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MDR-Talk „Fakt ist!“ zum Thema „Minderheitsregierung: Notlösung oder Zukunftsmodell?“
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Storys zum Thema Politik
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45. Deutscher Psychotherapeutentag in Berlin eröffnet / BPtK-Präsidentin zieht nach Ampel-Aus nüchterne politische Bilanz
Berlin (ots) - Der heute in Berlin eröffnete 45. Deutsche Psychotherapeutentag (DPT) steht ganz unter dem Eindruck der gescheiterten Ampelregierung. "Das Hinauszögern der Gesetzgebung für psychisch kranke Menschen, die wir in den letzten drei Jahren erleben mussten, geht mit dem Auseinanderbrechen der ...
mehrEU-Terminvorschau vom 15. bis 23. November
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Freitag, 15. November Frankfurt am Main: Kommissionsvertreter Lock spricht bei ...
mehrPIZ Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung
Spezialisierte Flugausbildung der Deutschen Marine gesichert
mehr"Putin versteht nur Sprache der Stärke" - Christian Freuding im Exklusiv-Interview mit NDR Info
Hamburg (ots) - Der Leiter des Ukraine-Sonderstabs im Bundesverteidigungsministerium, Christian Freuding, dämpft fast 1000 Tage nach Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine Hoffnungen auf ein baldiges Ende der Kampfhandlungen: "Wir können nicht erkennen, dass Russland seine Kriegsziele verändert hat", sagt der Generalmajor im Exklusiv-Interview mit dem NDR Info ...
mehrInvestitionen in die Zukunft trotz konjunktureller Belastungen // BA-Presseinfo Nr. 46
Nürnberg (ots) - Der Verwaltungsrat hat heute den Haushalt der Bundesagentur für Arbeit (BA), der sich aus den Beiträgen von Arbeitgeber*innen und Arbeitnehmenden zur Arbeitslosenversicherung zusammensetzt, für das Jahr 2025 festgestellt. Der Haushalt schafft die notwendige Balance zwischen Kostenbewusstsein in konjunkturell herausfordernden Zeiten und ...
mehrphoenix persönlich: Sicherheitsexpertin Claudia Major zu Gast bei Eva Lindenau / Samstag, 16.11.2024, 0:00 Uhr
Bonn (ots) - In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Eva Lindenau mit Claudia Major, Forschungsgruppenleiterin Sicherheitspolitik bei der Stiftung Wissenschaft und Politik, unter anderem über die Folgen der Wahl Donald Trumps, neue Herausforderungen für die EU und über einen möglichen Frieden in der ...
mehrBreher/Krings: Menschenwürde ungeborenen Lebens nicht vernachlässigen
Berlin (ots) - Befürworter provozieren gesellschaftliche Unruhe Vor den Neuwahlen im Februar 2025 wollen SPD und Grüne eine Neuregelung von Paragraf 218 Strafgesetzbuch durchsetzen. Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Silvia Breher, und der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: Silvia ...
mehrSenegal vor Parlamentswahlen
Berlin, Dakar (ots) - Am 17. November 2024 wählt Senegal ein neues Parlament. Erwartet wird ein klarer Sieg der Partei PASTEF, die von Präsident Bassirou Diomaye Faye geführt wird. Dieser war im März 2024 in einer für viele Beobachter überraschend fairen Wahl als politischer Newcomer mit überwältigender Mehrheit zum Präsidenten gewählt worden. Dem Urnengang waren eine schwere politische Krise und soziale Unruhen vorangegangen. Den demokratischen Machtwechsel haben ...
mehrBund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)
BUND-Umfrage: Mehrheit in Deutschland für starken gesetzlichen Naturschutz / Drei Viertel der Befragten wollen mehr oder gleichbleibenden Schutz
Berlin (ots) - - Rund die Hälfte der Befragten befürwortet stärkeren Naturschutz - Zuspruch weitgehend unabhängig von Bevölkerungsdichte - Mehrheit für mehr Umwelt- und Naturschutz bei Bauvorhaben Eine Mehrheit der Menschen in Deutschland wünscht sich einen starken gesetzlichen Schutz der biologischen ...
