DAL Deutsche Anlagen-Leasing GmbH & Co. KG
Bahnwirtschaft fordert Politik zu Weichenstellungen für die Zukunft der Schiene auf
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Storys zum Thema Politik
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AfD - Alternative für Deutschland
Peter Boehringer: Der Solidaritätszuschlag kann und sollte trotz des Karlsruher Urteils fallen
mehrFriedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Demokratieförderung an Schulen: Neue Studie der Friedrich-Naumann-Stiftung zur Leipziger Buchmesse 2025 zeigt Potenziale und Defizite der Schülerpartizipation
Berlin (ots) - Die neue Studie "Demokratiebildung und Schülerpartizipation" zeigt: Viele Schülerinnen und Schüler sind mit den bestehenden Mitbestimmungsmöglichkeiten zufrieden. Gleichzeitig offenbart die Untersuchung jedoch deutlichen Verbesserungsbedarf in der schulischen Kommunikation. Die Studie wird auf der ...
mehrAchim Steiner, Leiter UN-Entwicklungsprogramm: Durch Kürzungen in der Entwicklungshilfe werden Hunderttausende sterben
Berlin/Bonn (ots) - Der Leiter des UN-Entwicklungsprogramms (UNDP), Achim Steiner, warnt vor den Folgen der Kürzungen bei Geldern für die Entwicklungshilfe. Bei phoenix sagte Steiner: "Es werden [....] aufgrund der Kürzungen, die jetzt stattgefunden haben, Hunderttausende von Menschen in den nächsten Jahren ...
mehrPascal Reddig zum neuen Vorsitzenden der Jungen Gruppe gewählt
Berlin (ots) - Die Junge Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat auf der konstituierenden Sitzung am gestrigen Dienstag ihren Vorstand bestimmt. Zum neuen Vorsitzenden der Jungen Gruppe wurde Pascal Reddig aus Hessen einstimmig gewählt. Zu seinem ersten Stellvertreter wurde der CSU-Abgeordnete Dr. Konrad Körner, als weitere Stellvertreter wurden Catarina dos ...
mehrZentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V.
Rücktritt von Günther Felßner - Ein besorgnis-erregendes Signal für die politische Kultur
Berlin (ots) - Der Präsident des Zentralverbands der Deutschen Geflügelwirtschaft (ZDG), Hans-Peter Goldnick, zollt Günther Felßner für seine Entscheidung höchsten Respekt und Verständnis, äußert aber auch große Besorgnis und deutliche Kritik am öffentlichen Umgang von Vertretern der sogenannten Zivilgesellschaft mit Günther Felßner. "Mit dem Rückzug von ...
mehrNeuer Report: Red Bull, Monster & Co. vermarkten Energydrinks direkt an Kinder - foodwatch fordert: Altersgrenze für die gefährlichen Wachmacher muss in Koalitionsvertrag!
Berlin (ots) - Energydrink-Hersteller wie Red Bull, Monster und Rockstar werben systematisch bei Minderjährigen - mit Influencer-Marketing, Gaming-Kooperationen, Sportsponsoring und sogar Kinderclubs. Das zeigt ein neuer Report von foodwatch. Die Verbraucherorganisation fordert eine gesetzliche Altersgrenze von 18 ...
mehrDie Auflösung des BMZ wäre fatales Signal
Freiburg/Aachen (ots) - Caritas international und Misereor kritisieren Pläne zu einer Auflösung des Bundesministeriums für Entwicklungszusammenarbeit scharf - ODA-Quote von 0,7 Prozent des Bruttoinlandprodukts muss gewahrt bleiben - Millionen von Menschen sind auf Hilfe angewiesen - Humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit sind kein Luxus Die aktuell in den Koalitionsgesprächen verhandelten Pläne zur ...
mehrWelthungerhilfe warnt vor Einschränkungen in der Entwicklungszusammenarbeit und fordert eigenständiges Ministerium
Bonn/Berlin (ots) - Die Welthungerhilfe fordert die neuen Koalitionspartner in Berlin eindringlich auf, die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe nicht weiter zu kürzen. Angesichts der zunehmenden globalen Hungerkrisen warnt die Organisation davor, der Entwicklung in einigen Geberländern wie ...
mehrPresse- und Informationszentrum des Sanitätsdienstes der Bundeswehr
Start Informationskoampange am 1. April 2025: Verdacht PTBS - Wie können Angehörige bei der Diagnose und Therapie helfen?
