Bundestagswahl 2025: funk bringt Spitzenpolitiker:innen ins Kreuzverhör
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Storys zum Thema Politik
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Erstmals Vollstreckungsantrag gegen die Bundesregierung: Deutsche Umwelthilfe fordert unverzügliche Umsetzung des rechtskräftigen Klimaurteils im Landnutzungssektor
Berlin (ots) - - DUH reicht erstmals Vollstreckungsantrag gegen die Bundesregierung zur Umsetzung des rechtskräftigen Klimaurteils im Landnutzungssektors ein - Seit September 2024 rechtskräftiges Urteil soll laut Umweltministerium erst Ende 2025 umgesetzt sein - Bundesregierung muss Maßnahmenprogramm zur ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Aktuelle Stunde: CSU-Fraktion macht Jugend zum Thema
München (ots) - Die CSU-Landtagsfraktion betont in der heutigen Aktuellen Stunde unter dem Titel "Zuversicht für Bayerns Jugend" die Bedeutung einer starken und zukunftsorientierten Jugendpolitik. Im Mittelpunkt steht das bayerische Aufstiegsversprechen: Stark für heute, bereit für morgen. Es soll jungen Menschen Perspektiven eröffnen und sie auf ihrem Weg bestmöglich unterstützen. In den kommenden Wochen findet ...
mehrJugendkonsum rückläufig: WVA warnt vor voreiligen Aromaverboten bei E-Zigaretten
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb24 Recherche exklusiv: Viadrina-Forscher bilanzieren 72 Milliarden Euro Umweltschäden durch Ukraine-Krieg
Berlin (ots) - Fast drei Jahre nach Kriegsbeginn gehen Forscher an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder) davon aus, dass sich die Umweltschäden in der Ukraine auf eine Schadenssumme von rund 72 Milliarden Euro belaufen. Sie berufen sich bei diesen Berechnungen auf Angaben der ukrainischen ...
mehrScholz bei „maischberger“: Trotz Kritik an Merz-Mehrheit mit AfD-Stimmen – Kanzler gegen Verbotsantrag
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Leif-Erik Holm: Jahreswirtschaftsbericht ist Zeugnis der Hilflosigkeit
Berlin (ots) - Zu den Zahlen des neuen Jahreswirtschaftsberichts teilt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, mit: "Der Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung ist ein einziges Zeugnis der Hilflosigkeit. Zum wiederholten Mal muss Minister Habeck eingestehen, dass seine vorherigen Prognosen allein Zweckoptimismus waren. Das ...
mehrBundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE)
1,5 Milliarden Schmuggelzigaretten - großer Ermittlungserfolg des Zolls / BVTE fordert verlässliche Steuerpolitik zur Bekämpfung des illegalen Tabakhandels
Berlin (ots) - Das Zollfahndungsamt Hannover hat gemeinsam mit Zollfahndern aus Belgien und den Niederlanden den Einfuhrschmuggel von 1,5 Mrd. unversteuerten Zigaretten in 150 Containern mit einem Steuerschaden von 550. Mio. Euro ermittelt. Der Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE) ...
mehrKlöckner: Wirtschaftsminister hinterlässt wirtschaftspolitischen Scherbenhaufen
Berlin (ots) - Habeck`sche Wirtschaftspolitik ist gescheitert Anlässlich der Veröffentlichung des Jahreswirtschaftsberichts 2025 am heutigen Mittwoch und der Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz "Für eine neue wirtschaftliche Dynamik" - ...
mehrBVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
BVR-Präsidentin Kolak zum Jahreswirtschaftsbericht: "Wachstumspotenziale Deutschlands stärker nutzen"
Berlin (ots) - Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) sieht in dem heute veröffentlichten Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung einen wichtigen Weckruf vor der Bundestagswahl. In dem Bericht hat die Regierung ihren Prognosewert zur Entwicklung der preisbereinigten ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Kay Gottschalk: Menetekel "Manz AG" - Die deutsche Wirtschaft braucht nun endlich eine radikale Politikwende
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
CSU-Fraktion zum Polizeiaufgabengesetz: PAG war 2018 verfassungskonform und ist es noch heute / Polizei verdient Vertrauen statt Misstrauen
München (ots) - Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat heute mündlich über die Novelle des Polizeiaufgabengesetzes verhandelt. Insbesondere geht es dabei um die Frage, ob die 2018 gefasste Neuregelung zur sogenannten drohenden Gefahr mit den Grundsätzen der Verfassung übereinstimmt. Mit Einführung der ...
mehrPKV - Verband der Privaten Krankenversicherung e.V.
