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Storys zum Thema Politik
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Haase/Rudolph: Haushalt 2026: Sicherheit und Wachstumsbeschleunigung im Mittelpunkt
Berlin (ots) - Der Bundeshaushalt 2026 wurde gestern im Haushaltsausschuss beschlossen. Wir treffen mit dem Haushalt wichtige Entscheidungen zur Bewältigung der herausfordernden wirtschaftlichen, außen- und sicherheitspolitischen Lage. Mit der Investitionsoffensive durch Maßnahmen wie dem Wachstumsbooster, dem ...
mehrphoenix persönlich: Politikwissenschaftlerin und Sinologin Janka Oertel zu Gast bei Theo Koll. Samstag, 15. November 2025, 00:00 Uhr
Bonn (ots) - In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Theo Koll mit der Politikwissenschaftlerin und Sinologin Janka Oertel über die Abhängigkeit Deutschlands von China, den weltweiten Machtanspruch Pekings und die Notwendigkeit einer strategischen Neuausrichtung deutscher China-Politik. "Die Lage ist ...
mehrGutachten der Deutschen Umwelthilfe: Kommunen sind rechtlich verpflichtet, brandempfindliche Gebäude vor Feuerwerk zu schützen
Berlin (ots) - - Neues Gutachten: In vielen Städten sind großflächige Feuerwerksverbotszonen erforderlich; Böllern und das Zünden von Raketen wegen dichter Bebauung und brandempfindlichen Gebäuden kaum zulässig - DUH fordert Kommunen auf, ihre Pflicht ernst zu nehmen und Verbotszonen sofort zu beschließen - ...
mehrvbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
RHI-Preisträger stellt neues Gerechtigkeitskonzept vor / Rodenstock: "Gerechtigkeitsbegriff muss neu gedacht werden"
München (ots) - Politische Debatten um Vermögensbesteuerung und um die Reform der sozialen Sicherungssysteme sind häufig mit dem Thema Gerechtigkeit verbunden. Im Kern geht es um den Ausgleich zwischen zumutbaren Lasten und berechtigten Ansprüchen. Doch was bedeutet Gerechtigkeit heute? Hierzu hat das Roman ...
mehrDeutsche Umwelthilfe zur Einigung über neue Gaskraftwerke: "Schlappe für Katherina Reiche, aber kein Grund zum Feiern"
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat sich vergangene Nacht auf eine neue Kraftwerksstrategie geeinigt. 2026 soll der Neubau von Gaskraftwerken mit einer Kapazität von acht Gigawatt (8 GW) ausgeschrieben werden, statt der von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche angekündigten "mindestens 20 GW". 2026/2027 ...
mehrADV Deutsche Verkehrsflughäfen
Bundeshaushalt 2026: Weiterer Baustein zur Stabilisierung des Luftverkehrs beschlossen - Haushaltsausschuss stellt die Fortführung der Übernahme der Flugsicherungskosten für Regionalflughäfen sicher
Berlin (ots) - In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses wurde in der vergangenen Nacht die Übernahme der Flugsicherungskosten für kleinere Flughäfen in Höhe von 50 Millionen Euro für das Jahr 2026 bestätigt. "Damit haben binnen weniger Stunden zwei zentrale Gremien - der Koalitionsausschuss und der ...
mehrHaase/Mattfeldt: Koalition entlastet Bürger und Unternehmen / Haushaltsausschuss bringt Entlastungen bei Strompreiskompensation, Netzentgelten und klimaneutraler Mobilität auf den Weg
Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2026 abschließend den Klima- und Transformationsfonds (KTF) beraten. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Andreas Mattfeldt, zuständiger Hauptberichterstatter für den ...
mehrHaase/Oßner: "Alles, was baureif ist, wird gebaut" / Weichen für ein verlässliche Verkehrsinfrastrukturfinanzierung sind gestellt
Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2026 abschließend den Etat des Bundesministeriums für Verkehr und das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) beraten. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer ...
