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Tino Chrupalla: 'Deutschlandfonds' ist Etikettenschwindel
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Storys zum Thema Politik
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Neue Förderung für Gaskraftwerke und blauen Wasserstoff gefährdet Klimaschutzziele
Hamburg (ots) - Durch die staatliche Förderung fossiler Kraftwerke bis 2045 werden die Klimaziele und das Ziel einer klimaneutralen Stromversorgung bis 2035 Makulatur. Das zeigt eine Analyse des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag von Green Planet Energy. Die Ökoenergiegenossenschaft fordert einen klaren Fokus im Kraftwerkssicherheitsgesetz ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
CDU-Außenexperte Kiesewetter: Stärker auf globalen Süden zugehen
Berlin (ots) - Der Obmann der CDU-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Roderich Kiesewetter, hat die westlichen Staaten aufgefordert, stärker auf die Länder des sogenannten globalen Südens zuzugehen. Kiesewetter äußerte sich anlässlich des Gipfels der Brics-Staaten, der am Dienstag im russischen Kasan begonnen hat. Die Gruppe setzt sich nach ...
mehrVolkswagen fordert weitere staatliche Förderprogramme - NDR Recherche in ARD Story
Hamburg (ots) - VW-Markenvorstand Thomas Schäfer äußert sich erstmals seit Bekanntwerden der Krise in einem Interview. Der VW-Gesamtbetriebsrat und das Land Niedersachsen erwarten weitere Unterstützung durch die Bundesregierung. Die ganze Recherche am Mittwochabend in der Dokumentation "Krise bei VW - Alarmsignal für Deutschland?" (Das Erste, 23.10.2024 22:50 Uhr) ...
mehrBundesverwaltungsgericht bestätigt Rechtsbruch durch Münchner Oberbürgermeister Reiter: Gesundheit der Münchner Bürger weiter massiv gefährdet durch Ignoranz gegenüber Diesel-Fahrverboten
München (ots) - Die Stadt München muss ihren Luftreinhalteplan umgehend ändern und Diesel-Fahrverbote verhängen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit der Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde der Landeshauptstadt entschieden, wodurch das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs nun ...
mehrMdEP Erik Marquardt (Bündnis 90/ die Grünen): Viele Staaten halten sich nicht an geltendes EU-Recht in der Migration
Straßburg/Bonn (ots) - Der Europaabgeordnete Erik Marquardt äußerte sich im phoenix-Interview zu der aktuellen Migrations- und Asyldebatte in Europa: "Es kann nicht sein, dass alle Staaten einfach mit dem Finger auf andere zeigen und sagen, wir sind nicht zuständig, wir warten so lange und misshandeln die Leute ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
CSU-Fraktion zu den aufgestockten Hochwasserhilfen im Raum Ingolstadt, Regensburg und Niederbayern - Ministerrat erhöhte maximale Entschädigung für betroffene Landwirte
München (ots) - Die Unwetter Ende Mai und Anfang Juni 2024 haben in weiten Teilen Bayerns zu enormen Überschwemmungen geführt. Der Ministerrat hat heute umfangreiche Hilfen für die vom Hochwasser besonders betroffenen Landwirte beschlossen. Petra Högl, Vorsitzende des Arbeitskreises für Ernährung, ...
mehrStracke/Klöckner: Politischer Mindestlohn gefährdet Arbeitsplätze
Berlin (ots) - Es braucht wieder vernünftige Wirtschaftspolitik, die Jobs schafft und faire Löhne sichert Angesicht der Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung zum Mindestlohn erklären der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Stracke, und die wirtschaftspolitische Sprecherin, Julia Klöckner: Stephan Stracke: ...
mehrPIZ Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung
3Ansprengversuche in der Ostsee: WTD 71 untersucht die Wirkung von Sprengkörpern und Seeminen
mehrÄrztinnen und Ärzte für individuelle Impfentscheidung e. V.
