Storys zum Thema Politik

DIE PAPIERINDUSTRIE e.V.

Paper Summit 2024: Klares Bekenntnis zur industriellen Wertschöpfung in Deutschland gefordert

PHOENIX

Hubertus Bardt (IW) fordert demokratische Kräfte auf, notwendige Entscheidungen vor Neuwahlen umzusetzen

Berlin/ Bonn (ots) - Nach dem Aus der Ampel-Regierung hat der Geschäftsführer des Instituts der Deutschen Wirtschaft, Hubertus Bardt, vor einer "starren Phase" bis zu möglichen Neuwahlen im März gewarnt und die demokratischen Kräfte aufgefordert, notwendige Entscheidungen vorab noch umzusetzen. Bei phoenix ...

ULA e.V. - Deutscher Führungskräfteverband

Deutschland braucht Klarheit: Der Deutsche Führungskräfteverband ULA fordert schnelle Neuwahlen

Berlin (ots) - Mit dem Scheitern der Ampelkoalition steht Deutschland an einem Wendepunkt. Die Herausforderungen in den Bereichen Migration, Sicherheit und der Sicherung des Wirtschaftsstandorts erfordern eine stabile und entschlossene Regierung. Deutschland muss auch auf europäischer Ebene handlungsfähig sein und international ein klares Signal setzen. Der ...

Deutscher Raiffeisenverband

Zum Aus der Ampelkoalition: DRV-Präsidium fordert schnellstmöglich Neuwahlen / Präsident Holzenkamp: "Der Wirtschaftsstandort Deutschland braucht einen politischen Befreiungsschlag"

bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

Höhere Pflegegehälter ab 2025: "Arbeitgeber brauchen schnelle Vereinbarungen mit den Kostenträgern." / bpa fordert unkomplizierte Vereinbarungen zur Umsetzung der regional üblichen Entgelte

Hannover (ots) - Anfang kommenden Jahres steigen erneut die Tariflöhne und die regionalen Durchschnittslöhne in der Pflege. Die Erhöhung muss diesmal ohne Verzögerung refinanziert werden, um weitere wirtschaftliche Schieflagen von Pflegeeinrichtungen zu verhindern, fordert der Bundesverband privater Anbieter ...

TÜV-Verband e. V.

TÜV-Verband zum Aus der Ampelkoalition: Wichtige Gesetzgebungsverfahren noch vor den Neuwahlen abschließen!

Berlin (ots) - Zum Ende der Ampel-Koalition erklärt Dr. Joachim Bühler, Geschäftsführer des TÜV-Verbands: "Das Scheitern der Ampel-Koalition ist eine logische Konsequenz der anhaltenden Konflikte in der Bundesregierung. Jetzt geht es darum, einen geordneten Übergang zu organisieren. Jenseits des ...

Union deutscher Zonta Clubs

Nach dem Aus der Ampelregierung: Bleibt das Gewalthilfegesetz auf der Strecke? Und wo bleiben die Männer?

PHOENIX

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wirft Scholz "politische Insolvenzverschleppung" vor

Berlin/Bonn (ots) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wirft Scholz "politische Insolvenzverschleppung" vor Alexander Dobrindt (CSU), Erster stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Union im Bundestag, hat die Pläne von Bundeskanzler Scholz, die Vertrauensfrage im Januar zu stellen und Neuwahlen im März zu ermöglichen, scharf kritisiert. "Was jetzt ...

BPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie

BPI zum Ampel-Aus: Pharmazeutische Industrie setzt auf stabile Regierung

PHOENIX

Stellvertretender Unions-Fraktionschef Mathias Middelberg: Ohne Ampelregierung wäre Deutschland nicht in einer Rezession - Keine Vorfestlegungen bei denkbaren Koalitionspartnern

Berlin/Bonn (ots) - Der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag und CDU-Haushaltspolitiker, Mathias Middelberg, hat sich erleichtert über den Zusammenbruch der Ampelkoalition gezeigt. "Die Regierung war nicht mehr handlungsfähig und hat dem Land nur noch Schaden zugefügt", meinte Middelberg ...

PIZ Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung

4

Bundeswehr erhält neue Zwei- und Vierrad-Anhänger sowie weitere Wechselpritschen

Deutsches Tiefkühlinstitut e.V.