mehrHaase/Gräßle: Deutschland bleibt verlässlicher Partner / Wir übernehmen weiterhin Verantwortung in der internationalen Gemeinschaft
Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2026 abschließend den Etat des Auswärtigen Amtes beraten. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Inge Gräßle, zuständige Berichterstatterin für den Einzelplan 05: ...
mehrHaase/Feiler: Dieser Haushalt ist ein echter Gewinn für den Verbraucherschutz / Weitere Stärkung für Rechtsstaat und Verbraucherschutz
Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2026 abschließend den Etat des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz beraten. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Uwe Feiler, zuständiger ...
mehrHaase/Gräßle: Wir lassen die Ärmsten nicht im Stich / Konsolidierungskurs muss fortgesetzt werden
Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2026 abschließend den Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung beraten. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Dr. Inge Gräßle, ...
mehrHaase/Willsch: Innenetat stärkt Sicherheitsarchitektur deutlich / Mehr Sicherheit. Mehr Ordnung. Mehr Verantwortung.
Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2026 abschließend den Etat des Bundesministeriums des Innern beraten. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Klaus-Peter Willsch, zuständiger Berichterstatter für den ...
mehrHaase/Vogt: Union setzt im Bundeshaushalt 2026 klare Entlastungssignale für Land- und Forstwirtschaft / Agrarhaushalt 2026 beschlossen
Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2026 abschließend den Etat des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat beraten. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Dr. Oliver Vogt, zuständiger ...
mehrHaase/Oellers: Barrierefreie digitale Angebote sind Türöffner zum ersten Arbeitsmarkt / Inklusiver Digitalpakt für berufliche Bildung auch im Bundeshaushalt 2026 verankert
Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am Donnerstag in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2026 abschließend den Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales beraten. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Wilfried Oellers, Beauftragter für ...
mehrHaase/Aumer: Koalition stärkt Prävention und Frauengesundheit / Gesundheitsetat mit klaren Zukunftsakzenten
Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am Donnerstag in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2026 abschließend den Etat des Bundesministeriums für Gesundheit beraten. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Peter Aumer, zuständiger Berichterstatter ...
mehrHaase/Feiler: Durchbruch im Kampf gegen Munitionsaltlasten an Land / Bundesbeteiligung erstmals im Umweltetat
Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am Donnerstag in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2026 abschließend den Etat des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit beraten. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, ...
mehrHaase/Bernstein: Kinderschutz und Prävention wird neuer Schwerpunkt / Neue Projekte, Prüfung der Strukturen, Beginn der Konsolidierung - Politikwechsel wird fortgesetzt
Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am Donnerstag in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2026 abschließend den Etat des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend beraten. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Melanie ...
mehrHaase/Hoppermann: Digitalisierung für einen handlungsfähigen Staat / Bündelung digitaler Kompetenzen - Modernisierung wird haushalterisch verankert
Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am Donnerstag in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2026 abschließend den Etat des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung beraten. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Franziska ...
mehrMüller/Körber: CDU/CSU-Bundestagsfraktion initiiert Nationale Dekade gegen postinfektiöse Erkrankungen
Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am Donnerstag in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2026 den Weg für ein zentrales Zukunftsprojekt geebnet: die "Nationale Dekade gegen postinfektiöse Erkrankungen". Hierzu erklären Florian Müller, forschungspolitischer Sprecher, und ...
mehrHaase/Körber: Hightech-Agenda, Raumfahrt, Dekade gegen postinfektiöse Erkrankungen - wir investieren entschlossen in die Zukunft!