mehrDeutsche Umwelthilfe kündigt weitere rechtliche Schritte gegen den Betrieb des LNG-Terminalschiffs Neptune an
Leipzig (ots) - - Nach Urteil zu Betriebsgenehmigung des LNG-Terminalschiffs "Neptune" in Lubmin: DUH plant weitere rechtliche Schritte an neuem Standort in Mukran auf Rügen - LNG-Shuttle-Schiffsverkehr bedroht Natur und Tiere in der Küstenregion, klimaschädliche Methan-Emissionen wurden nicht überprüft - DUH ...
mehrKammerpräsident fordert Stabilität für Apotheken in extrem turbulenten Zeiten / Die Krise der Ampel darf Hängepartie bei Reformen nicht verlängern / Kammer und MAGS sind sich einig: Kein "Weiter so"
mehrbpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Khaoula Chahboun erhält schleswig-holsteinischen Pflegeazubiaward 2024 / bpa zeichnen erneut Pflege-Auszubildende in Kiel aus
mehrBPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie
BPI bereitet Klage gegen die EU-Kommission wegen ungleicher Kostenverteilung für Abwasseraufbereitung vor
mehrPrävention darf nicht gegen Medikamentierung ausgespielt werden - und umgekehrt!
Berlin (ots) - 30. Plattform Gesundheit des IKK e.V. / Das Ziel ist klar, der Weg bleibt offen / Politische Situation ermöglicht, das Gesundes-Herz-Gesetz zu überdenken Prävention wirkt. Deshalb ist die Förderung von Gesundheit durch Verhältnis- und Verhaltensprävention richtig gedacht und auch sekundärpräventive Ansätze sind wichtig. Doch so einfach sich das ...
mehrGEPA: Jetzt erst recht - klare Verantwortung für Folgen des Klimawandels übernehmen / Keine Klimagerechtigkeit ohne Handelsgerechtigkeit / Klimaprojekte bei GEPA-Partnern
mehrRepräsentanz Transparente Gebäudehülle GbR
Energieeffizienz: Grundlage für klimafreundliche und bezahlbare Gebäude / Reaktion auf das "Manifest für einen Kurswechsel in der Klimapolitik im Gebäudesektor"
Berlin (ots) - Die Bauindustriebranchen Glas, Fenster und Fassadenbau, Sonnenschutz und Automation üben deutliche Kritik an dem von der Wohnungswirtschaft initiierten "Manifest für einen Kurswechsel in der Klimapolitik im Gebäudesektor". Es gebe zwar sinnvolle Denkanstöße, gehe aber von einer unvollständigen ...
mehrphoenix berichtet Freitag, Samstag und Sonntag viele Stunden live vom Grünen-Parteitag
Bonn (ots) - Nach dem Ende der Ampelkoalition und dem Rücktritt der bisherigen Parteispitze trifft sich Bündnis 90/Die Grünen vom 15. bis 17. November in Wiesbaden zur Bundesdelegiertenkonferenz. Auf dem Parteitag soll eine neue Führung gewählt werden. Als Nachfolger der bisherigen Parteispitze kandidieren die parlamentarische Staatssekretärin im ...
mehrBundesregierung trägt systematisch zum Artensterben bei: Deutsche Umwelthilfe fordert konsequenten Schutz naturnaher Wiesen und Weiden
Berlin (ots) - Deutschland hat es über Jahre versäumt, die artenreichen Lebensräume der Flachland-Mähwiesen und Berg-Mähwiesen ausreichend zu schützen. Zu diesem Ergebnis kam das Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen die deutsche Bundesregierung heute. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert zum ...
mehrKrings: Unsere Gesetzesinitiative zum Wohnungseinbruchdiebstahl wurde heute endlich im Bundestag aufgegriffen
Berlin (ots) - Unbefristete Verlängerung der Telekommunikationsüberwachung ist erforderlich Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag die Befugnis der Telekommunikationsüberwachung zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls für fünf Jahre verlängert. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der ...
mehrBundesbauministerin Klara Geywitz stellt klar: In der SPD gibt es keine Debatte über Olaf Scholz
Berlin/Bonn (ots) - Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) kann innerhalb ihrer Partei keine ernsthafte Diskussion erkennen, die Regierungschef Olaf Scholz als SPD-Kanzlerkandidat für die Wahl am 23. Februar 2025 infrage stellt. "Er wird unser Kanzlerkandidat sein. Es gibt keinen relevanten SPD-Politiker, der in der letzten Zeit eine andere Diskussion geführt hat", ...