Tiefkühlwirtschaft fordert schnelle Neuwahlen / dti-Kommentar zum Ampel-Aus

Berlin (ots) - Die Regierungskoalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP ist gescheitert. Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte an, Mitte Januar 2025 die Vertrauensfrage im Parlament stellen zu wollen, dann fänden voraussichtlich erst Ende März 2025 vorgezogene Neuwahlen statt. Das Deutsche Tiefkühlinstitut e. V. (dti), Spitzenverband der Tiefkühlwirtschaft, ...

dbb beamtenbund und tarifunion

dbb-Chef Silberbach zum Ampel-Aus: Öffentlicher Dienst sorgt für Stabilität

Berlin (ots) - "Gerade in politisch unruhigen Zeiten zeigt sich der Wert des öffentlichen Dienstes", hat dbb Chef Ulrich Silberbach mit Blick auf das Ende der Ampel-Koalition im Bund betont. "Bei vielen Bürgerinnen und Bürgern ist eine große Verunsicherung spürbar. Aber ich kann Ihnen versichern: Der öffentliche Dienst sorgt für Stabilität und ein ...

Deutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)

Mit voller Kraft für eine gemeinsame Stimme der Feuerwehren der EU / 2. Europäischer Feuerwehrgipfel in Brüssel: Vertreter aus 21 Nationen einig über Rahmenbedingungen

Bundesverband Mineralische Rohstoffe e.V. - MIRO

Ampel-Aus gefährdet Investitionen zusätzlich / Regierungskrise bremst Bauvorhaben und Sanierung der Infrastruktur

Berlin (ots) - Das Ende der Ampel-Koalition in Deutschland beendet die monatelange politische Unsicherheit - doch die Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft bleiben enorm. Überfällige Entscheidungen zur Entlastung der Unternehmen und zur Reduzierung bürokratischer Hürden wurden in den letzten Monaten ...

BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken

BVR zum Ampel-Aus: Politische Handlungsfähigkeit durch unverzügliche Neuwahlen sichern

Berlin (ots) - Zum Scheitern der Ampelregierung erklärt Marija Kolak, Präsidentin des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR): "Deutschland braucht schnellstmögliche Entscheidungen und klare Verhältnisse, die nur durch unverzügliche Neuwahlen geschaffen werden können. Das ist eine Verantwortung, die jetzt alle politischen ...

EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft

EVG zollt Respekt für Wissing-Entscheidung - Gemeinsam für eine verlässliche Finanzierung der Schiene

Deutsche Krebshilfe

Breitensport - der Garant für nachhaltige Bewegungsförderung?! / 5. Gesundheits- und präventionspolitischer Abend des DOSB und der Deutschen Krebshilfe

PHOENIX

FDP-Fraktionschef Christian Dürr: "Der Bundeskanzler wollte ungeordnet die Koalition beenden"

Bonn/Berlin (ots) - In der FDP wird gemutmaßt, dass Regierungschef Olaf Scholz bereits vor dem Beginn des Koalitionsausschusses am gestrigen Abend den Entschluss gefasst hatte, die Ampelkoalition nicht fortzusetzen. "Ich hatte gestern Abend den Eindruck, der Bundeskanzler wollte ungeordnet die Koalition beenden", erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr ...

Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)

Gesundheitsgesetze benötigen Versorgungsnähe und Augenmaß / KZBV-Vertreterversammlung sieht erhebliche Mängel bei aktuellen Gesetzgebungsverfahren

Bonn (ots) - Die Vertreterversammlung der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) kritisiert deutlich die Unzulänglichkeiten der aktuellen Gesetzesvorhaben von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und fordert eine durchdachte und in sich schlüssige Gesundheitspolitik mit Augenmaß, die Selbstverwaltung ...

PHOENIX

Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP): Es geht nicht um die drei Milliarden

Brüssel/Bonn (ots) - Die FDP-Verteidigungsexpertin und derzeitige Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann wirft Bundeskanzler Olaf Scholz nach dem Bruch der Ampelkoalition vor, der Ukraine entscheidende militärische und finanzielle Unterstützung zu verweigern. Bei phoenix sagte Strack-Zimmermann: "Es ging nicht um die drei Milliarden, die hätte man immer ...

ZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.

