AfD - Alternative für Deutschland
Peter Boehringer: Appell an Verfassungsschutz zu professionellem Umgang mit Daten
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Storys zum Thema Politik
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Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) zur Ampel in Rheinland-Pfalz: "Kompromisse machen uns nicht schwach, sondern stark"
Hambacher Schloss/Bonn (ots) - Der Erfolg des Dreierbündnisses in Rheinland-Pfalz läge auch an den handelnden Personen, so der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz Alexander Schweitzer (SPD) in der phoenix-Sendung "unter den linden spezial" mit Michaela Kolster. Es sei wichtig, Kompromisse nicht zu verdammen, ...
mehrEine deutsche Brigade für Litauen - / Panzergrenadierbrigade 37 löst Panzerbrigade 21 ab
Oldenburg, 09. Dezember 2024 (ots) - Am 12. Dezember 2024 wird die Panzerbrigade 21 "Lipperland" im Rahmen eines Appells im litauischen Rukla ihre Mission der enhanced Vigilance Activities (eVA) mit Wirkung zum 31. Dezember 2024 offiziell beenden. Der Kommandeur des deutschen Feldheeres, Generalleutnant ...
2 DokumentemehrReimann zur Belastung der Notaufnahmen: Neue Regierung muss gute Vorarbeiten zur Notfallreform schnell aufgreifen
Berlin (ots) - Laut Statistischem Bundesamt sind in den deutschen Krankenhäusern 2023 mehr als 12 Millionen ambulante Notfälle behandelt worden - ein neuer Höchststand seit Beginn der Erfassung 2018. Vor diesem Hintergrund fordert die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, eine ...
mehrvbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
Publikation RHI-Impulse 2025: Multidisziplinärer Ausblick auf das kommende Jahr
München (ots) - Rodenstock: "Denken und Handeln nicht von Krisen beherrschen lassen" Mit den "Impulsen 2025" gibt das Roman Herzog Institut e. V. (RHI) auch dieses Jahr wieder einen multidisziplinären Ausblick auf politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Herausforderungen des kommenden Jahres. Dazu erklärt Professor Randolf Rodenstock, Vorstandsvorsitzender ...
mehrKlöckner: Show-Gipfel im Kanzleramt ist nutzloses Wahlkampfmanöver
Berlin (ots) - Stahlindustrie braucht wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen statt inszenierter Veranstaltung Anlässlich des heutigen sog. Stahlgipfels im Kanzleramt erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: "Die Gipfel-Inflation der gescheiterten Scholz-Regierung nimmt kein Ende. Nach diversen ergebnislosen ...
mehrFriedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Umfrage der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit: Generation Z bekennt sich klar zu den Menschenrechten, ist aber besorgt um die Demokratie
Berlin (ots) - Anlässlich des Internationalen Menschenrechtstages hat die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit die Generation Z nach ihrer subjektiven Bewertung von Menschenrechten und Demokratie befragt. Die umfassende, transatlantische Umfrage wurde unter jungen Menschen aus Europa und den USA ...
mehrBPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie
EU-Kommunalabwasser-Richtlinie: Versorgungssicherheit darf nicht gefährdet werden!
mehrNeugenehmigung des LNG-Terminals Rügen erforderlich: Deutsche Umwelthilfe fordert Absage des erfolglosen und unnötigen Projektes
Berlin (ots) - - Schiff-zu-Schiff-Umschlag und verschleppte Landstromversorgung machen Neugenehmigung erforderlich - Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern schließt sich Rechtsauffassung der DUH an - Auslastung des LNG-Terminals liegt seit offizieller Inbetriebnahme bei unter 10 Prozent; Projekt sollte wegen ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Menschenrechtsbericht 2024 - 42 Empfehlungen an Bund, Länder und Kommunen
Berlin (ots) - Gravierende Defizite bei dem Schutz von Asylsuchenden, Wohnungslosen und Menschen mit Behinderungen, Umsetzung des EU-Lieferkettengesetzes ohne Abschwächung beim LkSG gefordert Die To-do-Liste mit menschenrechtlichen Empfehlungen für Bund, Länder und Kommunen ist lang: Mehr als 40 Empfehlungen umfasst der 9. Menschenrechtsbericht, den das Deutsche ...
