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MDR-Reihe „exactly“ zum Thema: „Countdown zum Krieg? Kritische Infrastruktur im Visier“
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Storys zum Thema Politik
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Volker Beck, Präsident Deutsch-Israelische Gesellschaft: Israel zahlt mit diesem Deal einen hohen Preis für seine Sicherheit
Berlin/Bonn (ots) - Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, hat angemahnt, bei einem kommenden Wiederaufbau der Strukturen im Gazastreifen, im Zuge des Deals zwischen Israel und der Hamas und der damit zeitlich begrenzten Waffenruhe, auf die richtigen Kräfte zu setzen. Bei phoenix sagte ...
mehrGreenpeace-Aktive demonstrieren vor Helikopter Landeplatz von Davos für ökologisch gerechte Besteuerung von Superreichen
Davos, Schweiz (ots) - Die größten Verursacher der Klimakrise müssen angemessen zum Klimaschutz beitragen Davos, Schweiz, 20. 1. 2025 - Greenpeace-Aktive aus ganz Europa demonstrieren an der Zufahrt des Helikopter Landeplatzes Lago im Schweizer Davos dafür, Superreiche gerechter an den Kosten der Klimakrise zu ...
mehrDiplomatic Council - Diplomatischer Rat
Mammutwerk über neue Sicherheitskonzepte für Europa
Berlin (ots) - - Vorwort: Botschafter Dr. Christoph Heusgen, Chairman der Munich Security Conference (MSC) - Neuvorstellung auf dem Neujahrsempfang des Diplomatic Council am 5. Februar mit allen Herausgebern: "Wie sicher ist Europa in der Neuen Weltordnung? Antworten auf drängende Fragen" (ISBN 978-3-98674-132-7). Deutsche Ausgabe von "Europe and the Emerging New Global Order - Rethinking Europe's Security Framework" - ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Michael Roth (SPD): EU muss selbst für Verteidigung sorgen
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Michael Roth (SPD), sieht neue Herausforderungen für Deutschland unter dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump. Roth sagte am Montag im rbb24 Inforadio, die EU und damit auch Deutschland würden für ihre Verteidigung künftig mehr selbst aufkommen müssen. "Donald Trump wird stärker auf Abschottung und weniger auf Teamspiel setzen; er wird ...
mehrEP-Plenartagung in Straßburg: Polnische EU-Ratspräsidentschaft, DSA, Trumps Amtseinführung, Waffenstillstand in Gaza, EU-Gipfel, Russische Desinformation, Belarus, Georgien, Ungarn, Venezuela
Straßburg/Berlin (ots) - Vorschau: Plenartagung vom 20. bis 23. Januar Das Europäische Parlament tagt vom 20. bis 23. Januar im Plenum in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Die laufend aktualisierte Tagesordnung finden Sie unter diesem Link. Die Plenartagung können ...
mehrFriedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Studie: Desinformation unter jungen Menschen weit verbreitet / TikTok-Nutzer sind für russische und chinesische Falschinformationen besonders empfänglich
Berlin (ots) - Das chinesische System sei der Demokratie überlegen und der Klimawandel nicht menschengemacht: Desinformation und Verschwörungsnarrative sind in der deutschen Bevölkerung weit verbreitet - besonders unter jungen Menschen und TikTok-Nutzern. Das zeigt eine neue Umfrage des Instituts Allensbach im ...
mehrBDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
MVFP und BDZV starten gemeinsames "Bündnis Zukunft Presse"
Berlin (ots) - - 500 Verlage - 9.000 Medien - eine starke Stimme - Bündnis für faire Bedingungen für den Journalismus der Verlage - Forderungen: Belastungsstopp, Senkung der Mehrwertsteuer, Plattformregulierung, Urheberrechte schützen, Grenzen für die öffentlich-rechtliche Expansion - Sprecher: Matthias Ditzen-Blanke und Philipp Welte Der Medienverband der freien Presse (MVFP) und der Bundesverband Digitalpublisher ...
mehrDeutsche Umwelthilfe zum Amtsantritt von Donald Trump: "LNG-Überkapazitäten machen uns erpressbar"
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) warnt zum heutigen Amtsantritt von Donald Trump vor den geopolitischen Risiken durch deutsche LNG-Überkapazitäten. Im Wahlkampf hatte Trump angekündigt, die Förderung von umweltschädlichem Fracking-Gas massiv auszuweiten und weitere Deals für den Export in die EU ...