Antworten von Abgeordneten: Blindes Vertrauen in WHO und IGV
mehrverdi-Vorsitzender Frank Werneke kritisiert BDA: Viel Ampel-Bashing, wenig Eigenverantwortung
Berlin/Bonn (ots) - Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft verdi, Frank Werneke, findet anlässlich des Deutschen Arbeitgebertages deutliche Worte für die Ausrichter. "Für meinen Geschmack wird ein bisschen viel Ampel-Bashing betrieben auf dem Arbeitgebertag und zu wenig geschaut, welche eigene ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
CSU-Fraktion zu aufgestockten Hochwasserhilfen für Landwirte im Riedstrom - Kabinett beschließt Entschädigung für betroffene Landwirte in Höhe von 80 Prozent
München (ots) - Die Unwetter Ende Mai und Anfang Juni 2024 haben besonders im Riedstrom zu enormen Überschwemmungen geführt. Die Bayerische Staatsregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung die Riedstromentschädigung beschlossen: 80 Prozent erhalten die betroffenen Landwirte, die durch das Hochwasser im ...
mehrBLM Bayerische Landeszentrale für neue Medien
Demokratie braucht Medienvertrauen / BLM-Magazin TENDENZ greift #MTM24-Motto auf: Medien zwischen künstlicher und echter Realität
München (ots) - Wie steht es um das Medien- und Demokratievertrauen in Deutschland? Und welche gesellschaftliche Relevanz haben Medien in einer von Künstlicher Intelligenz (KI) beeinflussten Welt? Diese Fragen stehen im Fokus der aktuellen TENDENZ-Ausgabe, die die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) ...
mehrBDA - Bundesvereinigung d. Dt. Arbeitgeberverbände
"Deutschland kann das, wenn wir mit einer modernen Standortpolitik den wirtschaftlichen Riesen Deutschland wieder entfesseln", sagt Arbeitgeberpräsident Dulger auf dem Deutschen Arbeitgebertag 2024
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Kritik an Abschiebepraxis aus Brandenburg und Berlin
Berlin (ots) - Aus Brandenburg und Berlin kommt Kritik an der aktuellen Abschiebepraxis. Der Leiter der Zentralen Ausländerbehörde Brandenburg, Olaf Jansen, bezeichnet das aktuelle System in der rbb-Reportage "Grenzen der Zuwanderung", die am Dienstagabend ausgestrahlt wird, als "falsch", "ungerecht" und "inhuman". Straftäter und Integrationsverweigerer müssten leichter abgeschoben werden können. Derzeit sei es aber ...
mehrDeutsche Umwelthilfe fordert zum Erhalt einer deutschen Autoindustrie Fokus auf Elektrifizierung und Malus für Diesel, Benzin und E-Fuels von der Ampel-Regierung
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die geplante absurde Verbrennerförderung, die derzeit innerhalb der Ampel-Regierung auf Vorschlag der FDP geplant ist. In offenen Briefen an Bundeskanzler Scholz und Bundeswirtschaftsminister Habeck sowie Kommissionspräsidentin von der Leyen fordert die DUH ...
mehrVBB Verband der Beamten und Beschäftigten der Bundeswehr e.V.
Der Verband der Beamten und Beschäftigten der Bundeswehr fordert die nachhaltige Finanzierung einer einsatzbereiten Bundeswehr
Bonn (ots) - Die äußere Sicherheit betrifft uns alle. So, wie sich jedermann in Deutschland auf ein funktionierendes Feuerwehrwesen oder die Polizei verlässt, können die Menschen eine auskömmliche und nachhaltige Finanzierung einer einsatzbereiten Bundeswehr erwarten. Wie die innere Sicherheit, ist auch die ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Brandenburg: Leiter der Zentralen Ausländerbehörde kritisiert Abschiebepraxis
Berlin (ots) - Olaf Jansen, der Leiter der "Zentralen Ausländerbehörde Brandenburg" fordert Erleichterungen für die Abschiebung von Straftätern und Integrationsverweigerern. "Es ist ein Riesenproblem", sagt Olaf Jansen im Interview mit dem rbb, "dass Abschiebungen extrem erschwert werden. Davon profitieren die falschen Menschen." Nach Aussage von Jansen würde es ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Polizeipräsidentin fordert neuen Umgang mit Gewalttätern unter Zuwanderern
Berlin (ots) - Angesichts der Zunahme von Gewalttaten durch Zugewanderte fordert Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik neue Maßnahmen für den Umgang mit Intensivtätern und psychisch auffälligen Tatverdächtigen aus diesem Personenkreis. Barbara Slowik sagte im Gespräch mit dem rbb, dass sie sich für jugendliche zugewanderte Intensivtäter eine geschlossene ...