mehrGesundheitsschädlicher Verkehrslärm: Deutsche Umwelthilfe geht rechtlich gegen 21 Städte vor
Berlin (ots) - - Keine aktuellen Lärmaktionspläne: DUH leitet Rechtsverfahren gegen Stuttgart, Mannheim, Kiel, Freiburg, Rostock und 16 weitere Städte ein - Städte ignorieren Verpflichtung zur fristgemäßen Erstellung von Lärmaktionsplänen - DUH fordert schnellstmöglich wirksame Lärmaktionspläne mit Tempo ...
mehrBundesverband Betriebliche Mobilität e.V.
Stellungnahme zur geplanten Änderung des § 21 StVG - Führerscheinkontrolle / Rechtssicherheit und Bürokratieabbau fraglich
Mannheim (ots) - "Eine Änderung des § 21 StVG begrüßen wir, die genannten Ziele bezüglich Rechtsicherheit und Entlastung der Unternehmen werden im vorliegenden Entwurf unseres Erachtens aber nicht erreicht", sagt Marc-Oliver Prinzing, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbandes Betriebliche Mobilität e.V. (BBM). ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Göring-Eckardt (Grüne): Unangemessene innenpolitische Abschiebedebatte
Berlin (ots) - Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Katrin Göring-Eckardt von Bündnis 90/Die Grünen, hat vor einer vorschnellen Diskussion über Abschiebungen syrischer Asylbewerber gewarnt. Im rbb24 Inforadio sagte sie am Montag, die Debatte beginne zu früh: "Ich finde das nach anderthalb Tagen eine unangemessene innenpolitische Debatte. Viele der ...
mehrEuropäischer Mediengipfel Lech am Arlberg
16. Europäischer Mediengipfel in Lech am Arlberg: Europa im Fokus globaler Herausforderungen
mehrLindholz: Die innenpolitische Bilanz nach drei Jahren Regierung Scholz ist verheerend
Berlin (ots) - Im Bereich der inneren Sicherheit hat die Bundesregierung auf ganzer Linie versagt Zur innenpolitischen Bilanz der Regierung Scholz erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz: "Die Sicherheitslage hat sich seit Ende 2021 erheblich verschlechtert. Die Kriminalität ist landesweit deutlich angestiegen, ...
mehrTino Chrupalla (AfD): Wir wollen zurück zu günstiger Energie aus Russland
Berlin/Bonn (ots) - Tino Chrupalla (AfD) sieht Geschlossenheit als das Erfolgsrezept seiner Partei. Deswegen unterstütze er auch die Kanzlerkandidatur von Alice Weidel für die AfD. Am Rande einer Pressekonferenz der AfD in Berlin erklärte Tino Chrupalla im Interview mit dem Fernsehsender phoenix: "Das wurde heute deutlich gemacht, dass ich Alice Weidel auch hier im ...
mehrAfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel: Wir haben einen Regierungsanspruch
Berlin/Bonn (ots) - Kurz nach der offiziellen Vorstellung ihrer AfD-Kanzlerkandidatur äußert sich Alice Weidel im phoenix-Interview: "Wir sind zweitstärkste Kraft und haben einen Regierungsanspruch." Auf die Frage, wie die AfD trotz der Ablehnung anderer Parteien Koalitionspartner finden könnte, entgegnet Weidel: "Ein Robert Habeck und ein Olaf Scholz, die Parteien ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Brinker: AfD hat klaren Regierungsanspruch
Berlin (ots) - Der AfD-Vorstand will am Samstagvormittag Parteichefin Alice Weidel als Kanzlerkandidatin nominieren. Im Januar soll ein Parteitag die Personalie bestätigen. Die Landesvorsitzende der AfD in Berlin, Kristin Brinker, hat am Samstag im rbb24 Inforadio betont, dass die Kandidatur nicht als Symbolpolitik zu verstehen ist: "Wir haben ganz klar einen Regierungsanspruch, den hat auch Alice Weidel schon sehr oft ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb exklusiv: Schwarz-roter Senat in Berlin ändert Sparkurs bei Kultur
Berlin (ots) - Bei den umstrittenen Kürzungen von 130 Millionen Euro in der Kultur will die schwarz-rote Koalition in Berlin erhebliche Änderungen vornehmen. Nicht nur die Sparvorgaben für die Kinder- und Jugendtheater sollen komplett wegfallen, auch große Häuser wie das Deutsche Theater oder die Schaubühne sollen weniger sparen müssen. Das geht aus der finalen ...
