt industriepolitische Impulse

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Brandenburgs MP Woidke zum Koalitionsvertrag: "Ich bin sehr zufrieden"

Berlin (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat den Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD gelobt. Im rbb24 Inforadio sagte Woidke am Donnerstag, der Vertrag sei "genau auf das ausgerichtet, was die Menschen im Land erwarten: Stärkung der Wirtschaft, Verbesserung in den unterschiedlichen Bereichen, Planungs-, Genehmigungsbeschleunigung und ...

mkk - meine krankenkasse

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Zum Koalitionsvertrag: Deutsche fordern Runderneuerung des Gesundheitssystems / Forsa-Umfrage im Auftrag der mkk - meine krankenkasse

Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie

Koalitionsvertrag: Deutschland ist Luft- und Raumfahrtland

Berlin (ots) - Der Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI) bewertet den Koalitionsvertrag der kommenden Bundesregierung als starkes Bekenntnis zum Luft- und Raumfahrtstandort Deutschland. Marie-Christine von Hahn, Hauptgeschäftsführerin des BDLI: "Die deutsche Luft- und Raumfahrtindustrie gestaltet die Zukunft unseres Landes in entscheidender Weise mit. Das ist Versprechen und Auftrag der ...

Territoriales Führungskommando der Bundeswehr

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Ein Grundstein der Zeitenwende: Führung aus einer Hand

ARD Das Erste

Spahn bei "maischberger": Koalitionsvertrag war schwierig, aber jetzt ein "Gesamtkunstwerk"

Berlin (ots) - Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union Jens Spahn (CDU) ist zufrieden mit dem Koalitionsvertrag, den Union und SPD verhandelt haben. "Es war ohne Zweifel schwierig, die einen kommen aus der Regierung, wir aus der Opposition, aber es hat funktioniert", sagte Spahn in der ARD-Talksendung "maischberger". Das Ergebnis sei ein "Gesamtkunstwerk", ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Holetschek zum Koalitionsvertrag: "Wir haben ein echtes Fundament für einen Politikwechsel gegossen, das weit über Parteigrenzen hinausstrahlt!"

München (ots) - Mit dem Koalitionsvertrag "Verantwortung für Deutschland" steht das Programm der Bundesregierung für die kommenden Jahre. Dazu der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion Klaus Holetschek: "Mit diesem Koalitionsvertrag haben wir nicht nur eine Brücke von Berlin nach Bayern geschlagen - wir haben ein ...

Handicap International - Crossroads

Handicap International Crossroads enttäuscht über die Härte des von Union und SPD beschlossenen Kurses gegenüber geflüchteten und migrierten Menschen mit Behinderungen

Berlin (ots) - Nach Bekanntgabe der Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD äußert sich die Nicht-Regierungsorganisation Handicap International - Crossroads zu den Auswirkungen der geplanten politischen Ausrichtung auf die Asyl-, Migrations- und Integrationspolitik kritisch. Wie bereits nach ...

Terre des Hommes Deutschland e.V.

Terre des Hommes zum Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD: Kinderrechte in Gefahr

Osnabrück/Berlin (ots) - Joshua Hofert, Vorstandssprecher der Kinderrechtsorganisation Terre des Hommes, kommentiert den Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD. Er sieht die Kinderrechte im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit an mehreren Stellen in Gefahr: Kinderrechte in der Entwicklungspolitik "Der Erhalt des Entwicklungsministeriums ist ein wichtiges und ...

ADV Deutsche Verkehrsflughäfen

Koalitionsvertrag: Erste Schritte zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Luftverkehrsstandorts Deutschland

Berlin (ots) - Heute einigten sich CDU/CSU und SPD auf den Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode. Zum Ergebnis der Koalitionsverhandlungen erklärt ADV-Präsidentin Aletta von Massenbach: "Die deutsche Luftverkehrswirtschaft steht in den kommenden Jahren vor gewaltigen Herausforderungen. Mit den ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Bausparkassen zum Koalitionsvertrag: Beim Wohneigentum viele Fragen offen / Geplante Förderung der Wohneigentumsbildung wirft noch Fragen auf

Berlin (ots) - Die künftige schwarz-rote Bundesregierung möchte Familien bei der Wohneigentumsbildung unterstützen, wie aus dem heute vorgestellten Koalitionsvertrag hervorgeht. Die Bausparkassen begrüßen dieses Vorhaben. Anzuerkennen sei, dass sich die neue Bundesregierung zum Ziel gesetzt hat, die ...

Deutsche Welthungerhilfe e.V.

Welthungerhilfe zum Koalitionsvertrag

Bonn/Berlin (ots) - Statement Mathias Mogge, Generalsekretär der Welthungerhilfe, zum Koalitionsvertrag: "Wir begrüßen es sehr, dass das BMZ weiterhin ein eigenständiges Ministerium bleibt, denn die Vielzahl an aktuellen globalen Herausforderungen und Krisen bekommen damit eine starke eigenständige Stimme am Kabinettstisch. Es ist wichtig, dass sich die künftige Bundesregierung die Bekämpfung von Hunger und Armut ...

ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände

Apothekerschaft schlägt neue Versorgungsaufgaben für Apotheken vor Ort vor

ADAC

ADAC: Union und SPD erkennen Lebensrealitäten stärker an / Verbesserungen der Infrastruktur müssen zeitnah und umfassend umgesetzt werden / Zusagen für bezahlbare Mobilität müssen eingehalten werden

München (ots) - Der ADAC erkennt an, dass Union und SPD die Grundlagen für Mobilität verbessern und Realitäten stärker ins Auge fassen wollen. Eine erste Durchsicht des Entwurfs für einen Koalitionsvertrag zeigt, dass die zukünftigen Regierungsparteien pragmatische Wege in folgenden Kernfragen einschlagen ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Baugewerbe zum Koalitionsvertrag: Die Richtung stimmt

Berlin (ots) - Den heute von Union und SPD vorgelegten Koalitionsvertrag kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe, wie folgt: "Wir begrüßen die Entscheidung der Koalition, die Baupolitik - wie von uns gefordert - weiterhin in einem starken Bauministerium zu verankern. Jetzt kommt es darauf an, dass dieses Ministerium auch die Verantwortung für die Förderpolitik im Bereich ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen: Union und SPD werfen Umwelt- und Klimaschutz um Jahrzehnte zurück

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) zieht ein verheerendes Fazit zum Ergebnis der Koalitionsverhandlungen: Obwohl Klima- und Biodiversitätskrise massiv voranschreiten, planen Union und SPD einen klimapolitischen Rückfall noch hinter den Stand der Merkel-Ära. DUH kritisiert dies scharf und kündigt an, ...

Bundesverband der Systemgastronomie e. V.

Endlich Entlastung für die Systemgastronomie: 7 Prozent Mehrwertsteuer dauerhaft gesichert! / Regierungskoalition bringt Erleichterungen bei Steuern und Bürokratie