AfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Arroganz statt Verantwortung - Merz kämpft gegen die Opposition statt für Deutschland
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Storys zum Thema Politik
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Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE)
Filterverbot gefährdet Gesundheitsschutz - BVTE fordert klare Haltung der Bundesregierung
mehrFair Finance Week 2025 / Geld trifft Werte
mehrAfD - Alternative für Deutschland
PM v. Peter Boehringer / Ingo Hahn: Bundesprogrammkommission beginnt Arbeit an wegweisendem Grundsatzprogramm
mehrTeam Freiheit meldet sensationellen Coup: FDP-Landtagsabgeordnete Sandy van Baal und FDP-Urgesteine Helge Ziegler und Werner Jannek wechseln zur "Antipartei"
mehrUmfrage: Klare Mehrheit für Erhalt der Solarförderung
mehrBundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe
Presseeinladung: Fahrzeugübergabe an Bayern und Nordrhein-Westfalen mit Minister Dobrindt am 23. Oktober 2025 in Bonn
Bonn (ots) - BBK übergibt Einsatzfahrzeuge der Medizinischen Taskforce an Bayern und Nordrhein-Westfalen Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) übergibt gemeinsam mit dem Bundesministerium des Innern (BMI) neue Einsatzfahrzeuge an die Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Bayern. ...
mehrEP-Vorschau: Digitaler Führerschein, EU-Prioritäten 2026, Ungarische Spionage, Russische Gelder für Ukraine-Wiederaufbau | Plenartagung, 20. - 23. Oktober in Straßburg
Straßburg/Berlin (ots) - Vorschau: Plenartagung vom 20. bis 23. Oktober Das Europäische Parlament tagt vom 20. bis 23. Oktober im Plenum in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Die laufend aktualisierte Tagesordnung finden Sie unter diesem Link. Die Plenartagung können ...
mehrForsa-Umfrage: Mehrheit der Menschen in Deutschland würde Einführung einer Primärversorgung befürworten
Berlin (ots) - Reimann: Brauchen zügige Verbesserungen bei der Patientensteuerung Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat die Reform der Primärversorgung zu einem zentralen Ziel ihrer Amtszeit erklärt. Dabei sollen sogenannte Primärversorgungspraxen als verlässlicher Anlaufpunkt fungieren, über welche der ...
mehrMinisterpräsident Schweitzer: Verkehrsminister habe "Verunsicherung in die Länder gebracht"
Berlin/Bonn (ots) - Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, Alexander Schweitzer (SPD), fordert Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder auf, Klarheit zu schaffen, welcher Anteil des Sondervermögens für die Infrastruktur den Ländern zugesprochen wird: "Er hat ...
mehrEU-Terminvorschau vom 17. bis 25. Oktober
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Freitag, 17. Oktober Frankfurt am Main: ...
mehrPharma Deutschland begrüßt Apothekenreform als Signal für eine patientenorientierte Arzneimittelversorgung / Mehr Handlungsspielraum für Apotheken stärkt Versorgung vor Ort
Berlin (ots) - Pharma Deutschland sieht in der Apothekenreform einen wichtigen Schritt zur Stärkung der Arzneimittelversorgung und Patientensicherheit in Deutschland. "Die Apotheke vor Ort ist weit mehr als eine Abgabestelle - sie ist Gesundheitszentrum, Beratungsort und oft erste Anlaufstelle für Prävention und ...
mehrZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.
ZDK: Faire Elektro-Ladepreise statt Symbolpolitik an der Zapfsäule
Berlin (ots) - Wer bezahlbare Mobilität will, muss beim Laden ansetzen - nicht an der Zapfsäule. Statt Tankstellenpreise zu regulieren, sollte die Politik endlich für transparente und faire Ladepreise und niedrigere Durchleitungskosten sorgen, fordert der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK). Der vom Land Baden-Württemberg heute im Bundesrat ...
mehrMehr Klarheit auf dem Honigetikett
Wachtberg (ots) - Ab Mitte Juni 2026 müssen bei Mischhonigen alle Ursprungsländer auf dem Etikett angegeben werden. Der Bundesrat hat heute einer entsprechenden Änderung der deutschen Honigverordnung zugestimmt. Kennzeichnungen wie "Mischung von Honigen aus EU- und Nicht-EU-Ländern" gehören bald der Vergangenheit an. Ab dem 14. Juni 2026 müssen alle Herkunftsländer eines Mischhonigs in absteigender Reihenfolge und mit ihren jeweiligen Anteilen auf dem Etikett ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Tino Chrupalla, Alice Weidel & Carsten Hütter: AfD begrüßt ihr 70.000. Mitglied - Ein deutliches Signal für den politischen Wandel
mehrbpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
9. Pflegekongress des bpa Thüringen - "Zukunft der Pflege in Thüringen"
Thüringen (ots) - Fehlendes Personal in der Pflege sorgt für eine massive Angebotskrise. Steigende Kosten gefährden die Pflegeanbieter in ihrer Wirtschaftlichkeit und belasten die Pflegebedürftigen, bzw. die Sozialämter durch hohe Eigenanteile. Der 9. Pflegekongress des bpa Thüringen lotet die Möglichkeiten aus, wie den Herausforderungen durch schnellere ...