ZDK fordert Kraftanstrengung zur CO2-Bereinigung des Pkw-Bestands

Berlin (ots) - Das Deutsche Kfz-Gewerbe setzt sich für nachhaltige, individuelle Mobilität ein und wird daher auch weiterhin mit Nachdruck für Lösungen werben, die sowohl klimawirksam als auch sozial verträglich sind und für die Betroffenen wirtschaftlich tragbar bleiben. Diesem Maßstab werden eine Reihe von Punkten aus dem heute von einem Expertengremium des Bundesverkehrsministeriums (BMDV) veröffentlichten ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Baugewerbe zum Ende der Ampel-Koalition: Trotz Ampelchaos Konjunktur nicht weiter abwürgen

Berlin (ots) - Zum Scheitern der Ampel-Koalition können Sie Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe, gerne wie folgt zitieren: "Das Ampel-Aus darf nicht zu Lasten der weiter notwendigen Investitionsmaßnahmen gehen. Eine nun drohende vorläufige Haushaltsführung bedeutet weniger Sicherheit und Planbarkeit gerade für die Bahn und ...

Aktion gegen den Hunger gGmbH

29. Weltklimagipfel: Gipfel für den Klimaschutz - nicht für Konzerninteressen!

Berlin (ots) - Weniger Einfluss der fossilen Energie- und der Agrarindustrie beim 29. Weltklimagipfel! Das fordert ein Zusammenschluss von ADRA, Aktion gegen den Hunger, INKOTA, LobbyControl, Transparency Deutschland und ROBIN WOOD im Vorfeld der UN-Klimakonferenz (COP29), die am 11. November in Baku, Aserbaidschan, startet. Die Geschäftsmodelle dieser mächtigen ...

Caritas international

Caritas international: "Klimakrise verschärft humanitäre Not massiv" / Weltklimakonferenz COP29: Klimakrise treibt Millionen Menschen in existenzielle Not - Caritas fordert regionale Lösungen

PHOENIX

Politikwissenschaftler Emanuel Richter sieht eine Minderheitsregierung in Berlin kaum handlungsfähig

Berlin (ots) - Emanuel Richter, Politikwissenschaftler der RWTH Aachen, rechnet nach der Entlassung von Finanzminister Christian Lindner durch Kanzler Olaf Scholz mit einem raschen Ende der Ampelregierung. "Das ist eigentlich das Aufkündigen der Koalition", erklärte Richter im Fernsehsender phoenix. Im Anschluss ...

PHOENIX

Unions-Fraktionsvize Andreas Jung fordert Scholz auf, Vertrauensfrage sofort zu stellen

Bonn/Berlin (ots) - 6. November 2024 - Die Union kritisiert den von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach dem Auseinanderbrechen der Ampelregierung am Abend skizzierten Weg zu Neuwahlen. "Die Vertrauensfrage ist politisch beantwortet. Olaf Scholz hat kein Vertrauen bei einer Mehrheit der Mitglieder des Bundestags. Es gibt überhaupt keinen Grund, bis Januar zu warten", ...

PHOENIX

Constanze Stelzenmüller (Center on the United States and Europe): Rechte Bestrebungen könnten zum Ende des politischen Pluralismus in den USA führen

Washington (ots) - Ausschlaggebend für den Sieg Donald Trumps bei den Präsidentschaftswahlen in den USA sei vor allem die Wirtschaft gewesen, erklärt Constanze Stelzenmüller, The Brookings Institution. Obwohl sich "die objektiven Wirtschaftsdaten erheblich verbessert haben", verblasse dies vor den noch immer ...

PHOENIX

Noah Weinrich (The Heritage Foundation): Wichtigste Themen für den kommenden US-Präsidenten sind Wirtschaft und Migration

Washington/Bonn (ots) - Die wichtigsten Themen für den kommenden Präsidenten werden insbesondere die Wirtschaft und die Migration sein, führt Noah Weinrich, Sprecher der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des konservativen Think Tanks The Heritage Foundation, noch vor Bekanntwerden der Ergebnisse der ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Für erneuten Wirtschaftsaufschwung: CSU-Fraktion verabschiedet Resolution für Verlässlichkeit und Planbarkeit

München (ots) - Der Standort Deutschland steckt in einer tiefen Krise. Während die Weltwirtschaft wächst, deutet vieles darauf hin, dass sich die deutsche Wirtschaft im zweiten Jahr in Folge in einer Rezession befindet und damit das wirtschaftliche ...