mehrInes Schwerdtner (Die Linke): "Wir vertrauen der Brandmauer nicht, wir sind die Brandmauer"
Berlin/Bonn (ots) - Die Linke hat auf ihrem Bundesparteitag in Berlin die Union und deren Kanzlerkandidaten scharf angegriffen. Die Linken-Parteivorsitzende Ines Schwerdtner erklärte im Fernsehsender phoenix, die AfD sei zwar der Hauptgegner, "aber vor den Konservativen muss man auch warnen, weil sie sowohl in Österreich als auch in Frankreich und überall sonst ...
mehrRede von Glenn Micallef, EU-Kommissar für Generationengerechtigkeit, Jugend, Kultur und Sport zur Eröffnungsfeier "Chemnitz Europäische Kulturhauptstadt 2025"
Chemnitz (ots) - Zur Eröffnungsfeier „Europäische Kulturhauptstadt Chemnitz 2025“ hat Glenn Micallef, EU-Kommissar für Generationengerechtigkeit, Jugend, Kultur und Sport der Stadt und der Region gratuliert. Es folgt die Rede im Wortlaut. Es gilt das gesprochene Wort. Sehr geehrter Herr Bundespräsident ...
mehrGregor Gysi (Die Linke): Gesellschaft braucht auch linke Argumente im Bundestag
Berlin/Bonn (ots) - Gregor Gysi (Die Linke) geht davon aus, dass die Linke mindestens drei Direktmandate holt und wieder in den Bundestag einzieht. "Das Wichtige daran ist, dass es nicht nur Mitte und Rechtsaußen im Bundestag gibt, sondern auch linke Argumente, egal ob man sie teilt oder nicht. Dadurch wird die Diskussion breiter, und zwar nicht nur im Bundestag, ...
mehrBodo Ramelow (Die Linke): AfD hält sich nicht an die demokratischen Regeln
Berlin/Bonn (ots) - Bodo Ramelow (Die Linke) hat vor einem weiteren Erstarken der AfD gewarnt. "Demokraten müssen zusammenhalten, wenn der Faschismus zur Normalität wird", äußerte sich der frühere thüringische Ministerpräsident am Rande des Bundesparteitags der Linken in Berlin im Fernsehsender phoenix. Dabei nahm er Bezug auf die Konstituierung des ...
mehrJan van Aken (Die Linke): "Wir spielen auf vier Direktmandate mindestens"
Berlin/Bonn (ots) - Jan van Aken (Die Linke) ist davon überzeugt, dass seine Partei auch dem kommenden Bundestag angehört. "Die Direktmandate sind ja ganz wichtig. Das wissen viele Menschen ja nicht. Aber wenn drei drin sind, sind wir alle drin. Und die drei haben wir sicher, auf jeden Fall. Wir spielen auf vier Direktmandate mindestens", erklärte der ...
mehrDietmar Bartsch (Die Linke) kritisiert Schaumtorten-Angriff auf FDP-Vorsitzenden Lindner: "Eine Missachtung von Persönlichkeit"
Berlin/Bonn (ots) - Dietmar Bartsch (Die Linke) hat sich für mehr Fairness im politischen Wettstreit ausgesprochen und die Attacke mit einer Schaumtorte auf den FDP-Vorsitzenden Christian Lindner durch ein Linken-Mitglied kritisiert. "Ich möchte keine Schaumtorte ins Gesicht bekommen, auch keine andere. Ich finde, ...
mehrDie Linke-Spitzenkandidatin Heidi Reichinnek: "Wir brauchen einen Mietendeckel"
Berlin/Bonn (ots) - Heidi Reichinnek (Die Linke) ist optimistisch, dass die Linke bei der Wahl am 23. Februar 2025 erneut den Sprung in den Bundestag schafft. "Ich erlebe meine Partei seit einem Jahr so befreit und so kämpferisch wie nie zuvor", erklärte die Spitzenkandidatin der Partei im Fernsehsender phoenix und fügte hinzu: "Ich bin der festen Überzeugung, dass ...
mehrBundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE)
Nikotinbeutel: USA lassen Verkauf zu - neue Bundesregierung muss folgen / US-Aufsichtsbehörde FDA bestätigt Vorteile der rauchlosen Alternative für öffentliche Gesundheit
mehrbpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Pflegedienste in Niedersachsen schlagen Alarm: Blockade der Kostenträger gefährdet die pflegerische Versorgung im häuslichen Umfeld
Hannover (ots) - In einem offenen Brief haben sich alle privaten Verbände der Pflegedienste in Niedersachsen an Ministerpräsident Weil, Landesgesundheitsminister Philippi und Bundesgesundheitsminister Lauterbach gewandt. Ihr Vorwurf: Die Krankenkassen haben die Vergütungsverhandlungen zu den Leistungen der ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Christian Wirth: Faeser greift erpresserisch in Grundrechte von Beamten ein
Berlin (ots) - Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion für Staats- und Verfassungsrecht, Christian Wirth, hat heute bei der Staatsanwaltschaft Berlin Strafanzeige gegen Bundesinnenministerin Nancy Faeser gestellt. Anlass ist ein Erlass des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) aus dem August 2024, der im Intranet der ...
mehrZur Bundestagswahl zugelassen: Die Dr. Ansay Partei startet Wahlkampf mit viralem Musikvideo und Millionenspende
mehrEU-Terminvorschau vom 18. bis 26. Januar
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Samstag, 18. Januar Chemnitz: Eröffnung der Kulturhauptstadt Europas Chemnitz 2025 - ...
mehrMDR veröffentlicht Konzept zur Wahlberichterstattung im Rahmen der Bundestagswahl 2025
mehr"phoenix persönlich": DGAP-Präsident Thomas Enders zu Gast bei Theo Koll - Samstag, 18.01.2025, 0:00 Uhr
Bonn (ots) - In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Theo Koll mit Thomas Enders, Präsident der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, über die Frage, was von einer zweiten Amtszeit Donald Trumps zu erwarten ist, wie gut Deutschland darauf vorbereitet ist und welche Herausforderungen auf Europa ...
mehrWaffenruhe Nahost: Gaza benötigt schnelle und umfangreiche Unterstützung / Die Johanniter sind froh über die Einigung und hoffen nun schnell ihre humanitäre Hilfe ausweiten zu können
Berlin (ots) - Aufatmen in Nahost - Eine Waffenruhe ist zum Greifen nahe. Bereits ab Sonntag sollen endlich israelische Geiseln zurückkehren und die Waffen schweigen. Für 2,3 Millionen Menschen im Gazastreifen wäre das nach 15 Monaten massiver Bombardements, unzureichender humanitärer Hilfe und Vertreibung eine ...
mehrPsychische Gesundheit stärken: Politik für Menschen mit psychischen Erkrankungen / Forderungen der BPtK für die 21. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages
Berlin (ots) - Der Reformstau in der Versorgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen muss umgehend behoben werden. Das fordert die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) mit ihrem heute vorgelegten Positionspapier zur Bundestagswahl 2025. "Deutschland verfügt über eine hochwertige psychotherapeutische ...
mehrShimon Stein (ehemaliger israelischer Botschafter in Deutschland): Freude, Sorge und Wut über das Abkommen zwischen Israel und Hamas
Berlin/Bonn (ots) - Der ehemalige israelische Botschafter in Deutschland, Shimon Stein, blickt im phoenix tagesgespräch mit gemischten Gefühlen auf das Abkommen der israelischen Regierung und der Hamas. "Ich begegne diesem Abkommen mit Freude, mit Sorge und mit Wut", so Stein. Freude empfindet der ehemalige ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Ostbeauftragten und andere Beauftragte abschaffen
mehren2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V.
Molekülwende muss nach Bundestagswahl Fahrt aufnehmen / en2x-Neujahrsempfang in Berlin
Berlin (ots) - Neben dem Ausbau der erneuerbaren Stromerzeugung muss die neue Bundesregierung auch eine Molekülwende voranbringen. Dabei geht es nicht nur um die Herstellung alternativer Kraft- und Brennstoffe sowie chemischer Grundstoffe, um fossiles Öl und Gas zu ersetzen, sondern um den Erhalt wichtiger Wertschöpfungsketten. Darauf wies Felix Faber, ...
mehrBPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie
Start des EU-HTA: BPI macht Vorschläge für Verzahnung von EU- und nationalem Prozess
mehrconcept m research + consulting GmbH
Die Marktforscher von concept m ai haben KI-Wahlbürger-Chatbots entwickelt, die die Wahlforschung neu definieren
Berlin/Zürich (ots) - Die KI-Wahlbürger ermöglichen fast in Echtzeit eine bisher nicht dagewesene Präzision in der Analyse von politischen Meinungen. Für die Bundestagswahlen stehen zwölf Chatbot-Avatare wie die Supermarktkassiererin Gabi, der IT-Unternehmer Cem oder Ex-Betriebsrat/Rentner Rainer mit jeweils ...
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