Pflege-Bürgerversicherung: Alte Idee ignoriert Kernproblem des Umlageverfahrens
mehrTony Blair bei „maischberger“: Regierungen müssen technologischen Wandel nutzen – aber IT-Unternehmen auch regulieren
mehrOellers: Erinnerung an Euthanasie aufrechterhalten und Lehren für die Zukunft ziehen
Berlin (ots) - Antrag zur Anerkennung als Verfolgte des Nazi-Regimes Angesichts des Gedenktags für die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar 2025 haben der Teilhabebeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers, und der frühere Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Hubert Hüppe, an der Gedenkstätte für die Opfer der Euthanasie-Verbrechen ...
mehrBär/Breher: Kampf gegen Gewalt gegen Frauen - der Rechtsanspruch kommt
Berlin (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Dorothee Bär und die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion Silvia Breher sowie Ariane Fäscher, Berichterstatterin der SPD-Fraktion und Leni Breymaier, familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion sowie Ulle Schauws, die frauenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis ...
mehrPresse- und Informationszentrum des Sanitätsdienstes der Bundeswehr
2Infektionsmedizin im Fokus - Bundeswehrkrankenhaus und Charité kooperieren
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Innenminister berichtet im Landtag zur Gewalttat von Aschaffenburg - Holetschek und Dremel: Brauchen eine Wende in der Migrationspolitik
München (ots) - Auch eine Woche nach dem schrecklichen Messerangriff von Aschaffenburg sind unsere Gedanken bei den Opfern und ihren Familien. Der Innenminister hat heute im Innenausschuss gegenüber dem Landtag umfassend über die Hintergründe der Tat aus Sicht von Polizei, Sicherheits- und Ausländerbehörden ...
mehrIrene Mihalic (Bündnis 90/Die Grünen): Merz muss Blockade des Sicherheitspakets aufgeben
Berlin/Bonn (ots) - In der aktuellen Diskussion über die Pläne der CDU/CSU zur Migrations- und Sicherheitspolitik fordert die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen Irene Mihalic im Interview mit dem Fernsehsender phoenix, dass Friedrich Merz seine "Blockade" des Sicherheitspakets der Bundesregierung im Bundesrat aufgeben müsse: "Dann hätten wir ...
mehrBreher: Wir haben einen frauenpolitischen Meilenstein erreicht
Berlin (ots) - SPD und Grüne stimmen dem Unions-Gesetzentwurf zu Die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Silvia Breher, die Kinderbeauftragte der SPD-Fraktion, Sarah Lahrkamp und Franziska Krumwiede-Steiner, Mitglied im Familien- und Bildungsausschuss für B90/Die Grünen erklären: "In dieser Sitzungswoche wird im Deutschen Bundestag ...
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Wirtschaftswarntag am 29.1.2025: Präsident des Deutschen Baugewerbes fordert einen Neustart in der Baupolitik
Berlin (ots) - Am 29. Januar ruft der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) gemeinsam mit rund 100 Wirtschaftsverbänden und Unternehmerinitiativen zum bundesweiten Wirtschaftswarntag auf. Die Akteure fordern von den Parteien, die deutsche Wettbewerbsfähigkeit in den Mittelpunkt des Wahlkampfes zu rücken. ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
SPD-Politiker Lars Castellucci: "Unionsvorschläge rechtswidrig und populistisch"
Berlin (ots) - Der Vize-Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Lars Castellucci (SPD) hat die Vorschläge der Union für eine verschärfte Migrationspolitik als rechtswidrig, nicht mit europäischem Recht vereinbar und populistisch bezeichnet. Dennoch sieht der SPD-Politiker klaren Handlungsbedarf beim Thema Migration. Im rbb24Inforadio sagte Castellucci am ...
mehrSave the Children Deutschland e.V.