mehrSPD-Generalsekretär Matthias Miersch: Wir versuchen, alles dafür zu tun, nicht zur Kriegspartei zu werden
Berlin/Bonn (ots) - Der designierte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch verteidigt im "phoenix persönlich" bei Eva Lindenau den Ukraine-Kurs von Bundeskanzler Scholz. "Olaf Scholz hat immer wieder versucht den Draht zum russischen Präsidenten Putin tatsächlich herzustellen, ist dafür teilweise ausgelacht ...
mehrSorge/Hüppe: Barrierefreies Gesundheitswesen braucht keine Symbolpolitik
Berlin (ots) - Aktionsplan ist bloßes Lippenbekenntnis Anlässlich der Präsentation des Aktionsplans der Bundesregierung für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen erklären der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, und der zuständige Berichterstatter, Hubert Hüppe: Tino Sorge: "Kein anderer Bereich ist ...
mehrEU-Terminvorschau vom 9. bis 13. Dezember
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Montag, 9. Dezember Passau: Kommissionsvertreter Deckarm beim Workshop "Café Europa" ...
mehrKrichbaum/Klöckner: Starkes Signal für Freihandel und gegen Protektionismus
Berlin (ots) - EU-Mercosur-Abkommen trägt zur Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand bei Die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten sind nach mehr als 25 Jahren abgeschlossen. Dazu erklären der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Europa, Gunther Krichbaum, und die Sprecherin für Wirtschaft, Julia ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Wort des Jahres "Ampel-Aus" macht Hoffnung
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Notfall Rettung! Offener Brief an die Politik zur Reform der medizinischen Notfallversorgung
mehr Gute Nachbarn für ein besseres Europa / Politiker und Wirtschaftslenker diskutierten in Noordwijk Weichenstellungen für eine nachhaltige Zukunft in den Niederlanden und NRW
mehrFamilienministerin Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) will noch in dieser Legislaturperiode mit der Union gemeinsam das Gewalthilfegesetz durchsetzen
Berlin/Bonn (ots) - Familienministerin Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) will in der laufenden Legislaturperiode mit der Unionsfraktion im Bundestag zusammenarbeiten, um das geplante Gewalthilfegesetz für Frauen noch durchsetzen zu können. "Ja, ich will sprechen. Ich räume meinen Terminkalender leer. Dieses ...
mehrGrundsätze für die faire Beschäftigung pflegender An- und Zugehöriger
Berlin (ots) - Der Bundesverband pflegender Angehöriger, wir pflegen e.V., veröffentlicht zehn Grundsätze für Modellvorhaben, die unbezahlt pflegende An- und Zugehörige in ein formelles Beschäftigungsverhältnis überführen wollen. "Wachsender Personalmangel und fehlende Entlastungsangebote in der häuslichen Pflege zwingen Tausende erwerbstätige Angehörige ...
mehrDefizit der Gesetzlichen Krankenkassen steigt / Bayerischer BKK Chef fordert Rückkehr zu einer einnahmeorientierten Ausgabenpolitik
München (ots) - Nach vorläufigen bundesweiten Zahlen der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) ist das Defizit im 3. Quartal 2024 dramatisch auf 3,66 Milliarden Euro gestiegen. Auch im Vergleich zum Vorquartal hat sich die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben bei allen Kassenarten weiter geöffnet und belastet die ...
mehrStellungnahme von Prälat Dr. Karl Jüsten zur Einführung einer Widerspruchslösung im Transplantationsgesetz
Bonn (ots) - Anlässlich der 1. Lesung des überfraktionellen Gesetzentwurfes zur Einführung einer Widerspruchslösung im Transplantationsgesetz (BT Drs. 20/13804) erklärt der Leiter des Kommissariats der Deutschen Bischöfe und des Katholischen Büros in Berlin, Prälat Dr. Karl Jüsten: "Eine ...
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