2 Dokumentemehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Verdi: BVG-Warnstreik ist eine Reaktion auf fehlende Bereitschaft der Arbeitgeber
Berlin (ots) - Jeremy Arndt, der Landesfachbereichsleiter bei Verdi Berlin-Brandenburg, hat den erneuten Warnstreik bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) verteidigt. Arndt sagte am Mittwochmorgen im rbb24 Inforadio: "In der letzten Verhandlungsrunde am vergangenen Freitag haben die Arbeitgeber kein neues Angebot vorgelegt. Unsere Forderungen sind seit letztem Jahr ...
mehrÖsterreichische Familienföderation für Weltfrieden
Familienföderation verurteilt Auflösungsverfügung in Japan als Angriff auf die Religionsfreiheit
Wien (ots) - Von der Familienföderation für Weltfrieden und Vereinigung (FFWPU) – Europa und Naher Osten London, 25. März 2025 – Die Familienföderation für Weltfrieden und Vereinigung (FFWPU) – Europa und Naher Osten verurteilt die heutige Entscheidung des Bezirksgerichts Tokio, dem Antrag der japanischen Regierung auf Auflösung der Familienföderation ...
mehrWüst bei „maischberger“: Parität „ist für mich selbstverständlich und für Merz auch nicht so abwegig“
Köln (ots) - Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen Hendrik Wüst (CDU) hat Verständnis für Forderungen seiner Parteifreundinnen nach mehr Repräsentanz bei der Regierungsbildung. "Ich finde es eine legitime Forderung", sagte Wüst in der ARD-Talksendung "maischberger". Für ihn selbst sei eine starke ...
mehrCSU-Landesgruppen-Chef Alexander Dobrindt: Wenn Politikwechsel nicht gelingt, "werden künftig vermutlich andere Entscheidungen in Deutschland treffen"
Berlin/Bonn (ots) - Alexander Dobrindt, Landesgruppenvorsitzender der CSU im Deutschen Bundestag, hat an die staatspolitische Verantwortung von Union und SPD bei den aktuellen Koalitionsgesprächen appelliert und davor gewarnt, dass das Scheitern einer Koalition der Mitte in dieser Legislaturperiode schlimme Folgen ...
mehrFelix Banaszak (Bündnis 90/Die Grünen): "Ich werde in meinem Leben niemanden der AfD ins Präsidium wählen."
Berlin/Bonn (ots) - "Die große große Bank Rechtsaußen, die ist auch in einer anderen Präsenz da, als es in den letzten Jahren war" erklärt der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Felix Banaszak. Es sei offensichtlich, dass die demokratischen Fraktionen ihren Umgang damit noch finden müssten. Ihn ...
mehrEU-Führerscheinrichtlinie: TÜV-Verband sieht Licht und Schatten
Berlin (ots) - Die EU hat sich auf eine neue Führerscheinrichtlinie geeinigt - mit wichtigen Impulsen, aber auch kritischen Lücken. Der TÜV-Verband begrüßt Probezeit und Schulungen zu Assistenzsystemen, warnt jedoch vor dem Fehlen einer Null-Promille-Grenze, ausbleibenden Rückmeldefahrten ab 75 und dem geplanten Fahren ab 15 Jahren mit Pkw. Die vorläufige ...
mehrLars Klingbeil (SPD) zu Koalitionsverhandlungen: Notwendig, gemeinsame Regierung mit Union zu bilden
Berlin/Bonn (ots) - Zu den laufenden Koalitionsverhandlungen erklärt Lars Klingbeil, Parteivorsitzender der SPD: "Wir sind gerade dabei eine stabile Regierung für eins der wichtigsten Länder dieser Welt zu formen, zu bilden." Das werde noch eine anstrengende Phase. Es kämen jetzt Parteien zusammen, die "bis vor ...
mehrScheidende Bundestagspräsidentin Bärbel Bas sieht ihre Nachfolger vor großen Herausforderungen
Berlin/Bonn (ots) - Die scheidende Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) sieht eine große Verantwortung auf das neue Bundestagspräsidium zukommen. "Das ist eine Besonderheit, mit 152 Abgeordneten der AfD hier zu arbeiten. Das ist ein großer rechter Block. Es wird eine Herausforderung für die Sitzungsleitung sein", sagte die SPD-Politikerin am Rande der ...
mehrFriedrich Merz (CDU) zu den Koalitionsverhandlungen: Es wird hier nicht die Ampel 2.0 verhandelt.
Berlin/Bonn (ots) - Der Kanzlerkandidat der Union Friedrich Merz äußerte sich beim Fernsehsender phoenix zu den Koalitionsverhandlungen, "mit Geld allein lassen sich die Probleme unseres Landes nicht lösen." Daher müsse man vor der Illusion warnen, dass "jetzt durch viele neue Schulden praktisch unbegrenzt ...
mehrStaatskonzern SEFE schließt Liefervertrag mit umstrittenem US-LNG-Projekt ab: Deutsche Umwelthilfe fordert sofortige Kehrtwende
Berlin (ots) - - Neue fossile Abhängigkeit droht: SEFE schließt Gas-Liefervertrag mit Offshore-LNG-Projekt im Golf von Mexiko - "Delfin LNG"-Projekt ist höchstumstritten und wurde von US-Präsident Trump ohne vollständige Umweltprüfungen ermöglicht - DUH fordert künftige Bundesregierung auf, diesen ...