mehrExtremismus-Forscher Neumann: Kooperation mit der AfD würde die Union spalten
Köln (ots) - Die Diskussion über den richtigen Umgang mit der AfD nimmt in der Union wieder Fahrt auf - seit der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber und Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg Anfang der Woche eine Lockerung der Brandmauer gefordert haben. Im WDR-Interview hat der Extremismus-Experte Peter R. Neumann, Professor of Security Studies ...
mehrTÜV-Verband begrüßt Reform des Fahrerlaubniserwerbs - warnt aber vor Abstrichen bei der Verkehrssicherheit
Berlin (ots) - Digitales Lernen, mehr Effizienz in der Fahrausbildung und Transparenz bei Durchfallquoten weisen in die richtige Richtung. Kritik an Reduzierung der Fahrzeit auf 25 Minuten. Der TÜV-Verband begrüßt das Ziel des Bundesverkehrsministeriums, den Führerscheinerwerb kostengünstiger und moderner zu ...
mehrMilitärsoziologe: Kein Mangel an Kämpfern im Verteidigungsfall
Köln (ots) - Die Debatte zum neuen Wehrdienst ist weiter in vollem Gange. Über das Thema hat der WDR heute im WDR5 Morgenecho mit dem Militärsoziologen Dr. Timo Graf vom Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr gesprochen. Er führt im Auftrag des Bundesministeriums der Verteidigung eine jährliche Bevölkerungsbefragung zum Wehrdienst durch. Die folgenden Zitate sind ab sofort zur ...
mehr"Die Menschen in diesem Land zählen auf Sie": / Feierliches Gelöbnis des Heimatschutzregiments 1 in Spalt
Spalt (ots) - Bei einem feierlichen Gelöbnis der Bundeswehr haben 42 junge Rekrutinnen und Rekruten des Heimatschutzregiments 1 heute in der fränkischen Stadt Spalt ihren Willen bekundet, "der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht ...
Ein DokumentmehrKinder und Jugendliche auf die Herausforderungen der digitalen Welt vorbereiten
Berlin (ots) - Wie können Kinder und Jugendliche lernen, digitale Medien gesund und verantwortungsvoll zu nutzen? Diese Frage stand im Mittelpunkt eines heutigen Treffens von Bildungsministerinnen und -ministern der Länder mit Vertreterinnen und Vertretern der Ärzteschaft und Kostenträgern. Gemeinsam wurden Strategien beraten, um die Gesundheitskompetenz junger ...
mehrDeutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV)
Geplante Reduzierung von Sicherheitsbeauftragten
Berlin (ots) - Zu den heute vorab publizierten Plänen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS), die Zahl der Sicherheitsbeauftragten insbesondere in kleineren Betrieben künftig zu reduzieren, sagt Dr. Stephan Fasshauer, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV): "Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit sind gerade in Zeiten des Personal- und Fachkräftemangels ein hohes ...
mehrRudolph/Oßner: Deutschland wieder fit machen - Sportmilliarde geht an den Start
Berlin (ots) - Mit dem heute startenden Aufruf für das neue Förderprogramm "Sanierung kommunaler Sportstätten" wird eine zentrale Einigung aus dem parlamentarischen Verfahren zum Bundeshaushalt 2025 in die Praxis umgesetzt: Mit der neu entwickelten Förderrichtlinie können sich ab dem 10. November 2025 Kommunen in Deutschland konkret auf die Fördermittel der ...
mehrGedenken am Mahnmal für unbekannte Bombenopfer mit Abgeordneten am Brandenburger Tor / Forderung nach mehr Schutz der Zivilbevölkerung gegen Bombardierungen
Berlin (ots) - Abgeordnete verschiedener Parteien, Vertreter*innen humanitärer Organisationen und Kriegs-Überlebende aus Syrien und Ukraine haben auf Einladung der Hilfsorganisation Handicap International (HI) am "Mahnmal für die unbekannten Zivilistinnen und Zivilisten" am 16.10. vor dem Brandenburger Tor einen ...
mehrMack: Ausgleich kommunaler Steuermindereinnahmen ist wichtig
Berlin (ots) - Bund verhindert weiteres Abrutschen der Kommunalfinanzen Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen Donnerstag das Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2025. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Klaus Mack: "Was sich als rein technischer Vorgang anhört, hat für die Kommunen essenzielle Bedeutung: Mit der Änderung des ...
mehrBW-Trend: CDU-Vorsprung schmilzt
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Deutsche Wirtschaft verliert den Glauben an eine Zukunft unter Merz
mehrAngedachtes EU-Verbot von Nikotin Pouches würde Millionen Verbraucher treffen
Berlin (ots) - Neue Umfragen zeigen: Wissenslücken groß, Interesse wächst - Bevölkerung wünscht sich Aufklärung statt Bevormundung Eine aktuelle repräsentative Befragung von Considerate Pouchers Deutschland zeigt: Die Mehrheit der Deutschen weiß wenig über Nikotin Pouches, das Interesse an den tabakfreien Alternativen wächst jedoch deutlich. Während 62 ...
mehrUnterstützungsbereich der Bundeswehr - Presse- und Informationszentrum
Übungsvorhaben der Militärpolizei: / MARSHAL POWER im Feldjägerregiment 3 im Großraum Bayern vom 22. bis 29. Oktober 2025
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Kay Gottschalk: Neue EU-Tabaksteuer trifft Bürger mit voller Wucht
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