mehrEinladung zur Pressekonferenz: Schwere Verletzungen, Tiere in Panik und Einsatzkräfte am Limit: Breites Aktionsbündnis erhöht Druck für Verbot von privatem Silvesterfeuerwerk
Berlin (ots) - Wird die amtierende Bundesregierung nicht schnellstmöglich aktiv, droht auch dieses Jahr wieder eine erschütternde Silvesternacht mit tausenden Verletzungen, gefährlicher Feinstaubbelastung, tonnenschweren Müllbergen und zahllosen Tieren in Panik. Die vergangenen Jahreswechsel haben eindrücklich ...
mehrKünstliche Intelligenz: Zwei Drittel haben geringes Vertrauen in die KI-Politik
Berlin (ots) - Mehrheit der Deutschen hat wenig Vertrauen, dass die Politik mögliche KI-Risiken begrenzen wird. Europäische KI-Verordnung schnell und unbürokratisch umsetzen und Vertrauenswürdigkeit durch unabhängige KI-Prüfung stärken. TÜV-Unternehmen stellen sich als Benannte Stellen für die Prüfung und Zertifizierung von KI auf. TÜV-Verband veranstaltet ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb24 Recherche exklusiv: Zuschüsse für klimagerechte Wohnraumsanierung bleiben ungenutzt / Wohnungsunternehmen kritisieren Bedingungen des Förderprogramms
Berlin (ots) - Gut 100 Millionen Euro aus dem Berliner Landesprogramm "Soziale Wohnraummodernisierung 2023" wurden von den Wohnungsunternehmen in den vergangenen zwei Jahren nicht in Anspruch genommen. Das bestätigte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung auf Anfrage der Redaktion rbb24 Recherche. Der Verband ...
mehrFrüherer Nationaler US-Sicherheitsberater John Bolton bei Trump überzeugt: "Er wird Rache nehmen"
Bonn (ots) - 13. November 2024 - John Bolton, von 2018 bis 2019 Nationaler Sicherheitsberater in der ersten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump, hat vor gravierenden Gefahren durch die erneute Wahl Trumps gewarnt. "Er wird Rache nehmen. Er will seine politischen Feinde bekämpfen - im Inland, aber auch ...
mehrLindner bei „maischberger“: Keine Kanzlerkandidatur, aber FDP-Spitzenkandidat „trotz aller Widerstände, trotz aller Häme“
Berlin (ots) - FDP-Chef Christian Lindner denkt nach dem Ende der Ampelkoalition nicht an einen Rückzug aus der Politik, sondern will für die Bundestagswahl 2025 Spitzenkandidat seiner Partei werden. „Deshalb mache ich meiner Partei das Angebot, sie wieder in den nächsten Wahlkampf zu führen“, sagte Linder ...
mehrKlöckner: Wirtschaftsaussichten bleiben trübe
Berlin (ots) - Nachwirkungen der Ampel-Wirtschaftspolitik gefährden die deutsche Wirtschaft Am heutigen Mittwoch hat der Sachverständigenrat sein Jahresgutachten vorgestellt. Dazu erklärt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Der Bericht der Wirtschaftsweisen lässt erneut keine Zweifel: Deutschland wird ärmer. Eine Deindustrialisierung droht. Produktion und ...
mehrLAG Jungen- und Männerarbeit Sachsen e.V. - Bundesfach- und Koordinierungsstelle Männergewaltschutz
"Es ist schlimm, aber keine Schande, als Mann betroffen zu sein." Zahl von häuslicher Gewalt betroffener Männer in Schutzeinrichtungen erneut gestiegen / Jeder 2. wegen Vollauslastung abgewiesen
mehrBVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
BVR zum Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen: Modernisierungsstau endlich angehen!
Berlin (ots) - Die Notwendigkeit einer umfassenden Modernisierung der deutschen Volkswirtschaft steht zu Recht im Mittelpunkt des Jahresgutachtens des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, der sogenannten Wirtschaftsweisen. Nach Auffassung des Bundesverbandes der Deutschen ...
mehrZur Klimakonferenz in Baku warnen Hilfsorganisationen: "Nicht zu handeln, ist deutlich teurer" / Bündnisorganisationen erwarten von Industriestaaten mehr Gelder für Klimaanpassung
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