Radikale Forderungen in der Asylpolitik missachten Kinderrechte
Berlin (ots) - Die vorgeschlagenen Verschärfungen der Migrationsgesetze sind aus Sicht von Save the Children die falsche Antwort auf sicherheitspolitische Herausforderungen in Deutschland. Kinderrechte sind nicht verhandelbar und müssen bei allen Maßnahmen Vorrang haben. Der Bundestagswahlkampf darf nicht auf Kosten schutzsuchender Kinder und ihrer ...
mehrDeutsche Umwelthilfe zum Dialog über die Zukunft der europäischen Automobilwirtschaft: "EU-Kommission muss Weichen für effiziente E-Autos stellen"
Berlin (ots) - Die EU-Kommission lädt ab morgen Automobilwirtschaft, Gewerkschaften und vereinzelte Vertreter der Zivilgesellschaft zum Dialog über die Zukunft der europäischen Automobilindustrie ein. Diese ist nach Jahren der Rekordgewinne mit einem Rückgang der Absatzzahlen und hohen Produktionskosten ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Menschenrechtsinstitut: Migrationspolitische Maßnahmen müssen grund- und menschenrechtskonform sein
Berlin (ots) - Anlässlich der aktuellen Diskussion um Verschärfungen des Asylrechts erklärt Nele Allenberg, Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland/Europa: "Der tödliche Messerangriff von Aschaffenburg, aber auch die Angriffe von Magdeburg und Solingen haben nicht nur das Land erschüttert, sondern ...
mehrSozialverband Deutschland (SoVD)
Breites Verbändebündnis: Weg aus Pflegekrise / Bürgerversicherung kann Kostenexplosion stoppen
Berlin (ots) - Ein Gutachten des Gesundheitsökonomen Prof. Dr. Heinz Rothgang zeigt Lösungen auf, wie die Leistungsfähigkeit und die Finanzierung der Pflegeversicherung nachhaltig gewährleistet werden kann. Das Gutachten wurde von einem breiten Bündnis um den SoVD in Auftrag gegeben. Die Einführung einer Bürgerversicherung in der Pflege kann eine notwendige ...
mehrBundestagswahl 2025: Bundeswahlausschuss entscheidet am 30. Januar 2025 über Beschwerden
Wiesbaden (ots) - Der Bundeswahlausschuss wird am 30. Januar 2025 über Beschwerden gegen Entscheidungen der Landeswahlausschüsse beraten. Die Landeswahlausschüsse hatten in ihren Sitzungen am 24. Januar 2025 über die Zurückweisung oder Zulassung von Landeslisten entschieden. Die öffentliche Sitzung des Bundeswahlausschusses findet am 30. Januar 2025, ab 09:00 ...
mehrZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.
ZDK-Neujahrsgipfel: Autofahren darf nicht zum Privileg werden
Berlin (ots) - "Mobilität darf nicht zur sozialen Frage werden!" Mit einem mahnenden Appell für mehr Investitionen in Elektromobilität und alternative Antriebslösungen begrüßt ZDK-Präsident Arne Joswig die rund 1.400 Gäste aus Politik, Verbänden und der Automobilbranche auf dem ZDK-Neujahrsgipfel, darunter als Gastredner Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU Deutschland, und Christian Lindner, Bundesvorsitzender ...
mehrPflegeversicherung: 30 Jahre ohne echte Entlastung für pflegende Angehörige
Berlin (ots) - Zur Bundestagswahl 2025 fordert der Bundesverband pflegender Angehöriger, wir pflegen e.V., die Parteien auf, die Pflegeversicherung radikal zu erneuern. Denn zum 30-jährigen Bestehen der Pflegeversicherung zieht der Bundesverband eine ernüchternde Bilanz: Die ursprünglich gesetzten Ziele der Pflegeversicherung wurden verfehlt. "Seit Einführung der ...
mehr"Mit einem starken Deutschland kann Europa vorangehen" - EP-Präsidentin Metsola beim WELT-Wirtschaftsgipfel
Berlin (ots) - Menschenverstand statt europäischer Regulierungswut, eine echte Kapitalmarktunion für heimische Investitionen und ein starkes Deutschland als treibende Kraft Europas: Vor Top-Managern der größten deutschen Unternehmen plädiert EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola am Dienstag in Berlin für ...
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