mehrMdEP Siegfried Muresan (EVP-Fraktion): Trotz der Aggressivität der Russischen Föderation, hat sich die Republik Moldau für Europa ausgesprochen
Straßburg/Bonn (ots) - Der Vorsitzende des Parlamentarischen Assoziationsausschusses EU-Moldau Siegfried Muresan äußerte sich im phoenix-Interview zu dem EU-Beitrittsreferendum in der Republik Moldau: "Trotz der Aggressivität der Russischen Föderation, hat die Bevölkerung der Republik Moldau die Kraft gefunden ...
mehr75 Jahre CSU im Bundestag: / Seit 1949 "eigene Farbe, eigenes Gewicht und eigene Qualität" / Tortenanschnitt zum Jubiläum
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Erneuter Erfolg für Dr. Stoll & Sauer: Rückzahlung von Corona-Soforthilfe am VG Karlsruhe abgewendet
Lahr (ots) - Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer hat erneut ein positives Urteil im Zusammenhang mit Forderungen nach Rückzahlungen von Corona-Soforthilfe in Baden-Württemberg erstritten. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat den Widerruf- und Erstattungsbescheid sowie den Widerspruchsbescheid der Landeskreditbank ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Brandenburgs Innenminister Stübgen fordert mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden
Potsdam (ots) - Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat gefordert, die Befugnisse der deutschen Sicherheitsbehörden auszuweiten. Damit reagierte er auf die Festnahme eines Libyers in Bernau bei Berlin, die nur nach Hinweisen eines ausländischen Geheimdienstes möglich gewesen sei. Stübgen sagte dem rbb am Montag, das sei bereits der dritte Fall ...
mehr- 2
Preisverleihung: Drei Initiativen erhalten den Demokratiepreis Power for Democracy by Philip Morris GmbH
mehr Sondersendungen, Hintergründe, Interviews und Analysen: Das sind die Highlights der tagesschau zur US-Wahl
Hamburg (ots) - Wer zieht ein ins Oval Office? Die Präsidentenwahl in den USA rückt näher und verspricht ein spannendes Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Kamala Harris und Donald Trump zu werden. In den kommenden Wochen bieten tagesschau, tagesthemen, tagesschau24, tagesschau.de sowie die Social-Media-Kanäle der ...
mehrReimann: Aktuelle Debatte um Lieferengpässe bei Arzneimitteln wird schief geführt
Berlin (ots) - Laut heutiger Pressemitteilung vom Wissenschaftlichen Institut der AOK (WIdO) gibt es bisher keine Hinweise darauf, dass Versorgungsengpässe oder Lieferschwierigkeiten bei Arzneimitteln drohen, wie zuletzt zahlreiche Medien berichteten. Dazu sagt die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes Dr. Carola Reimann: "Wir alle erinnern uns noch an Herbst ...
mehrPKV - Verband der Privaten Krankenversicherung e.V.
Pflegeversicherung: Pauschale Leistungsausweitungen verfehlen ihr Ziel
mehrVereinigung zur Förderung des Deutschen Brandschutzes
Die Gefahr in der Mülltonne / Feuerwehren und Recyclingunternehmen schreiben an die Bundesregierung und warnen: Batterien gehören nicht in den Abfall!
Münster (ots) - Jeder benutzt und benötigt sie - zu Hause und unterwegs: Lithium-Ionen-Batterien von der kleinsten Knopfzelle in der Armbanduhr oder von der elektrischen Zahnbürste bis zum größeren Akku im E-Bike. Doch wenn sie ausgedient haben, können sie lebensgefährlich werden und Brände auslösen. Dann ...
mehrBundestagspräsidentin beruft Mitglieder des Deutschen Ethikrates
Berlin (ots) - Die Präsidentin des Deutschen Bundestages, Bärbel Bas, hat mit Wirkung zum 10. Oktober die Mitglieder des Deutschen Ethikrates für die neue Amtsperiode berufen. Das betrifft sowohl die Nominierten des Bundestages als auch die der Bundesregierung. Folgende Personen wurden somit für eine erste bzw. zweite Amtszeit berufen (in alphabetischer ...
mehrUS-Wahl 2024: Zwei von drei Deutschen für Harris als US-Präsidentin, nur AfD-Wähler hoffen auf Trump
Hamburg (ots) - In knapp zwei Wochen finden in den USA Präsidentschaftswahlen statt. Die demokratische Vizepräsidentin Kamala Harris tritt gegen Ex-Präsident Donald Trump von den Republikanern an. Ginge es nach den Deutschen, wäre die Wahl eindeutig: Gut zwei Drittel der Deutschen (67 %) wünschen sich Harris ...
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