mehrKlaus Mack neuer Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik
Berlin (ots) - AG Kommunalpolitik leistet wichtigen Beitrag für die Zukunftsfähigkeit unserer Kommunen Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am 24. März 2025 den baden-württembergischen Bundestagsabgeordneten Klaus Mack zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Klaus Mack ist seit 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages - und ...
mehrGrünen-Vorsitzende Franziska Brantner: Regierung darf sich jetzt nicht auf dem Geld ausruhen
Berlin/Bonn (ots) - Franziska Brantner, Parteivorsitzende von Bündnis90/Die Grünen, hat Kritik an der Nominierung ihres Vorgängers Omid Nouripour als Bundestagsvizepräsident zurückgewiesen. "Omid Nouripour bringt alles mit, was man braucht, um in diesem Parlament wirklich eine Stimme für die liberale Demokratie zu sein - für eine Demokratie, die sich verteidigen ...
mehrZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.
ZDK: Steuererhöhungen sind Gift für die mittelständische Automobilwirtschaft / Kfz-Werkstätten und Autohäuser empört über SPD-Vorschläge
Berlin (ots) - Echte Reformen jetzt oder nie: Anlässlich der heutigen Konstituierung des neuen Deutschen Bundestages hat das Kfz-Gewerbe einen deutlichen Appell an alle Akteure gerichtet, den Reformkurs auch in der für kleine und mittelständische Unternehmen so wichtigen Steuer- und Finanzpolitik umzusetzen. Der ...
mehrDeutsche Umwelthilfe zur geplanten Abschaffung des Gebäudeenergiegesetzes: "Schlechte Nachricht für Verbraucherschutz, Handwerk und Klimaziele"
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die Pläne von Union und SPD zur Abschaffung des aktuellen Gebäudeenergiegesetzes mit einseitigem Fokus auf Emissionseffizienz scharf. Damit soll die Bedeutung der Energieeffizienz von Gebäuden massiv herabgesetzt werden. Ob es weitere Vorgaben für ...
mehrPowerShift kritisiert EU-Kommission: Mangelnde Mitbestimmung und Intransparenz bei Rohstoffprojekten
Berlin (ots) - PowerShift kritisiert die von der EU-Kommission veröffentlichte Liste strategischer Projekte im Rahmen des Critical Raw Materials Acts. Diese profitieren von beschleunigten Genehmigungen und politischer Priorisierung, stehen jedoch vor Ort häufig aufgrund ökologischer Gefahren für die Bevölkerung ...
mehrDeutsche Umwelthilfe zu Ergebnissen der neuen Ausschreibungsrunde für Windkraft: "Neue Bundesregierung muss Planungssicherheit für Erneuerbare Energien sicherstellen"
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) bewertet die heute veröffentlichten Ergebnisse der Bundesnetzagentur zur jüngsten Ausschreibung für Windenergieanlagen an Land als gute Nachricht für die Energiewende und fordert gleichzeitig von der kommenden Bundesregierung mehr Planungssicherheit für Erneuerbare. ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Neue Bundesregierung muss selbstbestimmtes Wohnen von Menschen mit Behinderungen ermöglichen
Berlin (ots) - Menschen mit Behinderungen müssen selbst entscheiden können, wie, wo und mit wem sie leben möchten, genau wie alle anderen Menschen auch. In der Praxis wird dieses Recht aber gerade für Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf häufig eingeschränkt, denn für sie gibt es kaum Alternativen zu ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
CDU-Außenexperte Röttgen kritisiert Imamoglu-Festnahme scharf
Berlin (ots) - Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen hat die Absetzung und Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu deutlich kritisiert. Im rbb24 Inforadio sagte Röttgen am Dienstagmorgen, es handele sich um die bislang "schwerwiegendste Abkehr von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit", die es in der Türkei je gegeben habe. Imamoglu sitze im Gefängnis, ...
mehrEKD - Evangelische Kirche in Deutschland
„Vertrauen ist heute eine der kostbarsten Währungen in der Demokratie“ / Ökumenischer Gottesdienst zur Konstituierung des Bundestages
Hannover (ots) - Unmittelbar vor der Konstituierung des 21. Deutschen Bundestages hat heute Morgen (25. März 2025) in der katholischen Sankt Hedwig-Kathedrale in Berlin ein ökumenischer Gottesdienst stattgefunden. Neben Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Regierungsmitgliedern nahmen zahlreiche scheidende ...
mehrUmfrage: Europas Bürger wollen, dass die EU sie schützt und geschlossen handelt
Brüssel/Berlin, 25.03.2025 (ots) - Umfrage: Europas Bürger wollen, dass die EU sie schützt und geschlossen handelt - 74 % der Bürgerinnen und Bürger sagen, dass ihr Land von der EU-Mitgliedschaft profitiert. - 62 % wollen eine wichtigere Rolle für das Europäische Parlament - 66 % wollen, dass die EU mehr für den Schutz vor globalen Krisen und für die ...
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