Berlin (ots) - 21,8 Milliarden Euro für Innovationskraft, Technologie-Souveränität und Gesundheitsforschung Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am Donnerstag in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2026 abschließend den Etat des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt ...
mehrHaase/Bareiß: Wirtschaftsstandort Deutschland zukunftsfest gestalten / Mit gezielten Investitionen und Anreizen Wirtschaft auf Wachstums- und Innovationskurs bringen
Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am Donnerstag in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2026 abschließend den Etat des Bundesministeriums Wirtschaft und Energie beraten. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Thomas Bareiß, zuständiger ...
mehrADV Deutsche Verkehrsflughäfen
Entlastungspaket für den nationalen Luftverkehr beschlossen - Flughäfen sehen wichtigen Schritt für mehr Wettbewerbsfähigkeit und zur Standortsicherung, weitere Anstrengungen erforderlich
Berlin (ots) - Die Flughäfen in Deutschland nehmen mit großer Erleichterung die Entscheidung des Koalitionsausschusses auf. Im Bundeshaushalt 2026 werden ca. 400 Millionen Euro für den Luftverkehr eingeplant. ADV-Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel erklärt hierzu: "Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses sind ...
mehrHaase/Wittmann: Bauhaushalt 2026 stellt die Weichen für mehr Wohnungsbau / 800 Millionen Euro für EH-55, zusätzliche Mittel für Wohneigentumsförderung für Familien und Barrierefreien Umbau
Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am Donnerstag in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2026 abschließend den Etat des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen beraten. Hierzu erklären Christian Haase, Haushaltspolitischer Sprecher, und Mechthilde ...
mehrvbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
Prof. Dr. Michael Wolffsohn wird Mitglied des Ehrenbeirats des RHI
München (ots) - Rodenstock: "Mit Professor Wolffsohn hat das Roman Herzog Institut einen Experten gewonnen, um strategischem Denken in Deutschland einen Raum zu geben." Das Roman Herzog Institut (RHI) begrüßt mit dem Historiker und Publizisten Professor Dr. Michael Wolffsohn ein neues Mitglied in seinem Ehrenbeirat. "Das Roman Herzog Institut möchte mit seiner Arbeit strategisches Denken fördern. Dafür gibt es in ...
mehrBPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie
2Tag der Gesundheitsversorgung 2025: Initiative Gute Gesundheit 2030 überreicht Ergebnisbericht an Bundesgesundheitsministerin Nina Warken und zeigt Wege für ein zukunftsfähiges Gesundheitssystem auf
mehrHaase/Radomski: "Baureife Kulturbauten werden Realität" / Union stärkt jüdisches Leben, Denkmalschutz und kulturelles Erbe in ganz Deutschland
Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Donnerstag in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2026 abschließend den Etat des Bundesbeauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien beraten. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Kerstin ...
mehrCybersicherheit im Fokus: Parlament modernisiert IT-Sicherheitsstandards
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie verabschiedet. Durch das Gesetz werden Grundlagen für eine umfassende Modernisierung der IT-Sicherheitsstandards für große Teile der Wirtschaft und Bundesverwaltung bestimmt. Neben dem erweiterten Geltungsbereich geht es unter anderem um verpflichtende ...
mehrEU-Abgeordneter René Repasi (SPD): Ende der von-der-Leyen-Koalition wurde eingeläutet
Brüssel/Bonn (ots) - Nach der heutigen Abstimmung im EU-Parlament über die Lockerung des Lieferkettengesetzes, äußerte sich René Repasi, Chef der deutschen SPD-Delegation in der S&D, gegenüber dem Fernsehsender phoenix: "Wir müssen feststellen, dass hier bewusst, wenn auch in leichtfertiger und fahrlässiger ...
mehrBundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)
Abschaffung der Zollfreigrenze kann nur erster Schritt sein
Berlin (ots) - Der EU-Ministerrat hat heute beschlossen, ab 2028 auf Waren aus Drittstaaten auch unter einem Wert von 150 Euro Zölle zu erheben. Für Alien Mulyk, Geschäftsführerin Public Affairs Europa & International, ist das zu wenig und nicht schnell genug: "Die Abschaffung der Zollfreigrenze ist ein wichtiger erster Schritt für fairere Wettbewerbsbedingungen. Die europäischen Zollbehörden sind jedoch bereits ...
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